(1)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1263 werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. In der Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen und die Überwachung ihrer Umsetzung.

(2)

Am 25. November 2025 gab die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Lettlands 2026 ab. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2026 an, worin Lettland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Europäischen Union und einen Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2) am 21. April 2026 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlung zum Humankapital am 9. März 2026 an.

(3)

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden die drei Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheit als entscheidende Säulen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt. Seit seiner Veröffentlichung fließt der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit in die Arbeit des Europäischen Semesters ein, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der EU im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(4)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2026 weiterhin parallel zur letzten Phase der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (3). Die Aufbau- und Resilienzpläne sowie die kohäsionspolitischen Mittel sind für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters von entscheidender Bedeutung, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Zyklen der wirtschaftspolitischen Koordinierung genannten Herausforderungen wirksam angegangen und in Programmen, die mit Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik finanziert wurden, die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden mussten. Auch kurz vor ihrem Auslaufen bleibt die Aufbau- und Resilienzfazilität sehr wichtig, um die in ihrem Rahmen unterstützten und durchgeführten Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten und darauf aufzubauen, insbesondere diejenigen, die zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen beitragen.

(5)

Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2026 für Lettland. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Lettland bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Lettland konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Lettlands bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(6)

Am 21. Januar 2025 nahm der Rat auf der Grundlage der Bewertung und der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Lettlands (4) an. Der Plan erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor. Der Rat empfahl die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 5,9 % im Jahr 2025, 3,6 % im Jahr 2026, 3,4 % im Jahr 2027 und 3,3 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die bezogen auf das Basisjahr 2023 berechnet wurden (15,5 % im Jahr 2025, 19,7 % im Jahr 2026, 23,8 % im Jahr 2027 und 27,9 % im Jahr 2028).

(7)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beantragen (5). Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Ersuchen Lettlands nahm der Rat am 8. Juli 2025 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Lettland gestattet, von den empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (6). Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Lettland, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden.

(8)

Am 30. April 2026 legte Lettland seinen jährlichen Fortschrittsbericht 2026 (7) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Lettlands über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans wider.

(9)

Das Wachstum des realen BIP lag 2025 bei 2,1 % und die HVPI-Inflation bei 3,8 %. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2026 von einem Wachstum des realen BIP um 1,4 % im Jahr 2026 und 1,6 % im Jahr 2027 sowie einer HVPI-Inflation von 3,6 % im Jahr 2026 und 2,2 % im Jahr 2027 aus.

(10)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (8) ist das gesamtstaatliche Defizit Lettlands von 1,8 % des BIP im Jahr 2024 auf 2,5 % des BIP im Jahr 2025 gestiegen. Die Zunahme des Defizits 2025 ist in erster Linie auf die negativen Auswirkungen der Einkommensteuerreform auf den Haushalt und einen Rückgang der Vermögenserträge zurückzuführen, die von niedrigeren Dividendenausschüttungen staatseigener Unternehmen und niedrigeren Zinserträgen betroffen waren. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 für 2026 mit einem Defizit von 3,3 % und für 2027 mit einem Defizit von 4,3 % des BIP. Die Zunahme 2026 ist in erster Linie mit höheren Investitionen (darunter im Verteidigungsbereich), steigenden Zinskosten und einem anhaltenden Anstieg bei den Sozialleistungen zu erklären, wobei Letzteres vor allem daran liegt, dass die Indexierung von Renten und Sozialleistungen über dem Niveau des Wirtschaftswachstums liegt und die Zahl der Rentenempfänger steigt. Die weitere Zunahme des Defizits im Jahr 2027 wird neben dem anhaltend hohen Anstieg der Sozialleistungen hauptsächlich mit den weiteren Auswirkungen der Einkommensteuerreform und einem Rückgang der Vermögenserträge sowie einem starken Anstieg der Verteidigungsausgaben in Verbindung gebracht.

(11)

Nach Schätzungen der Kommission war der haushaltspolitische Kurs (9), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2025 expansiv (haushaltspolitische Expansion um 1,1 % des BIP). Für 2026 wird eine weitere haushaltspolitische Expansion um 1,5 % des BIP und für 2027 ein weitgehend neutraler Kurs erwartet.

(12)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (10) ist der gesamtstaatliche Schuldenstand Lettlands von 46,2 % des BIP Ende 2024 auf 46,9 % des BIP Ende 2025 gestiegen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 ist hauptsächlich auf das Haushaltsdefizit und einer positiven Bestandsanpassung zurückzuführen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 damit, dass die Schuldenquote bis Ende 2026 auf 48,8 % und bis Ende 2027 weiter auf 53,8 % ansteigen wird. Der Anstieg 2026 und 2027 lässt sich hauptsächlich mit hohen Primärdefiziten und positiven Bestandsanpassungen, auf die sich bevorstehende Rückkäufe von Eurobonds auswirken werden, erklären.

(13)

Eurostat-Daten (11) zufolge beliefen sich die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Lettlands im Jahr 2025 auf insgesamt 3,2 % des BIP, was einem Anstieg um 0,7 BIP-Prozentpunkte gegenüber dem Bezugsjahr 2021 entspricht. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge dürften diese Ausgaben im Jahr 2026 insgesamt 4,1 % des BIP ausmachen, was einem Anstieg um 1,7 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2021 entspricht. (12)

(14)

Die Union ist weiterhin mit der Gefahr von Unterbrechungen der Energieversorgung und erhöhter Preisvolatilität konfrontiert, was durch geopolitische Spannungen, die sich auf die globalen Öl- und Gasmärkte auswirken, noch verschärft wird. Die Erfahrungen aus der Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 haben gezeigt, dass breit angelegte und ungezielte Maßnahmen die öffentlichen Finanzen stark belasten und sozial und wirtschaftlich ineffizient sind. Seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten im Februar 2026 hat Lettland haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen abzufedern (13). Dazu gehören eine pauschale Senkung der Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff und eine gezielte Senkung der Verbrauchsteuer auf Agrardiesel jeweils vom 1. April bis zum 30. Juni 2026. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge wird die Belastung der öffentlichen Finanzen durch diese Maßnahmen 2026 weniger als 0,1 % des BIP ausmachen. Nach Schätzungen der Kommission würde sich diese Belastung 2026 auf 0,1 % erhöhen, wenn die Maßnahmen bis Ende 2026 in Kraft blieben.

(15)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission stiegen die Nettoausgaben Lettlands 2025 um 5,0 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 10,2 %. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2025 liegt unter der empfohlenen Obergrenze. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, wird das kumulierte Nettoausgabenwachstum ebenfalls unter der empfohlenen Obergrenze bleiben.

(16)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission dürften die Nettoausgaben Lettlands 2026 um 6,7 % und in den Jahren 2024, 2025 und 2026 kumulativ um 17,5 % steigen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2026 soll den Projektionen zufolge über der empfohlenen Obergrenze liegen, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung von 1,2 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024, 2025 und 2026 zusammen betrachtet, wird das projizierte kumulierte Nettoausgabenwachstum unter der empfohlenen Obergrenze bleiben (14).

(17)

Am 3. Juni 2026 nahm die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV an (15). In diesem Bericht wurde die Lage Lettlands anhand des Defizitkriteriums bewertet, da das geplante gesamtstaatliche Defizit des Landes im Jahr 2026 den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Aus dem Bericht geht hervor, dass Lettland unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren das Defizitkriterium erfüllt. Vor diesem Hintergrund und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 AEUV hat die Kommission davon abgesehen, die Einleitung eines Defizitverfahrens vorzuschlagen.

(18)

Die öffentlichen Finanzen stehen wegen notwendiger struktureller Ausgaben unter Druck. Der derzeitige Jahreshaushalt und der mittelfristige Haushaltsrahmen enthalten Zusagen für höhere schuldenfinanzierte Verteidigungsausgaben, stellen jedoch keine ausreichenden Mittel für das Gesundheitswesen und den Sozialschutz bereit. Die niedrigen öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen wirken sich weiterhin negativ auf die Gesundheitsversorgung aus, und die Angemessenheit der Alterssicherung dürfte mittel- bis langfristig sehr niedrig bleiben. Wenn eine ausreichende Finanzierung der wichtigsten Prioritäten bereitgestellt und zugleich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewahrt werden sollen, muss mit einem umfassenden Ansatz für zusätzliche Steuereinnahmen, die Eindämmung der Schattenwirtschaft und mehr Ausgabeneffizienz gesorgt werden.

(19)

Darüber hinaus steht Lettland als Mitgliedstaat an der Ostgrenze der EU unter dem Druck, Mittel für die Verteidigung und die Erhöhung der Resilienz gegen hybride Bedrohungen wie IT-Störungen bei kritischen Infrastrukturen oder das Eindringen von Drohnen in den Luftraum bereitzustellen, und hat besondere Herausforderungen mit Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu bewältigen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft nicht nur einige der bestehenden strukturellen Herausforderungen, sondern erhöht auch die sicherheitspolitischen Belastungen, bringt die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit zum Erliegen und senkt die Attraktivität von Investitionen. Zwar hat Lettland die Verteidigungsausgaben bereits erheblich erhöht, doch muss aufgrund der Sicherheitsbedrohungen mehr in den Katastrophenschutz und die Katastrophenvorsorge sowie in die militärische Mobilität investiert werden. Solche Investitionen könnten doppelt von Vorteil sein, da sie die Sicherheitslage verbessern und der Wirtschaft der Region Chancen bieten.

(20)

Das Steueraufkommen Lettlands belief sich 2024 auf 34,9 % des BIP und blieb damit unter dem EU-Durchschnitt von 39,4 %. Nach wie vor stellen die Steuern auf Konsum und Arbeitseinkommen bei Weitem die Haupteinnahmequellen Lettlands dar. Kapitalsteuern (einschließlich Körperschaftsteuer) und Vermögensteuern machen einen kleineren Teil des Steuermixes aus als in anderen EU-Mitgliedstaaten. In den Jahren 2025 und 2026 hat Lettland die Kapitalsteuern und verschiedene Verbrauchsteuern, die weniger wachstumsschädlich sind und eine politische Lenkungsfunktion haben, leicht erhöht (darunter die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, Tabak, Alkohol und Erfrischungsgetränke sowie die Firmenwagensteuer und die Glücksspiel- und Lotteriesteuer). Die zusätzlichen Einnahmen aus diesen Steuern wurden jedoch durch die einnahmensenkenden Auswirkungen der Einkommensteuerreform von 2025 mehr als ausgeglichen.

(21)

Umfragedaten von 2024 zufolge ist die Schattenwirtschaft mit 21,4 % des BIP nach wie vor hoch, was vor allem auf den hohen Anteil nicht angemeldeter Erwerbstätigkeiten zurückzuführen ist. Lettland bemüht sich zwar, die Nichtzahlung von Steuern und die Steuerhinterziehung besser aufzudecken, etwa mithilfe der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung bei Transaktionen und des Ratingsystems für Steuerzahler, doch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um für bessere digitale Instrumente zu sorgen, die freiwillige Einhaltung der Vorschriften zu fördern und die Durchsetzungsmechanismen zu stärken.

(22)

Im Gegensatz zur Praxis der Vorjahre wurden bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2026 die meisten der bei den Ausgabenüberprüfungen ermittelten Einsparungen für die Finanzierung der wichtigsten Prioritäten der Regierung verwendet. Damit wurde 2026 ein begrüßenswerter neuer Ansatz gewählt, und es könnte für Lettland von Vorteil sein, wenn diese Praxis in den künftigen Haushaltsplänen weiter institutionalisiert würde und umfangreichere und ambitioniertere Ausgabenüberprüfungen vorgenommen würden. Auch könnten weitere Schritte zur Umsetzung einer ergebnisorientierten Haushaltsplanung für mehr Qualität und Effizienz der öffentlichen Ausgaben sorgen.

(23)

Die systematische, sinnvolle und zeitnahe Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der Union auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird, auch im Rahmen des Europäischen Semesters.

(24)

Die kohäsionspolitischen Programme, die mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang, dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie dem Kohäsionsfonds einhergehen, werden in Lettland schneller als im EU-Durchschnitt umgesetzt, sowohl was die Auswahl der Projekte als auch die Zahlungen betrifft. Es ist wichtig, die derzeitige Dynamik aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Wirkung der Investitionen vor Ort zu maximieren. Lettland ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums. Dennoch bedarf es in einigen Bereichen, unter anderem bei großen Infrastrukturprojekten und beim Verkehr sowie bei der Unterstützung der Skalierung von KMU in Regionen außerhalb der Hauptstadt, möglicherweise noch einer besseren Umsetzung. Es ist unerlässlich, dass die neuen Investitionen, die Lettland im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Fonds genannt hat, und insbesondere jene, die mit den fünf in der Verordnung über die Halbzeitüberprüfung (16) formulierten Prioritäten zusammenhängen, rasch und wirksam getätigt werden.

(25)

Problematisch sind in Lettland die Bereiche Zugang zu Finanzmitteln, Forschung und Innovation, Energieeffizienz, nachhaltiger Verkehr, Ressourcenmanagement, Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Fachkräften, Sozialschutz, Gesundheitsversorgung und Wohnraum.

(26)

Zwar hat die Kreditvergabe seit 2024 aufgrund einer Lockerung der Geldpolitik zugenommen, doch sind bei der Kreditvergabe der Banken an Unternehmen keine wesentlichen strukturellen Veränderungen zu verzeichnen. Während sich die Kreditbedingungen für private Haushalte durch staatliche Initiativen verbessert haben, insbesondere durch die Vereinfachung der Bedingungen für die Hypothekenrefinanzierung, sind die Kreditkonditionen der Unternehmen weitgehend unverändert geblieben. Lettland hat – vor allem über das staatliche Entwicklungsfinanzierungsinstitut ALTUM – einige öffentliche Förderprogramme aufgelegt, darunter ein staatlicher Garantierahmen, ein Programm für Großinvestitionen, die Unterstützung von Investitionen in den grünen Wandel (z. B. zentrale Wärmeversorgung und Biomethanerzeugung) sowie Initiativen in den Bereichen Innovation, wirtschaftliche Resilienz und militärische Produkte bzw. Produkte mit doppeltem Verwendungszweck. Investitionen der Unternehmen in den digitalen Wandel, einschließlich der Erhöhung der grundlegenden digitalen Intensität, müssen stärker unterstützt werden. Trotz der finanziellen Solidität der Banken sind nach wie vor die Besicherungsanforderungen streng und die Zinssätze hoch, insbesondere außerhalb Rigas. Der lettische Kapitalmarkt ist nach wie vor unterentwickelt. Bei der Inanspruchnahme von Finanzierungsmöglichkeiten über traditionelle Quellen hinaus bestehen immer noch Herausforderungen, was sich in einer niedrigen Kapitalisierung des Aktienmarkts und darin zeigt, dass zur Finanzierung eher selten börsennotierte Aktien und Anleihen begeben werden. Risikokapitalinvestitionen leiden unter schwachen privaten Investitionen und liegen unter dem EU-Durchschnitt, während für die lettischen Pensionsfonds geringe inländische Investitionen und niedrige Renditen kennzeichnend sind. Die Förderung der Mobilität der Kreditnehmer und des Wettbewerbs auf dem Markt für Unternehmenskredite, weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Kreditvergabe- und Garantieprogramme sowie die Aktivierung der Kapitalmärkte könnten den Zugang zu Finanzmitteln vereinfachen.

(27)

Das niedrige Niveau der Ausgaben für FuE in Lettland, und insbesondere im Privatsektor, schwächt nach wie vor die Innovationskraft, was sich daran zeigt, dass die Zahl der Patentanmeldungen pro Milliarde BIP immer noch unter der Hälfte des EU-Durchschnitts liegt. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen ist nach wie vor nicht sehr ausgeprägt, und dadurch verlangsamt sich der Wissenstransfer. Unternehmen berichten über langwierige und komplexe Verfahren bei der Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen, während es den Forschenden an Anreizen, sich an Projekten der angewandten Forschung zu beteiligen, fehlt. Diese Herausforderungen haben zu einem schwachen Produktivitätswachstum geführt, insbesondere außerhalb der Hauptstadtregion; erschwerend hinzu kommen eine niedrige Kapitalintensität und eine geringe sektorale Reallokation. Auch die Start-up-Szene bleibt mit weniger Anmeldungen pro Jahr hinter Estland und Litauen zurück. Trotz des günstigen Regelungsumfelds sind die Start-up- und Scale-up-Ökosysteme aufgrund der fragmentierten und geringen finanziellen Unterstützung nach wie vor unterentwickelt. Eine Lösung für diese Probleme könnte in einer strategisch ausgerichteten finanziellen Unterstützung bestehen, die etwa eine private Kofinanzierung oder die Beschäftigung von Forschenden vorschreibt, und eine weitergehende Hochschulreform zur Förderung der Zusammenarbeit mit der Industrie könnte zum Aufbau von Kapazitäten und zur Förderung von Innovationen beitragen, wodurch es zu mehr FuI-Aktivitäten und Produktivitätssteigerungen kommen könnte. Langfristige Maßnahmen, mit denen das Wachstum von Start-ups in Lettland gefördert und Anreize für Investitionen von Unternehmen in FuE – darunter die Förderung von FuE-Stellen im Privatsektor – geschaffen werden, würden mit der Zeit auch das längerfristige TFP-Wachstum stärken.

(28)

2025 erzeugte Lettland 73 % seines Nettostroms aus erneuerbaren Energien und verzeichnet damit einen der höchsten Anteile in der EU, wobei die Wasserkraft den größten Teil davon ausmachte. Während die installierte Solarkapazität in den letzten Jahren zugenommen hat, ist die Windenergiekapazität nur geringfügig gestiegen. Da die Möglichkeiten für einen weiteren Ausbau der Wasserkraft begrenzt sind, ist der Ausbau der Wind- und Solarenergie von entscheidender Bedeutung, um die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe und volatilen Preisen zu verringern. Neuere Gesetzgebungs- und Regulierungsinitiativen konnten einige Netzengpässe abmildern, und das Warteschlangenmanagement für den Netzanschluss könnte verbessert werden, z. B. indem vom Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ zu einem Verfahren übergegangen wird, bei dem startbereite, finanziell tragfähige Projekte Vorrang haben. Darüber hinaus müssten die Genehmigungszeiten für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien verkürzt werden. Und schließlich könnte die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien über die laufenden Bemühungen hinaus weiter beschleunigt werden.

(29)

Die lettischen Stromverbraucher sind nach wie vor von schwankenden Preisen und Preisspitzen betroffen, insbesondere wenn nur wenig Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird und mehr fossile Brennstoffe kostspielig erzeugt und importiert werden müssen; daran zeigt sich, dass es nach wie vor wichtig ist, nichtfossile Flexibilitätslösungen mithilfe von Energiespeicherung und Lastmanagement zu fördern. 2025 wurden zwei EU-geförderte Batteriespeichersysteme in Betrieb genommen und erbringen bereits wichtige Flexibilitätsdienstleistungen. Durch die kürzlich erfolgte Aktualisierung von Rechtsvorschriften wurde es einfacher, Co-Location-Speicherprojekte für erneuerbare Energie zu genehmigen. Es könnte mehr dafür unternommen werden, dass Verbraucher und Betreiber mehr Flexibilität ins lettische Stromnetz bringen können, z. B. durch die Förderung unabhängiger Aggregatoren für Kleinabnehmer, die Umstellung auf Verträge mit dynamischen Stromtarifen und Pilotprojekte für mehr Flexibilisierung mit größeren Akteuren.

(30)

Obwohl der dem Gebäudesektor zuzurechnende Endenergieverbrauch in den letzten Jahren zurückgegangen ist, ist dieser Sektor nach wie vor einer der größten Energieverbraucher im Land, und es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Renovierungs- und Energieeffizienzziele für 2030 zu erreichen. 2025 wurden Regulierungs- und Gesetzesinitiativen ergriffen, um die Renovierungsquoten zu beschleunigen; so wurden die Abstimmungs- und Beschlussfassungsvorschriften in Mehrfamilienhäusern überarbeitet. Das ist besonders wichtig, da der Bestand an Mehrfamilienhäusern, die vor 1990 gebaut wurden, sehr groß ist. Programme zur Förderung der Energieeffizienz sind nach wie vor auf öffentliche Mittel – in erster Linie von der EU – angewiesen. In Lettland könnten mehr private Mittel mobilisiert werden, indem beispielsweise mehr Finanzinstrumente und Optionen zur Risikominderung angeboten und finanziell schwächere Haushalte gezielt mit Finanzhilfen unterstützt werden. Ganz besonders ist für die Förderung der Elektrifizierung und die Einführung energieeffizienter CO2-armer Technologien für die Heizung und Kühlung, auf die der Großteil des Endenergieverbrauchs der Privathaushalte entfällt, zu sorgen.

(31)

Lettland hat zwar Schritte zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors unternommen, doch ist dieser nach wie vor einer der Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen im Land. Der Straßenverkehr ist zu 92 % von fossilen Brennstoffen abhängig und für 83 % der verkehrsbedingten Emissionen verantwortlich. Das Ende 2025 verabschiedete und am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Verkehrsenergiegesetz bildet den Rahmen für die Verwirklichung der RED-III-Ziele im Verkehr. 2025 stieg die Nutzung privater Elektrofahrzeuge leicht von 0,8 % im Jahr 2024 auf 1,05 %, und die Ladeinfrastruktur für leichte Nutzfahrzeuge verdoppelte sich – von einem niedrigen Ausgangswert aus –, während sie für schwere Nutzfahrzeuge auf niedrigem Niveau verharrt. Somit käme Lettland eine weitere Förderung des Einsatzes emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge, auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, und ein Ausbau der Ladeinfrastruktur, insbesondere für schwere Nutzfahrzeuge, zugute. Im Schienenverkehr ist der Personenverkehr zu 90 % elektrifiziert, doch läuft der Güterverkehr noch mit Diesel; die Elektrifizierung des Schienenverkehrs liegt in Lettland insgesamt bei nur 14 %, verglichen mit einem Durchschnitt von 57 % in der EU. Mit der Fertigstellung von Rail Baltica soll Lettland strategisch in das Schienennetz der EU integriert werden; auch soll die Schienenverkehrsabdeckung erheblich verbessert und die Umstellung von der Straße auf die Schiene erleichtert werden – damit sollen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen weiter gesenkt werden.

(32)

Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft ist für Lettland herausfordernd, und die Ressourcenproduktivität liegt derzeit bei etwa der Hälfte des EU-Durchschnitts. Im verarbeitenden Gewerbe wurden die Treibhausgasemissionen erheblich gesenkt, doch ist die Energieintensität der lettischen verarbeitenden Industrie im EU-Vergleich nach wie vor sehr hoch. Obwohl das Abfallbewirtschaftungssystem in Lettland verbessert wurde – 2025 wurde die getrennte Sammlung von Textilwaren und 2026 ein Pfandsystem für E-Zigaretten eingeführt – und die Recyclingquote bei bestimmten Abfallströmen (Kunststoffverpackungen, Bau- und Abbruchabfälle) hoch ist, lag die zirkuläre Nutzung von Materialien 2024 nur bei der Hälfte des EU-Durchschnitts (6,8 % gegenüber 12,2 % in der EU) und könnte folglich noch besser werden. Fast die Hälfte der lettischen Siedlungsabfälle wird noch immer auf Deponien entsorgt. Für die Verwirklichung des Ziels Lettlands für den CO2-Abbau sieht es derzeit nicht gut aus. Von 2020 bis 2023 war der Anstieg der Treibhausgasemissionen im LULUCF-Sektor kumulativ auf höhere Holzeinschlagsraten und eine höhere Mortalitätsrate in alten Waldbeständen zurückzuführen.

(33)

Da Humankapital bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der Union eine entscheidende Rolle spielt, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten 2026, Maßnahmen zu ergreifen, um die damit verbundenen strukturellen Herausforderungen in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, dringend anzugehen. Die an Lettland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2026 können zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Union beitragen.

(34)

Der Arbeits- und Fachkräftemangel, vor allem in den MINT-Sektoren, in der Lehre, in der Forschung und der Digitalisierung sowie im Sozial- und Gesundheitswesen, beeinträchtigt nach wie vor die Wettbewerbsfähigkeit. Der Arbeitskräftemangel in Sektoren wie der Energieerzeugung und dem verarbeitenden Gewerbe ist weiterhin hoch und dürfte sich in den kommenden Jahrzehnten noch verschärfen. Bessere Arbeitsbedingungen könnten dazu beitragen, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten, auch in Bereichen wie dem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen. Darüber hinaus untergraben die niedrigen Absolventenzahlen in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) und der Arbeitskräftemangel in der Forschung die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Lettlands. Lettland schneidet bei den digitalen Kompetenzen, insbesondere bei grundlegenden digitalen Kompetenzen, schlecht ab und besetzt den viertletzten Platz in der EU; das wirkt sich auch auf die Digitalisierung von KMU aus. Trotz Bemühungen in letzter Zeit ist das lettische System der Erwachsenenbildung nach wie vor fragmentiert und nicht vollständig an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes angepasst. Es wäre für Lettland sinnvoll, die langfristige Planung in der Erwachsenenbildung im Rahmen einer nationalen Strategie für die Entwicklung des Humankapitals zu verbessern. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die Berufsbildung könnten durch eine enge Zusammenarbeit mit Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften besser mit der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt abgestimmt werden.

(35)

In Lettland herrscht nach wie vor eine hohe Ungleichverteilung, wobei das Einkommensquintilverhältnis von 6,28 im Jahr 2024 auf 6,68 im Jahr 2025 gestiegen ist und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 4,62 liegt. Darüber hinaus ging der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen 2024 zwar auf 24,3 % zurück, liegt aber nach wie vor über dem EU-Durchschnitt von 21 %. Besonders hoch ist die Armutsquote bei vulnerablen Gruppen wie älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehenden. Darin zeigt sich, dass die Sozialschutzleistungen, insbesondere im Hinblick auf die beitragsunabhängigen Leistungen, unzureichend und unangemessen sind. Die Wirksamkeit der Sozialleistungen (außer Renten), die ohnehin zu den niedrigsten in der EU gehörten, ist im zweiten Jahr in Folge zurückgegangen. Bei Menschen mit Behinderungen ist die Abdeckung mit besonderen Pflegegeldern gering, und die bestehenden Gelder wurden nicht erhöht, um mit der Inflation Schritt zu halten. Trotz einiger neuer Maßnahmen ist die Angemessenheit der Altersversorgung nach wie vor eine der niedrigsten in der EU, und die Gesamtersatzquote wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschlechtern, wenn nicht politisch gegengesteuert wird. Die Sozialdienste und die Langzeitpflege, insbesondere die häusliche Pflege, sind nach wie vor unterentwickelt. Darüber hinaus ist die wirtschaftliche und soziale Entwicklung je nach Region unterschiedlich. Die an Russland und Belarus grenzenden Regionen, insbesondere Lettgallen, und die ländlichen Gebiete sind besonders von Entvölkerung, einem niedrigeren Bildungsniveau und einer schlechteren Versorgung mit Gesundheitsleistungen und Sozialdiensten betroffen, wodurch sich die soziale Ausgrenzung und die Armutsrisiken verschärfen. Die Bewältigung dieser Herausforderungen würde auch zur Förderung der sozialen Aufwärtskonvergenz im Einklang mit der von den Kommissionsdienststellen durchgeführten zweiten Stufe der Länderanalyse des Rahmens für soziale Konvergenz (17) beitragen.

(36)

Die Gesundheitsergebnisse in Lettland haben sich kaum verbessert, wobei das Land eine der niedrigsten Lebenserwartungen in der EU und eine hohe vermeidbare Sterblichkeit aufweist. Trotz einiger zusätzlicher Mittel wirkt sich das niedrige Niveau der öffentlichen Gesundheitsausgaben auf die Resilienz des Systems aus und behindert den Zugang zu hochwertiger Versorgung, was sich an langen Wartezeiten und hohen Zuzahlungen aufgrund eines begrenzten gesetzlichen Leistungspakets ablesen lässt. Zwar hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um den hohen Zuzahlungen entgegenzuwirken – so wurde die Liste erstattungsfähiger Arzneimittel erweitert und die Erstattungsquote erhöht –, doch werden einkommensschwache Haushalte nach wie vor unverhältnismäßig stark von hohen Zuzahlungen belastet; dadurch verschärfen sich die Ungleichheiten in Bezug auf den Gesundheitszustand und erhöht sich der ungedeckte medizinische Bedarf in der gesamten Bevölkerung. Darüber hinaus leiden medizinische Einrichtungen unter einem erheblichen Personalmangel, und die schlechten Arbeitsbedingungen führen zu Problemen bei der Einstellung und Bindung von Arbeitskräften. Eine erträgliche Arbeitsbelastung, die strukturelle Erhöhung der Vergütung im öffentlichen Gesundheitswesen und bessere Karriereaussichten könnten dazu beitragen, Personal für den Sektor zu gewinnen. Verhaltensbedingte Risikofaktoren, wie übermäßiger Alkoholkonsum, Rauchen und zu wenig Bewegung, sind nach wie vor die Hauptursachen für die schlechten Gesundheitsergebnisse. Hier könnten mehr präventive Maßnahmen, einschließlich Screenings und Kampagnen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Abhilfe schaffen.

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Der lettische Wohnungsbestand ist, insbesondere was die Energieeffizienz angeht, veraltet und unzulänglich, was darauf zurückzuführen ist, dass jahrelang zu wenig investiert wurde und der Bestand an vor 1990 gebauten Mehrfamilienhäusern hoch ist. Das setzt die Haushalte finanziell unter Druck, vor allem angesichts der steigenden Energiekosten. Große regionale und sozioökonomische Diskrepanzen hemmen die Entwicklung und Renovierung von Wohnraum, vor allem außerhalb Rigas. Darüber hinaus sind der Mietmarkt und der Markt für Sozialwohnungen nach wie vor schlecht entwickelt. Sozialwohnungen werden in erster Linie auf der Grundlage des Einkommens gewährt und sind nicht gut an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst. Das „Housing-First“-Konzept wird kaum und allenfalls in der Hauptstadtregion Riga angewandt. Insgesamt bleibt die Obdachlosigkeit eine andauernde soziale Herausforderung, und vom Staat wird zu wenig dagegen unternommen. Der Mangel an guten, bezahlbaren Wohnungen hemmt die Arbeitskräftemobilität und das soziale Wohlergehen. Lettland hat einige Programme zur Unterstützung des Baus von bezahlbaren Wohnungen in den Regionen aufgelegt, in erster Linie über das staatliche Entwicklungsfinanzierungsinstitut ALTUM, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um den Bestand an Sozialwohnungen zu vergrößern und die Qualität und Bedarfsgerechtigkeit von Wohnraum zu verbessern, unter anderem durch Renovierungen und energetische Verbesserungen, insbesondere außerhalb der Hauptstadtregion.

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Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2026 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2026 umzusetzen. Im Falle Lettlands trägt Empfehlung 1 zur Umsetzung der ersten, zweiten und dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 2 trägt zur Umsetzung der vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 3 trägt zur Umsetzung der siebten, neunten und zehnten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 4 trägt zur Umsetzung der siebten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, und Empfehlung 5 trägt zur Umsetzung der fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei —