20.9.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/30

P9_TA(2022)0083

Flüchtlinge in Europa: CARE ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) (COM(2022)0109 — C9-0057/2022 — 2022/0075(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2022/C 361/05)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0109),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0057/2022),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. März 2022 (1),

—

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

—

unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 16. März 2022 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

—

gestützt auf die Artikel 59 und 163 seiner Geschäftsordnung,

1.

 legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

 fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.

 beauftragt seine Präsidentin, seinen Standpunkt dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P9_TC1-COD(2022)0075

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. März 2022 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2022/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2022/562.)