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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES

VOM 5 . FEBRUAR 1979

ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR WEIN SIND SEIT IHREM ERLASS MEHRMALS GEÄNDERT WORDEN . SIE SIND WEGEN IHRER ZAHL , IHRER KOMPLIZIERTHEIT UND IHRER STREUUNG ÜBER ZAHLREICHE AMTSBLÄTTER SCHWER ZU HANDHABEN , UND ES MANGELT IHNEN INFOLGEDESSEN AN DER FÜR EINE GESETZLICHE REGELUNG ERFORDERLICHEN KLARHEIT . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , SIE ZU KODIFIZIEREN .

MIT DEM FUNKTIONIEREN UND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MUSS DIE GESTALTUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HAND IN HAND GEHEN . SIE MUSS INSBESONDERE EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UMFASSEN , DIE JE NACH ERZEUGNIS VERSCHIEDENE FORMEN ANNEHMEN KANN .

ZWECK DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IST ES , DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES ZU ERREICHEN UND INSBESONDERE AUF DEM WEINSEKTOR DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN UND DER BETREFFENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN . DIESE ZIELE KÖNNEN DURCH ANPASSUNG DER VERSORGUNG AN DEN BEDARF VERWIRKLICHT WERDEN , WOBEI INSBESONDERE VON EINER POLITIK DER QUALITÄTSFÖRDERUNG AUSZUGEHEN IST .

DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ANPASSUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN SETZEN DIE KENNTNIS DER PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN UND EINE JÄHRLICHE SCHÄTZUNG DES UMFANGS DER VERFÜGBAREN TRAUBENMOST - UND WEINMENGEN VORAUS .

DURCH ERRICHTUNG EINES WEINBAUKATASTERS , DURCH DIE EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS DER ERNTE - UND BESTANDSMELDUNG SOWIE DURCH ERSTELLUNG EINER JÄHRLICHEN VORBILANZ MÜSSEN FÜR DIE KENNTNIS DES MARKTES UNERLÄSSLICHE STATISTISCHE ANGABEN BESCHAFFT WERDEN KÖNNEN .

DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN SIND SO FESTZULEGEN , DASS DIE ANGABEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT MITEINANDER VERGLEICHBAR SIND , WOBEI DIE BESONDEREN GEGEBENHEITEN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

ES IST WICHTIG , WIRKUNGSVOLLE INSTRUMENTE DER MARKTINTERVENTION ZUR VERFÜGUNG ZU HABEN . BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERUNG VON TAFELWEIN UND TRAUBENMOST SOWIE DIE DESTILLATION DIESER WEINE WERDEN DIESER ANFORDERUNG GERECHT . FÜR DIE ANWENDUNG DERARTIGER KURZ - UND LANGFRISTIGER MASSNAHMEN SIND INSBESONDERE FÜR JEDE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG REPRÄSENTATIVE TAFELWEINART EIN ORIENTIERUNGSPREIS UND EIN DAVON ABGELEITETER AUSLÖSUNGSPREIS FESTZUSETZEN , AUF DESSEN GRUNDLAGE DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN BESCHLOSSEN WERDEN . UNABHÄNGIG VON DIESEN MASSNAHMEN MÜSSEN ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES INTERVENTIONEN AUFGRUND DER VORBILANZ VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , DAMIT WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES EIN GLOBALES GLEICHGEWICHT GEWÄHRLEISTET WIRD .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE MÖGLICHKEIT DER GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE UMLAGERUNG DER UNTER VERTRAG EINGELAGERTEN TAFELWEINE VORZUSEHEN , DIE NICHT VERMARKTET WERDEN KÖNNEN UND SCHWIERIGKEITEN BEI DER LAGERUNG DER WEINE DER NEUEN ERNTE ZU VERURSACHEN DROHEN .

IN ERGÄNZUNG DIESES MARKTSTÜTZUNGSSYSTEMS EMPFIEHLT ES SICH , UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DIE VORBEUGENDE DESTILLATION ZU EINEM ANKAUFSPREIS ZU ERMÖGLICHEN , DER KEINEN ANREIZ ZUR ERZEUGUNG VON WEIN UNGENÜGENDER QUALITÄT BIETET . FERNER MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS ERGÄNZENDE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , DIE INHABERN LANGFRISTIGER EINLAGERUNGSVERTRAEGE VORBEHALTEN SIND , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE PREISE AUF EINEM NIVEAU GEHALTEN WERDEN , DAS ÜBER DEM AUSLÖSUNGSPREIS LIEGT . UM WIRKSAM ZU SEIN , KÖNNEN DIESE ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN INSBESONDERE IN EINER EINLAGERUNG DER BETREFFENDEN WEINE WÄHREND EINES FESTZULEGENDEN ZEITRAUMS , IN EINER DESTILLATIONSMASSNAHME ODER IN BEIDEN MASSNAHMEN BESTEHEN .

ZUR FÖRDERUNG DER QUALITÄTSVERBESSERUNG BEI WEIN EMPFIEHLT ES SICH , VON DEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN MIT AUSNAHME DER VORBEUGENDEN DESTILLATION , SOWIE DER DESTILLATION VON WEINEN , DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET SIND , SOLCHE WEINE AUSZUNEHMEN , DIE NICHT EINEN BESTIMMTEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT ERREICHEN .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES EINHEITLICHEN WEINMARKTES FÜR DIE GEMEINSCHAFT SETZT DIE EINFÜHRUNG EINER EINHEITLICHEN REGELUNG DES HANDELS AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT VORAUS . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MÜSSEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , ZWECKS BEURTEILUNG DER MARKTENTWICKLUNG DEN WARENVERKEHR STÄNDIG ZU VERFOLGEN UND GEGEBENENFALLS DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ANZUWENDEN . ZU DIESEM ZWECK IST DIE ERTEILUNG VON EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN IN VERBINDUNG MIT DER STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER GESCHÄFTE , FÜR DIE DIE LIZENZEN BEANTRAGT WURDEN , GEWÄHRLEISTEN SOLL .

DIE ANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MÜSSTE GRUNDSÄTZLICH GENÜGEN , UM DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU STABILISIEREN , INDEM VERHINDERT WIRD , DASS DIE IN DEN DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN PREISE UND DIE DORT AUFTRETENDEN PREISSCHWANKUNGEN SICH AUF DIE PREISE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN .

ES MÜSSEN JEDOCH AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT STÖRUNGEN INFOLGE VON ANGEBOTEN AUF DEM WELTMARKT ZU ANOMALEN PREISEN VERHINDERT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK SIND FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE REFERENZPREISE FESTZUSETZEN UND DIE ZÖLLE UM EINE AUSGLEICHSABGABE ZU ERHÖHEN , WENN DIE ANGEBOTSPREISE FREI GRENZE ZUZUEGLICH DER ZÖLLE UNTER DEN REFERENZPREISEN LIEGEN .

DESGLEICHEN SEHEN EINIGE ABKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN VERTRAGLICHE ZOLLZUGESTÄNDNISSE UNTER DER BEDINGUNG VOR , DASS DER REFERENZPREIS EINGEHALTEN WIRD . ES MÜSSEN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , DIE IN DIESEN FÄLLEN DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS SICHERSTELLEN , DAMIT DIE ZIELSETZUNGEN DER VON DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN VORGESEHENEN EINFUHRREGELUNG NICHT GEFÄHRDET WERDEN .

ES SIND INSBESONDERE DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN VORZUSEHEN , DAMIT DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE ABKOMMEN MIT DEN DRITTLÄNDERN DURCHFÜHREN KÖNNEN . FERNER MÜSSEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ABKOMMEN DIE BEDINGUNGEN UND DAS VERFAHREN ANGEGEBEN WERDEN , UM BEI NICHTEINHALTUNG DES REFERENZPREISES DIE RÜCKNAHME DES ZOLLZUGESTÄNDNISSES FESTZUSTELLEN . DIESE RÜCKNAHME KANN JE NACH FALL ZUSÄTZLICH ZU DER WIEDERERHEBUNG DER AUSGLEICHSABGABE VORGENOMMEN WERDEN .

DAMIT EINE RÜCKNAHME DES ZOLLZUGESTÄNDNISSES ODER EINE WIEDERERHEBUNG DER AUSGLEICHSABGABE NUR IN DEM UNBEDINGT NOTWENDIGEN MASSE VORGENOMMEN WIRD , UM EIN EINWANDFREIES FUNKTIONIEREN DER REGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ANGEZEIGT , EINE MONATLICHE ÜBERPRÜFUNG DER LAGE VORZUSEHEN .

DAS ERFORDERNIS , DASS MIT DEM WEIN EINE BESCHEINIGUNG DES AUSFUHRLANDES MITGEFÜHRT WIRD , KANN EIN NÜTZLICHES HILFSMITTEL FÜR DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DES REFERENZPREISES SEIN , WENN SICH DIESES LAND VERPFICHTET HAT , DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR SICHERSTELLUNG DIESER EINHALTUNG ZU TREFFEN .

ZUR VERMEIDUNG VON STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT SIND FÜR BESTIMMTE TRAUBENSÄFTE UND TRAUBENMOSTE AUSSERDEM DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN UND DIE ZAHLUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN VORZUSEHEN , DIE BEIDE DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN INNERHALB UND DEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ANGEWENDETEN PREISEN DECKEN SOLLEN .

ERGÄNZEND ZU DEM OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEM IST , SOWEIT DIES FÜR SEIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN ERFORDERLICH IST , VORZUSEHEN , DASS DIE INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDLUNGSVERKEHRS GEREGELT UND , SOWEIT ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT , GANZ ODER TEILWEISE UNTERSAGT WERDEN KANN . DER MECHANISMUS KANN SICH JEDOCH UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN ALS UNZUREICHEND ERWEISEN . DAMIT DER GEMEINSCHAFTSMARKT IN SOLCHEN FÄLLEN GEGEN MÖGLICHERWEISE DARAUS ENTSTEHENDE STÖRUNGEN NICHT OHNE SCHUTZ BLEIBT , MUSS ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHT WERDEN , RASCH ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

DIE ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR WEIN ERFORDERT REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND FÜR DIE KONTROLLE DER ENTWICKLUNG DER PFLANZUNGEN . LANGFRISTIG IST DAHER DER ANBAU DER VORÜBERGEHEND ZUGELASSENEN REBSORTEN ZU UNTERSAGEN , UM DAS QUALITÄTSNIVEAU DER IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN WEINE ZU HEBEN . ES IST WICHTIG , BESTIMMTE AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ VORZUSEHEN , DASS NUR IN DIE KLASSIFIZIERUNG AUFGENOMMENE SORTEN ANGEBAUT WERDEN DÜRFEN , UM DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DIE ANBAUEIGNUNG EINER REBSORTE ZU PRÜFEN , WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNGEN SOWIE ZUECHTUNGS - UND KREUZUNGSARBEITEN DURCHZUFÜHREN UND VEGETATIVES VERMEHRUNGSGUT VON REBEN FÜR DIE AUSFUHR ZU ERZEUGEN .

IN BESTIMMTEN JAHREN KANN EINE ANREICHERUNG DER ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN ERZEUGNISSE NOTWENDIG SEIN . UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER QUALITÄT WIE AUCH DEM DES MARKTES IST ES INDESSEN VON BEDEUTUNG DASS DIESE ANREICHERUNG BESTIMMTEN BEDINGUNGEN UND BESTIMMTEN GRENZEN UNTERWORFEN WIRD UND NUR BEI DENJENIGEN ERZEUGNISSEN VORGENOMMEN WERDEN KANN , DIE VON BESTIMMTEN REBSORTEN STAMMEN UND DIE EINEN POTENTIELLEN NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALT HABEN . DA DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN VON EINER WEINBAUZONE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ANDEREN SEHR VERSCHIEDEN SIND , IST EINE BERUCKSICHTIGUNG DIESER VERSCHIEDENHEITEN VOR ALLEM BEI DEN ANREICHERUNGSMODALITÄTEN ERFORDERLICH .

WEITERHIN IST DER SÄUREGEHALT EIN FAKTOR BEI DER BEURTEILUNG DER QUALITÄT UND VON BEDEUTUNG FÜR DIE HALTBARKEIT DER WEINE . ES HAT SICH DAHER ALS ERFORDERLICH ERWIESEN , EINE HÖCHSTMENGE FÜR DIE SÄUERUNG FESTZUSETZEN .

DIE SÜSSUNG MUSS GEREGELT WERDEN , DAMIT SIE KEINE MISSBRÄUCHLICHE ANREICHERUNG DER WEINE ZUR FOLGE HAT .

DIE DURCH VOLLSTÄNDIGES AUSPRESSEN DER WEINTRAUBEN GEWONNENEN WEINE SIND VON SCHLECHTER QUALITÄT . DAHER IST ES ANGEBRACHT , DIE DESTILLATION VON TRESTER UND WEINTRUB VERBINDLICH VORZUSCHREIBEN . ZU DIESEM ZWECK IST FÜR DIE DESTILLATION DIESER ERZEUGNISSE SOWOHL EIN BASISSATZ FESTZULEGEN ALS AUCH DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , SPÄTER AUF DER GRUNDLAGE DER DATEN DER VORBILANZ EINEN ZUSÄTZLICHEN SATZ FESTZUSETZEN . UM JEDOCH DEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN EINIGEN WEINBAUGEBIETEN RECHNUNG ZU TRAGEN , KÖNNEN ABWEICHUNGEN VON DER ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN VORGESEHEN WERDEN .

UM DIE VERPFLICHTUNG ZUR DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG ZU VERSTÄRKEN , MÜSSEN IHR UNTERWORFENE ERZEUGER , DIE IHRER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN SIND , VON DER INANSPRUCHNAHME DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

WEIN AUS TAFELTRAUBEN VON SORTEN , DIE NICHT ALS KELTERTRAUBEN IN DER KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN AUFGEFÜHRT SIND , WEIST OFT EIN UNZUREICHENDES QUALITÄTSNIVEAU AUF . DESHALB SOLLTE DER FREIE WARENVERKEHR MIT DIESEM WEIN UNTERSAGT UND SEINE OBLIGATORISCHE DESTILLATION VORGESEHEN WERDEN .

FÜR DIE GEWINNUNG BESTIMMTER WEINE KANN ES NÜTZLICH SEIN , DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZU GESTATTEN . HIERFÜR IST JEDOCH EINE STRENGE REGELUNG ERFORDERLICH .

DER VERSCHNITT IST EIN ALLGEMEIN ÜBLICHES ÖNOLOGISCHES VERFAHREN . IN ANBETRACHT SEINER ETWAIGEN AUSWIRKUNG IST EINE REGELUNG VOR ALLEM ZUR VERMEIDUNG SEINER MISSBRAUCHLICHEN ANWENDUNG ERFORDERLICH .

FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT IST FÜR VERSCHIEDENE WEINE , DIE ZUM DIREKTEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMT SIND , MIT AUSNAHME VON SCHAUMWEINEN UND LIKÖRWEINEN , EIN ANGEMESSENER GEHALT AN SCHWEFELDIOXID VORZUSEHEN .

ES IST FERNER ZWECKMÄSSIG , GEMEINSAME REGELN FESTZULEGEN , DURCH DIE VOR ALLEM DIE ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DEFINIERT WERDEN , DIE BEI DEN MEISTEN WEINERZEUGERN ALLEIN ZUGELASSEN SIND . UM EIN BESTIMMTES QUALITÄTSNIVEAU SICHERZUSTELLEN , MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS DIESE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN NUR ANGEWANDT WERDEN DÜRFEN , UM EINE GUTE WEINHERSTELLUNG UND/ODER EINE GUTE HALTBARMACHUNG ZU ERMÖGLICHEN ; ES MUSS DEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTET WERDEN , WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ZU VERSUCHSZWECKEN AUF GEWISSE ÖNOLOGISCHE VERFAHREN ODER BEHANDLUNGEN ZURÜCKZUGREIFEN , DIE NICHT IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN SIND .

EINE GENAUE DEFINITION DER IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE , INSBESONDERE DES TAFELWEINS , IST UNERLÄSSLICH , UM EINE WIRKSAME ANWENDUNG DER VERORDNUNG ZU ERREICHEN . DA DIE EINHALTUNG DER FÜR DIE ERZEUGUNG VON TAFELWEINEN GELTENDEN ANFORDERUNGEN NUR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ÜBERWACHT WERDEN KANN , MUSS DIE BEZEICHNUNG TAFELWEIN DEN AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ERZEUGNISSEN VORBEHALTEN BLEIBEN .

UM DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE REBSORTENREGELUNG WIRKSAMER ZU GESTALTEN , MUSS VERMIEDEN WERDEN , DASS ANDERE FRISCHE WEINTRAUBEN ALS TAFELTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENER TRAUBENMOST UND JUNGWEIN VON NICHT IN DER KLASSIFIZIERUNG ENTHALTENEN REBSORTEN SOWIE VON ENTGEGEN DEN GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN NEUANPFLANZUNGS - ODER WIEDERBEPFLANZUNGSVORSCHRIFTEN BEPFLANZTEN REBFLÄCHEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN .

AUFGRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN EMPFIEHLT ES SICH , DIE VERGÄRUNG VON TRAUBENSAFT UND KONZENTRIERTEM TRAUBENSAFT - AUSSER FÜR DIE GEWINNUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 22.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - ZU UNTERSAGEN . UNTER DEM GLEICHEN GESICHTSPUNKT IST ES ZWECKMÄSSIG , DAS INVERKEHRBRINGEN VON ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINEN , DIE DEN VORHANDENEN MINDESTALKOHOLGEHALT VON TAFELWEIN NICHT ERREICHEN , ZU UNTERSAGEN .

DAMIT IN DER PRODUKTION VON WEINBAUERZEUGNISSEN EIN GEWISSES QUALITÄTSNIVEAU GEWAHRT UND DER HANDEL MIT ERZEUGNISSEN AUS REBSORTEN , DIE NICHT IN DIE KLASSIFIZIERUNG AUFGENOMMEN SIND , ENTMUTIGT WIRD , IST VORZUSEHEN , DASS ZUR HERSTELLUNG VON MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTEM TRAUBENMOST , KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST , ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN , TAFELWEIN , QUALITÄTSWEIN BESONDERER ANBAUGEBIETE , NACHSTEHEND " QUALITÄTSWEIN B.A . " GENANNT , UND LIKÖRWEIN NUR EMPFOHLENE ODER ZUGELASSENE REBSORTEN VERWENDET WERDEN DÜRFEN . FÜR EINE ÜBERGANGSZEIT IST ES ALLERDINGS GERECHTFERTIGT , DASS TRAUBEN VON VORÜBERGEHEND ZUGELASSENEN SORTEN UND AUS INTERSPEZIFISCHEN KREUZUNGEN ENTSTANDENEN SORTEN ( DIREKTTRAEGERHYBRIDEN ) ALS ZUR HERSTELLUNG DER AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEEIGNET GELTEN DÜRFEN .

AUF DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN UND AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MÜSSEN REGELN ANGEWANDT WERDEN , BEI DENEN EINE GEWISSE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN FÜR GEMEINSCHAFTSWEINE GELTENDEN BESTIMMUNGEN GEWÄHRLEISTET IST . ES MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS BESTIMMTE EINGEFÜHRTE WEINE , DIE ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMT SIND , DEN VORHANDENEN MINDESTALKOHOLGEHALT ERREICHEN MÜSSEN , DER DEM DER TAFELWEINE MIT AUSNAHME DERJENIGEN DER ANBAUGEBIETE A UND B ENTSPRICHT . ALLERDINGS EMPFIEHLT ES SICH , DIE ABGABE ZUM DIREKTEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BEI BESTIMMTEN WEINEN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , DIE MIT EINER GEOGRAPHISCHEN ANGABE BEZEICHNET SIND UND DEREN VORHANDENER ALKOHOLGEHALT MINDESTENS 8,5 % VOL . ERREICHT , ZU GESTATTEN .

DA SICH DIE ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN GEWISSER DRITTLÄNDER VON DENJENIGEN DER GEMEINSCHAFT UNTERSCHEIDEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE MÖGLICHKEIT EINER ABWEICHUNG VON DEM GRUNDSATZ VORZUSEHEN , DASS NUR ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND VON ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN WAREN , DIE IN DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ODER - SOFERN DIESE NICHT BESTEHEN - IN DEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZUGELASSEN SIND , ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT ANGEBOTEN ODER ABGEGEBEN WERDEN DÜRFEN .

IM INTERESSE DER VERBRAUCHER UND IM HINBLICK DARAUF , DASS EINE ENTSPRECHENDE BEHANDLUNG VON QUALITÄTSWEIN B.A . IN DRITTLÄNDERN ERWÜNSCHT IST , EMPFIEHLT ES SICH , IM RAHMEN EINER GEGENSEITIGKEIT DER VERPFLICHTUNGEN DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS MIT EINER GEOGRAPHISCHEN ANGABE GEKENNZEICHNETER , AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTER WEIN , DER ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMT IST , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN BEI DER VERMARKTUNG AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT IN DEN GENUSS VON KONTROLLE UND SCHUTZ KOMMEN KANN , WIE SIE QUALITÄTSWEIN B.A . ZUTEIL WERDEN .

FÜR ALLE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE SICH IM VERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN , IST VORZUSEHEN , DASS SIE MIT EINEM BEGLEITDOKUMENT VERSEHEN SEIN MÜSSEN . DESGLEICHEN SIND REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DIESER ERZEUGNISSE ZU ERLASSEN .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES FÜR WEIN SETZT DIE BESEITIGUNG ALLER BEHINDERUNGEN DES FREIEN VERKEHRS MIT DEN BETREFFENDEN WAREN AN DEN BINNENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT VORAUS .

FÜR DEN FALL HOHER PREISE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT , DIE DEN ORIENTIERUNGSPREIS ERHEBLICH ÜBERSCHREITEN , IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER STABILITÄT DES MARKTES DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN .

DROHEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT VORHANDENEN WEINMENGEN ZUZUEGLICH DER EINFUHREN AUS BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN , DIE BEI DER EINFUHR IHRER WEINE IN DIE GEMEINSCHAFT EINE VORZUGSBEHANDLUNG GENIESSEN , ZU STÖRUNGEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT ZU FÜHREN , SO SIND MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG DER EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU TREFFEN . ZU DIESEM ZWECK KANN ES NOTWENDIG SEIN , EINE BESONDERE DESTILLATION VON WEINEN ZU BESCHLIESSEN .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES , DER AUF EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BERUHT , WÜRDE DURCH DIE GEWÄHRUNG GEWISSER BEIHILFEN IN FRAGE GESTELLT . INFOLGEDESSEN IST DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN , MIT DEREN HILFE DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN BEURTEILT UND - SOFERN SIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SIND - VERBOTEN WERDEN KÖNNEN , AUCH AUF WEIN ANWENDUNG FINDEN .

DAMIT SICH DER ÜBERGANG VON EINEM WIRTSCHAFTSJAHR ZUM ANDEREN MÖGLICHST REIBUNGSLOS VOLLZIEHT , KÖNNEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH WERDEN .

UM DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ZU ERLEICHTERN UND DIE GEMEINSCHAFTLICHE EINFUHRREGELUNG ENTSPRECHEND ZU ERGÄNZEN , SIND NICHT NUR ANALYSEMETHODEN ZU ERARBEITEN , DIE ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER ANHÄNGE I UND II DIESER VERORDNUNG NÖTIG SIND , SONDERN AUCH SOLCHE , DIE EINE FESTSTELLUNG DER BESTANDTEILE DER IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE GESTATTEN .

TÄUSCHUNGEN UND FÄLSCHUNGEN MÜSSEN WIRKSAM UND SCHNELL GEAHNDET WERDEN . DAS ANWACHSEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS GESTALTET DIE ARBEIT DER FÜR DIE WEINKONTROLLE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN SCHWIERIGER . DESHALB SIND DIE GRUNDLAGEN FÜR EINE BESSERE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN INSTANZEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZU SCHAFFEN , UM JEDEN VERSTOSS GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN AUF DEM WEINSEKTOR ZU VERHÜTEN ODER AUFZUDECKEN .

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN BESTIMMUNGEN ZU ERLEICHTERN , IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DURCH DAS IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD .

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN MUSS ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG TRAGEN .

VON DEN AUSGABEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN INFOLGE DER VERPFLICHTUNGEN GETÄTIGT HABEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG FÜR SIE ERGEBEN , SIND GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 4 ) , EINIGE VON DER GEMEINSCHAFT ZU TRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN UMFASST EINE PREIS - UND INTERVENTIONSREGELUNG , EINE REGELUNG DES HANDELS MIT DRITTLÄNDERN , REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE KONTROLLE DER ENTWICKLUNG DER ANPFLANZUNGEN SOWIE REGELN FÜR ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND DAS INVERKEHRBRINGEN .

( 2 ) DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN GILT FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

A ) 20.07 A I*TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) , NICHT GEGOREN , OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER*

20.07 B I A ) 1*TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) , NICHT GEGOREN , OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER*

20.07 B I B ) 1*TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) , NICHT GEGOREN , OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER*

B ) 22.04*TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGOREN , AUCH OHNE ALKOHOL STUMMGEMACHT*

22.05*WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN ; MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN*

C ) 08.04 A II*FRISCHE WEINTRAUBEN , ANDERE ALS TAFELTRAUBEN*

22.10 A*WEINESSIG*

D ) 22.07 A*TRESTERWEIN*

23.05 A*WEINTRUB*

23.06 A I*TRAUBENTRESTER*

( 3 ) VON DEN VORSCHRIFTEN DES TITELS IV GELTEN FÜR TRAUBENSAFT UND KONZENTRIERTEN TRAUBENSAFT NUR DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 48 BIS 54 . DAS GLEICHE GILT FÜR TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST , SOFERN SIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT BESTIMMT SIND .

( 4 ) A ) IN ANHANG I WERDEN DIE ALKOHOLGEHALTE DEFINIERT .

B ) IN ANHANG II WERDEN DEFINIERT :

- FRISCHE WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENER TRAUBENMOST , TRAUBENSAFT , KONZENTRIERTER TRAUBENSAFT , WEIN , JUNGWEIN , WEINESSIG , WEINTRUB , TRAUBENTRESTER , TRESTERWEIN , BRENNWEIN UND

- IN BEZUG AUF DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT , MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN , KONZENTRIERTER TRAUBENMOST , ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETER WEIN , TAFELWEIN , LIKÖRWEIN , SCHAUMWEIN , SCHAUMWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE , PERLWEIN SOWIE PERLWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE .

C ) DIE DEFINITION FÜR DIE UNTER DEM BUCHSTABEN B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , MIT AUSNAHME VON TAFELWEIN UND ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN , WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGELEGT .

( 5 ) QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE - IM FOLGENDEN " QUALITÄTSWEINE B.A . " GENANNT - SIND DIE WEINE , DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/78 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ( 5 ) DEFINIERT WERDEN .

TITEL I

PREIS - UND INTERVENTIONSREGELUNG

ARTIKEL 2

( 1 ) JEDES JAHR WIRD VOR DEM 1 . AUGUST EIN ORIENTIERUNGSPREIS FÜR JEDE REPRÄSENTATIVE TAFELWEINART DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG FESTGESETZT .

( 2 ) DER ORIENTIERUNGSPREIS WIRD AUF DER GRUNDLAGE DES MITTELS DER PREISE , DIE IN DEN BEIDEN WEINWIRTSCHAFTSJAHREN VOR DEM ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG FÜR DIE BETREFFENDE WEINART FESTGESTELLT WORDEN SIND , UND UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER PREISENTWICKLUNG WÄHREND DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZT .

DIESE PREISE WERDEN AUF DER ERZEUGERSTUFE AUF DEN MÄRKTEN DER WEINANBAUGEBIETE DER GEMEINSCHAFT ERFASST , AUF DENEN EIN BEDEUTENDER TEIL DER TAFELWEINERZEUGUNG DER BETREFFENDEN GEBIETE VERMARKTET WIRD .

( 3 ) DER ORIENTIERUNGSPREIS WIRD AUF DER ERZEUGERSTUFE FESTGESETZT UND GILT VOM 16 . DEZEMBER DES JAHRES DER FESTSETZUNG BIS ZUM 15 . DEZEMBER DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES .

ER WIRD JE NACH WEINART ENTWEDER IN RECHNUNGSEINHEITEN JE % VOL . ALKOHOL/HL ODER IN RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTOLITER AUSGEDRÜCKT .

( 4 ) DIE ORIENTIERUNGSPREISE UND DIE WEINARTEN , FÜR DIE SIE GELTEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION JÄHRLICH VOR DEM 16 . DEZEMBER FÜR JEDE WEINART , FÜR DIE EIN ORIENTIERUNGSPREIS FESTGESETZT WIRD , EINEN SCHWELLENPREIS FÜR DIE AUSLÖSUNG DES INTERVENTIONSSYSTEMS FEST ; DIESER PREIS WIRD IM FOLGENDEN " AUSLÖSUNGSPREIS " GENANNT .

( 2 ) DER AUSLÖSUNGSPREIS WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER FAKTOREN FESTGESETZT :

A ) DER MARKTLAGE , INSBESONDERE DES AUSMASSES DER PREISSCHWANKUNGEN ,

B ) DER NOTWENDIGKEIT , DIE PREISSTABILISIERUNG AUF DEN MÄRKTEN ZU GEWÄHRLEISTEN , OHNE DIE BILDUNG STRUKTURELLER ÜBERSCHÜSSE IN DER GEMEINSCHAFT HERBEIZUFÜHREN ,

C ) DER QUALITÄT DER ERNTE ,

D ) DER DATEN DER VORBILANZ IM SINNE VON ARTIKEL 5 .

ER DARF JEDOCH 95 % DES ENTSPRECHENDEN ORIENTIERUNGSPREISES NICHT ÜBERSTEIGEN .

( 3 ) DER AUSLÖSUNGSPREIS WIRD AUF DER GLEICHEN STUFE FESTGESETZT UND GILT FÜR DEN GLEICHEN ZEITRAUM WIE DER ORIENTIERUNGSPREIS .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR JEDE WEINART , FÜR DIE EIN ORIENTIERUNGSPREIS FESTGESETZT WIRD , ERMITTELT DIE KOMMISSION JEDE WOCHE ANHAND ALLER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN FOLGENDE PREISE UND VERÖFFENTLICHT SIE IM TEIL C DES AMTSBLATTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

A ) EINEN DURCHSCHNITTLICHEN ERZEUGERPREIS , NACHSTEHEND " DURCHSCHNITTSPREIS " GENANNT , FÜR JEDEN FÜR DIE BETREFFENDE TAFELWEINART REPRÄSENTATIVEN MARKT ;

B ) FÜR TAFELWEINE DER ARTEN R III , A II UND A III EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN REPRÄSENTATIVPREIS , NACHSTEHEND " REPRÄSENTATIVPREIS " GENANNT , DER DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITT ALLER ERMITTELTEN DURCHSCHNITTSPREISE ENTSPRICHT ;

C ) FÜR TAFELWEINE DER ARTEN R I , R II UND A I EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN REPRÄSENTATIVPREIS , NACHSTEHEND " REPRÄSENTATIVPREIS " GENANNT , DER DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITT DER HÄLFTE DER ERMITTELTEN DURCHSCHNITTSPREISE ENTSPRICHT . DIESE HÄLFTE WIRD AUS DEN NIEDRIGSTEN DURCHSCHNITTSPREISEN GEBILDET . HANDELT ES SICH BEI DER ANZAHL DER HERANZUZIEHENDEN DURCHSCHNITTSPREISE UM KEINE VOLLE ZAHL , SO WIRD AUF DIE NÄCHSTHÖHERE VOLLE ZAHL AUFGERUNDET .

IST AUFGRUND DER ANWENDUNG VORSTEHENDER GRUNDSÄTZE DIE ANZAHL DER HERANZUZIEHENDEN DURCHSCHNITTSPREISE FÜR TAFELWEIN DER ART R I NIEDRIGER ALS FÜNF UND FÜR TAFELWEINE DER ARTEN R II UND A I NIEDRIGER ALS DREI , SO WERDEN DIE FÜNF BEZIEHUNGSWEISE DIE DREI NIEDRIGSTEN PREISE HERANGEZOGEN . IST JEDOCH DIE GESAMTZAHL DER ERMITTELTEN DURCHSCHNITTSPREISE GERINGER ALS DIE GENANNTEN ZAHLEN , SO WERDEN ALLE ERMITTELTEN DURCHSCHNITTSPREISE HERANGEZOGEN .

DIE UNTER DEN BUCHSTABEN B ) UND C ) ERWÄHNTEN GEWOGENEN DURCHSCHNITTE WERDEN ANHAND DER MENGEN ERRECHNET , AUF DIE SICH DIE HERANGEZOGENEN DURCHSCHNITTSPREISE BEZIEHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ALLE ANGABEN MIT , DIE ZUR BESTIMMUNG DER IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN PREISE ZWECKDIENLICH SIND , INSBESONDERE DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN FESTGESTELLTEN ERZEUGERPREISE FÜR DIE EINZELNEN TAFELWEINARTEN UND DIE ENTSPRECHENDEN MENGEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND INSBESONDERE DAS VERZEICHNIS DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE UND DIE METHODEN ZUR FESTSTELLUNG DER PREISE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 5

( 1 ) VOR DEM 10 . DEZEMBER JEDES JAHRES WIRD EINE VORBILANZ ZUR FESTSTELLUNG DER VERFÜGBAREN MENGEN UND ZUR SCHÄTZUNG DES BEDARFS DER GEMEINSCHAFT AUFGESTELLT , WOBEI AUCH DIE VORAUSSICHTLICHEN EIN - UND AUSFUHREN AUS BZW . NACH DRITTEN LÄNDERN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

( 2 ) IN DER VORBILANZ WERDEN DIE VERFÜGBAREN MENGEN UND DER BEDARF AN WEIN DER GEMEINSCHAFT ANGEGEBEN , WOBEI ZWISCHEN TAFELWEINEN UND QUALITÄTSWEINEN B.A . UNTERSCHIEDEN WIRD .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEM RAT FÜR JEDES WEINWIRTSCHAFTSJAHR EINE ENDGÜLTIGE BILANZ DER IN DER GEMEINSCHAFT VORHANDENEN UND VERWENDETEN MENGEN FÜR DAS VORHERGEHENDE WEINWIRTSCHAFTSJAHR .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DEN ERZEUGERN , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 39 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN GELTEN , KÖNNEN DIE IN DIESEM TITEL VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN NUR DANN ZUGUTE KOMMEN , WENN SIE WÄHREND EINES NOCH FESTZULEGENDEN BEZUGSZEITRAUMS DEN GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN NACHGEKOMMEN SIND .

( 2 ) MIT AUSNAHME DER TAFELWEINE DER ARTEN R III , A II UND A III SIND TAFELWEINE MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 9,5 % VOL . ODER WENIGER VON ANDEREN ALS DEN IN DEN ARTIKELN 11 UND 13 VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUSGESCHLOSSEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 7

( 1 ) ES WIRD EINE BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN EINGEFÜHRT .

DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN IST DAVON ABHÄNGIG , DASS ZU NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN MIT DEN INTERVENTIONSSTELLEN EINER DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN LAGERHALTUNGSVERTRAEGE GESCHLOSSEN WIRD :

- VERTRAG FÜR DREI MONATE , NACHSTEHEND " KURZFRISTIGER VERTRAG " GENANNT ,

- IN DER ZEIT VOM 16 . DEZEMBER BIS 15 . FEBRUAR ABGESCHLOSSENER VERTRAG FÜR NEUN MONATE , NACHSTEHEND " LANGFRISTIGER VERTRAG " GENANNT .

( 2 ) DIE MÖGLICHKEIT , EINEN KURZFRISTIGEN VERTRAG FÜR EINE TAFELWEINART ZU SCHLIESSEN , WIRD NUR EINGERÄUMT , WENN DER REPRÄSENTATIVPREIS FÜR DIESE TAFELWEINART WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN NIEDRIGER IST ALS DER AUSLÖSUNGSPREIS . SIE WIRD NICHT MEHR EINGERÄUMT , WENN DER REPRÄSENTATIVPREIS FÜR DIESE WEINART WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN HÖHER ALS DER AUSLÖSUNGSPREIS IST .

SOFERN ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT , KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DIE MÖGLICHKEIT DES ABSCHLUSSES KURZFRISTIGER VERTRAEGE AUF ANDERE TAFELWEINARTEN ALS DIEJENIGEN AUSZUDEHNEN , FÜR DIE DIESE MÖGLICHKEIT ZUNÄCHST ENTSPRECHEND UNTERABSATZ 1 EINGERÄUMT WORDEN WAR , WENN DIESE IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG MIT DER ERSTEN TAFELWEINART STEHEN . DIESE MÖGLICHKEIT BESTEHT NICHT MEHR , WENN SIE FÜR DIE TAFELWEINART , MIT WELCHER DIE ANDEREN TAFELWEINE IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG STEHEN , WEGGEFALLEN IST .

( 3 ) DIE MÖGLICHKEIT DES ABSCHLUSSES KURZFRISTIGER VERTRAEGE KANN UNABHÄNGIG VON ABSATZ 2 FÜR EINE WEINBAUZONE ODER EINEN TEIL EINER WEINBAUZONE EINGERÄUMT WERDEN , WENN SICH DORT ZU BEGINN DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES EIN UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN VORHANDENEN MENGEN UND ABSATZMÖGLICHKEITEN , INSBESONDERE INFOLGE EINER AUSSERGEWÖHNLICH UMFANGREICHEN ERNTE , ZEIGT .

( 4 ) DIE MÖGLICHKEIT DES ABSCHLUSSES LANGFRISTIGER VERTRAEGE WIRD FÜR NOCH ZU BESTIMMENDE TAFELWEINARTEN EINGERÄUMT , WENN SICH AUS DER VORBILANZ FÜR EIN WEINWIRTSCHAFTSJAHR ERGIBT , DASS DIE ZU BEGINN DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESTELLTEN VORHANDENEN MENGEN AN TAFELWEIN DEN VORHERSEHBAREN BEDARF IN DEM BETREFFENDEN WEINWIRTSCHAFTSJAHR UM MEHR ALS DIE ZUR BEDARFSDECKUNG VON VIER MONATEN NÖTIGEN MENGEN ÜBERSTEIGEN .

BEI DER BERECHNUNG DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN VORHANDENEN MENGEN SIND DIE MENGENMÄSSIGEN AUSWIRKUNGEN DER IN ARTIKEL 41 VORGESEHENEN DESTILLATION VON WEINEN AUS TAFELTRAUBEN UND DER ZUVOR NACH ARTIKEL 40 BESCHLOSSENEN DESTILLATION ABZUZIEHEN .

( 5 ) DIE AWENDUNG DER ABSÄTZE 2 UND 3 BLEIBT SO LANGE AUSGESETZT , WIE FÜR DIESE TAFELWEINART DIE MÖGLICHKEIT DES ABSCHLUSSES LANGFRISTIGER VERTRAEGE GEMÄSS ABSATZ 4 EINGERÄUMT IST . DIESE AUSSETZUNG GILT AUCH FÜR WEINE , DIE IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG MIT DER BETREFFENDEN TAFELWEINART STEHEN .

( 6 ) DIE EINRÄUMUNG DER MÖGLICHKEIT , LAGERHALTUNGSVERTRAEGE GEMÄSS ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 3 UND 4 ZU SCHLIESSEN , WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 BESCHLOSSEN .

NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN

A ) WIRD , SOFERN DIE MARKTENTWICKLUNG UND INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNG BEIM ABSCHLUSS VON LAGERHALTUNGSVERTRAEGEN DIES RECHTFERTIGEN , BESCHLOSSEN , SCHON VOR DEM 15 . FEBRUAR DIE MÖGLICHKEIT DES ABSCHLUSSES LANGFRISTIGER VERTRAEGE ZU BEENDEN ;

B ) WERDEN DIE SONSTIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND INSBESONDERE DIE FRIST FESTGELEGT , INNERHALB DEREN DIE BESCHLÜSSE NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 GEFASST WERDEN .

( 7 ) EINRÄUMUNG UND BEENDIGUNG DER MÖGLICHKEIT , LAGERHALTUNGSVERTRAEGE NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ZU SCHLIESSEN , SOWIE DIE BEENDIGUNG DIESER MÖGLICHKEIT NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 WERDEN VON DER KOMMISSION BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) ES WIRD EINE BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST EINGEFÜHRT .

DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG IST DAVON ABHÄNGIG , DASS ZU NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN MIT DEN INTERVENTIONSSTELLEN EINER DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN LAGERHALTUNGSVERTRAEGE GESCHLOSSEN WIRD :

- VERTRAG FÜR DREI MONATE , NACHSTEHEND " KURZFRISTIGER VERTRAG " GENANNT ,

- VERTRAG FÜR NEUN MONATE , NACHSTEHEND " LANGFRISTIGER VERTRAG " GENANNT .

( 2 ) SOFERN ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT , UND INSBESONDERE

- WENN DIE VORBEUGENDE DESTILLATION NACH ARTIKEL 11 BESCHLOSSEN WIRD , KANN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . SEPTEMBER BIS 15 . DEZEMBER DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS KURZFRISTIGER VERTRAEGE ERÖFFNET WERDEN ;

- WENN BESCHLOSSEN WIRD , DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS LANGFRISTIGER PRIVATER LAGERHALTUNGSVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN EINZURÄUMEN , KANN FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER BIS 28 . FEBRUAR DIE MÖGLICHKEIT ZUM ABSCHLUSS LANGFRISTIGER VERTRAEGE ERÖFFNET WERDEN ; TRAUBENMOST ZUR HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT KANN HIERVON JEDOCH AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

( 3 ) DIE MÖGLICHKEIT , LAGERHALTUNGSVERTRAEGE NACH ABSATZ 2 ZU SCHLIESSEN , SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) SOBALD DIE BEIHILFEMASSNAHMEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUSGELÖST WORDEN SIND , SCHLIESSEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTEN INTERVENTIONSSTELLEN MIT DEN ERZEUGERN AUF DEREN ANTRAG LAGERHALTUNGSVERTRAEGE FÜR DIE VON DIESEN MASSNAHMEN BETROFFENEN WEINE UND MOSTE AB .

( 2 ) FÜR DEN ABSCHLUSS VON LAGERHALTUNGSVERTRAEGEN GELTEN VOR ALLEM IN BEZUG AUF DIE QUALITÄT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEWISSE BEDINGUNGEN .

( 3 ) FÜR TAFELWEIN KANN VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE LAGERHALTUNGSVERTRAEGE KLAUSELN ENTHALTEN , WONACH FÜR DIE GESAMTEN ODER EINEN TEIL DER EINGELAGERTEN MENGEN DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE EINGESTELLT WERDEN KANN UND DIE ENTSPRECHENDEN VERPFLICHTUNGEN DER ERZEUGER ENDEN KÖNNEN , SOBALD ZWEI WOCHEN HINTEREINANDER DER REPRÄSENTATIVE PREIS FÜR DIE BETREFFENDE TAFELWEINART DEN ORIENTIERUNGSPREIS FÜR DIESE TAFELWEINART ERREICHT ODER ÜBERSCHRITTEN HAT .

( 4 ) DER BETRAG DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DARF NUR DIE TECHNISCHEN KOSTEN DER LAGERUNG UND DIE ZINSEN DECKEN , DIE BEIDE PAUSCHAL FESTGESETZT WERDEN .

BEI LANGFRISTIGEN LAGERHALTUNGSVERTRAEGEN KANN DIESER BETRAG JEDOCH MIT RÜCKSICHT AUF DIE MIT SOLCHEN VERTRAEGEN VERBUNDENEN RISIKEN BIS ZU 20 % ERHÖHT WERDEN .

BEI KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST KANN EIN DEM KONZENTRATIONSGRAD ENTSPRECHENDER KÖFFIZIENT AUF DIESEN BETRAG ANGEWENDET WERDEN .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 10

( 1 ) FALLS AUFGRUND DES VORAUSSICHTLICHEN LAGERUMFANGS BEI DEN ERZEUGERN AM ENDE DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES UND AUFGRUND DER SCHÄTZUNGEN FÜR DIE FOLGENDE ERNTE DIE GEFAHR BESTEHT , DASS SICH HINSICHTLICH DER LAGERUNG DER NEUEN ERNTE SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN , SO KANN DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE UMLAGERUNG VON TAFELWEINEN BESCHLOSSEN WERDEN , FÜR DIE KURZFRISTIGE ODER LANGFRISTIGE LAGERHALTUNGSVERTRAEGE LAUFEN .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ABSATZ 1 , INSBESONDERE DER ANWENDUNGSZEITRAUM , DIE FESTLEGUNG DER VERTRAEGE , AUF DIE DIE BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 ANWENDBAR SIND , DIE HÖHE DIESER BEIHILFE SOWIE DIE UMLAGERUNGSBEDINGUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 11

( 1 ) ERREICHEN ODER ÜBERSCHREITEN DIE UNTER VERTRAG EINGELAGERTEN MENGEN VON TAFELWEIN ALLER ARTEN IN DER ZEIT VOM 1 . SEPTEMBER BIS 15 . DEZEMBER 7 MILLIONEN HEKTOLITER , SO KANN EINE VORBEUGENDE DESTILLATION BESCHLOSSEN WERDEN , UND ZWAR FÜR ALLE WEINE , AUSGENOMMEN

- WEINE AUS TAFELTRAUBEN ,

- WEINE AUS REBSORTEN , DIE AUS INTERSPEZIFISCHEN KREUZUNGEN ( DIREKTRRAEGERHYBRIDEN ) HERVORGEGANGEN SIND UND ZU DER KLASSE DER VORÜBERGEHEND ZUGELASSENEN REBSORTEN GEHÖREN ,

- WEINE , DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE AUS WEIN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET SIND .

( 2 ) DER ANKAUFSPREIS FÜR DEN IM RAHMEN DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 FÜR DIE DESTILLATION GELIEFERTEN WEIN BETRAEGT 55 % DES ORIENTIERUNGSPREISES FÜR TAFELWEIN DER ART A I , DER IM GLEICHEN JAHR WIE DEM ERNTEJAHR IN KRAFT TRITT .

FÜR DIE ERNTE 1978 WIRD ER JEDOCH AUF 60 % DES IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISES FESTGESETZT .

DER VOM DESTILLATIONSBETRIEB GEZAHLTE PREIS DARF NICHT UNTER DEM ANKAUFSPREIS LIEGEN .

( 3 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN FÜR DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE DESTILLATION FEST , UND ZWAR INSBESONDERE

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE DESTILLATION ERFOLGEN KANN ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE IN EINER WEISE , DASS DER ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WIRD .

( 4 ) DIE EINLEITUNG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN DESTILLATION SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) REICHEN DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN MASSNAHMEN ZUR MARKTSTÜTZUNG NICHT AUS UND LIEGT DER REPRÄSENTATIVPREIS FÜR EINE TAFELWEINART WÄHREND DREIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN UNTER DEM AUSLÖSUNGSPREIS , SO WERDEN ERGÄNZENDE MASSNAHMEN , DIE INHABERN LANGFRISTIGER EINLAGERUNGSVERTRAEGE FÜR DIE BETREFFENDE TAFELWEINART VORBEHALTEN SIND , GETROFFEN , UM DIE PREISE AUF EINEM NIVEAU ZU HALTEN , DAS ÜBER DEM AUSLÖSUNGSPREIS LIEGT .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN FINDEN NACH DEM NORMALEN ABLAUF DER BETREFFENDEN EINLAGERUNGSVERTRAEGE AUF WEINE ANWENDUNG , DIE ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSLAGERUNG NOCH FESTZULEGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN INSBESONDERE BESTEHEN AUS

- EINER EINLAGERUNG DIESER WEINE WÄHREND EINES ZEITRAUMS , DER NACH DEN FÜR DIE LANGFRISTIGE EINLAGERUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ZU BESTIMMEN IST ;

- DER DESTILLATION DIESER WEINE ODER EINER ENTSPRECHENDEN MENGE ZUM AUSLÖSUNGSPREIS , DER BEI ABSCHLUSS DIESER LANGFRISTIGEN EINLAGERUNGSVERTRAEGE GEGOLTEN HAT .

DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN EINZELN ODER ZUSAMMEN GETROFFEN WERDEN .

( 3 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENE DESTILLATION FEST , UND ZWAR INSBESONDERE

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE DESTILLATION ERFOLGEN KANN ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER HÖHE DER BEIHILFE IN EINER WEISE , DASS DER ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WIRD .

( 4 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 BESCHLOSSEN .

( 5 ) DIESER ARTIKEL FINDET NUR WÄHREND DER WEINWIRTSCHAFTSJAHRE 1978/79 UND 1979/80 ANWENDUNG .

ARTIKEL 13

( 1 ) IN DEN JAHREN , IN DENEN DIE ERNTE VON WEIN , DER ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE AUS WEIN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET IST , DAS VOLUMEN DES IM VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHR DIESER ZWECKBESTIMMUNG ZUGEFÜHRTEN WEINS UM 1 MILLION HEKTOLITER ÜBERSTEIGT , KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DER BETREFFENDE WEIN DESTILLIERT WERDEN DARF .

( 2 ) DER ANKAUFSPREIS DES WEINES , DER NACH ABSATZ 1 ZUR DESTILLATION GELIEFERT WIRD , IST DER IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZTE PREIS . DER VOM DESTILLATIONSBETRIEB GEZAHLTE PREIS DARF NICHT UNTER DEM ANKAUFSPREIS LIEGEN .

( 3 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DESTILLATION NACH ABSATZ 1 FEST , UND ZWAR INSBESONDERE

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIESE DESTILLATION ERFOLGEN KANN ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER HÖHE DER BEIHILFE IN EINER WEISE , DASS DER ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WIRD .

( 4 ) DIE DESTILLATION NACH ABSATZ 1 SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) ERSCHEINT NACH DEN ERNTEVORAUSSCHÄTZUNGEN BEI EINEM BETRÄCHTLICHEN TEIL DER ERZEUGUNG EINE ANREICHERUNG NOTWENDIG , SO KANN EINE BEIHILFE FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST GEWÄHRT WERDEN , DER ZUR ERHÖHUNG DER ALKOHOLGEHALTE IM SINNE DES ARTIKELS 32 UND DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 VERWENDET WIRD . DIESE BEIHILFE KANN FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST VORBEHALTEN WERDEN , DER IN DER WEINBAUZONE C III ERZEUGT WORDEN IST , WENN SICH OHNE DIESE MASSNAHME DIE GEGENWÄRTIGEN HANDELSSTRÖME BEI KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST UND VERSCHNITTENEM WEIN NICHT GEWÄHRLEISTEN LIESSEN .

( 2 ) DIE HÖHE DER BEIHILFE UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG SOWIE WEITERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ERLASSEN .

ARTIKEL 15

( 1 ) BESTEHT DIE GEFAHR , DASS EINE FESTIGUNG DER PREISE DURCH DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MARKTSTÜTZUNGSMASSNAHMEN ALLEIN NICHT ERREICHT WERDEN KANN , SO ERLÄSST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN .

( 2 ) DIESE VORSCHRIFTEN LEGEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE DESTILLATION UND DEN PREIS DES ZUR DESTILLATION GELIEFERTEN WEINES FEST .

DIESE BEDINGUNGEN , DIE NACH WEINBAUGEBIETEN DIFFERENZIERT WERDEN KÖNNEN ,

A ) MÜSSEN SICHERSTELLEN KÖNNEN , DASS DAS GLEICHGEWICHT DES MARKTES FÜR ÄTHYLALKOHOL NICHT GEFÄHRDET WIRD ;

B ) DÜRFEN KEINEN ANREIZ ZUR ERZEUGUNG VON WEIN UNZUREICHENDER QUALITÄT BIETEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

TITEL II

REGELUNG DES HANDELS MIT DRITTLÄNDERN

ARTIKEL 16

( 1 ) FÜR ALLE EINFUHREN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT IST DIE VORLAGE EINER EINFUHRLIZENZ ERFORDERLICH . FÜR ALLE AUSFUHREN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT KANN DIE VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ VERLANGT WERDEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DIE LIZENZ JEDEM ANTRAGSTELLER , UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT .

DIE LIZENZ GILT IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT .

DIE ERTEILUNG DER LIZENZ HÄNGT VON DER STELLUNG EINER KAUTION AB , DIE DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL , DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER LIZENZ DURCHZUFÜHREN ; DIE KAUTION VERFÄLLT GANZ ODER TEILWEISE , WENN DIE EIN - BZW . AUSFUHR INNERHALB DIESER FRIST NICHT ODER NUR TEILWEISE ERFOLGT IST .

( 3 ) DIE LISTE DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN GEFORDERT WERDEN , WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

DIE GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN UND DIE SONSTIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN FESTGELEGT .

ARTIKEL 17

( 1 ) JEDES JAHR WIRD VOR DEM 16 . DEZEMBER EIN REFERENZPREIS FÜR FOLGENDE NICHT ABGEFÜLLTE ERZEUGNISSE FESTGESETZT :

- ROTWEIN ,

- WEISSWEIN

DER TARIFSTELLE 22.05 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

BEI DER FESTSETZUNG DIESER IN RECHNUNGSEINHEITEN JE % VOL . ALKOHOL/HL ODER IN RECHNUNGSEINHEITEN JE HEKTOLITER AUSGEDRÜCKTEN REFERENZPREISE WIRD VON DEN ORIENTIERUNGSPREISEN DER FÜR DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG REPRÄSENTATIVSTEN TAFELROTWEIN - UND TAFELWEISSWEINARTEN AUSGEGANGEN , DENEN DIE KOSTEN HINZUGERECHNET WERDEN , DIE ENTSTEHEN , WENN GEMEINSCHAFTSWEIN AUF DIE GLEICHE VERMARKTUNGSSTUFE WIE EINGEFÜHRTER WEIN GEBRACHT WIRD .

REFERENZPREISE WERDEN AUCH FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE FESTGESETZT :

- TRAUBENSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) DER TARIFSTELLE 20.07 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- KONZENTRIERTE TRAUBENSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) DER TARIFSTELLEN 20.07 A I UND B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT NR . 4 BUCHSTABE A ) DES KAPITELS 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- BRENNWEIN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT NR . 4 BUCHSTABE B ) DES KAPITELS 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND

- LIKÖRWEIN IM SINNE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT NR . 4 BUCHSTABE C ) DES KAPITELS 22 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

FÜR WEIN , DER IN BEHÄLTNISSEN VON HÖCHSTENS 2 LITERN ANGEBOTEN WIRD , WIRD DER REFERENZPREIS UM EINEN PAUSCHBETRAG ERHÖHT , DER DEN NORMALEN KOSTEN DES ABFÜLLENS AUF FLASCHEN ENTSPRICHT .

BESONDERE REFERENZPREISE KÖNNEN FÜR DIE IN DEN UNTERABSÄTZEN 1 UND 3 ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE AUFGRUND IHRER BESONDEREN MERKMALE BZW . VERWENDUNGSWECKE FESTGESETZT WERDEN .

DIE REFERENZPREISE GELTEN VOM 16 . DEZEMBER DES JAHRES DER FESTSETZUNG BIS ZUM 15 . DEZEMBER DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES .

( 2 ) FÜR JEDES ERZEUGNIS , FÜR DAS EIN REFERENZPREIS BESTEHT , WIRD ANHAND ALLER VERFÜGBAREN ANGABEN EIN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE FÜR ALLE EINFUHREN ERMITTELT .

ERFOLGEN DIE AUSFUHREN AUS EINEM ODER MEHREREN DRITTLÄNDERN ZU ANOMAL NIEDRIGEN PREISEN , DIE UNTER DEN VON DEN ANDEREN DRITTLÄNDERN ANGEWANDTEN PREISEN LIEGEN , SO WIRD EIN ZWEITER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE FÜR DIE AUSFUHREN AUS DIESEN ANDEREN LÄNDERN ERMITTELT .

( 3 ) IST DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE FÜR EIN ERZEUGNIS , FÜR DAS EIN REFERENZPREIS BESTEHT , ZUZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ZU ERHEBENDEN ZÖLLE NIEDRIGER ALS DER REFERENZPREIS DIESES ERZEUGNISSES , SO WIRD BEI DER EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES EINE AUSGLEICHSABGABE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM REFERENZPREIS UND DEM ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE ZUZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZÖLLE ERHOBEN .

DIE AUSGLEICHSABGABE WIRD JEDOCH NICHT ERHOBEN AUF DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN , DIE BEREIT UND IN DER LAGE SIND , DIE GARANTIE ZU ÜBERNEHMEN , DASS DER PEIS BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS IHREM HOHEITSGEBIET NICHT UNTER DEM REFERENZPREIS ABZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZÖLLE LIEGT UND JEDE VERKEHRSVERLAGERUNG VERMIEDEN WIRD .

ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS BEI DER EINFUHR GEWISSER QUALITÄTSWEINE DRITTER LÄNDER DIE GESAMTE ODER EIN TEIL DER AUSGLEICHSABGABE NICHT ERHOBEN WIRD .

( 4 ) IST ES NICHT MÖGLICH , FÜR EIN ERZEUGNIS , FÜR WELCHES EIN REFERENZPREIS BESTEHT , EINEN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE ZU ERMITTELN , SO WIRD EINE ABGELEITETE AUSGLEICHSABGABE FESTGESETZT . DIESE ABGELEITETE AUSGLEICHSABGABE WIRD DADURCH ERRECHNET , DASS MAN DIE AUSGLEICHSABGABE FÜR EIN ANDERES ERZEUGNIS , DAS IN ENGEM WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG MIT DEM BETREFFENDEN ERZEUGNIS STEHT , MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT , DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEN DURCHSCHNITTSPREISEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT WIRD .

( 5 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS FEST .

( 6 ) DIE REFERENZPREISE , DIE AUSGLEICHSABGABEN UND DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 18

( 1 ) REFERENZPREIS FREI GRENZE IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST DER IN ARTIKEL 17 GENANNTE REFERENZPREIS ABZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZÖLLE .

( 2 ) BEZUEGLICH DER EINFUHR VON WEIN MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 17 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ODER ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS GENANNTEN DRITTLÄNDERN UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE EINZELFÄLLE , IN DENEN DER REFERENZPREIS FREI GRENZE NICHT EINGEHALTEN WORDEN IST .

( 3 ) FÜR EINFUHREN VON WEIN DER TARIFNUMMER 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND , DEM VORBEHALTLICH DER EINHALTUNG DES REFERENZPREISES FREI GRENZE VERTRAGLICHE ZOLLZUGESTÄNDNISSE ZUGUTE KOMMEN , WIRD BEI NICHTEINHALTUNG DIESES PREISES DER PRÄFERENTIELLE ZOLLSATZ NICHT GEWÄHRT .

( 4 ) UNBESCHADET ANDERER MITTEL ZUR KONTROLLE DER EINHALTUNG DES REFERENZPREISES WIRD DIE EINRÄUMUNG DER IN ABSATZ 3 GENANNTEN ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON DER VORLAGE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AUSFUHRLANDES AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG ÜBER DIE EINHALTUNG DES REFERENZPREISES FREI GRENZE ABHÄNGIG GEMACHT .

( 5 ) SIND DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLE FÜR DIE EINFUHR VON WEIN MIT URSPRUNG IN DEN IN ABSATZ 3 GENANNTEN DRITTLÄNDERN BEDEUTEND , SO WIRD - UNBESCHADET DER MASSNAHMEN , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 17 GETROFFEN WERDEN KONNEN - NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 BESCHLOSSEN , DASS FÜR ALLE KÜNFTIGEN EINFUHREN VON MIT URSPRUNG IN DIESEN LÄNDERN , DIE DEN REFERENZPREIS FREI GRENZE NICHT EINGEHALTEN HABEN , DER PRÄFERENTIELLE ZOLLSATZ NICHT GEWÄHRT WIRD .

( 6 ) DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 17 GETROFFENEN MASSNAHMEN SOWIE DIE MASSNAHME NACH ABSATZ 5 WERDEN MONATLICH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ÜBERPRÜFT .

( 7 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT . DIESE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN INSBESONDERE DIE ZU BERÜCKSICHTIGENDEN FAKTOREN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ANGEBOTSPREISES FREI GRENZE FÜR ALLE EINFUHREN .

( 8 ) DIE KOMMISSION SETZT DEN REFERENZPREIS FREI GRENZE ENTSPRECHEND DEM URSPRUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FEST .

ARTIKEL 19

( 1 ) AUSSER DEM ZOLL UND DER AUSGLEICHSABGABE GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 3 WIRD AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 20.07 A I B ) 1 , B I B ) 1 AA ) 11 UND B I B ) 1 BB ) 11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DER EINFUHR FÜR DIE VERSCHIEDENEN ZUGESETZTEN ZUCKERMENGEN EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN , DIE NACH MASSGABE DER FOLGENDEN ABSÄTZE FESTGESETZT WIRD .

( 2 ) DIE ABSCHÖPFUNG FÜR 100 KG EIGENGEWICHT DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES IST GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN

A ) DEM DURCHSCHNITT DER SCHWELLENPREISE FÜR EIN KILOGRAMM WEISSZUCKER , DIE FÜR JEDEN DER DREI MONATE DES VIERTELJAHRES VORGESEHEN SIND , FÜR WELCHES DER UNTERSCHIED ERMITTEL WIRD , UND

B ) DEM DURCHSCHNITT DER CIF-PREISE FÜR EIN KILOGRAMM WEISSZUCKER , DER BEI DER FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN AUF WEISSZUCKER FÜR EINEN ZEITRAUM BERECHNET WIRD , DER AUS DEN ERSTEN 15 TAGEN DES MONATS , DER DEM VIERTELJAHR , FÜR WELCHES DER UNTERSCHIED ERMITTELT WIRD , VORAUSGEHT , UND DEN BEIDEN MONATEN UNMITTELBAR DAVOR BESTEHT , WOBEI DER BESAGTE UNTERSCHIED MIT DEM WERT MULTIPLIZIERT WIRD , DER FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN SPALTE 1 DES ANHANGS VI ANGEGEBEN IST .

IST DER BETRAG GEMÄSS BUCHSTABE B ) HÖHER ALS DER BETRAG GEMÄSS BUCHSTABE A ) , SO WIRD KEINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .

( 3 ) DER IN ABSATZ 2 ERWÄHNTE UNTERSCHIED WIRD VON DER KOMMISSION FÜR JEDES KALENDERVIERTELJAHR FESTGESETZT .

( 4 ) BEI EINER ÄNDERUNG DES IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERWÄHNTEN SCHWELLENPREISES IM LAUFE EINES VIERTELJAHRES BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , OB DER UNTERSCHIED EBENFALLS GEÄNDERT WERDEN MUSS , UND TRIFFT GEGEBENENFALLS DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

( 5 ) IST AM 15 . DES MONATS , DER DEM VIERTELJAHR VORAUSGEHT , FÜR WELCHES DER IN ABSATZ 2 ERWÄHNTE UNTERSCHIED ZU BESTIMMEN IST , EINE DER FÜR SEINE BERECHNUNG ZU BERÜCKSICHTIGENDEN ANGABEN NICHT BEKANNT , SO BERECHNET DIE KOMMISSION DEN UNTERSCHIED , INDEM SIE STATT DES FEHLENDEN BERECHNUNGSFAKTORS DEN BERECHNUNGSFAKTOR ZUGRUNDE LEGT , DER FÜR DIE BERECHNUNG DES UNTERSCHIEDS WÄHREND DES LAUFENDEN VIERTELJAHRES BERÜCKSICHTIGT WURDE .

EIN BERICHTIGTER UNTERSCHIED WIRD VON DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM SECHZEHNTEN TAG NACH DEM ZEITPUNKT , AN DEM DIE ZUNÄCHST NICHT BEKANNTE ANGABE VORLIEGT , FESTGELEGT UND IN KRAFT GESETZT .

WIRD DIESE ANGABE JEDOCH ERST NACH BEGINN DES LETZTEN MONATS DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES BEKANNT , SO WIRD DER UNTERSCHIED NICHT BERICHTIGT .

( 6 ) BLEIBT DER NACH ABSATZ 8 ERMITTELTE GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER JE 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES UM ZWEI KILOGRAMM ODER MEHR UNTER DEM GEHALT , DEN DIE ZAHL IN SPALTE 1 DES ANHANGS VI FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS AUSDRÜCKT , SO WIRD AUF ANTRAG DES IMPORTEURS DIE ABSCHÖPFUNG FÜR 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES IN DER WEISE BERECHNET , DASS DER IN ABSATZ 2 ERWÄHNTE UNTERSCHIED MIT EINEM WERT MULTIPLIZIERT WIRD , DER DEM IN ABSATZ 8 DEFINIERTEN GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER ENTSPRICHT .

( 7 ) LIEGT DER NACH ABSATZ 8 ERMITTELTE GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER JE 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES UM DREI KILOGRAMM ODER MEHR ÜBER DEM GEHALT , DEN DIE ZAHL IN SPALTE 1 DES ANHANGS VI FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS AUSDRÜCKT , SO WIRD DIE ABSCHÖPFUNG GEMÄSS ABSATZ 6 BERECHNET .

( 8 ) ALS GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER GILT DER WERT , DER SICH BEI ANWENDUNG DES REFRAKTOMETERS NACH DER METHODE GEMÄSS ANHANG III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 6 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1152/78 ( 7 ) , MULTIPLIZIERT MIT DEM FAKTOR 0,95 FÜR DIE IN ANHANG VI DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN TRAUBENSÄFTE UND ABZUEGLICH DES IN SPALTE 2 DES GENANNTEN ANHANGS FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ANGEGEBENEN WERTES ERGIBT .

( 9 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ABSÄTZEN 1 BIS 8 WERDEN IM BEDARFSFALL NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

( 10 ) DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DEN ANHANG VI ÄNDERN .

ARTIKEL 20

( 1 ) UM EINE WIRTSCHAFTLICH BEDEUTENDE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE ZU ERMÖGLICHEN , DIE IM INTERNATIONALEN HANDEL FÜR DIESE ERZEUGNISSE GELTEN , KANN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN PREISEN UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT , SOWEIT ERFORDERLICH , DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN . DER RAT KANN DIE ANWENDUNG DIESES ABSATZES NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 EINSCHRÄNKEN .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH . SIE KANN JE NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET UNTERSCHIEDLICH SEIN .

DIE ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT .

( 3 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FEST .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

DIE ERSTATTUNGEN WERDEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN NACH DEMSELBEN VERFAHREN FESTGESETZT .

( 5 ) DIE KOMMISSION KANN DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE , SOWEIT ERFORDERLICH , ZWISCHENZEITLICH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS ÄNDERN .

ARTIKEL 21

( 1 ) UM DIE AUSFUHR VON ZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 UND VON GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP DER TARIFSTELLE 17.02 B II , AUCH IN FORM VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 17.02 B I , DIE IN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLEN 20.07 A I B ) 1 , B I B ) 1 AA ) 11 UND B I B ) 1 BB ) 11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTHALTEN SIND , NACH DRITTLÄNDERN ZU ERMÖGLICHEN , WIRD EINE ERSTATTUNG GEWÄHRT . DIE ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT .

( 2 ) DIE FÜR 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU GEWÄHRENDE ERSTATTUNG IST

- BEI ROH - UND WEISSZUCKER GLEICH DER ERSTATTUNG , DIE GEMÄSS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 ( 9 ) , UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN JE KILOGRAMM SACCHAROSE FÜR DIE ERZEUGNISSE FESTGESETZT WIRD , DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND , WOBEI DIESE ERSTATTUNG MIT EINEM WERT ZU MULTIPLIZIEREN IST , DER DIE IN 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT DES ENDERZEUGNISSES ENTHALTENE MENGE SACCHAROSE AUSDRÜCKT ;

- BEI GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP GLEICH DEN JEWEILS FÜR DIESE ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 10 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 ( 11 ) , UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN , WOBEI DIESE MIT EINEM WERT MULTIPLIZIERT WERDEN , DER DIE IN 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT DES ENDERZEUGNISSES ENTHALTENE MENGE GLUKOSE BZW . GLUKOSESIRUP AUSDRÜCKT .

DIE DIE SACCHAROSE - , GLUKOSE - ODER GLUKOSESIRUPMENGEN AUSDRÜCKENDEN WERTE WERDEN AUFGRUND DER IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 VORGESEHENEN ERKLÄRUNG FESTGELEGT .

( 3 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN IM BEDARFSFALL NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 22

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 19 ABSATZ 1 GENANNTE ABSCHÖPFUNG UND DIE IN ARTIKEL 21 GENANNTE ERSTATTUNG SIND DIE AM TAGE DER EINFUHR BZW . DER AUSFUHR GELTENDEN ABSCHÖPFUNGS - UND ERSTATTUNGSBETRAEGE .

( 2 ) DAMIT FÜR DIE IN ARTIKEL 21 GENANNTEN ERZEUGNISSE DIE IN DEMSELBEN ARTIKEL VORGESEHENE ERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN KANN , MUSS IHNEN EINE ERKLÄRUNG DES EXPORTEURS BEIGEFÜGT WERDEN , AUS WELCHER DIE IN DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN ENTHALTENEN MENGEN SACCHAROSE , GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP ZU ENTNEHMEN SIND .

( 3 ) FALLS AUF DIE IN ARTIKEL 19 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE DIE ABSÄTZE 6 UND 7 DESSELBEN ARTIKELS ANGEWANDT WERDEN , MUSS IHNEN EINE ERKLÄRUNG DES IMPORTEURS BEIGEFÜGT WERDEN , AUS WELCHER DER GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER ZU ENTNEHMEN IST , DER NACH DER IN ARTIKEL 19 ABSATZ 8 GENANNTEN METHODE BERECHNET WIRD . IST DIESE BEDINGUNG NICHT ERFÜLLT , SO IST ARTIKEL 19 ABSATZ 6 NICHT ANWENDBAR .

( 4 ) DIE RICHTIGKEIT DER IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN ERKLÄRUNGEN UNTERLIEGT DER KONTROLLE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN IM BEDARFSFALL NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 23

DER RAT KANN , SOWEIT ES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN ERFORDERLICH IST , MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE INANSPRUCHNAHME DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR ALLE ODER EINIGE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSEN .

ARTIKEL 24

( 1 ) DER GEMEINSAME ZOLLTARIF WIRD GEMÄSS ANHANG V GEÄNDERT .

FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE GELTEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ; DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DER ANWENDUNG VON ANHANG V DIESER VERORDNUNG ERGIBT , WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .

( 2 ) VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ODER VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN AUSNAHME IST FOLGENDES UNTERSAGT :

A ) DIE ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE , VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 541/70 DES RATES VOM 20 . MÄRZ 1970 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ( 12 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3266/76 ( 13 ) ;

B ) DIE ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG .

ALS MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG GILT UNTER ANDEREM DIE BESCHRÄNKUNG DER ERTEILUNG VON EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN AUF EINE BESTIMMTE GRUPPE VON EMPFANGSBERECHTIGTEN .

ARTIKEL 25

( 1 ) DIE EINFUHR VON IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN , DENEN ALKOHOL ZUGESETZT WURDE , IST UNTERSAGT ; DAVON AUSGENOMMEN SIND ERZEUGNISSE , DIE ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEN , BEI DENEN DIESER ZUSATZ GEMÄSS ARTIKEL 42 ABSÄTZE 1 UND 2 GESTATTET IST .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE HINSICHTLICH DER ENTSPRECHUNG DER ERZEUGNISSE GELTENDEN BEDINGUNGEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 26

( 1 ) WIRD IN DER GEMEINSCHAFT DER MARKT FÜR EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUFGRUND VON EINFUHREN ODER AUSFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN , SO KÖNNEN IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN GEEIGNETE MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , BIS DIE TATSÄCHLICHE ODER DIE DROHENDE STÖRUNG BEHOBEN IST .

BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB DIE LAGE DIE ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN RECHTFERTIGT , WERDEN INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT :

A ) DIE MENGEN , FÜR WELCHE EINFUHRLIZENZEN ERTEILT ODER BEANTRAGT WORDEN SIND , UND DIE ANGABEN DER VORBILANZ ;

B ) GEGEBENENFALLS DER UMFANG DER INTERVENTION .

DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABSATZ FEST UND BESTIMMT , IN WELCHEN FÄLLEN UND INNERHALB WELCHER GRENZEN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN .

( 2 ) TRITT DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE LAGE EIN , SO BESCHLIESST DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ; DIESE WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND UNVERZUEGLICH ANZUWENDEN . IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE HIERÜBER INNERHALB VON 24 STUNDEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHME DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON DREI WERKTAGEN NACH DEM TAG IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

TITEL III

REGELN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE KONTROLLE DER ENTWICKLUNG DER ANPFLANZUNGEN

ARTIKEL 27

DIE MITGLIEDSTAATEN VERFOLGEN DURCH JÄHRLICHE ERHEBUNGEN DIE ENTWICKLUNG DER FÜR DIE ERZEUGUNG VON VEGETATIVEM VERMEHRUNGSGUT GENUTZTEN FLÄCHEN .

ARTIKEL 28

( 1 ) JEDES JAHR MELDEN

A ) DIE TRAUBENMOST - UND WEINERZEUGER DIE VON IHNEN IN DEM BETREFFENDEN JAHR ERZEUGTEN MENGEN ;

B ) DIE TRAUBENMOST - UND WEINERZEUGER SOWIE DER HANDEL , MIT AUSNAHME DES EINZELHANDELS , IHRE MOST - UND WEINBESTÄNDE , GLEICHVIEL , OB DIESE AUS DER ERNTE DES LAUFENDEN JAHRES ODER AUS VORANGEGANGENEN ERNTEN STAMMEN . AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTE TRAUBENMOSTE UND WEINE SIND GESONDERT ANZUGEBEN .

( 2 ) SOWEIT DIE ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN WEINPOLITIK NICHT ERFORDERT , DASS DIE BESTANDSMELDUNGEN VOR DER ERNTE ZU EINEM ZEITPUNKT ABGEGEBEN WERDEN , DER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTZULEGEN IST , WERDEN DIE ERNTE - UND BESTANDSMELDUNGEN GLEICHZEITIG BIS ZUM 31 . DEZEMBER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ABGEGEBEN .

( 3 ) DIESE BESTIMMUNG SCHLIESST NICHT AUS , DASS MITGLIEDSTAATEN ZWEI VERSCHIEDENE ZEITPUNKTE FÜR DIE BESTANDS - UND DIE ERNTEMELDUNGEN BEIBEHALTEN , SOFERN DIE VERWENDUNG DER ANGABEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT AUFGRUND EINER ENTSPRECHENDEN ERGÄNZUNG WEITERHIN MÖGLICH BLEIBT .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ARTIKELN 27 UND 28 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 29

( 1 ) UNTERSAGT SIND

A ) BEIHILFEN FÜR DIE NEUANPFLANZUNG VON REBEN ;

B ) BEIHILFEN FÜR WIEDERBEPFLANZUNGEN , WENN DIESE EINE ÜBER DEN RATIONALISIERUNGSEFFEKT HINAUSGEHENDE ZUNAHME DER WEINERZEUGUNG BEWIRKEN UND KEINE QUALITATIVE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) DIE GEWÄHRUNG EINZELSTAATLICHER BEIHILFEN KANN JEDOCH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 VON FALL ZU FALL GENEHMIGT WERDEN , WENN DIESE BEIHILFEN WEINBAUGEBIETE BETREFFEN , IN DENEN

A ) DER WEINBAU WESENTLICH ZUM LANDWIRTSCHAFTLICHEN EINKOMMEN BEITRAEGT ;

B ) DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN GEEIGNET IST , DIESES EINKOMMEN ZU VERBESSERN .

ARTIKEL 30

( 1 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN FEST . DIESE REGELN SEHEN INSBESONDERE FOLGENDES VOR :

- DIE KLASSIFIZIERUNG IN EMPFOHLENE , ZUGELASSENE UND VORÜBERGEHEND ZUGELASSENE REBSORTEN NACH VERWALTUNGSEINHEITEN ODER NACH TEILEN VON VERWALTUNGSEINHEITEN ;

- DIE MÖGLICHKEIT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT VON DEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 2 ABWEICHT , UM DIE ANBAUEIGNUNG EINER REBSORTE ZU PRÜFEN , WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNGEN SOWIE ZUECHTUNGS - UND KREUZUNGSARBEITEN DURCHZUFÜHREN UND VEGETATIVES VERMEHRUNGSGUT VON REBEN FÜR DIE AUSFUHR ZU ERZEUGEN .

( 2 ) UNBESCHADET STRENGERER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DÜRFEN IN DER GEMEINSCHAFT NUR EMPFOHLENE ODER ZUGELASSENE SORTEN ANGEPFLANZT , WIEDERANGEPFLANZT UND VEREDELT WERDEN .

( 3 ) DIE RODUNG DER PARZELLEN , DIE

A ) MIT REBSORTEN BEPFLANZT SIND , DIE AM 31 . DEZEMBER 1976 ZU DEN VORÜBERGEHEND ZUGELASSENEN REBSORTEN GEHÖREN , MUSS

- BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ERFOLGT SEIN , WENN ES SICH HIERBEI UM AUS INTERSPEZIFISCHEN KREUZUNGEN HERVORGEGANGENE REBSORTEN ( DIREKTTRAEGERHYBRIDEN ) HANDELT ;

- BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 ERFOLGT SEIN , WENN ES SICH HIERBEI UM ANDERE REBSORTEN HANDELT ;

B ) MIT REBSORTEN BEPFLANZT SIND , DIE NACH DEM 31 . DEZEMBER 1976 ALS VORÜBERGEHEND ZUGELASSEN KLASSIFIZIERT WERDEN , MUSS SPÄTESTENS 15 JAHRE NACH DEM ZEITPUNKT DER ENTSPRECHENDEN KLASSIFIZIERUNG DIESER REBSORTEN ERFOLGEN .

DER ANBAU VON REBSORTEN , DIE NICHT IN DER KLASSIFIZIERUNG AUFGEFÜHRT SIND , IST UNTERSAGT .

( 4 ) DIE KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN UND DIE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 31

( 1 ) BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 HABEN ALLE NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN , DIE IM LAUFENDEN WEINWIRTSCHAFTSJAHR

- REBFLÄCHEN NEU BEPFLANZEN , WIEDERBEPFLANZEN , RODEN ODER AUFGEBEN WOLLEN ,

- REBFLÄCHEN NEU BEPFLANZT , WIEDERBEPFLANZT , GERODET ODER AUFGEGEBEN HABEN ,

DIES BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VOR EINEM VON DIESER BEHÖRDE ZU BESTIMMENDEN ZEITPUNKT ANZUMELDEN .

DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BESTÄTIGT DIE ANMELDUNG NACH UNTERABSATZ 1 DURCH ERTEILUNG EINER BESCHEINIGUNG .

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION JÄHRLICH VOR DEM 15 . JANUAR ANHAND DER IM UNTERABSATZ 1 VORGESEHENEN AMELDUNGEN EINE EINZELSTAATLICHE PLANUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN :

- FLÄCHEN , DIE NEU BEPFLANZT , WIEDERBEPFLANZT , GERODET ODER AUFGEGEBEN WERDEN SOLLEN ;

- FLÄCHEN , DIE NEU BEPFLANZT , WIEDERBEPFLANZT , GERODET ODER AUFGEGEBEN WURDEN ;

- ENTWICKLUNG DER POTENTIELLEN PRODUKTIONSMENGE , DIE NACH DIESEN ANMELDUNGEN ZU ERWARTEN IST .

DIE IN UNTERABSATZ 3 GENANNTE PLANUNG WIRD FÜR FOLGENDE GEOGRAPHISCHE EINHEITEN ÜBERMITTELT :

- FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : DIE WEINANBAUGEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 ;

- FÜR FRANKREICH : DIE IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 357/79 ( 14 ) GENANNTEN DEPARTEMENTS ODER GRUPPEN VON DEPARTEMENTS ;

- FÜR ITALIEN : DIE IN ANHANG III GENANNTEN GEBIETE ;

- FÜR DIE ÜBRIGEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN : IHR GESAMTES HOHEITSGEBIET .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN VON DEN IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH DESSELBEN UNTERABSATZES VORGESEHENEN MELDUNGEN FREISTELLEN , WENN IHNEN DIE BETREFFENDEN ANGABEN ANHAND ANDERER ERKLÄRUNGEN VORLIEGEN , DIE AUFGRUND AMTLICHER VORSCHRIFTEN ABGEGEBEN WERDEN .

( 2 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1979 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN BEZUEGLICH DER MELDUNGEN VON ANPFLANZUNGEN , WIEDERBEPFLANZUNGEN , RODUNGEN ODER AUFGABEN VON REBFLÄCHEN FEST , DIE AB 1 . APRIL 1980 ANWENDBAR SIND .

( 3 ) DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT JÄHRLICH VOR DEM 1 . APRIL EINEN BERICHT VOR , IN DEM VOR ALLEM DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DEN VERWENDUNGSZWECKEN ANGEGEBEN WIRD UND ANHAND DESSEN DIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG DIESES VERHÄLTNISSES GESCHÄTZT WERDEN SOLL .

( 4 ) DIESER BERICHT WIRD INSBESONDERE WIE FOLGT ERSTELLT :

A ) BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 NACH MASSGABE DER IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 VORGESEHENEN PLANUNGEN ;

B ) AB 1 . APRIL 1980 ANHAND DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 357/79 VORGESEHENEN STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ÜBER REBFLÄCHEN .

( 5 ) ERGIBT SICH AUS DIESEM BERICHT , DASS DIE ERZEUGUNG DIE TENDENZ HAT , ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN VERWENDUNGSZWECKE HINAUSZUGEHEN UND FOLGLICH DAS EINKOMMEN DER WEINBAUERN ZU GEFÄHRDEN , SO ERLÄSST DER RAT GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IM RAHMEN EINES OBLIGATORISCHEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMS DIE AUF DEM GEBIET DER NEUANPFLANZUNG VON REBEN UND DER WIEDERBEPFLANZUNG VON REBFLÄCHEN ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN , UM DIE BILDUNG STRUKTURELLER ÜBERSCHÜSSE ZU VERHINDERN .

( 6 ) DIESER ARTIKEL STEHT DER ANWENDUNG STRENGERER EINZELSTAATLICHER REGELUNGEN FÜR NEUANPFLANZUNGEN UND WIEDERBEPFLANZUNGEN NICHT ENTGEGEN .

( 7 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ABSÄTZEN 1 , 3 UND 4 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

TITEL IV

REGELN FÜR ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND DAS INVERKEHRBRINGEN

ARTIKEL 32

( 1 ) DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN , WENN ES DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE IN BESTIMMTEN WEINBAUZONEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH ERSCHEINEN LASSEN , ZULASSEN , DASS DER VORHANDENE ODER DER POTENTIELLE NATÜRLICHE ALKOHOLGEHALT DER FRISCHEN WEINTRAUBEN , DES TRAUBENMOSTES , DES TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOSTES UND DES JUNGWEINS - SOWEIT DIESE ERZEUGNISSE AUS REBSORTEN IM SINNE DES ARTIKELS 49 GEWONNEN WORDEN SIND - SOWIE DES ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINES UND DES TAFELWEINS ERHÖHT WIRD .

BEI DEN IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN DARF EINE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS NUR DANN VORGENOMMEN WERDEN , WENN IHR MINDESTGEHALT AN NATÜRLICHEM ALKOHOL FOLGENDE WERTE ERREICHT :

- IN DER WEINBAUZONE A : *5 % VOL .*

- IN DER WEINBAUZONE B : *6 % VOL .*

- IN DER WEINBAUZONE C IA : *7,5 % VOL .*

- IN DER WEINBAUZONE C IB : *8 % VOL .*

- IN DER WEINBAUZONE C II : *8,5 % VOL .*

- IN DER WEINBAUZONE C III : *9 % VOL .*

DIE ERHÖHUNG DES MINDESTGEHALTS AN NATÜRLICHEM ALKOHOL WIRD NACH DEN IN ARTIKEL 33 ERWÄHNTEN ÖNOLOGISCHEN PRAKTIKEN VORGENOMMEN UND DARF FOLGENDE GRENZWERTE NICHT ÜBERSCHREITEN :

- IN DER WEINBAUZONE A : *3,5 % VOL .*

- IN DER WEINBAUZONE B : *2,5 % VOL .*

- IN DEN WEINBAUZONEN C : *2 % VOL .*

DER IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE GRENZWERT FÜR DIE WEINBAUZONEN A WIRD BIS ZUM 31 . JANUAR 1980 FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE IN NOCH FESTZULEGENDEN WEINBAUGEBIETEN AUS NOCH ZU BESTIMMENDEN ROTWEINREBSORTEN GEWONNEN WERDEN , AUF 4 % VOL . HERAUFGESETZT .

( 2 ) IN JAHREN MIT AUSSERGEWÖHNLICH UNGÜNSTIGEN WITTERUNGSVERHÄLTNISSEN KANN DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 GENANNTE ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS AUF FOLGENDE GRENZWERTE HERAUFGESETZT WERDEN :

- IN DER WEINBAUZONE A : *4,5 % VOL .*

- IN DER WEINBAUZONE B : *3,5 % VOL .*

DER NACH DEM ERSTEN GEDANKENSTRICH DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES GENANNTE GRENZWERT WIRD BIS ZUM 31 . JANUAR 1980 FÜR DIE ERZEUGNISSE IM SINNE VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 4 AUF 5,0 % VOL . ERHÖHT .

( 3 ) DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN WEINBAUZONEN SIND IN ANHANG IV AUFGEFÜHRT .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE BESCHLÜSSE ZUR GENEHMIGUNG DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 33

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 32 GENANNTE ERHÖHUNG DES NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALTS DARF NUR WIE FOLGT VORGENOMMEN WERDEN :

A ) BEI FRISCHEN WEINTRAUBEN , TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST ODER JUNGWEIN DURCH ZUGABE VON SACCHAROSE ODER KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ;

B ) BEI TRAUBENMOST DURCH ZUGABE VON SACCHAROSE ODER VON KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER DURCH TEILWEISE KONZENTRIERUNG ;

C ) BEI ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN UND BEI TAFELWEIN DURCH TEILWEISE KONZENTRIERUNG DURCH ANWENDUNG VON KÄLTE .

( 2 ) DIE ANWENDUNG EINES DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN SCHLIESST DIE ANWENDUNG DER ANDEREN AUS .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTE ZUGABE VON SACCHAROSE DARF NUR DURCH TROKKENZUCKERUNG UND AUSSCHLIESSLICH IN DEN WEINANBAUGEBIETEN VORGENOMMEN WERDEN , IN DENEN SIE TRADITIONSGEMÄSS ODER AUSNAHMSWEISE ENTSPRECHEND DEN AM 8 . MAI 1970 BESTEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DURCHGEFÜHRT WIRD .

BIS ZUM 30 . JUNI 1979 KANN JEDOCH DIE ZUGABE VON SACCHAROSE IN WÄSSRIGER LÖSUNG IN EINIGEN WEINBAUGEBIETEN DER WEINBAUZONE A UNTER DER BEDINGUNG ERFOLGEN , DASS DIE ERHÖHUNG DES VOLUMENS DES ERZEUGNISSES , BEI DEM DIE ZUGABE ERFOLGT , NICHT MEHR ALS 15 % BETRAEGT .

( 4 ) DIE ZUGABE VON KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST DARF NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DAS AUSGANGSVOLUMEN DER FRISCHEN EINGEMAISCHTEN TRAUBEN , DES TRAUBENMOSTES , DES TEILWEISE GEGORENEN MOSTES ODER DES JUNGWEINS UM MEHR ALS 11 % IN DER WEINBAUZONE A , 8 % IN DER WEINBAUZONE B UND 6,5 % IN DEN WEINBAUZONEN C ERHÖHT WIRD .

WIRD ARTIKEL 32 ABSATZ 2 ANGEWANDT , SO ERHÖHEN SICH DIE GRENZWERTE FÜR DIE ERHÖHUNG DES VOLUMENS AUF 15 % IN DER WEINBAUZONE A UND AUF 11 % IN DER WEINBAUZONE B .

( 5 ) DIE KONZENTRIERUNG DES TRAUBENMOSTES , DES ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINES ODER DES TAFELWEINS DARF KEINE VERMINDERUNG DES AUSGANGSVOLUMENS UM MEHR ALS 20 % ZUR FOLGE HABEN UND IN KEINEM FALL DEN NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALT UM MEHR ALS 2 % VOL . ERHÖHEN .

( 6 ) IN KEINEM FALL DÜRFEN DIE GENANNTEN VERFAHREN EINE ANHEBUNG DES GESAMTALKOHOLGEHALTS DER FRISCHEN TRAUBEN , DES TRAUBENMOSTES , DES TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOSTES , DES JUNGWEINS , DES ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINES UND DES TAFELWEINS AUF MEHR ALS 11,5 % VOL . IN DER WEINBAUZONE A , 12 % VOL . IN DER WEINBAUZONE B , 12,5 % VOL . IN DEN WEINBAUZONEN C LA UND C IB , 13 % VOL . IN DER WEINBAUZONE C II UND 13,5 % VOL . IN DER WEINBAUZONE C III ZUR FOLGE HABEN .

BEI ROTWEIN DARF DER GESAMTALKOHOLGEHALT DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE JEDOCH AUF 12 % VOL . IN DER WEINBAUZONE A UND AUF 12,5 % VOL . IN DER WEINBAUZONE B ANGEHOBEN WERDEN .

( 7 ) ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETER WEIN UND TAFELWEIN DÜRFEN NICHT KONZENTRIERT WERDEN , WENN BEI DEN ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFEN SELBST EINES DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN VERFAHREN ANGEWANDT WURDE .

( 8 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 34

( 1 ) BEI FRISCHEN WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST UND JUNGWEIN DÜRFEN

- IN DEN WEINBAUZONEN A , B , C 1A UND C 1B EINE TEILWEISE ENTSÄUERUNG ,

- IN DER WEINBAUZONE C II UNBESCHADET VON ABSATZ 3 EINE SÄUERUNG UND EINE ENTSÄUERUNG ,

- IN DER WEINBAUZONE C III EINE SÄUERUNG

VORGENOMMEN WERDEN .

DIE SÄUERUNG DARF NUR BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE VON 1,5 G PRO LITER , AUSGEDRÜCKT IN WEINSÄURE , D . H . VON 20 MILLTAQUIVALENTEN , DURCHGEFÜHRT WERDEN .

AUSSERDEM DARF DER ZUR KONZENTRIERUNG BESTIMMTE TRAUBENMOST TEILWEISE ENTSÄUERT WERDEN .

( 2 ) IN JAHREN MIT AUSSERGEWÖHNLICHEN WITTERUNGSBEDINGUNGEN KANN

- DIE ZUSÄTZLICHE SÄUERUNG BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE VON 1,5 G PRO LITER , AUSGEDRÜCKT IN WEINSÄURE , D . H . VON 20 MILLIÄQUIVALENTEN , BEI FOLGENDEN ERZEUGNISSEN ZUGELASSEN WERDEN :

- BEI DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN DER ZONEN C II UND C III ,

- BEI DEN WEINEN AUS DEN GLEICHEN WEINBAUZONEN , SOFERN DIE SÄUERUNG IN DEN ANLAGEN DES BETRIEBES ERFOLGT , IN DEM DIE WEINTRAUBEN UND DIE TRAUBENMOSTE , AUS DENEN DIE WEINE GEWONNEN WURDEN , VERARBEITET WORDEN SIND ;

- DIE SÄUERUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DEN WEINBAUZONEN C IA UND C IB UNTER DEN IN ABSATZ 1 HINSICHTLICH DER ZONEN C II UND C III GENANNTEN BEDINGUNGEN ZUGELASSEN WERDEN ;

- DIE TEILENTSÄUERUNG DER WEINE DER WEINBAUZONEN A , B , C IA , C IB UND C II ZUGELASSEN WERDEN , SOFERN SIE IN DEN ANLAGEN DES BETRIEBES ERFOLGT , IN DEM DIE WEINTRAUBEN UND DIE TRAUBENMOSTE , AUS DENEN DIE WEINE GEWONNEN WURDEN , VERARBEITET WORDEN SIND .

( 3 ) DIE SÄUERUNG UND DIE ANREICHERUNG SOWIE DIE SÄUERUNG UND DIE ENTSÄUERUNG EIN UND DESSELBEN ERZEUGNISSES SCHLIESSEN EINANDER AUS ; IN BEZUG AUF DIE SÄUERUNG UND DIE ANREICHERUNG KÖNNEN VON FALL ZU FALL ABWEICHUNGEN BESCHLOSSEN WERDEN .

( 4 ) DIE ZULASSUNGEN NACH ABSATZ 2 , DIE ABWEICHUNGEN NACH ABSATZ 3 SOWIE DIE SONSTIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN NACH ABSATZ 2 , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 35

( 1 ) DIE SÜSSUNG VON TAFELWEIN IST IN DEN FÄLLEN , IN DENEN

A ) BEI FRISCHEN WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST , JUNGWEIN , ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN , AUS DENEN ER GEWONNEN WURDE , ODER BEI TAFELWEIN SELBST EINES DER IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN ANGEWANDT WURDE , NUR MIT TRAUBENMOST ZULÄSSIG , DER HÖCHSTENS DEN GLEICHEN GESAMTALKOHOLGEHALT HAT WIE DER BETREFFENDE TAFELWEIN ;

B ) BEI DENEN UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN KEINES DER VERFAHREN NACH ARTIKEL 33 ABSATZ 1 ANGEWANDT WURDE , NUR MIT TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST UNTER DER BEDINGUNG ZULÄSSIG , DASS DER GESAMTALKOHOLGEHALT DES BETREFFENDEN TAFELWEINS NICHT UM MEHR ALS 2 % VOL . ERHÖHT WIRD .

( 2 ) DIE SÜSSUNG VON EINGEFÜHRTEM WEIN , DER FÜR DEN UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMT UND DURCH EINE GEOGRAPHISCHE ANGABE BEZEICHNET IST , IST AUF DEM HOHEITSGEBIET DER GEMEINSCHAFT UNTERSAGT .

DIE SÜSSUNG VON ANDEREM ALS DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN EINGEFÜHRTEN WEIN UNTERLIEGT NOCH FESTZULEGENDEN REGELN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 36

( 1 ) JEDE DER IN DEN ARTIKELN 33 UND 34 GENANNTEN MASSNAHMEN DARF BEI DER VERARBEITUNG VON FRISCHEN WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST UND JUNGWEIN ZU FÜR DIE GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN ODER ZU TAFELWEIN IN DERJENIGEN WEINBAUZONE , IN DER DIE VERWENDETEN FRISCHEN WEINTRAUBEN GEERNTET WURDEN , NUR EINMAL DURCHGEFÜHRT WERDEN . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE KONZENTRIERUNG , DIE SÄUERUNG UND DIE ENTSÄUERUNG DER ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINE UND DER TAFELWEINE .

JEDE DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN WIRD DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEMELDET . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE MENGEN AN SACCHAROSE ODER KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST , DIE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN ZUR AUSÜBUNG IHRES BERUFES , INSBESONDERE ERZEUGER , ABFÜLLBETRIEBE , VERARBEITUNGSBETRIEBE SOWIE NOCH ZU BESTIMMENDE HÄNDLER , ZUR GLEICHEN ZEIT UND AM GLEICHEN ORT WIE FRISCHE WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST ODER NICHT ABGEFÜLLTEN WEIN BESITZEN . DIE MELDUNG DIESER MENGEN KANN JEDOCH DURCH EINTRAGUNG IN DAS EINGANGS - UND VERWENDUNGSREGISTER ERSETZT WERDEN .

( 2 ) MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 34 ABSATZ 2 ERSTER UND DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MASSNAHMEN DÜRFEN DIESE MASSNAHMEN , SOFERN KEINE AUSNAHMEREGELUNG AUFGRUND AUSSERGEWÖHNLICHER WITTERUNGSBEDINGUNGEN GETROFFEN WIRD , NUR

- VOR DEM 1 . JANUAR IN DEN WEINBAUZONEN C ,

- VOR DEM 16 . MÄRZ IN DEN WEINBAUZONEN A UND B

UND NUR FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE AUS DER DIESEN ZEITPUNKTEN UNMITTELBAR VORHERGEHENDEN WEINLESE STAMMEN , DURCHGEFÜHRT WERDEN .

JEDOCH KÖNNEN

- DIE KONZENTRIERUNG DURCH ANWENDUNG VON KÄLTE DAS GANZE JAHR HINDURCH VORGENOMMEN WERDEN ,

- DIE IN ARTIKEL 34 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MASSNAHMEN NUR VOR DEM 16 . MAI UND NUR FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE AUS DER DIESEM ZEITPUNKT UNMITTELBAR VORHERGEHENDEN WEINLESE STAMMEN , DURCHGEFÜHRT WERDEN ,

- DIE IN ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DRITTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MASSNAHMEN NUR VOR DEM 16 . JUNI UND NUR FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE AUS DER DIESEM ZEITPUNKT UNMITTELBAR VORHERGEHENDEN WEINLESE STAMMEN , DURCHGEFÜHRT WERDEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE AUSNAHMEN ZU DER IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN SOWIE DIE ABWEICHUNGEN VON DEN IN ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 FESTGESETZTEN ZEITPUNKTEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 37

DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 32 BIS 36 , DIE AUF ERZEUGNISSE ANWENDUNG FINDEN , DIE IN NICHT ZU DEN WEINBAUZONEN NACH ANHANG IV GEHÖRENDEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT GEERNTET WORDEN SIND , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 38

SOFERN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION KEINE AUSNAHMEREGELUNG BESCHLIESST , KANN DAS VERMISCHEN VON FRISCHEN WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST UND JUNGWEIN - WENN EINES DIESER ERZEUGNISSE NICHT DIE VORGESCHRIEBENEN EIGENSCHAFTEN FÜR DIE VERARBEITUNG ZU FÜR DIE GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN ODER ZU TAFELWEIN AUFWEIST - MIT ERZEUGNISSEN , AUS DENEN DIESE WEINE HERGESTELLT WERDEN KÖNNEN , ODER MIT TAFELWEIN WEDER EINEN ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEIN NOCH EINEN TAFELWEIN ERGEBEN .

ARTIKEL 39

( 1 ) DAS VOLLSTÄNDIGE AUSPRESSEN EINGEMAISCHTER UND NICHT EINGEMAISCHTER WEINTRAUBEN UND DAS AUSPRESSEN VON WEINTRUB SIND UNTERSAGT . DAS GLEICHE GILT FÜR DAS ERNEUTE VERGÄREN VON TRAUBENTRESTER FÜR ANDERE ZWECKE ALS DIE DESTILLATION .

( 2 ) SOFERN DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT KEINE AUSNAHMEREGELUNG BESCHLIESST , HAT JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER PERSONENVEREINIGUNG , DIE WEIN BEREITET , MIT AUSNAHME DER IN ABSATZ 5 GENANNTEN ERZEUGER , DEN BEI DIESER WEINBEREITUNG ANFALLENDEN TRAUBENTRESTER UND WEINTRUB ODER ABER EINE ENTSPRECHENDE MENGE WEIN AUS EIGENER ERZEUGUNG DESTILLIEREN ZU LASSEN .

FALLS DIE GEMÄSS UNTERABSATZ 1 ZUR DESTILLATION VERPFLICHTETEN PERSONEN DIE NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG NICHT GANZ ODER ZUM TEIL IM BESITZ HABEN , SO WERDEN SIE VON DIESER VERPFLICHTUNG HINSICHTLICH DER MENGEN BEFREIT , FÜR DIE SIE DEN NACHWEIS ERBRINGEN , DASS DIE DESTILLATION DURCH DIEJENIGEN DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , DIE IHNEN TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST ODER NOCH IN GÄRUNG BEFINDLICHEN JUNGWEIN GELIEFERT HABEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESSEN MASSNAHMEN , DIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER ANGEMESSENEN ANWENDUNG VON UNTERABSATZ 2 HINSICHTLICH DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DENJENIGEN , DIE DIE WEINBEREITUNG VORGENOMMEN HABEN , UND DENJENIGEN , DIE IHNEN DIE DAZUGEHÖRIGEN ERZEUGNISSE GELIEFERT HABEN , ERFORDERLICH SIND .

( 3 ) DIE ALKOHOLMENGEN IN DEN ZUR DESTILLATION GEMÄSS ABSATZ 2 GELIEFERTEN ERZEUGNISSEN BETRAGEN HÖCHSTENS 10 % DER IN DEN ZU WEIN VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN VON NATUR AUS ENTHALTENEN VOLUMENTEILE AN ALKOHOL . DIE BEWERTUNG DIESER VOLUMENTEILE ERFOLGT AUF DER GRUNDLAGE EINES NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALTS , DER FÜR JEDES WEINWIRTSCHAFTSJAHR IN DEN EINZELNEN WEINBAUZONEN PAUSCHAL FESTGELEGT WIRD .

( 4 ) UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN IST EINE FREISTELLUNG VON DER IN ABSATZ 2 ERWÄHNTEN VERPFLICHTUNG ZUR DESTILLATION DADURCH MÖGLICH ,

- DASS DER WEINTRUB , DER TRAUBENTRESTER ODER GEGEBENENFALLS DIE ENTSPRECHENDE MENGE WEIN ZUR HERSTELLUNG VON BRANNTWEIN VERWENDET WERDEN ODER

- DASS DIE NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG UNTER AUFSICHT ZURÜCKGEZOGEN WERDEN .

( 5 ) VON DER VERPFLICHTUNG ZUR DESTILLATION NACH ABSATZ 2 SIND DIE ERZEUGER BEFREIT , DEREN REBFLÄCHEN IN DER WEINBAUZONE A ODER DEM IN DEUTSCHLAND GELEGENEN TEIL DER WEINBAUZONE B LIEGEN .

( 6 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DESTILLATION DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FEST , INSBESONDERE

- DEN PREIS , DER JE NACH ALKOHOLGEHALT FÜR DEN ZUR DESTILLATION GELIEFERTEN TRAUBENTRESTER , WEINTRUB UND GEGEBENENFALLS WEIN ZU ZAHLEN IST ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE IN EINER WEISE , DASS DER ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WIRD ,

- DEN TEIL DER DEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTSTEHENDEN KOSTEN , DER VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERT WIRD ,

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN ABSATZ 4 IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN .

NACH DEMSELBEN VERFAHREN KANN DER RAT EINIGE ERZEUGUNGSGEBIETE VON DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN VERPFLICHTUNG FREISTELLEN .

( 7 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND INSBESONDERE DER IN ABSATZ 3 ERWÄHNTE PAUSCHAL FESTZUSETZENDE NATÜRLICHE ALKOHOLGEHALT WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 40

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 3 GENANNTEN ALKOHOLMENGEN KÖNNEN ERHÖHT WERDEN .

DER ZUSÄTZLICHE SATZ DARF HÖCHSTENS 6 % BETRAGEN . ER WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER ANGABEN DER VORBILANZ VOR DEM 16 . DEZEMBER EINES JEDEN JAHRES FESTGESETZT . DER TATSÄCHLICH ANGEWANDTE SATZ MUSS JEDOCH DAS GLEICHGEWICHT DER PFLICHTEN ZWISCHEN DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 41 GENANNTEN OBLIGATORISCHEN DESTILLATION VON WEIN AUS TAFELTRAUBEN GEWÄHRLEISTEN .

ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DEN ZUSÄTZLICHEN SATZ NACH MASSGABE EINES ODER MEHRERER DER NACHSTEHENDEN KRITERIEN NACH REGIONEN ZU DIFFERENZIEREN :

- HEKTARERTRAG ,

- REBSORTE ,

- WEINFARBE ODER WEINART ,

- ALKOHOLGEHALT .

( 2 ) DIE ERHÖHUNG NACH ABSATZ 1 GILT FÜR ALLE WEINERZEUGER , MIT AUSNAHME FOLGENDER ERZEUGER :

- ERZEUGER , DEREN REBFLÄCHEN IN DEN ITALIENISCHEN TEILEN DER WEINBAUZONEN C LIEGEN ,

- ERZEUGER VON QUALITÄTSWEINEN B.A . , UND ZWAR FÜR DEN TEIL IHRES ERTRAGES , DEM DIESE BEZEICHNUNG ZUERKANNT WERDEN KANN ,

- ERZEUGER , DIE GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSÄTZE 2 , 5 UND 6 UNTERABSATZ 2 HIERVON BEFREIT SIND .

( 3 ) DER ANKAUFSPREIS FÜR WEIN , DER IN ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ZUR DESTILLATION GELIEFERT WIRD , BETRAEGT 50 % DES IM GLEICHEN JAHR WIE DEM ERNTEJAHR IN KRAFT TRETENDEN ORIENTIERUNGSPREISES FÜR TAFELWEIN DER ART A I .

FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 WIRD ER JEDOCH AUF 55 % DES IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISES FESTGESETZT .

DER VOM DESTILLATIONSBETRIEB GEZAHLTE PREIS DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DER ANKAUFSPREIS .

( 4 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE IN ABSATZ 3 VORGESEHENE DESTILLATION FEST , UND ZWAR INSBESONDERE

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE DESTILLATION ERFOLGEN KANN ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE IN EINER WEISE , DASS DER ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WIRD .

( 5 ) DER BESCHLUSS ZUR FESTSETZUNG DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZUSÄTZLICHEN SATZES SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ERLASSEN .

ARTIKEL 41

( 1 ) ABGESEHEN VON AUSNAHMEN DÜRFEN WEINE AUS TAFELTRAUBEN VON SORTEN , DIE NICHT ALS KELTERTRAUBEN IN DER KLASSIFIZIERUNG DER REBSORTEN FÜR DIE VERWALTUNGSEINHEIT , AUS DER SIE STAMMEN , AUFGEFÜHRT SIND , NUR ZUR LIEFERUNG AN DIE BRENNEREI IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , WO SIE ZU DESTILLIEREN SIND .

( 2 ) DER ANKAUFSPREIS FÜR WEIN , DER IN ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ZUR DESTILLATION GELIEFERT WIRD , BETRAEGT 50 % DES ORIENTIERUNGSPREISES FÜR TAFELWEIN DER ART A I , DER IM ERNTEJAHR IN KRAFT TRITT .

FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 WIRD ER JEDOCH AUF 55 % DES IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN ORIENTIERUNGSPREISES FESTGESETZT .

DER VOM DESTILLATIONSBETRIEB GEZAHLTE PREIS DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DER ANKAUFSPREIS .

( 3 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE DESTILLATION , UND ZWAR INSBESONDERE

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE DESTILLATION ERFOLGEN KANN ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER BEIHILFE IN EINER WEISE , DASS DER ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WIRD .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND DIE AUSNAHMEN NACH ABSATZ 1 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WERDEN DIE BEDINGUNGEN FESTGELEGT , UNTER DENEN ABSATZ 1 AUF DIE SORTEN ANGEWENDET WIRD , DIE IN DER KLASSIFIZIERUNG FÜR DIE GLEICHE VERWALTUNGSEINHEIT GLEICHZEITIG ALS KELTERTRAUBEN UND ALS TAFELTRAUBEN AUFGEFÜHRT SIND . HIERDURCH WIRD SICHERGESTELLT , DASS DIE WEINMENGEN , DIE AUS IN DER BETREFFENDEN VERWALTUNGSEINHEIT GEERNTETEN UND NORMALERWEISE ZUR WEINBEREITUNG VERWENDETEN TRAUBEN DER GENANNTEN SORTEN BEREITET WORDEN SIND , VON DEN VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ABSATZ 1 BEFREIT WERDEN .

ARTIKEL 42

( 1 ) AUSSER BEI DEN UNTER DEN NUMMERN 4 , 12 UND 21 DES ANHANGS II GENANNTEN ERZEUGNISSEN IST DER ZUSATZ VON ALKOHOL ZU DEN ERZEUGNISSEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 UNTERSAGT .

( 2 ) DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION AUSNAHMEN ZU ABSATZ 1 , INSBESONDERE BEI BESONDEREN VERWENDUNGSZWECKEN ODER BEI ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 43

( 1 ) BEIM VERSCHNITT SIND VORBEHALTLICH NACHSTEHENDER ABSÄTZE NUR SOLCHE ERZEUGNISSE TAFELWEINE , DIE AUS DEM VERSCHNITT VON TAFELWEINEN UNTEREINANDER UND VON TAFELWEINEN MIT ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEINEN GEEIGNETEN WEINEN GEWONNEN WERDEN , SOFERN DIE BETREFFENDEN GEEIGNETEN WEINE EINEN NATÜRLICHEN GESAMTALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 17 % VOL . HABEN .

( 2 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 48 ABSATZ 5 UNTERABSATZ 5 KANN DER VERSCHNITT EINES ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINES

A ) MIT EINEM TAFELWEIN NUR EINEN TAFELWEIN ERGEBEN , WENN DIE MASSNAHME IN DER WEINBAUZONE ERFOLGT , IN DER DER ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETE WEIN ERZEUGT WURDE ;

B ) MIT EINEM ANDEREN ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEIN NUR DANN EINEN TAFELWEIN ERGEBEN , WENN

- DER ZWEITE ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETE WEIN AUS DERSELBEN WEINBAUZONE STAMMT UND

- DER VERSCHNITT IN DERSELBEN WEINBAUZONE ERFOLGT .

( 3 ) DER VERSCHNITT EINES ZUR GEWINNUNG VON WEISSEM TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINES ODER EINES WEISSEN TAFELWEINS MIT EINEM ZUR GEWINNUNG VON ROTEM TAFELWEIN GEEIGNETEN WEIN ODER EINEM ROTEN TAFELWEIN KANN KEINEN TAFELWEIN ERGEBEN .

DIESE BESTIMMUNG SCHLIESST JEDOCH NICHT AUS , DASS IN BESTIMMTEN , NOCH FESTZULEGENDEN FÄLLEN ZUR GEWINNUNG VON WEISSEM TAFELWEIN GEEIGNETER WEIN ODER WEISSER TAFELWEIN MIT ZUR GEWINNUNG VON ROTEM TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN ODER MIT ROTEM TAFELWEIN VERSCHNITTEN WIRD , SOFERN DAS GEWONNENE ERZEUGNIS DIE MERKMALE EINES ROTEN TAFELWEINS AUFWEIST .

( 4 ) SOFERN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION KEINE AUSNAHMEREGELUNG BESCHLIESST , SIND DER VERSCHNITT EINES AUS EINEM DRITTLAND STAMMENDEN WEINES MIT EINEM WEIN AUS DER GEMEINSCHAFT EBENSO WIE DER VERSCHNITT UNTEREINANDER VON AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDEN WEINEN , DIE SICH IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN , UNTERSAGT .

DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN VERSCHNITTE SIND IN DEN FREIZONEN ZUGELASSEN , SOFERN DER SICH HIERAUS ERGEBENDE WEIN FÜR DEN VERSAND NACH EINEM DRITTLAND BESTIMMT IST .

DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ UND INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN ZUR BEZEICHNUNG DES BETREFFENDEN WEINES UND DIE BESTIMMUNGEN FEST , DIE ES ERMÖGLICHEN , JEDE VERWECHSLUNG MIT EINEM WEIN DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN .

( 5 ) WIRD IN BESTIMMTEN WEINBAUGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT , DASS SICH AUS DER ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 BIS 4 SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN , SO KÖNNEN DIE DAVON BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION BEFASSEN , DIE ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN TRIFFT ; DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN JEDOCH NICHT ZU EINER BESCHRÄNKUNG DER IN DIESEM ARTIKEL HINSICHTLICH DES VERSCHNITTS FESTGELEGTEN VORSCHRIFTEN FÜHREN .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWENDUNG VON ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN WEINEN , WERDEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 44

( 1 ) UNBESCHADET STRENGERER BESTIMMUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR WEINE ANWENDEN KÖNNEN , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ERZEUGT WERDEN , DARF DER GESAMTSCHWEFELDIOXIDGEHALT DER WEINE , MIT AUSNAHME VON SCHAUMWEINEN UND LIKÖRWEINEN , ZUM ZEITPUNKT DES INVERKEHRBRINGENS ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH FOLGENDE WERTE NICHT ÜBERSCHREITEN :

A ) 175 MG/L BEI ROTWEIN ,

B ) 225 MG/L BEI WEISSWEIN UND ROSEWEIN .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) WIRD DIE HÖCHSTGRENZE DES SCHWEFELDIOXIDGEHALTS BEI WEINEN , DIE EINEN IN INVERTZUCKER BERECHNETEN RESTZUKKERGEHALT VON 5 G/L ODER MEHR HABEN , ERHÖHT AUF :

A ) 225 MG/L BEI ROTWEIN UND 275 MG/L BEI WEISSWEIN UND ROSEWEIN ,

B ) 300 MG/L BEI WEIN , FÜR DEN NACH DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DIE BEZEICHNUNG " SPÄTLESE " VERWENDET WERDEN DARF , UND BEI QUALITÄTSWEISSWEIN B . A . , FÜR DEN DIE KONTROLLIERTEN HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN BORDEAUX SUPERIEUR , GRAVES DE VAYRES , COTES DE BORDEAUX ST . MARCAIRE , PREMIERES COTES DE BORDEAUX , STE FOY BORDEAUX , COTES DE BERGERAC MIT ODER OHNE DEN DARAUFFOLGENDEN ZUSATZ " COTES DE SAUSSIGNAC " , HAUT MONTRAVEL , COTES DE MONTRAVEL , ROSETTE VERWENDET WERDEN DÜRFEN ,

C ) 350 MG/L BEI WEIN , FÜR DEN NACH DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DIE BEZEICHNUNG " AUSLESE " VERWENDET WERDEN DARF , UND BEI WEISSWEIN , DER NACH DEN RUMÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE BEZEICHNUNG " VIN SUPERIEUR MIT HERKUNFTSBEZEICHNUNG " FÜHRT UND FÜR DEN DIE FOLGENDEN BEZEICHNUNGEN VERWENDET WERDEN DÜRFEN : MURFATLAR , COTNARI , TIRNAVE , PIETROASELE , VALEA CALUGAREASCA ,

D ) 400 MG/L BEI WEIN , FÜR DEN NACH DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DIE BEZEICHNUNGEN " BEERENAUSLESE " , " AUSBRUCH " , " AUSBRUCHWEIN " UND " TROKKENBEERENAUSLESE " VERWENDET WERDEN DÜRFEN , SOWIE BEI QUALITÄTSWEISSWEIN B . A . , FÜR DEN DIE KONTROLLIERTEN HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN SAUTERNES , BARSAC , CADILLAC , CERONS , LOUPIAC , SAINTE-CROIX-DU-MONT , MONBAZILLAC , BONNEZEAUX , QUARTS DE CHAUME , COTEAUX DU LAYON , COTEAUX DE L'AUBANCE , GRAVES SUPERIEURES , JURANCON VERWENDET WERDEN DÜRFEN .

( 3 ) DIE LISTEN DER IN ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ) , C ) UND D ) GENANNTEN WEINE KÖNNEN VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERT WERDEN .

( 4 ) WENN ES DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE ERFORDERLICH MACHEN , KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IN BESTIMMTEN WEINBAUZONEN DER GEMEINSCHAFT ZULASSEN KÖNNEN , DASS BEI IN IHREM HOHEITSGEBIET ERZEUGTEN WEINEN DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTE GESAMTGEHALT AN SCHWEFELDIOXID VON WENIGER ALS 300 MG/L UM HÖCHSTENS 25 MG/L ERHÖHT WIRD .

( 5 ) DER RAT BESCHLIESST VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1981 MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBER DIE MIT DEM STAND DER WISSENSCHAFTLICHEN KENNTNISSE UND DER ENTWICKLUNG DER TECHNOLOGIE ZU VEREINBARENDE VERRINGERUNG DER HÖCHSTWERTE FÜR DEN GESAMTSCHWEFELDIOXIDGEHALT VON WEIN HINSICHTLICH DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN HÖCHSTGRENZEN . ZU DIESEM ZWECK WIRD DIE KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . APRIL 1981 EINEN BERICHT HIERÜBER ZUSAMMEN MIT GEEIGNETEN VORSCHLAEGEN MIT DEM ZIEL UNTERBREITEN , DEN HÖCHSTZULÄSSIGEN GESAMTSCHWEFELDIOXIDGEHALT VON WEIN UM MINDESTENS 25 MG/L ZU VERRINGERN , SOFERN DIE WISSENSCHAFTLICHEN KENNTNISSE UND DIE ENTWICKLUNG DER TECHNOLOGIE DIES ERLAUBEN .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , DER BESCHLUSS NACH ABSATZ 4 SOWIE DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR WEIN , DER VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1978 ERZEUGT WURDE , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ERLASSEN .

ARTIKEL 45

( 1 ) DER GEHALT AN FLÜCHTIGER SÄURE DARF FOLGENDE WERTE NICHT ÜBERSCHREITEN :

- 18 MILLIÄQUIVALENT BEI TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST ,

- 18 MILLIÄQUIVALENT BEI WEISSWEIN UND ROSEWEIN ,

- 20 MILLIÄQUIVALENT BEI ROTWEIN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN GEHALTE GELTEN

- FÜR ERZEUGNISSE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN WEINTRAUBEN AUF DER PRODUKTIONSSTUFE UND ALLEN VERMARKTUNGSSTUFEN ,

- FÜR TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST UND WEINE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN AUF ALLEN STUFEN BEIM EINTRITT IN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT .

( 3 ) AUSNAHMEN VON ABSATZ 1 KÖNNEN VORGESEHEN WERDEN FÜR

A ) BESTIMMTE QUALITÄTSWEINE B . A . UND BESTIMMTE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 54 ABSATZ 2 BEZEICHNETE TAFELWEINE , WENN DIESE

- EINEN ALTERUNGSPROZESS VON MINDESTENS ZWEI JAHREN DURCHGEMACHT HABEN ODER

- NACH BESONDEREN VERFAHREN HERGESTELLT WURDEN ,

B ) WEINE MIT EINEM GESAMTALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 13 % VOL .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIE AUSNAHMEN NACH ABSATZ 3 , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 46

( 1 ) BEI DEN IN ANHANG II NUMMERN 1 BIS 5 , 8 BIS 11 UND 13 DEFINIERTEN ERZEUGNISSEN SOWIE BEI DEN KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTEN UND SCHAUMWEINEN GEMÄSS DEN DEFINITIONEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 339/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR DEFINITION BESTIMMTER AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDER ERZEUGNISSE DER NUMMERN 20.07 , 22.04 UND 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 15 ) SIND NUR DIE IN DIESER VERORDNUNG , INSBESONDERE IN ANHANG III ODER IN ANDEREN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR WEIN GENANNTEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN ZULÄSSIG .

DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN DÜRFEN NUR ZUR ORDNUNGSGEMÄSSEN WEINHERSTELLUNG UND/ODER ZUR ORDNUNGSGEMÄSSEN HALTBARMACHUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN ; INSBESODERE IST ES UNTERSAGT ,

- TAFELWEINE UNTEREINANDER ODER

- ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETE WEINE UNTEREINANDER ODER MIT TAFELWEIN ODER

- QUALITÄTSWEINE B.A . UNTEREINANDER ODER

- EINGEFÜHRTE WEINE UNTEREINANDER

ZU MISCHEN ODER ZU VERSCHNEIDEN , WENN EINER DER BESTANDTEILE NICHT DIESER VERORDNUNG ODER DEN IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ENTSPRICHT .

DIE REINHEITS - UND IDENTITÄTSKRITERIEN FÜR DIE IM ANHANG III GENANNTEN ÖNOLOGISCHEN STOFFE SIND DIE DURCH DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN KRITERIEN ODER , FALLS SOLCHE NICHT BESTEHEN , DIE DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GENÜGENDEN KRITERIEN .

( 2 ) IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER IN ANHANG III GENANNTEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN STRENGERE VORSCHRIFTEN ANWENDEN , DIE DIE BEIBEHALTUNG DER WESENTLICHEN MERKMALE FÜR QUALITÄTSWEINE B.A . UND FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN TAFELWEINE , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ERZEUGT WERDEN , GEWÄHRLEISTEN SOLLEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE IN ANWENDUNG VON UNTERABSATZ 1 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN MIT .

DIE KOMMISSION TRIFFT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIESE BESTIMMUNGEN ZU UNTERRICHTEN .

( 3 ) DAS IN ANHANG III NUMMER 2 BUCHSTABE T ) BEZEICHNETE ÖNOCYANIN DARF NUR BIS ZUM 31 . AUGUST 1980 UND NUR VON DEN ERZEUGERN UND LEDIGLICH BEI ROTWEINEN UND IN WEINANBAUGEBIETEN , IN DENEN DIESER STOFF HERKÖMMLICHERWEISE ODER AUSNAHMSWEISE NACH DEN AM 1 . JUNI 1970 GÜLTIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERWENDET WIRD , FÜR DIE KORREKTUR DER FARBE VERWENDET WERDEN .

DIE VERWENDUNG VON NATRIUMKATIONEN-AUSTAUSCHHARZEN UND NACH ANHANG III NUMMER 2 BUCHSTABE U ) ZUR VERMEIDUNG DES AUSFÄLLENS DES ÜBERSCHÜSSIGEN KALZIUMS BEIM INVERKEHRBRINGEN VON WEIN IST IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIESES VERFAHREN AM 1 . SEPTEMBER 1977 ZULÄSSIG WAR , BIS ZUM 31 . AUGUST 1980 GESTATTET , SOFERN DIE GEWONNENEN ERZEUGNISSE DIESE MITGLIEDSTAATEN NICHT VERLASSEN .

DIE VERWENDUNG VON SILBERCHLORID GEMÄSS ANHANG III NUMMER 2 BUCHSTABE W ) ZUR BESEITIGUNG EINES GESCHMACKLICHEN ODER GERUCHLICHEN MANGELS DES WEINES IST IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIESES VERFAHREN AM 1 . SEPTEMBER 1977 ZULÄSSIG WAR , BIS ZUM 31 . AUGUST 1979 GESTATTET , SOFERN DIE GEWONNENEN ERZEUGNISSE DIESE MITGLIEDSTAATEN NICHT VERLASSEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE VERWENDUNG VON KUPFERSULFAT NACH ANHANG III NUMMER 2 BUCHSTABE X ) ZUR BESEITIGUNG EINES GESCHMACKLICHEN ODER GERUCHLICHEN MANGELS DES WEINES IN DEN ANBAUGEBIETEN GESTATTEN , IN DENEN KUPFERSULFAT NICHT ZUR BEHANDLUNG DER REBEN VERWANDT WORDEN IST .

DIE VERWENDUNG VON SILBERCHLORID UND KUPFERSULFAT BEI EIN UND DEMSELBEN WEIN IST UNTERSAGT .

BEI DEN IN ANHANG III NUMMER 2 BUCHSTABE P ) AUFGEFÜHRTEN BEHANDLUNGEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESSEN , DASS BEI ALLEN IN IHREM GEBIET ERZEUGTEN ROTWEINEN ANSTATT KALIUMHEXACYANOFERRAT CALCIUMPHYTAT VERWENDET WIRD .

( 4 ) SOFERN DER RAT NICHT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ABWEICHUNGEN BESCHLIESST , IST DER ZUSATZ VON WASSER BEI DEN UNTER ARTIKEL 1 FALLENDEN ERZEUGNISSEN VERBOTEN . JEDOCH IST DIE AUFLÖSUNG BESTIMMTER ÖNOLOGISCHER STOFFE IN WASSER ZULÄSSIG , SOFERN DIES FÜR IHRE ANWENDUNG UNBEDINGT NOTWENDIG IST .

( 5 ) DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BEI DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN DIE ANWENDUNG DER IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN ODER BEHANDLUNGEN EINSCHRÄNKEN ODER UNTERSAGEN .

( 6 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 WIRD FOLGENDES FESTGELEGT :

- DIE EINZELHEITEN BETREFFEND DIE VERGLEICHBARKEIT BESTIMMTER IN DRITTLÄNDERN ANGEWANDTER ÖNOLOGISCHER VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN MIT DENJENIGEN DES ANHANGS III ,

- DIE SONSTIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL .

ARTIKEL 47

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN FÜR EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS DREI JAHREN ZU VERSUCHSZWECKEN BESTIMMTE , IN DIESER VERORDNUNG NICHT VORGESEHENE ÖNOLOGISCHE VERFAHREN ODER BEHANDLUNGEN ZULASSEN , VORAUSGESETZT , DASS

- DIESE VERFAHREN ODER BEHANDLUNGEN NICHT EIN VOLUMEN VON MEHR ALS 50 000 HL JE JAHR UND VERSUCH BETREFFEN ,

- DIE GEWONNENEN ERZEUGNISSE NICHT IN GEBIETE AUSSERHALB DES MITGLIEDSTAATS VERSANDT WERDEN , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER VERSUCH STATTGEFUNDEN HAT .

( 2 ) VOR ABLAUF DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS RICHTET DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT AN DIE KOMMISSION EINE MITTEILUNG ÜBER DEN ZUGELASSENEN VERSUCH . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DAS ERGEBNIS DES VERSUCHS . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT KANN GEGEBENENFALLS ENTSPRECHEND DIESEM ERGEBNIS AN DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF FORTSETZUNG DIESES VERSUCHS FÜR EINE WEITERE DAUER VON HÖCHSTENS DREI JAHREN RICHTEN , UND ZWAR GEGEBENENFALLS FÜR EIN GRÖSSERES VOLUMEN ALS BEIM ERSTEN VERSUCH . DER MITGLIEDSTAAT FÜGT SEINEM ANTRAG ENTSPRECHENDE UNTERLAGEN BEI .

( 3 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ÜBER DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN ANTRAG ; SIE KANN GLEICHZEITIG BESCHLIESSEN , DASS DER VERSUCH UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FORTGESETZT WERDEN KANN .

( 4 ) AM ENDE DES IN ABSATZ 1 UND GEGEBENENFALLS DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN ZEITRAUMS KANN DIE KOMMISSION , NACHDEM SIE ALLE AUSKÜNFTE ÜBER DEN BETREFFENDEN VERSUCH EINGEHOLT HAT , DEM RAT EINEN VORSCHLAG ZUR ENDGÜLTIGEN ZULASSUNG DES BEI DEM BETREFFENDEN VERSUCH ANGEWANDTEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHRENS ODER DER ÖNOLOGISCHEN BEHANDLUNG UNTERBREITEN . IN DIESEM FALL BESCHLIESST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN IM BEDARFSFALL NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 48

( 1 ) DER NAME TAFELWEIN IST DEM IN ANHANG II UNTER DER NUMMER 11 DEFINIERTEN WEIN VORBEHALTEN .

( 2 ) VON DEN ERZEUGNISSEN DER NUMMER 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DÜRFEN NUR LIKÖRWEIN , SCHAUMWEIN , SCHAUMWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE , PERLWEIN , PERLWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE , QUALITÄTSWEIN B.A . UND GEGEBENENFALLS IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 51 ABSATZ 1 UNTER ARTIKEL 50 ABSÄTZE 1 UND 2 FALLENDER WEIN SOWIE TAFELWEIN IN DER GEMEINSCHAFT ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH ANGEBOTEN ODER ABGEGEBEN WERDEN .

( 3 ) A ) ABGESEHEN VON FLASCHENWEINEN , FÜR DIE NACHGEWIESEN WERDEN KANN , DASS DIE ABFÜLLUNG VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1971 ERFOLGTE , DARF ANDERER WEIN ALS QUALITÄTSWEIN B.A . , DER VON DEN IN ARTIKEL 49 GENANNTEN REBSORTEN STAMMT , JEDOCH NICHT DEN DEFINITIONEN NACH DEN NUMMERN 10 BIS 16 DES ANHANGS II ENTSPRICHT , NUR FÜR DIE SELBSTVERSORGUNG DER FAMILIE DES WEINBAUERN , ZUR ERZEUGUNG VON WEINESSIG ODER ZUR DESTILLATION VERWENDET WERDEN .

IN JAHREN MIT UNGÜNSTIGEN WITTERUNGSVERHÄLTNISSEN KANN JEDOCH BESCHLOSSEN WERDEN , DASS ERZEUGNISSE AUS DEN WEINBAUZONEN A UND B , DIE NICHT DEN FÜR DIE BETREFFENDE WEINBAUZONE FESTGESETZTEN NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALT BESITZEN , IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON SCHAUMWEIN UND VON SCHAUMWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE , SOFERN DIESE WEINE EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 8,5 % VOL . ERREICHEN ODER ZUR HERSTELLUNG VON PERLWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE VERWENDET WERDEN . IN DIESEM FALL DARF DIE ANREICHERUNG IN DEN GRENZEN DES ARTIKELS 32 ABSATZ 2 ERFOLGEN .

B ) SOFERN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION KEINE AUSNAHMEREGELUNG BESCHLIESST , DÜRFEN

- FRISCHE WEINTRAUBEN ,

- TRAUBENMOST ,

- TEILWEISE GEGORENER TRAUBENMOST ,

- JUNGWEIN UND

- WEIN

VON NICHT IN DER KLASSIFIZIERUNG ENTHALTENEN REBSORTEN NUR FÜR DIE ESSIGINDUSTRIE ODER ZUR DESTILLATION IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN . DIESE ERZEUGNISSE DÜRFEN FERNER FÜR DIE SELBSTVERSORGUNG DER FAMILIE DES WEINBAUERN VERWENDET WERDEN .

( 4 ) AUS TRAUBEN VON REBPFLANZUNGEN , DIE ENTGEGEN DEN GEMEINSCHAFTLICHEN ODER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER NEU - ODER WIEDERANPFLANZUNGEN VORGENOMMEN WORDEN SIND , DARF KEIN TAFELWEIN ERZEUGT WERDEN . ERZEUGNISSE AUS DIESEN TRAUBEN DÜRFEN NUR ZUR DESTILLATION IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN . AUS IHNEN DARF JEDOCH NUR ALKOHOL MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 80 % VOL . HERGESTELLT WERDEN .

( 5 ) UNBESCHADET STRENGERER BESTIMMUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSEN IN IHREM HOHEITSGEBIET ANWENDEN KÖNNEN , DARF MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN NUR FÜR DIE HERSTELLUNG DIESER ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN .

TRAUBENSAFT UND KONZENTRIERTER TRAUBENSAFT MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT DÜRFEN WEDER ZU WEIN VERARBEITET NOCH WEIN ZUGESETZT WERDEN . DIESE ERZEUGNISSE WERDEN IN BEZUG AUF IHRE VERWENDUNG KONTROLLIERT .

DAS EINLEITEN EINER ALKOHOLISCHEN GÄRUNG IST BEI DIESEN ERZEUGNISSEN IM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT UNTERSAGT .

DIESE BESTIMMUNG GILT NICHT FÜR ERZEUGNISSE , AUS DENEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 22.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HERGESTELLT WERDEN SOLLEN , FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DIE VERWENDUNG EINER DAS WORT " WEIN " ENTHALTENDEN ZUSAMMENGESETZTEN BEZEICHNUNG VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WERDEN KANN .

ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETE WEINE , DIE DEN VORHANDENEN MINDESTALKOHOLGEHALT FÜR TAFELWEIN NICHT ERREICHEN , DÜRFEN NUR FÜR DIE HERSTELLUNG VON SCHAUMWEIN FÜR DIE ESSIGINDUSTRIE , ZUR DESTILLATION UND ZU ANDEREN GEWERBLICHEN ZWECKEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN . DIE ANREICHERUNG DIESER WEINE UND IHR VERSCHNEIDEN MIT TAFELWEIN ZWECKS ANHEBUNG DES VORHANDENEN ALKOHOLGEHALTS AUF DIE FÜR TAFELWEIN VORGESCHRIEBENE HÖHE DÜRFEN NUR IN DEN ANLAGEN ODER FÜR RECHNUNG DES WEINBEREITUNGSBETRIEBS VORGENOMMEN WERDEN .

AUS WEINTRUB UND TRAUBENTRESTER MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT DARF WEDER WEIN NOCH IRGENDEIN GETRÄNK ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH MIT AUSNAHME VON ALKOHOL , BRANNTWEIN ODER TRESTERWEIN HERGESTELLT WERDEN .

TRESTERWEIN DARF - SOFERN SEINE HERSTELLUNG VOM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WIRD - NUR ZUR DESTILLATION ODER FÜR DIE SELBSTVERSORGUNG DER FAMILIE DES WEINBAUERN VERWENDET WERDEN .

BRENNWEIN DARF NUR ZUR DESTILLATION VERWENDET WERDEN .

( 6 ) DIE IN ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) UNTERABSÄTZE 1 UND 2 VORGESEHENEN AUSNAHMEN SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 49

( 1 ) SOFERN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION KEINE AUSNAHMEREGELUNG BESCHLIESST , DÜRFEN NUR DIE IN ARTIKEL 30 ERWÄHNTEN EMPFOHLENEN ODER ZUGELASSENEN REBSORTEN SOWIE DARAUS GEWONNENE ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON

- MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTEM TRAUBENMOST ,

- KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ,

- ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN ,

- TAFELWEIN ,

- QUALITÄTSWEIN B . A . ,

- LIKÖRWEIN

VERWENDET WERDEN .

( 2 ) WEINTRAUBEN AUS PARZELLEN , DIE MIT REBSORTEN BEPFLANZT SIND , WELCHE ALS VORÜBERGEHEND ZUGELASSENE SORTEN KLASSIFIZIERT SIND , GELTEN JEDOCH AUCH ALS ZUR HERSTELLUNG DER IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT AUSNAHME DES QUALITÄTSWEINS B.A . GEEIGNET ,

A ) - WENN ES SICH UM AUS INTERSPEZIFISCHEN KREUZUNGEN HERVORGEGANGENE REBSORTEN ( DIREKTTRAEGERHYBRIDEN ) HANDELT , UND ZWAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 ;

- WENN ES SICH UM ANDERE REBSORTEN HANDELT , SOFERN SIE VOR DEM 31 . DEZEMBER 1976 ALS VORÜBERGEHEND ZUGELASSEN QUALIFIZIERT WORDEN SIND , UND ZWAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 ;

B ) WENN DIE BETREFFENDE REBSORTE NACH DEM 31 . DEZEMBER 1976 ALS VORÜBERGEHEND ZUGELASSEN KLASSIFIZIERT WORDEN IST , UND ZWAR VOM TAG DER ENTSPRECHENDEN KLASSIFIZIERUNG DIESER REBSORTE AN FÜR 15 JAHRE .

ARTIKEL 50

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE DÜRFEN NUR EINGEFÜHRT WERDEN , WENN FOLGENDE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND :

A ) FÜR ALLE VORGENANNTEN ERZEUGNISSE :

- SOFERN SIE DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE ERZEUGUNG , DIE VERMARKTUNG UND GEGEBENENFALLS FÜR DIE ABGABE ZUM DIREKTEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH IN DEM URSPRUNGSDRITTLAND ENTSPRECHEN ; DER NACHWEIS DARÜBER , DASS DIESE BEDINGUNG ERFÜLLT IST , WIRD DURCH EINE BESCHEINIGUNG EINER IN EINEM NOCH ZU ERLASSENDEN VERZEICHNIS AUFGEFÜHRTEN EINRICHTUNG DES URSPRUNGSDRITTLANDES ERBRACHT ;

- SOFERN SIE , WENN SIE FÜR DEN DIREKTEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMT SIND , ZUSAMMEN MIT EINEM ANALYSEBULLETIN EINER VOM URSPRUNGSLAND BENANNTEN EINRICHTUNG ODER DIENSTSTELLE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN ;

B ) FÜR DIE ZUM DIREKTEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMTEN WEINE AUSSER LIKÖRWEINE UND SCHAUMWEINE :

- SOFERN SIE EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 9 % VOL . UND EINEN GESAMTALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 15 % VOL . HABEN ;

- SOFERN SIE EINEN GESAMTSÄUREGEHALT , AUSGEDRÜCKT IN WEINSÄURE , VON MINDESTENS 4,5 GRAMM PRO LITER , D . H . VON 60 MILLIÄQUIVALENT PRO LITER HABEN UND

- SOFERN SIE EINEN GEHALT AN FLÜCHTIGER SÄURE VON WENIGER ALS 19 MILLIÄQUIVALENT PRO LITER HABEN .

( 2 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ALLGEMEINEN REGELN ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 .

NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN KANN VORGESEHEN WERDEN , DASS

A ) BESTIMMTE WEINE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN IM SINNE VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) , DIE MIT EINER GEOGRAPHISCHEN ANGABE BEZEICHNET SIND , ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH ABGEGEBEN WERDEN DÜRFEN , WENN IHR VORHANDENER ALKOHOLGEHALT MINDESTENS 8,5 % VOL . ERREICHT ODER IHR GESAMTER ALKOHOL GEHALT OHNE JEDE ANREICHERUNG 15 % VOL . ÜBERSCHREITET ;

B ) BESTIMMTE IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNISSE , DIE IN BEGRENZTEN MENGEN BEFÖRDERT UND IN KLEINEN BEHÄLTNISSEN VERPACKT SIND , VON DER VORLAGE DER BESCHEINIGUNG UND DES ANALYSEBULLETINS IM SINNE VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) FREIGESTELLT WERDEN ;

C ) BESTIMMTE WEINE MIT EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER MIT EINEM URSPRUNGSZEUGNIS VON DER ANGABE ALLER ODER EINES TEILS DER DATEN , DIE IN DER BESCHEINIGUNG UND DEM ANALYSEBULLETIN IM SINNE VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) VORGESEHEN SIND , FREIGESTELLT WERDEN .

( 3 ) FRISCHE WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENER TRAUBENMOST , KONZENTRIERTER TRAUBENMOST , MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER TRAUBENMOST , TRAUBENSAFT UND KONZENTRIERTER TRAUBENSAFT , MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , DIE SICH IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT BEFINDEN , KÖNNEN NICHT ZUR WEINBEREITUNG VERWENDET ODER WEIN ZUGESETZT WERDEN , ES SEI DENN , DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE AUSNAHMEREGELUNG .

DIESE VERFAHREN SIND JEDOCH IN DEN FREIZONEN ZULÄSSIG , SOFERN DER AUF DIESE WEISE GEWONNENE WEIN ZUM VERSAND NACH EINEM DRITTLAND BESTIMMT IST .

DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES VORHERGEHENDEN UNTERABSATZES UND INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG DES BETREFFENDEN WEINES , SOWIE DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , JEDE VERWECHSLUNG MIT EINEM WEIN DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN .

UNBESCHADET DES UNTERABSATZES 2 IST DIE EINLEITUNG EINER ALKOHOLISCHEN GÄRUNG BEI DEN IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN IM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT UNTERSAGT . DIESE BESTIMMUNG GILT NICHT FÜR ERZEUGNISSE , AUS DENEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND EREUGNISSE DER TARIFNUMMER 22.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HERGESTELLT WERDEN SOLLEN , FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DIE VERWENDUNG EINER DAS WORT " WEIN " ENTHALTENDEN ZUSAMMENGESETZTEN BEZEICHNUNG VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WERDEN KANN .

UNBESCHADET STRENGERER BESTIMMUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSEN IN IHREM HOHEITSGEBIET ANWENDEN KÖNNEN , DARF EINGEFÜHRTER , MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN NUR FÜR DIE HERSTELLUNG DIESER ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN .

AUS EINGEFÜHRTEM WEINTRUB , EINGEFÜHRTEM TRAUBENTRESTER , EINGEFÜHRTEM TRESTERWEIN UND EINGEFÜHRTEM BRENNWEIN DARF WEDER WEIN NOCH IRGENDEIN GETRÄNK ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH HERGESTELLT WERDEN ; AUS EINGEFÜHRTEM BRENNWEIN DARF JEDOCH BRANNTWEIN HERGESTELLT WERDEN .

( 4 ) DIE IN ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN IN BEZUG AUF IHRE BESTIMMUNG KONTROLLIERT . DER OBLIGATORISCHE ZUSATZ EINES INDIKATORS ZU EINGEFÜHRTEM TRAUBENMOST , EINGEFÜHRTEM TEILWEISE GEGORENEM TRAUBENMOST , EINGEFÜHRTEM KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST , EINGEFÜHRTEM MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTEM TRAUBENMOST SOWIE EINGEFÜHRTEM TRAUBENSAFT , AUCH KONZENTRIERT , KANN BESCHLOSSEN WERDEN .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 51

( 1 ) ABGESEHEN VON AUSNAHMEREGELUNGEN , DIE DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESST , DÜRFEN EINGEFÜHRTE ODER NICHT EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE GEGENSTAND VON ÖNOLOGISCHEN VERFAHEN WAREN , DIE IN DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ODER - SOFERN DIESE NICHT BESTEHEN - IN DEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT ZUGELASSEN SIND ODER DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ODER DEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN NICHT ENTSPRECHEN , NICHT ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH ANGEBOTEN ODER ABGEGEBEN WERDEN .

DAS GLEICHE GILT FÜR DIE

- IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE NICHT VON GESUNDER ODER HANDELSÜBLICHER BESCHAFFENHEIT SIND ,

- IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE NICHT DEN DEFINITIONEN ENTSPRECHEN , DIE IN ANHANG II DIESER VERORDNUNG ENTHALTEN ODER IN DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG FESTGELEGT SIND .

( 2 ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE LAGERUNG UND DEN VERKEHR , DIE VERWENDUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE UND DIE KRITERIEN , DIE ES IN EINZELFÄLLEN ERMÖGLICHEN , EINE ÜBERMÄSSIGE HÄRTE ZU VERMEIDEN , SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 52

( 1 ) EINGEFÜHRTEM , ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMTEM WEIN , DER MIT EINER GEOGRAPHISCHEN ANGABE BEZEICHNET IST , KANN FÜR SEINE VERMARKTUNG IN DER GEMEINSCHAFT UNTER DER VORAUSSETZUNG DER GEGENSEITIGKEIT KONTROLLE UND SCHUTZ , WIE IN ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/79 FÜR QUALITÄTSWEIN B.A . VORGESEHEN , ZUGESTANDEN WERDEN .

( 2 ) DIE BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 WERDEN DURCH ÜBEREINKÜNFTE MIT DEN INTERESSIERTEN DRITTLÄNDERN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 113 DES VERTRAGES VORGESEHENEN VERFAHREN AUSGEHANDELT UND GESCHLOSSEN WERDEN , IN KRAFT GESETZT .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 53

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE DÜRFEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NUR MIT EINEM VON DER VERWALTUNG KONTROLLIERTEN BEGLEITDOKUMENT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN .

( 2 ) ALLE NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN UND PERSONENVEREINIGUNGEN , DIE IN AUSÜBUNG IHRES BERUFS ERZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 1 BESITZEN , INSBESONDERE DIE ERZEUGER , ABFÜLLBETRIEBE , VERARBEITUNGSBETRIEBE SOWIE DIE NOCH ZU BESTIMMENDEN HÄNDLER SIND VERPFLICHTET , ÜBER DIE EIN - UND AUSGÄNGE DER GENANNTEN ERZEUGNISSE BUCH ZU FÜHREN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE ART UND MUSTER DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN DOKUMENTS , SOWIE DIE AUSNAHMEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 54

( 1 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ERFORDERLICHENFALLS DIE REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE .

BIS ZUM BEGINN DER ANWENDUNG DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN REGELN GELTEN AUF DIESEM GEBIET DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ERLASSENEN REGELN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE VERWENDUNG EINER GEOGRAPHISCHEN ANGABE ZUR BEZEICHNUNG EINES TAFELWEINS INSBESONDERE VON DER BEDINGUNG ABHÄNGIG MACHEN , DASS DER BETREFFENDE WEIN VOLLSTÄNDIG AUS BESTIMMTEN AUSDRÜCKLICH BEZEICHNETEN REBSORTEN GEWONNEN WIRD UND AUSSCHLIESSLICH AUS DEM GENAU ABGEGRENZTEN GEBIET , DESSEN NAMEN ER TRAEGT , STAMMT .

( 3 ) UNBESCHADET DER ERGÄNZENDEN VORSCHRIFTEN , DIE NOCH IN BEZUG AUF DIE BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE ZU ERLASSEN SIND , IST DIE VERWENDUNG EINER GEOGRAPHISCHEN ANGABE ZUR BEZEICHNUNG DER TAFELWEINE , DIE DURCH VERSCHNITT VON WEIN AUS WEINTRAUBEN VERSCHIEDENER WEINBAUGEBIETE GEWONNEN WERDEN , JEDOCH ZULÄSSIG , WENN MINDESTENS 85 % DES AUS DEM VERSCHNITT HERVORGEGANGENEN TAFELWEINS AUS DEM WEINBAUGEBIET STAMMT , DESSEN NAMEN ER TRAEGT .

DIE VERWENDUNG EINER GEOGRAPHISCHEN ANGABE FÜR EIN IN DER WEINBAUZONE A ODER DER WEINBAUZONE B GELEGENES WEINBAUGEBIET ZUR BEZEICHNUNG VON WEISSEM TAFELWEIN IST JEDOCH NUR ZULÄSSIG , WENN DIE ERZEUGNISSE , WELCHE DEN VERSCHNITTWEIN BILDEN , AUS DER BETREFFENDEN WEINBAUZONE STAMMEN ODER WENN DER BETREFFENDE WEIN DURCH VERSCHNITT VON TAFELWEIN DER WEINBAUZONE A MIT TAFELWEIN DER WEINBAUZONE B GEWONNEN WIRD .

( 4 ) JEDER MITGLIEDSTAAT TRAEGT FÜR DIE KONTROLLE UND DEN SCHUTZ DER IN ANWENDUNG DES ABSATZES 2 BEZEICHNETEN TAFELWEINE SORGE .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

TITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 55

ZUM FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WERDEN DIEJENIGEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN NICHT ZUGELASSEN , ZU DEREN HERSTELLUNG ODER GEWINNUNG ERZEUGNISSE VERWENDET WORDEN SIND , WELCHE NICHT UNTER ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FALLEN .

ARTIKEL 56

WIRD AUF DEM WEINMARKT DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT , DASS DIE PREISE DEN FÜR EINE WEINART FESTGESETZTEN ORIENTIERUNGSPREIS ERHEBLICH ÜBERSCHREITEN , UND IST DAMIT ZU RECHNEN , DASS DIESE LAGE ANDAUERT UND DADURCH MARKTSTÖRUNGEN AUFTRETEN ODER AUFZUTRETEN DROHEN , SO KÖNNEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN .

DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS FEST .

ARTIKEL 57

( 1 ) SOWEIT DIES FÜR DIE STÜTZUNG DES MARKTES FÜR TAFELWEIN ERFORDERLICH IST , KÖNNEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE , MIT AUSNAHME VON TAFELWEIN , INTERVENTIONSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN .

( 2 ) DER RAT TRIFFT DIESE MASSNAHMEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 58

( 1 ) FÜHRT DER UMFANG DER IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN WEINMENGEN ZUZUEGLICH DER EINFUHREN VON WEIN AUS ALGERIEN , MAROKKO UND TUNESIEN ZU STÖRUNGEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT , SO WIRD EINE DEN ERZEUGERVEREINIGUNGEN VORBEHALTENE SONDERDESTILLATION VON TAFELWEINEN VORGENOMMEN .

DIESE DESTILLATION ERFOLGT ZU EINEM PREIS , DER EINE ENTSCHÄDIGUNG DER ERZEUGER GEWÄHRLEISTET .

( 2 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN SOWIE INSBESONDERE DER BESCHLUSS ÜBER DIE SONDERDESTILLATION WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 ERLASSEN .

ARTIKEL 59

VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG SIND DIE ARTIKEL 92 BIS 94 DES VERTRAGES AUF DIE ERZEUGUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ANWENDBAR .

ARTIKEL 60

UM ZU VERHINDERN , DASS DER WEINMARKT DURCH EINE ÄNDERUNG DES PREISNIVEAUS BEIM ÜBERGANG VON EINEM WEINWIRTSCHAFTSJAHR ZUM ANDEREN GESTÖRT WIRD , KÖNNEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 61

ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE DAS INVERKEHRBRINGEN VON VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1976 GEWONNENEM TAFELWEIN GESTATTEN , WELCHER DER VOR DIESEM ZEITPUNKT GELTENDEN DEFINITION UNTER NUMMER 11 DES ANHANGS II UND NICHT DER NACH DIESEM ZEITPUNKT ANWENDBAREN DEFINITION ENTSPRICHT , KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT WERDEN .

DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DEN ÜBERGANG ZU DER IN DEN ARTIKELN 45 , 46 UND 47 SOWIE IN ANHANG III FESTGELEGTEN REGELUNG ZU ERLEICHTERN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE EINGEFÜHRTEN ODER NICHT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 1 AUS DER ERNTE 1977 UND AUS FRÜHEREN ERNTEN , WERDEN NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN FESTGELEGT .

ARTIKEL 62

DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ABWEICHENDE MASSNAHMEN BESCHLIESSEN , DIE ZUR BEHEBUNG EINER DURCH NATURKATASTROPHEN ENTSTANDENEN AUSSERGEWÖHNLICHEN LAGE ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 63

( 1 ) DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DER ANHÄNGE I , II UND III ERFORDERLICHEN EINZELHEITEN , INSBESONDERE BETREFFEND DIE ANBAUFLÄCHEN NACH ANHANG II NUMMER 11 , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

( 2 ) NACH DEMSELBEN VERFAHREN WIRD FOLGENDES BESTIMMT :

A ) DIE ANALYSEMETHODEN , NACH DENEN DIE BESTANDTEILE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN , SOWIE DIE VERFAHREN , DIE AUSKUNFT DARÜBER GEBEN KÖNNEN , OB DIESE ERZEUGNISSE NICHT ZUGELASSENEN ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN SIND ;

B ) ERFORDERLICHENFALLS DIE GRENZWERTE DER FÜR DIE ANWENDUNG BESTIMMTER ÖNOLOGISCHER VERFAHREN CHARAKTERISTISCHEN BESTANDTEILE UND TABELLEN ZUR GEGENÜBERSTELLUNG DER ANALYTISCHEN DATEN .

( 3 ) SIND KEINE GEMEINSCHAFTLICHEN ANALYSEMETHODEN ODER VERFAHREN IM SINNE DES ABSATZES 2 VORGESEHEN , SO SIND FOLGENDE METHODEN ANZUWENDEN :

A ) DIE METHODEN DES ANHANGS A DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS VON 13 . OKTOBER 1954 ZUR VEREINHEITLICHUNG DER METHODEN ZUR UNTERSUCHUNG UND BEURTEILUNG VON WEIN

B ) ODER , WENN IN DIESEM ANHANG KEINE METHODEN VORGESEHEN SIND , DIE IM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ÜBLICHERWEISE ANGEWANDTEN METHODEN .

ARTIKEL 64

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR ZU GEWÄHRLEISTEN . SIE BESTIMMEN EINE ODER MEHRERE STELLEN , DENEN DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DIESER VORSCHRIFTEN OBLIEGT .

SIE ÜBERMITTELN DER KOMMISSION NAMEN UND ANSCHRIFT

- DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN STELLEN UND

- DER ZUR DURCHFÜHRUNG AMTLICHER ANALYSEN AUF DEM WEINSEKTOR BEFUGTEN LABORATORIEN .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEND .

FALLS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 283/72 DES RATES VOM 7 . FEBRUAR 1972 BETREFFEND DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN UND DIE WIEDEREINZIEHUNG ZU UNRECHT GEZAHLTER BETRAEGE IM RAHMEN DER FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SOWIE DIE EINRICHTUNG EINES EINSCHLAEGIGEN INFORMATIONSSYSTEMS ( 16 ) NICHT ANWENDBAR IST , ERMÖGLICHEN ES DIE MITGLIEDSTAATEN DEN VON IHNEN BESTIMMTEN STELLEN , UNMITTELBARE BEZIEHUNGEN ZU DEN BETREFFENDEN STELLEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERHALTEN , DAMIT DURCH INFORMATIONSAUSTAUSCH JEDER VERSTOSS GEGEN DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BESTIMMUNGEN LEICHTER VERHÜTET ODER AUFGEDECKT WERDEN KANN .

( 2 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE MASSNAHMEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AUF DEM WEINSEKTOR UND INSBESONDERE DER KONTROLLBESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 UND ZU ABSATZ 2 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 65

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TEILEN SICH GEGENSEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT . DIE EINZELHEITEN DER MITTEILUNG UND DER BEKANNTGABE DIESER ANGABEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 FESTGELEGT .

ARTIKEL 66

( 1 ) ES WIRD EIN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR WEIN - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN UNTER DEM VORSITZ EINES VERTRETERS DER KOMMISSION EINGESETZT .

( 2 ) IN DIESEM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

ARTIKEL 67

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN , STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN JEDOCH DIESE MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION ALSBALD MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH DIESER MITTEILUNG AUFSCHIEBEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 68

DER AUSSCHUSS KANN JEDE ANDERE FRAGE PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS VORLEGT .

ARTIKEL 69

BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG IST ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 70

( 1 ) DIE VERORDNUNG NR . 24 DES RATES ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 17 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 1 . JANUAR 1973 ZUR ANPASSUNG DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ( 18 ) , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 19 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3065/78 ( 20 ) , UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2506/75 DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1975 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ( 21 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1166/76 ( 22 ) , WERDEN AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENEN VERORDNUNGEN GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

DIE VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER AUFGEHOBENEN VERORDNUNGEN SIND DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IN ANHANG VII ZU ENTNEHMEN .

ARTIKEL 71

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . APRIL 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE

( 1 ) ABL . NR . C 276 VOM 20 . 11 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 296 VOM 11 . 12 . 1978 , S . 58 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) SIEHE SEITE 48 DIESES AMTSBLATTS .

( 6 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 144 VOM 31 . 5 . 1978 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 9 ) ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 11 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 12 ) ABL . NR . L 68 VOM 25 . 3 . 1970 , S . 3 .

( 13 ) ABL . NR . L 356 VOM 29 . 12 . 1976 , S . 13 .

( 14 ) SIEHE SEITE 124 DIESES AMTSBLATTS .

( 15 ) SIEHE SEITE 57 DIESES AMTSBLATTS .

( 16 ) ABL . NR . L 36 VOM 10 . 2 . 1972 , S . 1 .

( 17 ) ABL . NR . 30 VOM 20 . 4 . 1962 , S . 989/62 .

( 18 ) ABL . NR . L 2 VOM 1 . 1 . 1973 , S . 1 .

( 19 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 20 ) ABL . NR . L 366 VOM 28 . 12 . 1978 , S . 9 .

( 21 ) ABL . NR . L 256 VOM 2 . 10 . 1975 , S . 2 .

( 22 ) ABL . NR . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 41 .

ANHANG I

ALKOHOLGEHALTE

1 . VORHANDENER ALKOHOLGEHALT ( IN % VOL . ) : DIE VOLUMENEINHEITEN REINEN ALKOHOLS , DIE BEI EINER TEMPERATUR VON 20 * C IN 100 VOLUMENEINHEITEN DES ERZEUGNISSES ENTHALTEN SIND .

2 . POTENTIELLER ALKOHOLGEHALT ( IN % VOL . ) : DIE VOLUMENEINHEITEN REINEN ALKOHOLS BEI EINER TEMPERATUR VON 20 * C , DIE DURCH VOLLSTÄNDIGES VERGÄREN DES IN 100 VOLUMENEINHEITEN DES ERZEUGNISSES ENTHALTENEN ZUCKERS GEBILDET WERDEN KÖNNEN .

3 . GESAMTALKOHOLGEHALT ( IN % VOL . ) : DER GESAMTALKOHOLGEHALT DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES VOR JEGLICHER ANREICHERUNG .

5 . VORHANDENER ALKOHOLGEHALT ( IN % MAS ) : DIE MASSENEINHEITEN REINEN ALKOHOLS , DIE IN 100 MASSENEINHEITEN DES ERZEUGNISSES ENTHALTEN SIND .

6 . POTENTIELLER ALKOHOLGEHALT ( IN % MAS ) : DIE MASSENEINHEITEN REINEN ALKOHOLS , DIE DURCH VOLLSTÄNDIGES VERGÄREN DES IN 100 MASSENEINHEITEN DES ERZEUGNISSES ENTHALTENEN ZUCKERS GEBILDET WERDEN KÖNNEN .

7 . GESAMTALKOHOLGEHALT ( IN % MAS ) : DIE SUMME DES VORHANDENEN UND DES POTENTIELLEN ALKOHOLGEHALTS .

ANHANG II

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) GENANNTE DEFINITIONEN

1 . FRISCHE WEINTRAUBEN : DIE BEI DER WEINBEREITUNG VERWENDETE REIFE ODER LEICHT EINGETROCKNETE FRUCHT DER WEINREBE , DIE MIT DEN ÜBLICHEN KELLERWIRTSCHAFTLICHEN VERFAHREN EINGEMAISCHT ODER GEKELTERT WERDEN KANN UND DIE SPONTAN ALKOHOLISCH GÄREN KANN .

2 . TRAUBENMOST : DAS AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN AUF NATÜRLICHEM WEGE ODER DURCH PHYSIKALISCHE VERFAHREN GEWONNENE FLÜSSIGE ERZEUGNIS MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 1 % VOL .

3 . TEILWEISE GEGORENER TRAUBENMOST : DAS DURCH DIE GÄRUNG VON TRAUBENMOST GEWONNENE ERZEUGNIS MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 1 % VOL . UND VON WENIGER ALS DREI FÜNFTELN SEINES GESAMTALKOHOLGEHALTS ; BESTIMMTE QUALITÄTSWEINE B . A . MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS DREI FÜNFTELN IHRES GESAMTALKOHOLGEHALTS , JEDOCH MINDESTENS 5,5 % VOL . , GELTEN HINGEGEN NICHT ALS TEILWEISE GEGORENER TRAUBENMOST .

4 . MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN : DAS ERZEUGNIS , DAS

- IN DER GEMEINSCHAFT GEWONNEN WIRD ,

- EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 12 % VOL . UND WENIGER ALS 15 % VOL . AUFWEIST UND

- GEWONNEN WIRD , INDEM DEM AUSSCHLIESSLICH VON REBSORTEN IM SINNE DES ARTIKELS 49 STAMMENDEN , UNGEGORENEN TRAUBENMOST MIT EINEM NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 8,5 % VOL . FOLGENDE ERZEUGNISSE BEIGEFÜGT WERDEN :

- ENTWEDER NEUTRALER , AUS ERZEUGNISSEN DER WEINREBE GEWONNENER ALKOHOL MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 95 % VOL .

- ODER EIN NICHT REKTIFIZIERTES , AUS DER DESTILLATION VON WEIN HERVORGEGANGENES ERZEUGNIS MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 52 % VOL . UND HÖCHSTENS 80 % VOL .

5 . KONZENTRIERTER TRAUBENMOST : DER NICHT KARAMELISIERTE TRAUBENMOST , DER

- DURCH TEILWEISEN WASSERENTZUG AUS TRAUBENMOST UNTER ANWENDUNG BELIEBIGER ZUGELASSENER METHODEN AUSSER DER UNMITTELBAREN EINWIRKUNG VON FEUERWÄRME SO HERGESTELLT WIRD , DASS SEINE DICHTE BEI 20 * C NICHT UNTER 1,240 G/CM3 LIEGT ,

- AUSSCHLIESSLICH VON REBSORTEN IM SINNE DES ARTIKELS 49 STAMMT ,

- IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WIRD UND

- AUS TRAUBENMOST HERVORGEGANGEN IST , DER MINDESTENS DEN NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALT AUFWEIST , DER FÜR DIE WEINBAUZONE GILT , IN DER DIE WEINTRAUBEN GEERNTET WURDEN .

6 . TRAUBENSAFT : DER NICHT GEGORENE , ABER GÄRFÄHIGE TRAUBENMOST , DER SO BEHANDELT WURDE , DASS ER ZUM VERZEHR IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND GEEIGNET IST UND EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 1 % VOL . AUFWEIST .

7 . KONZENTRIERTER TRAUBENSAFT : DER NICHT KARAMELISIERTE TRAUBENSAFT , DER DURCH TEILWEISEN WASSERENTZUG AUS TRAUBENSAFT UNTER ANWENDUNG BELIEBIGER ZUGELASSENER METHODEN AUSSER DER UNMITTELBAREN EINWIRKUNG VON FEUERWÄRME SO HERGESTELLT WIRD , DASS SEINE DICHTE BEI 20 * C NICHT UNTER 1,240 G/CM3 LIEGT .

8 . WEIN : DAS ERZEUGNIS , DAS AUSSCHLIESSLICH DURCH VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE ALKOHOLISCHE GÄRUNG DER FRISCHEN , AUCH EINGEMAISCHTEN WEINTRAUBEN ODER DES TRAUBENMOSTES GEWONNEN WIRD .

9 . JUNGWEIN : DER WEIN , DESSEN ALKOHOLISCHE GÄRUNG NOCH NICHT BEENDET IST UND DER NOCH NICHT VON SEINER HEFE GETRENNT IST .

10 . ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETER WEIN : DER WEIN , DER

- AUSSCHLIESSLICH VON REBSORTEN IM SINNE DES ARTIKELS 49 STAMMT ,

- IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WIRD UND

- MINDESTENS DEN NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALT AUFWEIST , DER FÜR DIE WEINBAUZONE FESTGESETZT IST , IN DER ER HERGESTELLT WURDE .

11 . TAFELWEIN : WEIN AUSSER QUALITÄTSWEIN B.A . , DER

- AUSSCHLIESSLICH VON REBSORTEN IM SINNE DES ARTIKELS 49 STAMMT ,

- IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WIRD ,

- NACH ETWAIGER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 33 GENANNTEN VERFAHREN EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 8,5 % VOL . - VORAUSGESETZT , DASS DIESER WEIN AUSSCHLIESSLICH AUS IN DEN WEINBAUZONEN A UND B GEERNTETEN TRAUBEN GEWONNEN WURDE - UND VON MINDESTENS 9 % VOL . BEI DEN ANDEREN WEINBAUZONEN SOWIE EINEN GESAMTALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 15 % VOL . AUFWEIST UND

- EINEN ALS WEINSÄURE BERECHNETEN GESAMTSÄUREGEHALT VON MINDESTENS 4,50 G , D . H . VON 60 MILLIÄQUIVALENT JE LITER , AUFWEIST .

FÜR WEIN VON GEWISSEN NOCH ZU BESTIMMENDEN WEINANBAUFLÄCHEN , DER OHNE ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS GEWONNEN WURDE UND NICHT MEHR ALS 5 G RESTZUCKER ENTHÄLT , KANN JEDOCH DIE HÖCHSTGRENZE FÜR DEN GESAMTALKOHOLGEHALT AUF 17 % VOL . ANGEHOBEN WERDEN .

12 . LIKÖRWEIN : DAS ERZEUGNIS , DAS

- IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WIRD ,

- EINEN GESAMTALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 17,5 % VOL . SOWIE EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 15 % VOL . UND HÖCHSTENS 22 % VOL . AUFWEIST ,

- AUS TRAUBENMOST ODER WEIN , DIE VON BESTIMMTEN VON DEN IN ARTIKEL 49 GENANNTEN REBSORTEN STAMMEN UND EINEN NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 12 % VOL . AUFWEISEN , WIE FOLGT GEWONNEN WIRD :

- DURCH ANWENDUNG VON KÄLTE ODER

- DURCH DEN ZUSATZ FOLGENDER ERZEUGNISSE WÄHREND ODER NACH DER GÄRUNG :

I ) NEUTRALEN , AUS ERZEUGNISSEN DER WEINREBE GEWONNENEN ALKOHOLS MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 95 % VOL . ,

II ) EINES NICHT REKTIFIZIERTEN , AUS DER DESTILLATION VON WEIN HERVORGEGANGENEN ERZEUGNISSES MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 52 % VOL . UND HÖCHSTENS 80 % VOL . ,

III ) KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTS ODER IM FALLE BESTIMMTER QUALITÄTSLIKÖRWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE EINER NOCH FESTZULEGENDEN LISTE , BEI DENEN EIN SOLCHES VERFAHREN VON JEHER ANGEWANDT WIRD , EINES TRAUBENMOSTS , DER DURCH UNMITTELBARE EINWIRKUNG VON FEUERWÄRME KONZENTRIERT WORDEN IST UND , ABGESEHEN VON DIESEM VORGANG , DER DEFINITION VON KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ENTSPRICHT ,

IV ) DER MISCHUNG DIESER ERZEUGNISSE .

BESTIMMTE QUALITÄTSLIKÖRWEINE EINER NOCH FESTZULEGENDEN LISTE , DIE AUS BESTIMMTEN ANBAUGEBIETEN STAMMEN , KÖNNEN JEDOCH AUS FRISCHEM , UNGEGORENEM TRAUBENMOST GEWONNEN WERDEN , AUCH OHNE DASS DIESER EINEN NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALT VON 12 % VOL . AUFWEISEN MUSS .

13 . SCHAUMWEIN : MIT AUSNAHME DER ABWEICHUNG NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 3 DAS DURCH ERSTE ODER ZWEITE ALKOHOLISCHE GÄRUNG

- AUS ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEN FRISCHEN WEINTRAUBEN ,

- AUS ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM TRAUBENMOST ,

- AUS ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN ,

- AUS TAFELWEIN ODER

- AUS QUALITÄTSWEIN B.A .

GEWONNENE ERZEUGNIS , DAS BEIM ÖFFNEN DES BEHÄLTNISSES DURCH ENTWEICHEN VON AUSSCHLIESSLICH AUS DER GÄRUNG STAMMENDEM KOHLENDIOXID GEKENNZEICHNET IST UND IN GESCHLOSSENEN BEHÄLTNISSEN BEI 20 * C EINEN ÜBERDRUCK VON MINDESTENS 3 BAR AUFWEIST .

14 . SCHAUMWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE : DAS ERZEUGNIS , DAS

- VORBEHALTLICH ARTIKEL 48 ABSATZ 3 AUS TAFELWEIN HERGESTELLT WIRD ,

- IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WIRD ,

- BEIM ÖFFNEN DES BEHÄLTNISSES DURCH ENTWEICHEN VON KOHLENDIOXID GEKENNZEICHNET IST , DAS GANZ ODER TEILWEISE ZUGESETZT WURDE ,

- IN GESCHLOSSENEN BEHÄLTNISSEN BEI 20 * C EINEN ÜBERDRUCK VON MINDESTENS 3 BAR AUFWEIST .

15 . PERLWEIN : DAS ERZEUGNIS , DAS

- AUS TAFELWEIN , AUS QUALITÄTSWEIN B . A . ODER AUS ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN ODER VON QUALITÄTSWEINEN B.A . GEEIGNETEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WIRD , SOFERN DIESE WEINE ODER ERZEUGNISSE EINEN GESAMTALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 9 % VOL . AUFWEISEN ,

- EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 7 % VOL . AUFWEIST ,

- NATÜRLICHES KOHLENDIOXID ENTHÄLT ,

- IN GESCHLOSSENEN BEHÄLTNISSEN BEI 20 * C EINEN ÜBERDRUCK VON MINDESTENS 1 UND HÖCHSTENS 2,5 BAR AUFWEIST ,

- IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON HÖCHSTENS 3 L ABGEFÜLLT IST .

16 . PERLWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSÄURE : DAS ERZEUGNIS , DAS

- AUS TAFELWEIN , AUS QUALITÄTSWEIN B.A . ODER AUS ZUR GEWIHNUNG VON TAFELWEIN ODER VON QUALITÄTSWEIN B . A . GEEIGNETEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WIRD ,

- EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 7 * UND EINEN GESAMTALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 9 % VOL . AUFWEIST ,

- KOHLENDIOXID ENTHÄLT , DAS GANZ ODER ZUM TEIL ZUGESETZT WURDE ,

- IN GESCHLOSSENEN BEHÄLTNISSEN BEI 20 * C EINEN ÜBERDRUCK VON MINDESTENS 1 UND HÖCHSTENS 2,5 BAR AUFWEIST ,

- IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT VON HÖCHSTENS 3 L AUFGEMACHT IST .

17 . WEINESSIG : DER ESSIG , DER

- AUSSCHLIESSLICH DURCH ESSIGSÄUREGÄRUNG AUS WEIN HERGESTELLT WIRD UND

- EINEN ALS ESSIGSÄURE BERECHNETEN SÄUREGEHALT VON MINDESTENS 60 G/L AUFWEIST .

18 . WEINTRUB : DER SCHLAMMIGE RÜCKSTAND , DER SICH IN DEN WEIN ENTHALTENDEN BEHÄLTERN NACH DER GÄRUNG ODER BEI DER LAGERUNG ABSETZT , AUCH GETROCKNET ; MAN UNTERSCHEIDET :

- DEN WEINTRUB MIT EINEM GESAMTALKOHOLGEHALT VON 7,9 % MAS ODER WENIGER UND EINEM TROKKENSTOFFGEHALT VON 25 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR ,

- ANDEREN WEINTRUB .

19 . TRAUBENTRESTER : DER GEGORENE ODER UNGEGORENE RÜCKSTAND BEI DER KELTERUNG VON FRISCHEN WEINTRAUBEN ; MAN UNTERSCHEIDET :

- TRAUBENTRESTER MIT EINEM GESAMTALKOHOLGEHALT VON 4,3 % MAS ODER WENIGER UND EINEM TROKKENSTOFFGEHALT VON 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR ,

- ANDERE TRAUBENTRESTER .

20 . TRESTERWEIN : DAS ERZEUGNIS , DAS

- DURCH DIE GÄRUNG VON NICHTBEHANDELTEM , IN WASSER AUFGESCHWEMMTEM TRAUBENTRESTER ODER

- DURCH AUSLAUGEN VON GEGORENEM TRAUBENTRESTER MIT WASSER GEWONNEN WIRD .

21 . BRENNWEIN : DAS ERZEUGNIS , DAS

- EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 18 % VOL . UND HÖCHSTENS 24 % VOL . AUFWEIST ,

- AUSSCHLIESSLICH DADURCH GEWONNEN WIRD , DASS EINEM WEIN OHNE RESTZUCKER EIN NICHT REKTIFIZIERTES , AUS DER DESTILLATION VON WEIN HERVORGEGANGENES ERZEUGNIS MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 86 % VOL . ZUGESETZT WIRD ,

- EINEN GEHALT AN FLÜCHTIGER SÄURE VON HÖCHSTENS 2,40 G/L , BERECHNET ALS ESSIGSÄURE , AUFWEIST .

ANHANG III

1 . ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN , DIE AUF FRISCHE WEINTRAUBEN , TRAUBENMOST , TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST , KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST SOWIE AUF NOCH IM GÄRUNGSPROZESS BEFINDLICHEN JUNGWEIN ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN :

A ) BELÜFTUNG ,

B ) THERMISCHE BEHANDLUNGEN ,

C ) ZENTRIFUGIERUNG UND FILTRIERUNG , MIT ODER OHNE INERTE FILTERHILFSSTOFFE , SOFERN DIESE IN DEM SO BEHANDELTEN ERZEUGNIS KEINE UNERWÜNSCHTEN RÜCKSTÄNDE HINTERLASSEN ;

D ) VERWENDUNG VON KOHLENDIOXID ODER STICKSTOFF , AUCH GEMISCHT , DAMIT EINE INERTE ATMOSPHÄRE HERGESTELLT UND DAS ERZEUGNIS VOR LUFT GESCHÜTZT BEHANDELT WIRD ;

E ) VERWENDUNG VON WEINHEFEN ,

F ) ZUSATZ VON DIAMMONIUMPHOSPHAT ODER AMMONIUMSULFAT BIS ZU EINEM GRENZWERT VON 0,3 G/L UND VON THIAMINIUM - DICHLORHYDRAT BIS ZU EINEM IN THIAMINIUM AUSGEDRÜCKTEN GRENZWERT VON 0,6 MG/L ZUR FÖRDERUNG DER HEFEBILDUNG ,

G ) VERWENDUNG VON SCHWEFELDIOXID ODER KALIUMBISULFIT ODER KALIUMMETABISULFIT , AUCH KALIUMDISULFIT ODER KALIUMPYROSULFIT GENANNT ,

H ) ENTSCHWEFELUNG DURCH PHYSIKALISCHE VERFAHREN ,

I ) BEHANDLUNG DER WEISSMOSTE UND DER NOCH IM GÄRUNGSPROZESS BEFINDLICHEN JUNGEN WEISSWEINE MIT AKTIVKOHLE BIS ZUM GRENZWERT VON 100 G TROCKENER KOHLE JE HEKTOLITER ,

J ) KLÄRUNG DURCH EINEN ODER MEHRERE DER FOLGENDEN ÖNOLOGISCHEN STOFFE :

- SPEISEGELATINE ,

- HAUSENBLASE ,

- KASEIN UND KALIUMKASEINATE ,

- TIERISCHES EIWEISS ( OVALBUMIN UND BLUTMEHL ) ,

- BENTONIT ,

- SILIZIUMDIOXID IN FORM VON GEL ODER KOLLOIDALER LÖSUNG ,

- KAOLINERDE ,

- TANNIN ,

- PEKTOLYTISCHE ENZYME ,

K ) VERWENDUNG VON SORBINSÄURE ODER VON KALIUMSORBAT ,

L ) VERWENDUNG VON WEINSÄURE FÜR DIE SÄUERUNG NACH MASSGABE DER ARTIKEL 34 UND 36 ,

M ) VERWENDUNG EINER DER NACHSTEHENDEN SUBSTANZEN FÜR DIE ENTSÄUERUNG NACH MASSGABE DER ARTIKEL 34 UND 36 :

- NEUTRALEM KALIUMTARTRAT ,

- KALIUMBIKARBONAT ,

- KALZIUMKARBONAT , GEGEBENENFALLS MIT GERINGEN MENGEN VON DOPPELKALZIUMSALZ DER L ( + ) WEINSÄURE UND DER L ( - ) APFELSÄURE .

2 . ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN , DIE BEI TEILWEISE GEGORENEM , IN UNVERARBEITETER FORM ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMTEM TRAUBENMOST , BEI ZUR GEWINNUNG VON TAFELWEIN GEEIGNETEM WEIN , TAFELWEIN , SCHAUMWEIN UND BEI QUALITÄTSWEIN B.A . ANGEWENDET WERDEN DÜRFEN :

A ) IN TROCKENEN WEINEN VERWENDUNG - BIS ZU EINEM GRENZWERT VON 5 % DER MENGE - VON FRISCHEN , GESUNDEN UND NICHT VERDÜNNTEN WEINHEFEN , DIE HEFEN AUS DER JÜNGSTEN BEREITUNG TROCKENER WEINE ENTHALTEN ,

B ) BELÜFTUNG ,

C ) THERMISCHE BEHANDLUNGEN ,

D ) ZENTRIFUGIERUNG UND FILTRIERUNG MIT ODER OHNE INERTE FILTERHILFSSTOFFE , SOFERN DIESE IN DEM SO BEHANDELTEN ERZEUGNIS KEINE UNERWÜNSCHTEN RÜCKSTÄNDE HINTERLASSEN ,

E ) VERWENDUNG VON KOHLENDIOXID ODER STICKSTOFF , AUCH GEMISCHT , DAMIT EINE INERTE ATMOSPHÄRE HERGESTELLT UND WEIN VOR LUFT GESCHÜTZT BEHANDELT WIRD . DER KOHLENDIOXIDGEHALT DES HIERDURCH KONSERVIERTEN ODER BEHANDELTEN WEINES DARF 2 G/L NICHT ÜBERSTEIGEN ,

F ) ZUSATZ VON KOHLENDIOXID , SOFERN DER KOHLENDIOXIDGEHALT DES SO BEHANDELTEN WEINES 2 G/L NICHT ÜBERSTEIGT ,

G ) VERWENDUNG VON SCHWEFELDIOXID ODER KALIUMBISULFIT , AUCH KALIUMDISULFIT ODER KALIUMPYROSULFIT GENANNT , UNTER DEN IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ,

H ) ZUSATZ VON SORBINSÄURE ODER KALIUMSORBAT , SOFERN DER ENDGEHALT DES BEHANDELTEN , ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH IN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSES AN SORBINSÄURE 200 MG/L NICHT ÜBERSTEIGT ,

I ) ZUSATZ VON L-ASKORBINSÄURE BIS ZUM GRENZWERT VON 150 MG/L ,

J ) ZUSATZ VON ZITRONENSÄURE IM HINBLICK AUF DEN AUSBAU DES WEINES , WOBEI DER ENDGÜLTIGE GEHALT DES BEHANDELTEN WEINES 1 G/L NICHT ÜBERSTEIGEN DARF ,

K ) VERWENDUNG VON WEINSÄURE FÜR DIE SÄUERUNG NACH MASSGABE DER ARTIKEL 34 UND 36 ,

L ) VERWENDUNG EINER DER NACHSTEHENDEN SUBSTANZEN FÜR DIE ENTSÄUERUNG NACH MASSGABE DER ARTIKEL 34 UND 36 :

- NEUTRALEM KALIUMTARTRAT ,

- KALIUMBIKARBONAT ,

- KALZIUMKARBONAT , GEGEBENENFALLS MIT GERINGEN MENGEN VON DOPPELKALZIUMSALZ DER L ( + ) WEINSÄURE UND DER L ( - ) APFELSÄURE ,

M ) KLÄRUNG DURCH EINEN ODER MEHRERE DER FOLGENDEN ÖNOLOGISCHEN STOFFE :

- SPEISEGELATINE ,

- HAUSENBLASE ,

- KASEIN UND KALIUMKASEINATE ,

- TIERISCHES EIWEISS ( OVALBUMIN UND BLUTMEHL ) ,

- BENTONIT ,

- SILIZIUMDIOXID IN FORM VON GEL ODER KOLLOIDALER LÖSUNG ,

- KAOLINERDE ,

N ) ZUSATZ VON TANNIN ,

O ) BEHANDLUNG DER WEISSWEINE MIT AKTIVKOHLE BIS ZUM GRENZWERT VON 100 MG/L ,

P ) BEHANDLUNG UNTER NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN :

- VON WEISSWEINEN UND ROSEWEINEN MIT KALIUMHEXACYANOFERRAT ,

- VON ROTWEINEN MIT KALIUMHEXACYANOFERRAT ODER MIT CALCIUMPHYTAT GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 6 ,

Q ) ZUSATZ VON METAWEINSÄURE BIS ZUM GRENZWERT VON 100 MG/L ,

R ) VERWENDUNG VON GUMMIARABIKUM ,

S ) VERWENDUNG VON DL-WEINSÄURE UNTER NOCH FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN , UM DAS ÜBERSCHÜSSIGE KALZIUM NIEDERZUSCHLAGEN ,

T ) VERWENDUNG VON ÖNOCYANIN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 ,

U ) VERWENDUNG VON NATRIUMKATIONEN-AUSTAUSCHHARZEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 ,

V ) DIE VERWENDUNG VON MIT ALLYL-ISOTHIOCYANAT GETRÄNKTEN SCHEIBEN AUS REINEM PARAFFIN ZUR HERSTELLUNG EINER STERILEN ATMOSPHÄRE , UND ZWAR NUR IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIESE VERWENDUNG ÜBLICH IST UND SOLANGE SIE DORT NICHT GESETZLICH VERBOTEN IST , VORAUSGESETZT , DASS SIE NUR IN BEHÄLTERN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON MEHR ALS 20 LITERN ERFOLGT UND IM WEIN KEINERLEI SPUREN VON ALLYL-ISOTHIOCYANAT AUFTRETEN ,

W ) BEHANDLUNG MIT SILBERCHLORID NACH MASSGABE DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 , SOFERN DER SILBERGEHALT DES SO BEHANDELTEN ERZEUGNISSES 0,1 MG/L NICHT ÜBERSTEIGT ,

X ) BEHANDLUNG MIT KUPFERSULFAT BIS ZU EINEM GRENZWERT VON 20 MG/L NACH MASSGABE DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 , SOFERN DER KUPFERGEHALT DES SO BEHANDELTEN ERZEUGNISSES 1 MG/L NICHT ÜBERSTEIGT .

ANHANG IV

WEINBAUZONEN

1 . DIE WEINBAUZONE A UMFASST :

A ) IN DEUTSCHLAND : DIE REBFLÄCHEN IN DEN LÄNDERN BADEN-WÜRTTEMBERG ( MIT AUSNAHME DER REGIERUNGSBEZIRKE NORDBADEN UND SÜDBADEN ) , BAYERN , HESSEN , NORDRHEIN-WESTFALEN , RHEINLAND - PFALZ UND SAARLAND ,

B ) IN BELGIEN : DIE BELGISCHEN WEINANBAUFLÄCHEN ,

C ) IN LUXEMBURG : DAS LUXEMBURGISCHE WEINANBAUGEBIET ,

D ) IN DEN NIEDERLANDEN : DIE NIEDERLÄNDISCHEN WEINANBAUFLÄCHEN ,

E ) IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH : DIE BRITISCHEN WEINANBAUFLÄCHEN .

2 . DIE WEINBAUZONE B UMFASST :

A ) IN DEUTSCHLAND IM LAND BADEN-WÜRTTEMBERG DIE REBFLÄCHEN IN DEN REGIERUNGSBEZIRKEN NORDBADEN UND SÜDBADEN ;

B ) IN FRANKREICH DIE REBFLÄCHEN IN FOLGENDEN DEPARTEMENTS :

- ELSASS : BAS-RHIN UND HAUT-RHIN ,

- LOTHRINGEN : MEURTHE-ET-MOSELLE , MEUSE , MOSELLE UND VOSGES ,

- CHAMPAGNE : AISNE , AUBE , MARNE , HAUTE-MARNE UND SEINE-ET-MARNE ,

- JURA : AIN , DOUBS , JURA UND HAUTE-SAONE ,

- SAVOYEN : SAVOIE UND HAUTE-SAVOIE ,

- LOIRE-TAL :

CHER , DEUX-SEVRES , INDRE-ET-LOIRE , LOIR-ET-CHER , LOIRE-ATLANTIQUE , LOIRET , MAINE-ET-LOIRE , SARTHE , VENDEE UND VIENNE , SOWIE DIE REBFLÄCHEN DES ARRONDISSEMENTS COSNE-SUR-LOIRE IM DEPARTEMENT NIEVRE .

3 . DIE WEINBAUZONE C LA UMFASST IN FRANKREICH DIE REBFLÄCHEN

A ) IN DEN DEPARTEMENTS :

ALLIER , ALPES-DE-HAUTE-PROVENCE , HAUTES-ALPES , ALPES-MARITIMES , ARIEGE , AVEYRON , CANTAL , CHARENTE , CHARENTE-MARITIME , CORREZE , COTE-D'OR , DORDOGNE , HAUTE-GARONNE , GERS , GIRONDE , ISERE , LANDES , LOIRE , HAUTE-LOIRE , LOT , LOT-ET-GARONNE , LOZERE , NIEVRE ( MIT AUSNAHME DES ARRONDISSEMENTS COSNE-SUR-LOIRE ) , PUY-DE-DOME , PYRENEES-ATLANTIQUES , HAUTES-PYRENEES , RHONE , SAONE-ET-LOIRE , TARN , TARN-ET-GARONNE , HAUTE-VIENNE UND YONNE ;

B ) IN DEN ARRONDISSEMENTS VALENCE UND DIE IM DEPARTEMENT DROME ( MIT AUSNAHME DER KANTONE DIEULEFIT , LORIOL , MARSANNE UND MONTELIMAR ) ;

C ) IM DEPARTEMENT ARDECHE DAS GESAMTE ARRONDISSEMENT TOURNON UND DIE KANTONE ANTRAIGÜS , BUZET , COUCOURON , MONTPEZAT-SOUS-BAUZON , PRIVAS , SAINT-ETIENNE-DE-LUGDARES , SAINT-PIERREVILLE , VALGORGE UND LA VOULTE-SUR-RHONE .

4 . DIE WEINBAUZONE C IB UMFASST IN ITALIEN DIE REBFLÄCHEN IN DER REGION VALLE D'AOSTA SOWIE IN DEN PROVINZEN SONDRIO , BOLZANO , TRENTO UND BELLUNO .

5 . DIE WEINBAUZONE C II UMFASST

A ) IN FRANKREICH DIE REBFLÄCHEN

- IN DEN DEPARTEMENTS AUDE , BOUCHES-DU-RHONE , GARD , HERAULT , PYRENEES-ORIENTALES ( MIT AUSNAHME DER KANTONE OLETTE UND ARLES-SUR-TECH ) UND VAUCLUSE ;

- IN DEM TEIL DES DEPARTEMENTS VAR , DER IM SÜDEN DURCH DIE NÖRDLICHE GRENZE DER GEMEINDEN EVENOS , LE BEAUSSET , SOLLIES-TOUCAS , CÜRS , PUGET-VILLE , COLLOBRIERES , LA GARDE-FREINET , PLAN-DE-LA-TOUR UND SAINTE-MAXIME BEGRENZT WIRD ;

- IM ARRONDISSEMENT NYONS UND IN DEN KANTONEN DIEULEFIT , LORIOL , MARSANNE UND MONTELIMAR IM DEPARTEMENT DROME ;

- IM DEPARTEMENT ARDECHE ( MIT AUSNAHME DER UNTER NUMMER 3 BUCHSTABE C ) GENANNTEN VERWALTUNGSEINHEITEN ) ;

B ) IN ITALIEN DIE REBFLÄCHEN IN DEN REGIONEN ABRUZZE , CAMPANIA , EMILIA-ROMAGNA , FRIULI-VENEZIA GIULIA , LAZIO , LIGURIA , LOMBARDIA AUSSER DER PROVINZ SONDRIO , MARCHE , MOLISE , PIEMONTE , TOSCANA , UMBRIA , VENETO AUSSER DER PROVINZ BELLUNO , EINSCHLIESSLICH DER ZU DIESEN REGIONEN GEHÖRENDEN INSELN WIE ELBA UND DIE ÜBRIGEN INSELN DES TOSKANISCHEN ARCHIPELS , DIE INSELN DES PONTINISCHEN ARCHIPELS , CAPRI UND ISCHIA .

6 . DIE WEINBAUZONE C III UMFASST

A ) IN FRANKREICH DIE REBFLÄCHEN

- IM DEPARTEMENT KORSIKA ,

- IN DEM TEIL DES DEPARTEMENTS VAR , DER ZWISCHEN DEM MEER UND EINER DURCH FOLGENDE GEMEINDEN ( DIESE EINGESCHLOSSEN ) GEBILDETEN LINIE LIEGT : EVENOS , LE BEAUSSET , SOLLIES-TOUCAS , CÜRS , PUGET-VILLE , COLLOBRIERES , LA GARDE-FREINET , PLAN-DE-LA-TOUR UND SAINTE-MAXIME ,

- IN DEN KANTONEN OLETTE UND ARLES-SUR-TECH IM DEPARTEMENT PYRENEES-ORIENTALES ;

B ) IN ITALIEN DIE REBFLÄCHEN IN DEN REGIONEN CALABRIA , BASILICATA , PUGLIA , SARDEGNA UND SICILIA EINSCHLIESSLICH DER ZU DIESEN REGIONEN GEHÖRENDEN INSELN WIE PANTELLERIA , DIE AEGADISCHEN , ÄOLISCHEN UND PELAGISCHEN INSELN .

ANHANG V

ÄNDERUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( SIEHE ABL . )

KAPITEL 20

ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE , KÜCHENKRÄUTERN , FRÜCHTEN UND ANDEREN PFLANZEN ODER PFLANZENTEILEN

VORSCHRIFTEN ( UNVERÄNDERT )

DIE ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFT 4 WIRD DURCH FOLGENDE VORSCHRIFTEN ERSETZT :

4 . FÜR DIE ANWENDUNG DER TARIFSTELLEN 20.07 A I , 20.07 B I A ) 1 UND B ) 1 VERSTEHT MAN JEWEILS UNTER

- " NICHT GEGORENEM " TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) " OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL " DEN TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 1 % VOL . ;

- VORHANDENEM ALKOHOLGEHALT ( IN % VOL . ) DIE VOLUMENEINHEITEN REINEN ALKOHOLS , DIE BEI EINER TEMPERATUR VON 20 * C IN 100 VOLUMENEINHEITEN DES ERZEUGNISSES ENTHALTEN SIND .

5 . ALS KONZENTRIERTER TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) ( TARIFSTELLEN 20.07 B I A ) 1 AA ) UND 20.07 B I B ) 1 AA ) GILT DER TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) , DESSEN DICHTE BEI 20 * C NICHT UNTER 1,240 G/CM3 LIEGT .

KAPITEL 22

GETRÄNKE , ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG

VORSCHRIFTEN ( UNVERÄNDERT )

ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN

1 . FÜR DIE ANWENDUNG DER TARIFNUMMERN 22.04 , 22.05 UND 22.06 UND DER TARIFSTELLE 22.07 A VERSTEHT MAN JEWEILS UNTER

A ) VORHANDENEM ALKOHOLGEHALT ( IN % VOL . ) DIE VOLUMENEINHEITEN REINEN ALKOHOLS , DIE BEI EINER TEMPERATUR VON 20 * C IN 100 VOLUMENEINHEITEN DES ERZEUGNISSES ENTHALTEN SIND ;

B ) POTENTIELLEM ALKOHOLGEHALT ( IN % VOL . ) DIE VOLUMENEINHEITEN REINEN ALKOHOLS BEI EINER TEMPERATUR VON 20 * C , DIE DURCH VOLLSTÄNDIGES VERGÄREN DES IN 100 VOLUMENEINHEITEN DES ERZEUGNISSES ENTHALTENEN ZUCKERS GEBILDET WERDEN KÖNNEN ;

C ) GESAMTALKOHOLGEHALT ( IN % VOL . ) DIE SUMME DES VORHANDENEN UND DES POTENTIELLEN ALKOHOLGEHALTS ;

D ) NATÜRLICHEM ALKOHOLGEHALT ( IN % VOL . ) DEN GESAMTALKOHOLGEHALT DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES VOR JEGLICHER ANREICHERUNG ;

E ) % VOL . : DIE ABKÜRZUNG FÜR DIE VOLUMENKONZENTRATION BEI 20 * C .

2 . FÜR DIE ANWENDUNG DER TARIFNUMMER 22.04 GILT ALS TEILWEISE GEGORENER TRAUBENMOST DAS AUS DER GÄRUNG EINES TRAUBENMOSTS HERVORGEHENDE ERZEUGNIS MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 1 % VOL . UND VON WENIGER ALS DREI FÜNFTELN SEINES GESAMTALKOHOLGEHALTS .

3 . FÜR DIE ANWENDUNG DER TARIFNUMMER 22.05

A . GILT ALS SCHAUMWEIN ( TARIFSTELLE 22.05 A ) DAS ERZEUGNIS MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON NICHT WENIGER ALS 8,5 % VOL . ,

- DAS DURCH ERSTE ODER ZWEITE ALKOHOLISCHE GÄRUNG VON FRISCHEN WEINTRAUBEN , MOST VON WEINTRAUBEN ODER WEIN GEWONNEN IST UND BEIM ÖFFNEN DES BEHÄLTNISSES DURCH ENTWEICHEN VON AUSSCHLIESSLICH AUS DER GÄRUNG STAMMENDEM KOHLENDIOXID GEKENNZEICHNET IST ;

- DAS AUS WEIN GEWONNEN IST , BEIM ÖFFNEN DES BEHÄLTNISSES DURCH ENTWEICHEN VON KOHLENDIOXID GEKENNZEICHNET IST , DAS GANZ ODER TEILWEISE ZUGESETZT WURDE ,

UND IN GESCHLOSSENEN BEHÄLTNISSEN BEI 20 * C EINEN ÜBERDRUCK VON MINDESTENS 3 BAR AUFWEIST ;

B . VERSTEHT MAN UNTER " GESAMTTROCKENSTOFF " DIE SUMME AN STOFFEN , AUSGEDRÜCKT IN GRAMM UND BEZOGEN AUF EIN LITER , DIE - UNTER BESTIMMTEN PHYSIKALISCHEN VORAUSSETZUNGEN - SICH NICHT VERFLÜCHTIGEN .

DER GESAMTTROCKENSTOFF IST DURCH DICHTEMESSUNG BEI EINER TEMPERATUR VON 20 * C ZU ERMITTELN .

C . A ) WAREN DER TARIFSTELLE 22.05 C VERBLEIBEN IN DER JEWEILIGEN TARIFSTELLE , SOFERN DER VORHANDENE GESAMTTROKKENSTOFF , BEZOGEN AUF EIN LITER , DIE NACHSTEHEND ANGEGEBENEN MENGEN NICHT ÜBERSTEIGT :

I . 90 G ODER WENIGER GESAMTTROCKENSTOFF IM LITER , FÜR WAREN MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 13 % VOL . ;

II . 130 G ODER WENIGER GESAMTTROCKENSTOFF IM LITER , FÜR WAREN MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 13 % VOL . , ABER NICHT MEHR ALS 15 % VOL . ;

III . 130 G ODER WENIGER GESAMTTROCKENSTOFF IM LITER , FÜR WAREN MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 15 % VOL . , ABER NICHT MEHR ALS 18 % VOL . ;

IV . 330 G ODER WENIGER GESAMTTROCKENSTOFF IM LITER , FÜR WAREN MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 18 % VOL . , ABER NICHT MEHR ALS 22 % VOL .

WAREN , DEREN GEHALT AN GESAMTTROCKENSTOFF DIE IN VORSTEHEND C ( ZIFFERN I , II , III UND IV ) ENTSPRECHEND DEM JEWEILIGEN ALKOHOLGEHALT VORGESEHENEN HÖCHSTMENGEN ÜBERSTEIGT , SIND DER NÄCHSTFOLGENDEN TARIFSTELLE ZUZUWEISEN . WAREN , DEREN GEHALT AN GESAMTTROCKENSTOFF 330 G JE LITER ÜBERSTEIGT , WERDEN DER TARIFSTELLE 22.05 C V ZUGEWIESEN .

B ) DIE BESTIMMUNGEN DES ABSATZES C GELTEN NICHT FÜR WAREN DER TARIFSTELLEN 22.05 C III A ) 1 , B ) 1 UND B ) 2 UND 22.05 C IV A ) 1 , B ) 1 UND B ) 2 .

4 . ZU TARIFSTELLE 22.05 C GEHÖREN Z . B . :

A ) MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN , D . H . DAS ERZEUGNIS , DAS

- EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 12 % VOL . UND WENIGER ALS 15 % VOL . AUFWEIST , UND

- DURCH ZUSATZ EINES ERZEUGNISSES , DAS AUS DER DESTILLATION VON WEIN HERVORGEGANGEN IST , ZU EINEM UNGEGORENEN TRAUBENMOST MIT EINEM NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 8,5 % VOL . GEWONNEN WIRD ;

B ) BRENNWEIN , D . H . DAS ERZEUGNIS , DAS

- EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 18 % VOL . UND HÖCHSTENS 24 % VOL . AUFWEIST ,

- AUSSCHLIESSLICH DADURCH GEWONNEN WIRD , DASS EINEM WEIN OHNE RESTZUCKER EIN NICHT REKTIFIZIERTES , AUS DER DESTILLATION VON WEIN HERVORGEGANGENES ERZEUGNIS MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 86 % VOL . ZUGESETZT WIRD , UND

- EINEN GEHALT AN FLÜCHTIGER SÄURE VON HÖCHSTENS 2,40 G/L , ALS ESSIGSÄURE BERECHNET , AUFWEIST ;

C ) LIKÖRWEIN , D . H . ERZEUGNIS , DAS

- EINEN GESAMTALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 17,5 % VOL . SOWIE EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 15 % VOL . UND HÖCHSTENS 22 % VOL . AUFWEIST ,

- AUS TRAUBENMOST ODER WEIN GEWONNEN WIRD , WOBEI DIESE ERZEUGNISSE VON REBSORTEN , DIE IN DEM DRITTLAND IHRER HERKUNFT FÜR DIE HERSTELLUNG VON LIKÖRWEIN ZUGELASSEN SIND , STAMMEN UND EINEN NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 12 % VOL . AUFWEISEN MÜSSEN :

- DURCH ANWENDUNG VON KÄLTE ODER

- DURCH DEN ZUSATZ FOLGENDER ERZEUGNISSE WÄHREND ODER NACH DER GÄRUNG :

- EINES ERZEUGNISSES , DAS AUS DER DESTILLATION VON WEIN HERVORGEGANGEN IST ,

- EINES KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTES ODER IM FALLE BESTIMMTER QUALITÄTSLIKÖRWEINE EINER NOCH FESTZULEGENDEN LISTE , BEI DENEN EIN SOLCHES VERFAHREN VON JEHER ANGEWANDT WIRD , EINES TRAUBENMOSTES , DER DURCH UNMITTELBARE EINWIRKUNG VON FEUERWÄRME KONZENTRIERT WORDEN IST UND , ABGESEHEN VON DIESEM VORGANG , DER DEFINITION VON KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ENTSPRICHT ,

- EINER MISCHUNG DIESER ERZEUGNISSE .

BESTIMMTE QUALITÄTSLIKÖRWEINE EINER NOCH FESTZULEGENDEN LISTE KÖNNEN JEDOCH AUS FRISCHEM , UNGEGORENEM TRAUBENMOST GEWONNEN WERDEN , OHNE DASS DIESER EINEN NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 12 % VOL . AUFWEISEN MUSS .

5 . FÜR DIE ANWENDUNG DER TARIFSTELLE 22.07 A GILT ALS TRESTERWEIN DAS ERZEUGNIS , DAS DURCH DIE GÄRUNG VON NICHT BEHANDELTEM , IN WASSER AUFGESCHWEMMTEM TRAUBENTRESTER ODER DURCH AUSLAUGEN VON GEGORENEM TRAUBENTRESTER MIT WASSER GEWONNEN WIRD .

6 . FÜR DIE ANWENDUNG DER TARIFSTELLE 22.07 B I GELTEN ALS " SCHÄUMEND "

- GEGORENE GETRÄNKE IN FLASCHEN MIT SCHAUMWEINSTOPFEN , DIE DURCH BESONDERE HALTEVORRICHTUNGEN BEFESTIGT SIND ;

- GEGORENE GETRÄNKE IN ANDERER AUFMACHUNG MIT EINEM ÜBERDRUCK VON 1,5 BAR ODER MEHR , GEMESSEN BEI EINER TEMPERATUR VON 20 * C .

7 . FÜR DIE ANWENDUNG DER TARIFSTELLE 22.10 A GILT ALS WEINESSIG DER ESSIG , DER AUSSCHLIESSLICH DURCH ESSIGSÄUREGÄRUNG AUS WEIN HERGESTELLT WIRD UND EINEN ALS ESSIGSÄURE BERECHNETEN SÄUREGEHALT VON MINDESTENS 60 G/L AUFWEIST .

KAPITEL 23

RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE

ZUBEREITETES FUTTER

ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN

1 . FÜR DIE ANWENDUNG DER TARIFSTELLEN 23.05 A UND 23.06 A I VERSTEHT MAN UNTER :

- VORHANDENEM ALKOHOLGEHALT ( IN % MAS ) : DIE MASSENEINHEITEN REINEN ALKOHOLS , DIE IN 100 MASSENEINHEITEN DES ERZEUGNISSES ENTHALTEN SIND ;

- POTENTIELLEM ALKOHOLGEHALT ( IN % MAS ) : DIE MASSENEINHEITEN REINEN ALKOHOLS , DIE DURCH VOLLSTÄNDIGES VERGÄREN DES IN 100 MASSENEINHEITEN DES ERZEUGNISSES ENTHALTENEN ZUCKERS GEBILDET WERDEN KÖNNEN ;

- GESAMTALKOHOLGEHALT ( IN % MAS ) : DIE SUMME DES VORHANDENEN UND DES POTENTIELLEN ALKOHOLGEHALTS ;

- % MAS : DIE ABKÜRZUNG FÜR DEN MASSENGEHALT .

2 . ( UNVERÄNDERT )

ANHANG VI

PAUSCHALGEHALTE AN ZUGESETZTEM UND NATÜRLICHEM ZUCKER BEI TRAUBENSAFT UND KONZENTRIERTEM TRAUBENSAFT ( SIEHE ABL . )

ANHANG VII

ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE

VERORDNUNG NR . 24*VORLIEGENDE VERORDNUNG*

ARTIKEL 1*ARTIKEL 27*

ARTIKEL 2*ARTIKEL 28 ABSÄTZE 1 , 2 UND 3*

ARTIKEL 3*ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 , 2 UND 3*

ARTIKEL 5*ARTIKEL 5 ABSATZ 4*

*ARTIKEL 28 ABSATZ 4*

ARTIKEL 6*ARTIKEL 66*

ARTIKEL 7*ARTIKEL 67*

ARTIKEL 8*ARTIKEL 68*

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2506/75**

ARTIKEL 1*ARTIKEL 18 ABSATZ 1*

ARTIKEL 2*ARTIKEL 18 ABSATZ 2*

ARTIKEL 3*ARTIKEL 18 ABSÄTZE 3 , 4 UND 5*

ARTIKEL 4*ARTIKEL 18 ABSATZ 6*

ARTIKEL 5*ARTIKEL 18 ABSÄTZE 7 UND 8*

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70**

ARTIKEL 4A*ARTIKEL 6*

ARTIKEL 5*ARTIKEL 7*

ARTIKEL 5A*ARTIKEL 8*

ARTIKEL 6*ARTIKEL 9*

ARTIKEL 6A*ARTIKEL 10

ARTIKEL 6B*ARTIKEL 11*

ARTIKEL 6C*ARTIKEL 12*

ARTIKEL 6D*ARTIKEL 13*

ARTIKEL 6E*ARTIKEL 14*

ARTIKEL 7*ARTIKEL 15*

ARTIKEL 8*ARTIKEL 16*

ARTIKEL 9*ARTIKEL 17*

ARTIKEL 9A*ARTIKEL 19*

ARTIKEL 10 SIEHE VORSCHLAG*ARTIKEL 20*

ARTIKEL 10A*ARTIKEL 21*

ARTIKEL 10B*ARTIKEL 22*

ARTIKEL 11*ARTIKEL 23*

ARTIKEL 12*ARTIKEL 24*

ARTIKEL 13*ARTIKEL 25*

ARTIKEL 14*ARTIKEL 26*

ARTIKEL 15*ARTIKEL 29*

ARTIKEL 16*ARTIKEL 30*

ARTIKEL 17*ARTIKEL 31*

ARTIKEL 18*ARTIKEL 32*

ARTIKEL 19*ARTIKEL 33*

ARTIKEL 20*ARTIKEL 34*

ARTIKEL 21*ARTIKEL 35*

ARTIKEL 22*ARTIKEL 36*

ARTIKEL 22A*ARTIKEL 37*

ARTIKEL 23*ARTIKEL 38*

ARTIKEL 24*ARTIKEL 39*

ARTIKEL 24A*ARTIKEL 40*

ARTIKEL 24B*ARTIKEL 41*

ARTIKEL 25*ARTIKEL 42*

ARTIKEL 26*ARTIKEL 43*

ARTIKEL 26A*ARTIKEL 44*

ARTIKEL 26B*ARTIKEL 45*

ARTIKEL 26C*ARTIKEL 46*

ARTIKEL 26D*ARTIKEL 47*

*ARTIKEL 48 ABSATZ 1*

*ARTIKEL 51 ABSATZ 1*

ARTIKEL 27*ARTIKEL 48*

ARTIKEL 27 ABSATZ 3A*ARTIKEL 48 ABSATZ 4*

ARTIKEL 27 ABSATZ 4*ARTIKEL 48 ABSATZ 5*

ARTIKEL 27 ABSATZ 5*ARTIKEL 48 ABSATZ 6*

ARTIKEL 27A*ARTIKEL 49*

ARTIKEL 28*ARTIKEL 50*

ARTIKEL 28 ABSATZ 1A*ARTIKEL 50 ABSATZ 2*

ARTIKEL 28 ABSATZ 2*ARTIKEL 50 ABSATZ 3*

ARTIKEL 28 ABSATZ 3*ARTIKEL 50 ABSATZ 4*

ARTIKEL 28 ABSATZ 4*ARTIKEL 50 ABSATZ 5*

ARTIKEL 28A*ARTIKEL 51*

ARTIKEL 28B*ARTIKEL 52*

ARTIKEL 29*ARTIKEL 53*

ARTIKEL 30*ARTIKEL 54*

ARTIKEL 31*ARTIKEL 55*

ARTIKEL 32*ARTIKEL 56*

ARTIKEL 33*ARTIKEL 57*

ARTIKEL 33A*ARTIKEL 58*

ARTIKEL 34*ARTIKEL 59*

ARTIKEL 35*ARTIKEL 65*

ARTIKEL 36*ARTIKEL 60*

ARTIKEL 37*ARTIKEL 61*

ARTIKEL 38*ARTIKEL 62*

ARTIKEL 39*ARTIKEL 63*

ARTIKEL 39A*ARTIKEL 64*

ARTIKEL 42*ARTIKEL 69*

ANHANG II ABSATZ 3A*ANHANG II ABSATZ 4*

ANHANG II ABSATZ 4*ANHANG II ABSATZ 5*

ANHANG II ABSATZ 5*ANHANG II ABSATZ 6*

ANHANG II ABSATZ 6*ANHANG II ABSATZ 7*

ANHANG II ABSATZ 7*ANHANG II ABSATZ 8*

ANHANG II ABSATZ 8*ANHANG II ABSATZ 9*

ANHANG II ABSATZ 9*ANHANG II ABSATZ 10

ANHANG II ABSATZ 10*ANHANG II ABSATZ 11*

ANHANG II ABSATZ 11*ANHANG II ABSATZ 12*

ANHANG II ABSATZ 12*ANHANG II ABSATZ 13*

ANHANG II ABSATZ 13*ANHANG II ABSATZ 14*

ANHANG II ABSATZ 14*ANHANG II ABSATZ 15*

ANHANG II ABSATZ 15*ANHANG II ABSATZ 16*

ANHANG II ABSATZ 16*ANHANG II ABSATZ 17*

ANHANG II ABSATZ 17*ANHANG II ABSATZ 18*

ANHANG II ABSATZ 18*ANHANG II ABSATZ 19*

ANHANG IIA*ANHANG III*

ANHANG III*ANHANG IV*

ANHANG IV*ANHANG V*

ANHANG V*ANHANG VI*

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1678/77**

ARTIKEL 6*ARTIKEL 61