14.7.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/20


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2015/1142 DES RATES

vom 13. Juli 2015

zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP erlassen.

(2)

Der Rat ist der Auffassung, dass die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Angaben zu vier Personen und drei Organisationen auf der Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert werden sollten.

(3)

Der Rat ist zudem der Auffassung, dass zwei Personen und vier Organisationen von der im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden sollten.

(4)

Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. ETGEN


(1)   ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.


ANHANG

I.   

Folgende Personen und Organisationen werden von der im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste gestrichen:

A.

Personen

96.

Kozik, Leanid Piatrovich

186.

Skurat, Viktar Vatslavavich

B.

Organisationen

7.

CJSC Askargoterminal

11.

JLLC Variant

12.

JLLC Triple-Dekor

14.

JCJSC Altersolutions

II.   

Die Einträge im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP zu den nachstehend genannten Personen und Organisationen erhalten folgende Fassung:

A.

Personen

 

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

20.

Bazanau, Aliaksandr Viktaravich

Bazanov, Aleksandr Viktorovich

БАЗАНАЎ, Аляксандр Biктapaвiч

БАЗАНОВ, Александр Викторович

Geburtsdatum: 26.11.1962, Kazakhstan

Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, пр-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр

Stellvertretender Generaldirektor von Beltelecom, verantwortlich für Außenbeziehungen und Beziehungen zu den staatlichen Institutionen. Ehemaliger Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung, die als eines der wichtigsten Sprachrohre der Regierungspropaganda dient und die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt.

89.

Kisialiou, Anatol Siamionavich

Kiselev, Anatoli Semenovich

(Kiselyov, Anatoli Semyonovich)

КИСЯЛЕЎ, Анатоль Сяменавiч

КИСЕЛЕВ, Анатолий Семенович

 

Ehemaliger Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Präsidentschaftswahlen 2010. Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Kommunalwahlen vom März 2014. Vorsitzender der regimefreundlichen regionalen Gewerkschaftsorganisation.

Als Vorsitzender eines regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und für Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen vom März 2014 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

101.

Kryshtapovich, Leu Eustafievich

(Kryshtapovich, Leu Yeustafievich)

Krishtapovich, Lev Evstafievich

(Krishtapovich, Lev Yevstafievich)

КРЫШТАПОВIЧ, Леў Еўстафьевiч

КРИШТАПОВИЧ, Лев Евстафьевич

Geburtsort: Pekalin, Bezirk Smolevichi

Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, пр-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр

Leiter der Abteilung für wissenschaftliche Forschung der staatlichen Universität für Kultur und Kunst. Ehemaliger stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung, die als eines der wichtigsten Sprachrohre der Regierungspropaganda dient und die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt.

226.

Zhadobin, Iury Viktaravich

(Zhadobin, Yury Viktaravich)

Zhadobin, Iuri Viktorovich

(Zhadobin, Yuri Viktorovich)

ЖАДОБIН, Юрый Biктapaвiч

ЖАДОБИН, Юрий Викторович

Geburtsdatum: 14.11.1954

Ausweisnr.: 3141154A021PB0

Ehemaliger Verteidigungsminister.

Er hat aktiv an der Unterminierung der Demokratie in Belarus mitgewirkt. Als Mitglied des Sicherheitsrates billigte er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die „totale Niederlage der destruktiven Kräfte“ gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte.

B.

Organisationen

 

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Informationen zur Identifizierung

Gründe für die Aufnahme in die Liste

4.

Spetspriborservice

Спецприборсервис

 

 

Dieses Unternehmen ist Teil der Beltech Holding.

15.

CJSC Prostor-Trade

 

Совместное закрытое акционерное общество „Простор-Трейд“

220025 г. Минск, пр. Дзержинского 126, комн. 33.

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

20.

CJSC Dinamo- Minsk

ЗАО ФК Динамо- Минск

 

 

Die benannten Unternehmen LLC Triple und LLC Rakowski browar halten zusammen Mehrheitsanteile an CJSC Dinamo-Minsk und kontrollieren dieses Unternehmen. Die beiden Unternehmen LLC Triple und LLC Rakowski browar stehen unter der Kontrolle von Iury Chyzh, der Mehrheitsanteile an beiden Unternehmen hält und daher letztlich CJSC Dinamo-Minsk kontrolliert.