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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2029/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1680/78 hinsichtlich der Berichtigung der Ausfuhrerstattung für Malz gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 beginnt das Getreidewirtschaftsjahr nunmehr am 1. Juli und erfolgt die Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattung für eine während der drei ersten Monate des Wirtschaftsjahres durchgeführte Ausfuhr von Malz, das sich am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager befand oder aus Gerste gewonnen wurde, die sich zu diesem Zeitpunkt auf Lager befand, nach Maßgabe des im letzten Monat dieses letzten Wirtschaftsjahres geltenden Schwellenpreises. Die Verordnung (EWG) Nr. 1680/78 der Kommission (3) ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1680/78 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Malz und Gerste, die sich am Ende eines Wirtschaftsjahres, für das die Übergangsvergütung nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bei diesen Erzeugnissen nicht festgesetzt wurde, auf Lager befinden und die in den ersten drei Monaten des folgenden Wirtschaftsjahres in Form von Malz mit Hilfe einer Lizenz ausgeführt werden, in der die Erstattung am 1. Juli im voraus festgesetzt wurde.

(2) Der für den Zeitpunkt der Ausfuhr zu berücksichtigende Tag ist der Tag der Erfuellung der in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (1) genannten Zollförmlichkeiten.

(1) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1."

2. In Artikel 2 wird das Datum »31. Juli" durch das Datum »30. Juni" ersetzt.

3. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte »des Monats August" durch die Worte »des Monats Juli" und das Datum »31. Juli" durch das Datum »30. Juni" ersetzt.

4. Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung:

»Mindestangaben, die bei der Meldung der am 30. Juni auf Lager befindlichen Mengen von Malz oder Gerste aufzuführen sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1978, S. 10.