29.6.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/80

P9_TA(2019)0089

Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (09405/2019 — C9-0010/2019 — 2019/0099(NLE))

(Zustimmung)

(2021/C 255/20)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (09405/2019),

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unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 3, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0010/2019),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2016 zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020 (1),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2011 zu dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (2),

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unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Abkommen von Cotonou),

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gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

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unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0050/2019),

1.

 gibt seine Zustimmung zu dem Beitritt der Salomonen zu dem Abkommen;

2.

 beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Salomonen zu übermitteln.

(1)  ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 2.

(2)  ABl. C 136 E vom 11.5.2012, S. 19.