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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. April 1986

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Jahr 1985 in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(86/170/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 1985 und gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG für den Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis 31. März 1985 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgenannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und der Richtlinie 72/159/EWG und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung und dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen den Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, so daß unter Berücksichtigung des Grades ihrer Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der genannten Verordnung die Feststellung gerechtfertigt ist, daß die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an denjenigen Maßnahmen, die nach dieser Verordnung erstattungsfähig sind, für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 1985, erfuellt sind.

Artikel 3 der Richtlinie 84/140/EWG des Rates vom 5. März 1984 zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstrukturen (3) bestimmt, daß die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Gewährung der Beihilfen zur Durchführung der Betriebsverbesserungspläne, die nach dem 29. Februar 1984 gewährt worden sind, durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, erstattet werden, wenn ihre Eigenschaften und die Kriterien ihrer Gewährung denjenigen entsprechen, die vom Rat in der künftigen Verordnung über die Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen für die Pläne zur materiellen Betriebsverbesserung beschlossen werden.

Infolgedessen erfuellen die genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften auch für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1985 die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an denjenigen Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erstattungsfähig sind.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in dem Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten und von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und der Richtlinie 72/159/EWG mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 1985 an denjenigen Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung erstattungsfähig sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24.

ANHANG

Liste der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die 1985 in der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung gelangen und die Gegenstand dieser Entscheidung sind

I. Grundsätze für die Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen in der Landwirtschaft und für die Förderung der ländlichen Siedlung in der Fassung vom 7. Mai 1985.

II. Bundesländer

BAYERN

- Richtlinien vom 1. Januar 1983 über besondere Bedingungen für die finanzielle Förderung gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft (Maschinenringe),

- Richtlinien über die Förderung der Dorferneuerung vom 29. März 1978 in der Fassung vom 1. Oktober 1983,

- Richtlinien zur Durchführung des Agrarkreditprogramms für die bayerische Landwirtschaft vom 17. Februar 1984 und 1. Oktober 1985,

- Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung der Kulturlandschaft in der Fassung vom 1. August 1985 (Teile B und C),

- Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen zur umweltfreundlichen Lagerung von Wirtschaftsdünger in landwirtschaftlichen Betrieben vom 28. Juni 1984.

BADEN-WÜRTTEMBERG

- Richtlinien zur Förderung des überbetrieblichen Maschineneinsatzes durch Maschinenringe vom 2. Juli 1984,

- Richtlinien für die Förderung von Investitionen - Regionalprogramm und Agrarkredit - vom 2. November 1984,

- Richtlinien vom 20. Oktober 1981 über die Gewährung von Zuschüssen u. a. für die Modernisierung von Weinbergen.

HAMBURG

Richtlinien über die Gewährung von Investitionszuschüssen an landwirtschaftliche Betriebe vom 2. Juni 1985.

HESSEN

- Richtlinien für die Gewährung von Landesbeihilfen an landtechnische Förderungsgemeinschaften vom 8. März 1975,

- Richtlinien zur Förderung landwirtschaftlich-technischer Gemeinschaftsvorhaben vom 8. September 1983.

NIEDERSACHSEN

- Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an Maschinenringen in der Fassung vom 10. Oktober 1979,

- Richtlinien zur Förderung der Dorferneuerung vom 28. September 1984,

- Richtlinien vom 8. Mai 1985 über die Gewährung von Zuwendungen an landwirtschaftliche Betriebe für Maßnahmen zur Verminderung von Umweltbelastungen.

RHEINLAND-PFALZ

Erlaß über die Förderung der Maschinen- und Betriebshilferinge vom 3. April 1984.

SAARLAND

- Erlaß über die Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft vom 5. Juni 1973,

- Richtlinien zur Gewährung von Zinszuschüssen zur Förderung der Landwirtschaft vom 1. September 1972 in der Fassung vom 17. Dezember 1984.

SCHLESWIG-HOLSTEIN

- Richtlinien zur Förderung von Zusammenschlüssen für die rationelle Nutzung landwirtschaftlicher Maschinen (Maschinenringe) vom 3. November 1982,

- Richtlinien für die Förderung baulicher Maßnahmen auf den Gebieten der Rindvieh- und Schweinehaltung vom 2. April 1981 in der Fassung vom 17. Dezember 1982.