52/8861988J00520006.00021139111402CJSCHLUSSANTRÄGE VON HERRN DARMON — RECHTSSACHE 52/88KOMMISSION / BELGIEN<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT></P><P><DATE ISO="19890511">11. Mai 1989</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Niederländisch.</P></NOTE></P></TI>

In der Rechtssache 52/88

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch René Barents, Juristischer Dienst der Kommission, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Georgios Kremlis, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Klägerin,gegen

Königreich Belgien, vertreten durch den Minister für auswärtige Angelegenheiten, dieser vertreten durch J. Devadder, stellvertretender Berater, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft,

Beklagter,

wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem es das Inverkehrbringen von zubereitetem Fleisch und Fleischzubereitungen, die mehr als eine bestimmte Menge Speisegelatine enthalten und die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, in seinem Hoheitsgebiet nicht zuläßt,

hat

<TI><P>DER GERICHTSHOF</P></TI>

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Due, der Kammerpräsidenten T. Koopmans, R. Joliét und F. Grévisse, der Richter Sir Gordon Slynn, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, G. C. Rodríguez Iglesias und M. Diez de Velasco

(Gründe nicht wiedergegeben)

für Recht erkannt und entschieden:

1)Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es das Inverkehrbringen von zubereitetem Fleisch und Fleischzubereitungen, die mehr als eine bestimmte Menge Speisegelatine enthalten und aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, wo diese Erzeugnisse rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, in seinem Hoheitsgebiet nicht zuläßt.2)Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.