Brüssel, den 24.6.2020

COM(2020) 262 final

ANHÄNGE

der

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Angleichung des früheren Besitzstands des dritten Pfeilers an die Datenschutzvorschriften


ANHANG I: Rechtsakte, die in den Bereich der Überprüfung fallen, jedoch keiner Änderung bedürfen 

Rechtsakte, die keine einschlägigen Datenschutzbestimmungen enthalten und daher nicht unter die Besitzstands- bzw. Bestandsschutzklausel der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung fallen, weshalb letztere bereits auf diese Rechtsakte angewendet wird (sieben Rechtsakte):

1.Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten 1 ,

2.Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union 2 , 

3.Gemeinsamer Standpunkt 2005/69/JI des Rates vom 24. Januar 2005 zum Austausch bestimmter Daten mit Interpol 3 ,

4.Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen 4 ,

5.Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen 5 ,

6.Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen 6 ,

7.Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union 7 .

Rechtsakte, die einen Verweis auf den Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates enthalten, der nach Artikel 59 Absatz 2 der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung als Verweis auf letztere zu verstehen ist, und keine einschlägigen Datenschutzbestimmungen enthalten (drei Rechtsakte):

1.Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung — zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft 8 ,

2.Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren 9 und

3.Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung 10 .

Rechtsakte, über deren etwaige Änderung bereits Verhandlungen laufen (zwei Rechtsakte):

1.Der Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 regelt den Zugang zu Daten aus dem Visa-Informationssystem (VIS) zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten 11 . Seine Aufhebung ist vorgesehen im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates 12 .

2.Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 13 . Die Aufhebung dieses Rechtsakts ist vorgesehen im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Eurodac“ zum Abgleich von Fingerabdrücken für die effektive Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist; zur Erkennung von Personen, die sich illegal aufhalten, Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen und zu Ersuchen für den Abgleich von Eurodac-Daten durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zum Zwecke der Strafverfolgung (Neufassung) 14 .

Internationale Abkommen oder Übereinkommen, die ausschließlich Mitgliedstaaten oder ausschließlich Schengen-Staaten binden, die verpflichtet sind, die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung in nationales Recht umzusetzen, und in denen die im Rahmen derartiger Abkommen zu Strafverfolgungszwecken durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden dem nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung unterliegt (drei Rechtsakte):

1.Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Neapel-II-Übereinkommen) 15 ,

2.Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 16 ,

3.Abkommen zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des dazugehörigen Protokolls von 2001 17 .

Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und den USA:

1.Rechtshilfeabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika 18 .


ANHANG II: Rechtsakte, die Änderungen erfordern

1.Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen 19 ,

2.Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten 20 ,

3.Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 21 .

4.Der Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten 22 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von Vermögensabschöpfungsstellen und bildet den Rahmen für den Datenaustausch zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten.

5.Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität 23 und Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität 24 ,

6.Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich 25 ,

7.Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen 26 ,

8.Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen 27 ,

9.Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte 28 ,

10.Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität 29 .

(1)

     ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

(2)

     ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.

(3)

     ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 61.

(4)

     ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16.

(5)

     ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59.

(6)

     ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 102.

(7)

     ABI. L 327 vom 5.12.2008, S. 27.

(8)

     ABI. L 294 vom 11.11.2009, S. 20.

(9)

     ABI. L 328 vom 15.12.2009, S. 42.

(10)

     ABI L 338 vom 21.12.2011, S. 2.

(11)

     ABI. L 218 vom 13.8.2008, S. 129.

(12)

     COM(2018) 302 final.

(13)

     ABI. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.

(14)

     COM/2016/0272 final - 2016/0132 (COD).

(15)

   ABI. C 24 vom 23.1.1998, S. 2.

(16)

   ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1.

(17)

     ABI. L 26 vom 29.1.2004, S. 3.

(18)

     ABI. L 181 vom 19.7.2003, S. 34.

(19)

     ABI L 162 vom 20.6.2002, S. 1.

(20)

     ABI. L 253 vom 29.9.2005, S. 22.

(21)

     ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89.

(22)

     ABI. L 332 vom 18.12.2007, S. 103.

(23)

     ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

(24)

     ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.

(25)

     ABI. L 323 vom 10.12.2009, S. 20.

(26)

     ABI. L 39 vom 12.2.2010, S. 20.

(27)

     ABI. L 130 vom 1.5.2014, S.1.

(28)

   ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 9. 

(29)

   ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132.