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Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)

KANADA

und

DIE EUROPÄISCHE UNION,

im Folgenden „die Parteien“, —

IN DEM BEMÜHEN, zum Schutz ihrer demokratischen Gesellschaften und gemeinsamen Werte mit Blick auf die Förderung der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit Terrorismus und Straftaten mit terroristischem Hintergrund sowie andere grenzübergreifende schwere Kriminalität zu verhüten, aufzudecken, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Terrorismus und Straftaten mit terroristischem Hintergrund sowie anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität bei gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und des Rechts auf Datenschutz,

IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Geiste der Partnerschaft zwischen Kanada und der Europäischen Union auszubauen und weiter voranzubringen,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Austausch von Informationen ein wesentlicher Faktor bei der Bekämpfung von Terrorismus und damit verknüpften Straftaten sowie anderer grenzübergreifender schwerer Kriminalität ist und dass die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) in diesem Zusammenhang von maßgeblicher Bedeutung für die Verfolgung dieser Ziele ist,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zu Strafverfolgungszwecken Regeln für die Übermittlung von PNR-Daten durch die Fluggesellschaften an Kanada festgelegt werden sollten,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Parteien durch gemeinsame Werte in Bezug auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre verbunden sind, die sich in ihrem jeweiligen Recht widerspiegeln,

EINGEDENK des Artikels 6 des Vertrags über die Europäische Union, in dem sich die EU zur Achtung der Grundrechte, des Rechts auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Privatsphäre sowie des Schutzes personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Artikels 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Übereinkommens Nr. 108 des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und seines Zusatzprotokolls 181 verpflichtet,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der einschlägigen Bestimmungen der Kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten (Canadian Charter of Rights and Freedoms) und der kanadischen Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre,

GESTÜTZT AUF das Gutachten 1/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Juli 2017 zu dem am 25. Juni 2014 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen,

IN ANBETRACHT der Zusage der Europäischen Union, dafür Sorge zu tragen, dass die Fluggesellschaften nicht daran gehindert werden, bei der Übermittlung von PNR-Daten aus der Europäischen Union an Kanada gemäß diesem Abkommen dem kanadischen Recht zu entsprechen,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dieses Abkommen nicht für erweiterte Fluggastdaten („advance passenger information“ — API-Daten) gelten soll, die zum Zweck der Grenzkontrolle von den Fluggesellschaften erhoben und an Kanada übermittelt werden,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dieses Abkommen Kanada nicht daran hindert, in Ausnahmefällen weiterhin Informationen von Fluggesellschaften zu verarbeiten, wenn dies zur Eindämmung einer unmittelbaren und ernsten Gefahr für den Luftverkehr oder die nationale Sicherheit unter Beachtung der im kanadischen Recht festgelegten strengen Beschränkungen und in jedem Fall ohne Überschreitung der in diesem Abkommen vorgesehenen Beschränkungen notwendig ist,

ANGESICHTS des Interesses der Parteien und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an einem Austausch von Informationen über das Verfahren der Übermittlung von PNR-Daten sowie über die Offenlegung solcher Daten außerhalb Kanadas gemäß den einschlägigen Artikeln dieses Abkommens sowie angesichts des Interesses der Europäischen Union an der Einbeziehung dieses Aspekts in das in diesem Abkommen vorgesehene Konsultations- und Überprüfungsverfahren,

UNTER HINWEIS AUF die Verpflichtung Kanadas, sicherzustellen, dass die zuständige kanadische Behörde PNR-Daten zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität unter strikter Einhaltung der in dem Abkommen enthaltenen Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verarbeitet,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die dem Austausch von PNR-Daten und einschlägigen analytischen Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, zwischen Kanada und den zuständigen Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Europol und Eurojust als Mittel zur Stärkung der internationalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zukommt,

UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen den Besonderheiten der rechtlichen und institutionellen Rahmen der Parteien sowie ihrer operativen Zusammenarbeit im Bereich PNR-Daten Rechnung trägt und dass es keinen Präzedenzfall für weitere Vereinbarungen darstellt,

GESTÜTZT AUF die Resolutionen 2396 (2017) und 2482 (2019) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie auf die Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation für die Erhebung, Verwendung, Verarbeitung und den Schutz von PNR-Daten (im Folgenden „ICAO SARP“), die als Änderung 28 zu Anhang 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Abkommen von Chicago) angenommen wurden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel des Abkommens

Dieses Abkommen legt fest, unter welchen Bedingungen Fluggastdatensätze (PNR-Daten) zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit aus der Europäischen Union zu übermitteln und zu verwenden und wie sie zu schützen sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke des Abkommens bezeichnet der Begriff:

a)	„Fluggesellschaft“ ein kommerzielles Transportunternehmen, das Luftfahrzeuge zur Beförderung von Fluggästen zwischen Kanada und der Europäischen Union einsetzt;

b)	„zuständige kanadische Behörde“ die für den Erhalt und die Verarbeitung von PNR-Daten im Rahmen dieses Abkommens verantwortliche kanadische Behörde;

c)	„Abreisedatum“ den letzten Tag des Zeitraums des maximalen rechtmäßigen Aufenthalts des betreffenden Fluggastes in Kanada, es sei denn, Kanada kann das tatsächliche Abreisedatum einfach und zuverlässig bestimmen;

„Fluggastdatensätze“ („PNR-Daten“) die Datensätze, die für jeden von einem oder für einen Fluggast gebuchten Flug von einer Fluggesellschaft erfasst werden und für die Verarbeitung und Überprüfung der Buchungen erforderlich sind. PNR-Daten im Sinne dieses Abkommens sind die im Anhang des Abkommens aufgeführten Elemente;

„Verarbeitung“ jede(n) mit oder ohne automatisierte(m) Verfahren ausgeführten Vorgang oder Vorgangsreihe im Zusammenhang mit PNR-Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, die Speicherung, die Anpassung oder Änderung, das Aufrufen, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Übermittlung, die Verbreitung, die Offenlegung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Verknüpfung oder Kombination sowie das Sperren, Unkenntlichmachen, Löschen oder Vernichten;

f)	„sensible Daten“ alle Informationen, aus denen die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit oder Informationen über Gesundheit oder Sexualleben einer Person hervorgehen.

Artikel 3

Verwendungszwecke von PNR-Daten

(1) Kanada stellt sicher, dass die auf der Grundlage dieses Abkommens erhaltenen PNR-Daten ausschließlich zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität sowie zur Überwachung der Verarbeitung von PNR-Daten im Rahmen dieses Abkommens, einschließlich zu Analysezwecken, verarbeitet werden.

(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff „terroristische Straftat“:

eine politischen, religiösen oder ideologischen Zwecken oder Zielen dienende oder politisch, religiös oder ideologisch motivierte Handlung oder Unterlassung, mit der beabsichtigt wird, die Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer Sicherheit, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Sicherheit, einzuschüchtern oder eine Person, eine Regierung oder eine inländische oder internationale Organisation zu einer Handlung oder Unterlassung zu zwingen, und mit der vorsätzlich

i)	der Tod oder eine schwere Körperverletzung verursacht wird,

ii)	das Leben einer Einzelperson gefährdet wird,

iii)	die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit erheblich gefährdet wird,

iv)	beträchtliche Sachschäden verursacht werden, die wahrscheinlich zu den unter den Ziffern i, ii und iii genannten Schäden führen, oder

eine schwerwiegende Beeinträchtigung oder Störung eines Dienstes, einer Einrichtung oder eines Systems von maßgeblicher Bedeutung verursacht wird, die nicht infolge einer legalen oder illegalen Interessenvertretung, Protestkundgebung, Arbeitsverweigerung oder -niederlegung wie Streik eintritt, mit der keiner der unter den Ziffern i, ii und iii genannten Schäden beabsichtigt wird, oder

b)	Handlungen, die in anwendbaren internationalen Übereinkünften und Protokollen zur Terrorismusbekämpfung als Straftat gelten und als solche definiert sind, oder

die wissentliche Beteiligung oder Mitwirkung an einer Maßnahme zur Stärkung der Fähigkeit einer terroristischen Einheit, eine unter den Buchstaben a oder b genannte Handlung oder Unterlassung zu erleichtern oder durchzuführen, oder die Anweisung einer Person, Gruppe oder Organisation zur Durchführung einer solchen Maßnahme, oder

d)	die Begehung einer strafbaren Handlung, wobei die die Straftat darstellende Handlung oder Unterlassung zugunsten, unter der Leitung oder in Verbindung mit einer terroristischen Einheit erfolgt, oder

die Sammlung von Vermögenswerten oder die Aufforderung einer Person, Gruppe oder Organisation, Vermögenswerte oder finanzielle oder andere damit zusammenhängende Dienstleistungen zum Zweck der Durchführung einer unter den Buchstaben a oder b genannten Handlung oder Unterlassung bereitzustellen, die Bereitstellung oder Zugänglichmachung solcher Vermögenswerte oder Dienstleistungen oder die Verwendung oder den Besitz von Vermögenswerten zum Zweck der Durchführung einer unter den Buchstaben a oder b genannten Handlung oder Unterlassung, oder

den Versuch oder die Androhung einer unter den Buchstaben a oder b genannten Handlung oder Unterlassung, die Verabredung zur Begehung oder Unterlassung einer unter den Buchstaben a oder b genannten Handlung, die Beihilfe zu einer solchen Handlung oder Unterlassung, diesbezügliche Anweisungen oder eine diesbezügliche Beratung oder die nachträgliche Mittäterschaft oder die Bereitstellung von Unterschlupf oder Verstecken, um einer terroristischen Einheit die Erleichterung oder Durchführung einer unter den Buchstaben a oder b genannten Handlung oder Unterlassung zu ermöglichen.

Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Begriff „terroristische Einheit“:

i)	eine Person, Gruppe oder Organisation, deren Zweck oder Tätigkeit unter anderem darin besteht, eine unter den Buchstaben a oder b genannte Handlung oder Unterlassung zu erleichtern oder durchzuführen, oder

ii)	eine Person, Gruppe oder Organisation, die wissentlich im Auftrag, unter der Leitung oder in Verbindung mit einer unter Ziffer i genannten Person, Gruppe oder Organisation handelt.

(3) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als grenzübergreifende schwere Kriminalität jede Straftat, die nach kanadischem Recht in Kanada mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder mit einer schwereren Strafe geahndet wird, wenn die Straftat grenzübergreifenden Charakter hat.

Für die Zwecke dieses Abkommens gilt eine Straftat als grenzübergreifend, wenn sie

a)	in mehr als einem Land verübt wird,

b)	in einem Land verübt wird, aber ein Großteil ihrer Vorbereitung, Planung, Lenkung oder Überwachung in einem anderen Land stattfindet,

c)	in einem Land im Rahmen einer organisierten kriminellen Vereinigung verübt wird, die kriminellen Handlungen in mehr als einem Land nachgeht,

d)	in einem Land verübt wird, aber beträchtliche Auswirkungen in einem anderen Land hat oder

e)	in einem Land verübt wird und sich der Straftäter in einem anderen Land aufhält oder dorthin ausreisen will.

(4) In Ausnahmefällen kann die zuständige kanadische Behörde PNR-Daten zum Schutz lebenswichtiger Interessen von Einzelpersonen verarbeiten, zum Beispiel wenn

a)	Gefahr für Leib und Leben besteht oder

b)	die öffentliche Gesundheit erheblich gefährdet ist, vor allem im Sinne international anerkannter Normen.

(5) Außerdem kann Kanada im Einzelfall PNR-Daten verarbeiten, wenn die Offenlegung einschlägiger PNR-Daten angeordnet wird

a)	von einem kanadischen Gericht oder Verwaltungsgericht in einem Verfahren, das in direktem Zusammenhang mit einem Zweck nach Artikel 3 Absatz 1 steht oder

b)	von einem kanadischen Strafgericht, wenn die Anordnung erlassen wird, um die Rechte eines Beschuldigten nach der kanadischen Charta der Rechte und Freiheiten zu wahren.

Artikel 4

Gewährleistung der Bereitstellung von PNR-Daten

(1) Die Europäische Union sorgt dafür, dass Fluggesellschaften nicht daran gehindert werden, der zuständigen kanadischen Behörde auf der Grundlage dieses Abkommens PNR-Daten zu übermitteln.

(2) Kanada verlangt von den Fluggesellschaften keine PNR-Datenelemente, die die Fluggesellschaften nicht bereits für Buchungszwecke erhoben oder gespeichert haben.

(3) Kanada löscht bei Erhalt alle auf der Grundlage dieses Abkommens von Fluggesellschaften übermittelten Daten, wenn die betreffenden Datenelemente nicht im Anhang aufgeführt sind.

(4) Die Parteien stellen sicher, dass Fluggesellschaften der zuständigen kanadischen Behörde durch bevollmächtigte Stellen, die im Namen und unter der Verantwortung der Fluggesellschaften handeln, für die Zwecke dieses Abkommens und unter den darin festgelegten Bedingungen PNR-Daten übermitteln können.

Artikel 5

Angemessenheit

Vorbehaltlich der Einhaltung dieses Abkommens wird davon ausgegangen, dass die zuständige kanadische Behörde bei der Verarbeitung und Verwendung von PNR-Daten einen angemessenen Schutz im Sinne der einschlägigen EU-Datenschutzvorschriften gewährleistet. Von Fluggesellschaften, die Kanada auf der Grundlage dieses Abkommens PNR-Daten übermitteln, wird erwartet, dass sie die rechtlichen Anforderungen in der Europäischen Union bezüglich der Übermittlung von PNR-Daten aus der Europäischen Union an Kanada erfüllen.

Artikel 6

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

(1) Kanada tauscht zum frühestmöglichen Zeitpunkt sachdienliche analytische Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, mit Europol oder Eurojust im Rahmen ihres jeweiligen Mandats oder mit der Polizei- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aus. Kanada stellt sicher, dass diese Informationen im Einklang mit den Abkommen und Vereinbarungen zwischen Kanada und Europol, Eurojust oder diesem Mitgliedstaat auf dem Gebiet der Strafverfolgung oder des Informationsaustauschs ausgetauscht werden.

(2) Kanada tauscht auf Ersuchen von Europol oder Eurojust im Rahmen ihres jeweiligen Mandats oder auf Ersuchen der Polizei- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in konkreten Fällen PNR-Daten oder analytische Informationen aus, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, um eine terroristische Straftat oder grenzübergreifende schwere Kriminalität in der Europäischen Union zu verhüten, aufzudecken, zu untersuchen oder strafrechtlich zu verfolgen. Kanada stellt diese Informationen im Einklang mit den Abkommen und Vereinbarungen zwischen Kanada und Europol, Eurojust oder diesem Mitgliedstaat auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der justiziellen Zusammenarbeit oder des Informationsaustauschs zur Verfügung.

KAPITEL 2

GARANTIEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON PNR-DATEN

Artikel 7

Nichtdiskriminierung

Kanada stellt sicher, dass die auf die Verarbeitung von PNR-Daten anwendbaren Garantien für alle Fluggäste gleichermaßen gelten und keinen Fluggast unrechtmäßig diskriminieren.

Artikel 8

Verwendung sensibler Daten

Jede Verarbeitung sensibler PNR-Daten im Sinne des Artikels 2 ist nach diesem Abkommen verboten. Enthalten die im Rahmen dieses Abkommens von der zuständigen kanadischen Behörde erhaltenen PNR-Daten sensible Daten, löscht die zuständige kanadische Behörde diese sensiblen Daten.

Artikel 9

Datensicherheit und -integrität

(1) Kanada ergreift regulatorische, verfahrensrechtliche oder technische Maßnahmen, um PNR-Daten vor Verarbeitung oder Verlust zu schützen und den Zugriff darauf zu verhindern, wenn dies versehentlich, unrechtmäßig oder ohne Befugnis geschieht.

(2) Kanada stellt sicher, dass die Einhaltung der Vorschriften überprüft wird, und sorgt für den Schutz, die Sicherheit, die Vertraulichkeit und die Integrität der Daten. Kanada

a)	wendet Verschlüsselungs-, Genehmigungs- und Dokumentierungsverfahren auf die PNR-Daten an,

b)	beschränkt den Zugriff auf PNR-Daten auf befugte Bedienstete,

c)	speichert PNR-Daten in einer gesicherten physischen Umgebung, die durch Zugangskontrollen geschützt ist, und

d)	legt ein Verfahren fest, mit dem sichergestellt wird, dass Abfragen von PNR-Daten nach Maßgabe des Artikels 3 erfolgen.

(3) Wird auf die PNR-Daten einer Einzelperson ohne Befugnis zugegriffen oder werden diese ohne Befugnis offengelegt, ergreift Kanada Maßnahmen zur Benachrichtigung der betreffenden Person und zur Minderung des Schadensrisikos sowie Abhilfemaßnahmen.

(4) Kanada stellt sicher, dass die zuständige kanadische Behörde die Europäische Kommission unverzüglich über ernste Vorfälle informiert, in denen versehentlich, unrechtmäßig oder ohne Befugnis auf PNR-Daten zugegriffen wurde oder in denen solche Daten versehentlich, unrechtmäßig oder ohne Befugnis verarbeitet wurden oder verloren gegangen sind.

(5) Kanada stellt sicher, dass bei jedem Verstoß gegen die Datensicherheit, insbesondere solchen Verstößen, die die versehentliche oder unrechtmäßige Vernichtung, den versehentlichen Verlust, die Änderung, die unbefugte Offenlegung, den unbefugten Zugriff oder eine unrechtmäßige Form der Verarbeitung zur Folge haben, wirksame und abschreckende Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, zu denen auch Strafen gehören können.

Artikel 10

Aufsicht

(1) Die Einhaltung der Datenschutzgarantien bei der Verarbeitung von PNR-Daten im Rahmen dieses Abkommens wird von einer oder mehreren unabhängigen Behörden (im Folgenden „die Aufsichtsbehörden“) beaufsichtigt. Kanada stellt sicher, dass die Aufsichtsbehörden über wirksame Befugnisse verfügen, um die Einhaltung der Vorschriften bezüglich der Erhebung, Verwendung, Offenlegung, Speicherung oder Vernichtung von PNR-Daten zu überprüfen. Die Aufsichtsbehörden können entsprechende Überprüfungen und Untersuchungen durchführen, über die Ergebnisse Bericht erstatten und der zuständigen kanadischen Behörde Empfehlungen unterbreiten. Kanada stellt sicher, dass die Aufsichtsbehörden befugt sind, bei Rechtsverstößen im Zusammenhang mit dem Abkommen gegebenenfalls eine strafrechtliche Verfolgung einleiten oder Disziplinarmaßnahmen verhängen zu lassen.

(2) Kanada stellt sicher, dass die Aufsichtsbehörden sicherstellen, dass Beschwerden bezüglich Verstößen gegen das Abkommen entgegengenommen, untersucht und beantwortet und angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen werden.

(3) Darüber hinaus wendet Kanada das Abkommen vorbehaltlich einer unabhängigen Überprüfung durch andere benannte öffentliche Stellen an, die den Auftrag haben, die Aufsicht oder Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen.

Artikel 11

Information der Fluggäste und Transparenz

(1) Kanada stellt sicher, dass die zuständige kanadische Behörde folgende Informationen auf ihrer Website bereitstellt:

a)	ein Verzeichnis der Rechtsvorschriften, die die Erhebung von PNR-Daten gestatten,

b)	aus welchem Grund PNR-Daten erhoben werden,

c)	wie die PNR-Daten geschützt werden,

d)	auf welche Weise und inwieweit die PNR-Daten offengelegt werden dürfen,

e)	Angaben zur Einsicht und Berichtigung der Daten, zur Anbringung eines Bestreitungsvermerks und zu Rechtsbehelfen und

f)	Kontaktangaben für Anfragen.

(2) Zur Förderung der Transparenz arbeiten die Parteien, vorzugsweise zum Zeitpunkt der Buchung, mit interessierten Parteien wie der Luftverkehrsbranche zusammen und stellen Fluggästen folgende Informationen zur Verfügung:

a)	die Gründe für die Erhebung von PNR-Daten,

b)	die Verwendung von PNR-Daten,

c)	das Verfahren für die Beantragung von Zugang zu PNR-Daten und

d)	das Verfahren für die Beantragung der Berichtigung von PNR-Daten.

(3) Wurden PNR-Daten, die gemäß Artikel 16 gespeichert wurden, unter den in Artikel 17 festgelegten Bedingungen verwendet oder wurden sie gemäß Artikel 19 oder Artikel 20 offengelegt, benachrichtigt Kanada die betroffenen Fluggäste im Rahmen angemessener Bemühungen schriftlich, persönlich und innerhalb einer angemessenen Frist, sobald eine solche Benachrichtigung die Ermittlungen der betroffenen staatlichen Behörden nicht mehr gefährden kann, soweit die einschlägigen Kontaktinformationen der Fluggäste verfügbar sind oder abgerufen werden können. Die Benachrichtigung enthält Informationen darüber, wie die betroffene Person verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe gemäß Artikel 14 einlegen kann.

Artikel 12

Zugang von Einzelpersonen zu ihren PNR-Daten

(1) Kanada stellt sicher, dass jede Einzelperson Zugang zu ihren PNR-Daten hat.

(2) Kanada stellt sicher, dass die zuständige kanadische Behörde innerhalb einer angemessenen Frist

a)	der Einzelperson eine Kopie ihrer PNR-Daten zur Verfügung stellt, wenn sie schriftlich Auskunft über ihre PNR-Daten beantragt hat,

b)	jeden Antrag schriftlich beantwortet,

c)	der Einzelperson Zugang zu den erfassten Informationen gewährt und bestätigt, dass die PNR-Daten der Einzelperson offengelegt wurden, wenn diese eine solche Bestätigung wünscht,

d)	die rechtlichen oder tatsächlichen Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu den PNR-Daten der Einzelperson erläutert,

e)	die Einzelperson entsprechend informiert, wenn keine PNR-Daten existieren und

f)	die Einzelperson über die Möglichkeit, eine Beschwerde einzulegen, und über das Beschwerdeverfahren informiert.

(3) Aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses kann Kanada jeden Zugang zu Informationen nach diesem Artikel angemessenen rechtlichen Anforderungen und Beschränkungen unterwerfen, darunter Beschränkungen, die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten oder zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit unter gebührender Beachtung der berechtigten Interessen der betroffenen Person erforderlich sind.

Artikel 13

Recht von Einzelpersonen auf Berichtigung oder auf Anbringung eines Bestreitungsvermerks

(1) Kanada stellt sicher, dass jede Einzelperson die Berichtigung ihrer PNR-Daten beantragen kann.

(2) Kanada stellt sicher, dass die zuständige kanadische Behörde alle schriftlichen Anträge auf Berichtigung prüft und innerhalb einer angemessenen Frist

a)	die PNR-Daten berichtigt und die Einzelperson von der Berichtigung in Kenntnis setzt oder

die Berichtigung ganz oder teilweise ablehnt und

i)	den PNR-Daten einen Bestreitungsvermerk beifügt, dem zu entnehmen ist, welche beantragten Berichtigungen abgelehnt wurden,

ii)

die Einzelperson davon in Kenntnis setzt, dass

A)	der Berichtigungsantrag abgelehnt wurde, und die rechtlichen oder tatsächlichen Gründe für die Ablehnung erläutert,

B)	der Bestreitungsvermerk gemäß Ziffer i den PNR-Daten beigefügt wurde und

c)	die Einzelperson über die Möglichkeit, eine Beschwerde einzulegen, und über das Beschwerdeverfahren informiert.

Artikel 14

Verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe

(1) Kanada stellt sicher, dass eine unabhängige Behörde Beschwerden von Einzelpersonen betreffend ihren Antrag auf Auskunft über ihre PNR-Daten, Berichtigung dieser Daten oder Anbringung eines Bestreitungsvermerks entgegennimmt, prüft und beantwortet. Kanada stellt sicher, dass die betreffende Behörde den Beschwerdeführer über die Möglichkeiten der Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Absatz 2 informiert.

(2) Kanada stellt sicher, dass jede Person, die der Auffassung ist, dass ihre Rechte durch eine Entscheidung oder Maßnahme in Bezug auf ihre PNR-Daten verletzt wurden, Anspruch hat auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf nach kanadischem Recht im Hinblick auf eine gerichtliche Überprüfung oder auf eine andere Wiedergutmachung, wozu auch Schadenersatzzahlungen gehören können.

Artikel 15

Automatisierte Verarbeitung von PNR-Daten

(1) Kanada stellt sicher, dass jede automatisierte Verarbeitung von PNR-Daten auf diskriminierungsfreien, spezifischen und verlässlichen, im Voraus festgelegten Modellen und Kriterien beruht, damit die zuständige kanadische Behörde

a)	zu Ergebnissen kommen kann, die auf Einzelpersonen abzielen, die im begründeten Verdacht stehen, in terroristische Straftaten oder grenzübergreifende schwere Kriminalität verwickelt oder daran beteiligt zu sein, oder

b)	in Ausnahmefällen die lebenswichtigen Interessen von Einzelpersonen schützen kann, wie in Artikel 3 Absatz 4 dargelegt.

(2) Kanada stellt sicher, dass die Datenbanken, mit denen die PNR-Daten abgeglichen werden, zuverlässig und aktuell sind und sich auf die Datenbanken beschränken, die es in Bezug auf die in Artikel 3 festgelegten Zwecke verwendet.

(3) Kanada trifft Entscheidungen, die eine Einzelperson erheblich beeinträchtigen, nicht allein auf der Grundlage der automatisierten Verarbeitung von PNR-Daten.

Artikel 16

Speicherung von PNR-Daten

(1) Kanada speichert PNR-Daten höchstens fünf Jahre ab dem Tag, an dem es sie erhalten hat.

(2) Kanada überprüft die Speicherfrist für PNR-Daten alle zwei Jahre, um festzustellen, ob sie weiterhin dem Risikoniveau angemessen ist, das von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität mit Ursprung in der oder Transit durch die Europäischen Union ausgeht. Kanada legt der Europäischen Union einen der Geheimhaltung unterliegenden Bericht vor, in dem das Ergebnis der Überprüfung, einschließlich des ermittelten Risikoniveaus, die zur Gewährleistung einer möglichst kurzen Speicherfrist berücksichtigten Faktoren und die damit verbundene Entscheidung über die Speicherfrist dargelegt werden.

(3) PNR-Daten dürfen im Rahmen dieses Abkommens über das Abreisedatum des Fluggastes hinaus gespeichert werden, wenn Kanada auf der Grundlage objektiver Anhaltspunkte, die auf einen wirksamen Beitrag der PNR-Daten zur Erreichung der in Artikel 3 bestimmten Zwecke schließen lassen, der Auffassung ist, dass ein Bezug zu solchen Zwecken besteht.

(4) Kanada beschränkt den Zugang zu PNR-Daten auf eine begrenzte Anzahl von durch Kanada eigens hierzu befugten Bediensteten.

(5) Die Verwendung der nach dem vorliegenden Artikel gespeicherten PNR-Daten unterliegt den Bedingungen des Artikels 17.

(6) Spätestens 30 Tage nach Erhalt der PNR-Daten nimmt Kanada eine Anonymisierung durch Unkenntlichmachung der Angaben zur Identität sämtlicher Fluggäste vor.

(7) Kanada darf die Unkenntlichmachung von PNR-Daten nur aufheben, wenn aufgrund der verfügbaren Informationen Untersuchungen nach Maßgabe des Artikels 3 durchgeführt werden müssen, und zwar

a)	von 30 Tagen bis zwei Jahren nach dem erstmaligen Erhalt nur durch eine begrenzte Anzahl eigens hierzu befugter Bediensteter und

b)	von zwei bis fünf Jahren nach dem erstmaligen Erhalt nur mit vorheriger Genehmigung des Leiters der zuständigen kanadischen Behörde oder eines vom Leiter eigens hiermit beauftragten hohen Beamten.

(8) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt:

a)	Kanada darf PNR-Daten speichern, die bis zum Abschluss einer besonderen Maßnahme, Überprüfung, Untersuchung, Vollzugsmaßnahme, eines Gerichtsverfahrens, einer strafrechtlichen Verfolgung oder der Vollstreckung von Strafen erforderlich sind;

b)	Kanada darf die unter Buchstabe a genannten PNR-Daten während weiterer zwei Jahre nur speichern, um die Rechenschaftspflicht oder Aufsicht der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen, sodass sie dem Fluggast offengelegt werden können, sollte dieser dies beantragen.

(9) Kanada vernichtet die PNR-Daten bei Ablauf von deren Speicherfrist.

Artikel 17

Bedingungen für die Verwendung von PNR-Daten

Die zuständige kanadische Behörde darf die gemäß Artikel 16 gespeicherten PNR-Daten für andere Zwecke als Sicherheits- und Grenzkontrollen nur dann verwenden, wenn neue, auf objektiven Gründen beruhende Umstände darauf hinweisen, dass die PNR-Daten eines oder mehrerer Fluggäste einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Zwecke leisten könnten. Jede solche Verwendung, einschließlich der Offenlegung, unterliegt der vorherigen Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle auf der Grundlage eines begründeten Antrags der zuständigen Behörden im Rahmen von Verfahren zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, außer

a)	in Fällen ordnungsgemäß festgestellter Dringlichkeit oder

b)	die Verwendung dient dazu, die Zuverlässigkeit und Aktualität der im Voraus festgelegten Modelle und Kriterien, auf deren Grundlage die automatisierte Verarbeitung von PNR-Daten erfolgt, zu überprüfen oder neue Modelle und Kriterien für die automatisierte Verarbeitung festzulegen.

Artikel 18

Protokollierung und Dokumentierung der Verarbeitung von PNR-Daten

Kanada protokolliert und dokumentiert die gesamte Verarbeitung von PNR-Daten. Kanada erstellt nur Protokolle oder eine Dokumentierung

a)	zu Zwecken der Selbstüberwachung und der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung,

b)	zur Sicherstellung einer angemessenen Datenintegrität oder Systemfunktionalität,

c)	zur Sicherstellung der Sicherheit der Datenverarbeitung und

d)	zur Sicherstellung der Aufsicht und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung.

Artikel 19

Offenlegung innerhalb Kanadas

(1) Kanada stellt sicher, dass die zuständige kanadische Behörde anderen staatlichen Behörden in Kanada PNR-Daten nur offenlegt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)	Die PNR-Daten werden staatlichen Behörden offengelegt, deren Aufgaben einen direkten Bezug zu den in Artikel 3 festgelegten Zwecken aufweisen;

b)	die PNR-Daten werden nur fallweise offengelegt;

c)	unter den betreffenden Umständen ist die Offenlegung zu den in Artikel 3 festgelegten Zwecken notwendig;

d)	nur die unbedingt erforderlichen PNR-Daten werden offengelegt;

e)	die staatliche Behörde, die die PNR-Daten erhält, gewährleistet einen den in diesem Abkommen vorgesehenen Garantien entsprechenden Schutz und

f)	die staatliche Behörde, die die PNR-Daten erhält, legt diese einer anderen Stelle nur dann offen, wenn die Offenlegung von der zuständigen kanadischen Behörde unter Einhaltung der in diesem Absatz festgelegten Bedingungen genehmigt wurde.

(2) Werden analytische Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, sind die in diesem Artikel festgelegten Garantien für diese Daten einzuhalten.

Artikel 20

Offenlegung außerhalb Kanadas

(1) Kanada stellt sicher, dass die zuständige kanadische Behörde staatlichen Behörden in anderen Ländern als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union PNR-Daten nur offenlegt, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)	Die PNR-Daten werden staatlichen Behörden offengelegt, deren Aufgaben einen direkten Bezug zu den in Artikel 3 festgelegten Zwecken aufweisen;

b)	die PNR-Daten werden nur fallweise offengelegt;

c)	die PNR-Daten werden nur offengelegt, wenn dies zur Erfüllung der in Artikel 3 festgelegten Zwecke notwendig ist;

d)	nur die unbedingt erforderlichen PNR-Daten werden offengelegt;

das Land, dem die Daten offengelegt werden, hat entweder ein Abkommen mit der Europäischen Union geschlossen, das einen diesem Abkommen vergleichbaren Schutz personenbezogener Daten vorsieht, oder es unterliegt einem Beschluss der Europäischen Kommission gemäß dem Recht der Europäischen Union, demzufolge das betreffende Land ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne des Rechts der Europäischen Union sicherstellt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe e kann die zuständige kanadische Behörde PNR-Daten an ein anderes Land weiterleiten, wenn der Leiter der zuständigen kanadischen Behörde oder ein vom Leiter ausdrücklich beauftragter hoher Beamter der Auffassung ist, dass die Offenlegung zur Verhütung oder Untersuchung einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, und wenn dieses Land gemäß einer Vereinbarung, einem Abkommen oder anderweitig schriftlich zugesichert hat, dass die Informationen im Einklang mit den im vorliegenden Abkommen festgelegten Garantien geschützt werden.

(3) Wenn die zuständige kanadische Behörde im Einklang mit Absatz 1 PNR-Daten einer Einzelperson, die Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, offenlegt, stellt Kanada sicher, dass die zuständige kanadische Behörde die Behörden dieses Mitgliedstaats zum frühestmöglichen Zeitpunkt von der Offenlegung in Kenntnis setzt. Kanada übermittelt die entsprechende Mitteilung im Einklang mit den Abkommen und Vereinbarungen zwischen Kanada und diesem Mitgliedstaat auf dem Gebiet der Strafverfolgung oder des Informationsaustauschs.

(4) Werden analytische Informationen übermittelt, die im Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, sind die in diesem Artikel festgelegten Garantien für diese Daten einzuhalten.

Artikel 21

Übermittlungsverfahren

Die Parteien stellen sicher, dass die Fluggesellschaften der zuständigen kanadischen Behörde die PNR-Daten ausschließlich im „Push“-Verfahren und unter Beachtung folgender Verfahrensbedingungen übermitteln:

a)	Übermittlung der PNR-Daten auf elektronischem Wege entsprechend den technischen Erfordernissen der zuständigen kanadischen Behörde oder im Falle technischer Störungen auf jede sonstige geeignete Weise, die ein angemessenes Datensicherheitsniveau gewährleistet;

b)	Übermittlung der PNR-Daten unter Verwendung eines gegenseitig anerkannten Übermittlungsformats;

c)	Übermittlung der PNR-Daten in sicherer Weise unter Verwendung der von der zuständigen kanadischen Behörde geforderten gemeinsamen Protokolle.

Artikel 22

Häufigkeit der Datenübermittlung

(1) Kanada stellt sicher, dass die zuständige kanadische Behörde von den Fluggesellschaften verlangt,

a)	die PNR-Daten planmäßig zu übermitteln, wobei die erste Übermittlung bis zu 72 Stunden vor dem planmäßigen Abflug erfolgen kann, und

b)	die PNR-Daten je Flug höchstens fünfmal zu übermitteln.

(2) Kanada stellt scher, dass die zuständige kanadische Behörde den Fluggesellschaften die Übermittlungszeitpunkte mitteilt.

(3) In Fällen, in denen Hinweise darauf vorliegen, dass ein zusätzlicher Zugang zu den Daten notwendig ist, um auf eine bestimmte Gefahr im Zusammenhang mit den in Artikel 3 festgelegten Zwecken zu reagieren, kann die zuständige kanadische Behörde eine Fluggesellschaft verpflichten, PNR-Daten vor, zwischen oder nach den planmäßigen Übermittlungen zur Verfügung zu stellen. Kanada nutzt diesen Ermessensspielraum mit aller Umsicht sowie unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und schreibt den Einsatz des in Artikel 21 genannten Übermittlungsverfahrens vor.

KAPITEL 3

DURCHFÜHRUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 23

Vor Inkrafttreten dieses Abkommens erhaltene PNR-Daten

Kanada wendet dieses Abkommen auf alle PNR-Daten an, in dessen Besitz es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens ist.

Artikel 24

Zusammenarbeit

Die jeweiligen Behörden Kanadas und der Europäischen Union arbeiten zusammen, um die Kohärenz ihrer Verarbeitungsregelungen für PNR-Daten auch künftig in einer Weise zu gewährleisten, die der Sicherheit der Bürger in Kanada, der Europäischen Union und andernorts förderlich ist.

Artikel 25

Nichtabweichung

Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass von einer aufgrund einer Rechtshilfevereinbarung zwischen Kanada und Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Drittländern bestehenden Verpflichtung zur Übermittlung oder Beantwortung von Hilfeersuchen abgewichen werden darf.

Artikel 26

Streitbeilegung und Aussetzung des Abkommens

(1) Die Parteien legen Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Abkommens auf diplomatischem Wege bei, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu erzielen, die es beiden Parteien ermöglicht, die getroffene Vereinbarung innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erfüllen.

(2) Sind die Parteien nicht in der Lage, den Streit beizulegen, kann jede Partei durch schriftliche Notifikation an die andere Partei auf diplomatischem Wege die Anwendung des Abkommens aussetzen. Sofern die Parteien nicht gemeinsam etwas anderes beschließen, wird die Aussetzung 120 Tage ab dem Datum ihrer Notifikation wirksam.

(3) Die Partei, die die Anwendung des Abkommens aussetzt, beendet die Aussetzung, sobald der Streit zur Zufriedenheit beider Parteien beigelegt ist. Die aussetzende Partei setzt die andere schriftlich von dem Datum in Kenntnis, ab dem dieses Abkommen wieder Anwendung findet.

(4) Kanada wendet das Abkommen weiterhin auf alle PNR-Daten an, die es vor Aussetzung des Abkommens erhalten hat.

Artikel 27

Konsultation, Überprüfung, Evaluierung und Änderungen

(1) Die Parteien informieren einander über zu erlassende Maßnahmen, die sich auf dieses Abkommen auswirken könnten.

(2) Die Parteien überprüfen gemeinsam die Durchführung des Abkommens ein Jahr nach dessen Inkrafttreten, in regelmäßigen Abständen und außerdem auf Ersuchen einer Partei und nach gemeinsamem Beschluss. Bei der Durchführung dieser Überprüfungen achten die Parteien insbesondere auf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung und Speicherung von PNR-Daten für die Zwecke gemäß Artikel 3. Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei der gemeinsamen Überprüfung insbesondere die ausnahmsweise Speicherung von PNR-Daten gemäß Artikel 16 Absatz 3 geprüft wird. Die gemeinsamen Überprüfungen beinhalten auch eine Untersuchung, inwieweit die zuständige kanadische Behörde sichergestellt hat, dass die in Artikel 15 genannten, im Voraus festgelegten Modelle, Kriterien und Datenbanken zuverlässig, relevant und aktuell sind; dabei werden die statistischen Angaben berücksichtigt.

(3) Die Parteien evaluieren gemeinsam das Abkommen vier Jahre nach dessen Inkrafttreten.

(4) Die Parteien vereinbaren vorab die Einzelheiten der gemeinsamen Überprüfung und unterrichten einander über die Zusammensetzung ihrer jeweiligen Teams. Zum Zweck einer solchen Überprüfung wird die Europäische Union durch die Europäische Kommission vertreten. Die Überprüfungsteams umfassen auch einschlägige Sachverständige für Datenschutz und Strafverfolgung. Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften müssen die Parteien von den an einer Überprüfung Beteiligten verlangen, die Vertraulichkeit der Beratungen zu wahren und einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sein. Für Überprüfungszwecke gewährt Kanada auf Ersuchen Zugang zu den jeweiligen Unterlagen, Statistiken, Systemen und Mitarbeitern.

(5) Im Anschluss an jede gemeinsame Überprüfung unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union einen Bericht. Kanada wird Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben, die dem Bericht beigefügt wird.

(6) Schlägt eine Partei eine Änderung des Abkommens vor, so erfolgt dies auf schriftlichem Wege.

Artikel 28

Kündigung

(1) Eine Partei kann der anderen jederzeit auf diplomatischem Wege mitteilen, dass sie dieses Abkommen kündigen will. Das Abkommen tritt 120 Tage nach Eingang der Notifikation bei der anderen Partei außer Kraft.

(2) Kanada wendet das Abkommen weiterhin auf alle PNR-Daten an, die es vor Kündigung des Abkommens erhalten hat.

Artikel 29

Laufzeit

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.

(2) Am Ende jedes Siebenjahreszeitraums verlängert sich das Abkommen automatisch um weitere sieben Jahre, sofern nicht eine Partei der anderen Partei mindestens sechs Monate vor Ablauf des Siebenjahreszeitraums auf diplomatischem Wege schriftlich mitteilt, dass sie das Abkommen nicht verlängern will.

(3) Kanada wendet das Abkommen weiterhin auf alle PNR-Daten an, die es vor Kündigung des Abkommens erhalten hat.

Artikel 30

Räumlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet Kanadas sowie für das Hoheitsgebiet der Europäischen Union im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(2) Bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens notifiziert die Europäische Union Kanada die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet dieses Abkommen Anwendung findet. Danach kann sie jederzeit diesbezügliche Änderungen mitteilen.

Artikel 31

Schlussbestimmungen

(1) Jede Partei notifiziert der anderen schriftlich, wenn sie die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat. Das Abkommen tritt zum Zeitpunkt der zweiten dieser Notifikationen in Kraft.

(2) Kanada teilt der Europäischen Kommission vor Inkrafttreten dieses Abkommens auf diplomatischem Wege folgende Behörden mit:

a)	die in Artikel 2 Buchstabe b genannten zuständige kanadische Behörde,

b)	die in Artikel 10 und Artikel 14 Absatz 1 genannten unabhängigen Behörden und

c)	die in Artikel 17 genannte unabhängige Verwaltungsstelle. Kanada teilt unverzüglich alle etwaigen Änderungen der Identität dieser Behörden mit.

(3) Die Europäische Union veröffentlicht die in Absatz 2 genannten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union.

(4) Dieses Abkommen ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten und PNR-Daten einschließlich des am 3. Oktober 2005 in Luxemburg geschlossenen Abkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätzen.

Abgefasst in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.