Brüssel, den 17.9.2026

COM(2026) 7001 final

2026/0284(BUD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Malta und Italien aufgrund des Sturmtiefs „Harry“ im Januar 2026 sowie für Portugal und Spanien infolge der Stürme im Januar und Februar 2026


BEGRÜNDUNG

1.Kontext des Vorschlags

Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „EUSF“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates 1 (im Folgenden „EUSF-Verordnung“) in Höhe von 489 148 220 EUR, um Malta und Italien nach dem Sturmtief „Harry“ im Januar 2026 und Portugal und Spanien nach den Stürmen, die sich im Januar und Februar 2026 ereignet haben, zu helfen.

Dieser Beschluss zur Inanspruchnahme wird gemeinsam mit der Mittelübertragung DEC 16/2026 vorgelegt, in der vorgeschlagen wird, den benötigten Betrag von der Reservelinie der Europäischen Solidaritätsreserve (im Folgenden „ESR“) sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen auf die operative Haushaltslinie des EUSF zu übertragen.

2.Informationen und Voraussetzungen

2.1Malta – Naturkatastrophe größeren Ausmaßes: Sturmtief „Harry“ im Januar 2026

(1)Am 10. April 2026 stellte Malta einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF zur Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Sturmtief „Harry“ im Januar 2026. Am 15. Juni 2026 legte Malta gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung einen überarbeiteten Antrag mit einer aktualisierten Schätzung des direkten Gesamtschadens vor.

(2)Malta beantragte innerhalb der Frist von 12 Wochen nach dem ersten Schaden, der am 18. Januar 2026 durch die Katastrophe verursacht wurde, Unterstützung aus dem EUSF. Der Antrag enthält alle Informationen gemäß Artikel 4 der EUSF-Verordnung.

(3)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.

(4)Die maltesischen Behörden schätzten den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 132,97 Mio. EUR. Dieser Betrag liegt über dem Schwellenwert für „Naturkatastrophen größeren Ausmaßes“ von 0,6 % des Bruttonationaleinkommens des Landes, was im Falle Maltas 2026 einem Betrag von 121,55 Mio. EUR entspricht. Daher gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der EUSF-Verordnung.

(5)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF ist der unmittelbare Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der EUSF-Verordnung verwendet werden.

(6)Malta hat um eine Vorschusszahlung gemäß Artikel 4a der EUSF-Verordnung ersucht. Auf der Grundlage der vorläufigen Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Zahlung eines Vorschusses aus dem EUSF erfüllt sind. Daher wurde mit dem Durchführungsbeschluss C(2026) 5301 der Kommission vom 23. Juli 2026 ein Vorschuss in Höhe von 931 014 EUR gewährt. Der Vorschuss wurde Malta am 4. August 2026 ausgezahlt.

(7)Sturmtief „Harry“ brachte den maltesischen Inseln zwischen dem 18. und 21. Januar 2026 starke Winde und starke Regenfälle, die zu einem Anstieg des Meeresspiegels und starkem Seegang führten. Das Wetterereignis verursachte Schäden in großen Teilen Maltas und Gozos, wobei zahlreiche Gemeinden, insbesondere Hafengemeinden und Küstenorte, betroffen waren. Aufgrund des Sturms fielen grundlegende Dienste über längere Zeit aus, Straßen waren unpassierbar und Verkehrsverbindungen unterbrochenen. Auch im Agrarsektor, im Aquakultursektor und in der Fischereiindustrie wurden Schäden verzeichnet.

(8)Die maltesischen Behörden haben keine Hilfe im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union angefordert.

(9)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der EUSF-Verordnung förderfähigen Maßnahmen wurden von Malta auf 73,16 Mio. EUR geschätzt und nach der Art der Maßnahmen aufgeschlüsselt. Der Wiederaufbau der Infrastruktur und von Anlagen in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser, Telekommunikation sowie Verkehr macht mit Kosten in Höhe von 52,08 Mio. EUR den größten Teil aus. Den zweitgrößten Posten bei den Kosten stellen die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen und der Schutz von kulturellem Erbe dar (15,91 Mio. EUR). Der drittgrößte Teil der Kosten steht in Zusammenhang mit Aufräumarbeiten im von der Katastrophe betroffenen Gebiet (5,09 Mio. EUR). Der viertgrößte Teil der Kosten entfällt auf Notunterkünfte und Rettungsdienste (0,08 Mio. EUR).

(10)Malta hat die Hochwasserrichtlinie 2007/60/EG im Wege der Verordnungen über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (S.L. 549.167), durch die die Energie- und Wasserbehörde als zuständige Behörde ernannt wird und die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos, Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten sowie den zweiten Hochwasserrisikomanagementplan für die Flussgebietseinheit Maltas erstellt hat, in nationales Recht umgesetzt.

(11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Malta kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.

2.2Italien – regionale Naturkatastrophe: Sturmtief „Harry“ im Januar 2026

(12)Am 10. April 2026 stellte Italien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF zur Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Sturmtief „Harry“ im Januar 2026.

(13)Italien hat innerhalb der Frist von 12 Wochen nach dem ersten Schaden, der am 18. Januar 2026 durch die Katastrophe verursacht wurde, Unterstützung aus dem EUSF beantragt. Der Antrag enthält alle Informationen gemäß Artikel 4 der EUSF-Verordnung.

(14)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.

(15)Die italienischen Behörden stellten den Antrag nach dem Kriterium für eine „regionale Naturkatastrophe“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der EUSF-Verordnung; dabei handelt es sich um jedwede Naturkatastrophe in einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates, die zu einem unmittelbaren Schaden in Höhe von mehr als 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Region führt. Die italienischen Behörden schätzten den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 2 995,4 Mio. EUR. Betrifft die Naturkatastrophe mehrere Regionen auf NUTS-2-Ebene, so ist der Schwellenwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 auf das durchschnittliche BIP dieser Regionen, das entsprechend dem Anteil am Gesamtschaden in jeder Region gewichtet wird, anzuwenden. Der unmittelbare Schaden, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten regionalen Gesamt-BIP der Regionen Kalabrien, Sardinien und Sizilien beträgt 3,256 %. Das sind mehr als 1,5 % des gewichteten regionalen Gesamt-BIP der Regionen Kalabrien, Sardinien und Sizilien.

(16)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF ist der unmittelbare Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der EUSF-Verordnung verwendet werden.

(17)Italien ersuchte nicht um eine Vorschusszahlung.

(18)Zwischen dem 18. und 21. Januar 2026 wütete in den Regionen Sardinien, Sizilien und Kalabrien das Sturmtief „Harry“, was zu heftigen und anhaltenden Regenfällen, starken Winden und Sturmfluten führte. Zu den schwersten Schäden kam es in Küstengebieten und entlang von Flüssen, wo aufgrund des Anstiegs des Wasserpegels mehrere Staudämme beschädigt wurden. Infolgedessen wurden über tausend Menschen evakuiert und Hunderte von Wohnungen für unbewohnbar erklärt. Der Sturm zerstörte zudem öffentliche Gebäude, Eisenbahnstrecken, Hafeninfrastruktur und Straßen, sodass einige Gemeinden vorübergehend vom Verkehr abgeschnitten waren.

(19)Die italienischen Behörden haben keine Hilfe im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union angefordert.

(20)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der EUSF-Verordnung förderfähigen Maßnahmen wurden von Italien auf 116,66 Mio. EUR geschätzt und nach der Art der Maßnahmen aufgeschlüsselt. Der Wiederaufbau der Infrastruktur und von Anlagen in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung macht mit Kosten in Höhe von 93,01 Mio. EUR den größten Teil aus. Den zweitgrößten Posten bei den Kosten stellen die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen und der Schutz von kulturellem Erbe dar (9,76 Mio. EUR). Der drittgrößte Teil der Kosten steht in Zusammenhang mit Aufräumarbeiten im von der Katastrophe betroffenen Gebiet (8,67 Mio. EUR). Der viertgrößte Teil der Kosten entfällt auf Notunterkünfte und Rettungsdienste (5,22 Mio. EUR).

(21)Italien hat die Richtlinie 2007/60/EG im Wege des Gesetzesdekrets Nr. 49/2010 vom 23. Februar 2010 zur Umsetzung der Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken in nationale Gesetzgebung umgesetzt. Im Gesetzesdekret Nr. 49/2010 heißt es, dass Hochwasser-Gefährdungskarten und Hochwasser-Risikokarten für Gebiete angenommen werden müssen, die nach demselben Rechtsakt ermittelt wurden. Darüber hinaus wurde am 22. Dezember 2015 ein in Flussgebietseinheiten unterteilter Plan zum Management von Hochwasserrisiken genehmigt.

(22)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Italien kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.

2.3. Portugal – Naturkatastrophe größeren Ausmaßes: Stürme im Januar und Februar 2026

(1)Am 13. April 2026 stellte Portugal einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF zur Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach den Stürmen im Januar und Februar 2026.

(2)Portugal hat innerhalb der Frist von 12 Wochen nach dem ersten Schaden, der am 22. Januar 2026 durch die Katastrophe verursacht wurde, Unterstützung aus dem EUSF beantragt. Der Antrag enthält alle Informationen gemäß Artikel 4 der EUSF-Verordnung.

(3)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.

(4)Die portugiesischen Behörden schätzten den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 5 351,97 Mio. EUR. Dieser Betrag liegt über dem Schwellenwert für „Naturkatastrophen größeren Ausmaßes“ von 0,6 % des Bruttonationaleinkommens, was im Falle Portugals 2026 einem Betrag von 1 703,84 Mio. EUR entspricht. Daher gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der EUSF-Verordnung.

(5)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF ist der unmittelbare Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der EUSF-Verordnung verwendet werden.

(6)Portugal hat um eine Vorschusszahlung gemäß Artikel 4a der EUSF-Verordnung ersucht. Auf der Grundlage der vorläufigen Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Zahlung eines Vorschusses aus dem EUSF erfüllt sind. Daher wurde mit dem Durchführungsbeschluss C(2026) 5300 der Kommission vom 23. Juli 2026 ein Vorschuss in Höhe von 65 370 952 EUR gewährt. Der Vorschuss wurde Portugal am 4. August 2026 ausgezahlt.

(7)Zwischen dem 22. Januar und dem 15. Februar 2026 kam es in Portugal zu einer Reihe schwerer Stürme mit heftigen Winden und starken Niederschlägen, die verheerende Überschwemmungen und Erdrutsche verursachten. Die Stürme verursachten erhebliche Sachschäden an öffentlicher und privater Infrastruktur und zerstörten zahlreiche Häuser. Darüber hinaus kam es zu Unterbrechungen wesentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser, Verkehr, Gesundheitsversorgung und Bildung. Tausende Menschen mussten aufgrund der Katastrophe evakuiert werden; 18 Todesopfer waren zu beklagen.

(8)Die portugiesischen Behörden beantragten die Aktivierung satellitengestützter Erdbeobachtungsdaten aus dem Copernicus-Programm, um im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union die überschwemmten Gebiete sowie die Gebiete mit Sturmschäden zu kartieren.

(9)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der EUSF-Verordnung förderfähigen Maßnahmen wurden von Portugal auf 1 937,94 Mio. EUR geschätzt und nach der Art der Maßnahmen aufgeschlüsselt. Der Wiederaufbau der Infrastruktur und von Anlagen in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung macht mit Kosten in Höhe von 1 436,61 Mio. EUR den größten Teil aus. Der zweitgrößte Teil der Kosten steht in Zusammenhang mit Aufräumarbeiten im von der Katastrophe betroffenen Gebiet (341,5 Mio. EUR). Den drittgrößten Posten bei den Kosten stellen die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen und der Schutz von kulturellem Erbe dar (149,56 Mio. EUR). Der viertgrößte Teil der Kosten entfällt auf Notunterkünfte und Rettungsdienste (10,27 Mio. EUR).

(10)Portugal hat die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Wege des Gesetzesdekrets Nr. 115/2010, das am 22. Oktober 2010 erlassen wurde, in nationale Gesetzgebung umgesetzt.

(11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Portugal kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.

2.4. Spanien – Naturkatastrophe größeren Ausmaßes: Stürme im Januar und Februar 2026

(1)Am 17. April 2026 stellte Spanien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF zur Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach den Stürmen im Januar und Februar 2026.

(2)Spanien beantragte innerhalb der Frist von 12 Wochen nach dem ersten Schaden, der am 23. Januar 2026 durch die Katastrophe verursacht wurde, Unterstützung aus dem EUSF. Der Antrag enthält alle Informationen gemäß Artikel 4 der EUSF-Verordnung.

(3)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.

(4)Die spanischen Behörden schätzten den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 4 839,53 Mio. EUR. Dieser Betrag liegt über dem Schwellenwert für „Naturkatastrophen größeren Ausmaßes“, der für Spanien bei 3 000 Mio. EUR zu Preisen von 2011 lag (4 037,61 Mio. EUR zu Preisen von 2026). Daher gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der EUSF-Verordnung.

(5)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF ist der unmittelbare Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der EUSF-Verordnung verwendet werden.

(6)Spanien hat um eine Vorschusszahlung gemäß Artikel 4a der EUSF-Verordnung ersucht. Auf der Grundlage der vorläufigen Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Zahlung eines Vorschusses aus dem EUSF erfüllt sind. Daher wurde mit dem Durchführungsbeschluss C(2026) 5374 der Kommission vom 23. Juli 2026 ein Vorschuss in Höhe von 37 263 842 EUR gewährt. Der Vorschuss wurde Spanien am 4. August 2026 ausgezahlt.

(7)Zwischen dem 22. Januar und dem 14. Februar 2026 wurde Spanien von einer Reihe schwerer Stürme heimgesucht. Die größten Schäden verursachten die Stürme in den autonomen Gemeinschaften Andalusien und Extremadura. Aufgrund der heftigen Regenfälle und der Stürme, die zu umfangreichen Strukturschäden an Wohngebäuden führten, mussten Tausende Menschen evakuiert und mehr als 150 Straßen gesperrt werden. Darüber hinaus wurde die Strom-, Wasser- und Telekommunikationsinfrastruktur über längere Zeit unterbrochen, was zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führte und Gemeinden isolierte.

(8)Die spanischen Behörden haben keine Hilfe im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union angefordert.

(9)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der EUSF-Verordnung förderfähigen Maßnahmen wurden von Spanien auf 1 801,64 Mio. EUR geschätzt und nach der Art der Maßnahmen aufgeschlüsselt. Der Wiederaufbau der Infrastruktur und von Anlagen in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser, Telekommunikation sowie Verkehr macht mit Kosten in Höhe von 1 585,07 Mio. EUR den größten Teil aus. Der zweitgrößte Teil der Kosten steht in Zusammenhang mit Aufräumarbeiten im von der Katastrophe betroffenen Gebiet (194,30 Mio. EUR). Den drittgrößten Posten bei den Kosten stellen die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen und der Schutz von kulturellem Erbe dar (20,93 Mio. EUR). Der viertgrößte Teil der Kosten entfällt auf Notunterkünfte und Rettungsdienste (1,34 Mio. EUR).

(10)In Spanien erfolgte die Umsetzung der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch das Königliche Dekret 903/2010 vom 9. Juli 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken.

(11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Spanien kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.

2.5Schlussfolgerung

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und nach Prüfung der übermittelten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in den Anträgen Maltas, Italiens, Portugals und Spaniens genannten Katastrophen die Bedingungen der EUSF-Verordnung für die Inanspruchnahme des EUSF erfüllen.

3.Finanzierung

Da der EUSF auf dem Grundsatz der Solidarität beruht, verfolgt die Kommission bei der Zuweisung der Hilfe einen progressiven Ansatz. Folglich sollte der Schadensanteil, der den Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF bei einer „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ (d. h. 0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist (vgl. Artikel 2 Absatz 2 der EUSF-Verordnung)) übersteigt, stärker bezuschusst werden als der unter diesem Schwellenwert liegende Teil. Das bedeutet, dass sich der Beihilfebetrag für ein Land, das von einer Katastrophe betroffen ist, die die Voraussetzungen für eine „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ erfüllt, durch Summierung zweier Beträge berechnet: 2,5 % des Anteils des unmittelbaren Gesamtschadens bis zum Schwellenwert und 6 % des Anteils des unmittelbaren Gesamtschadens, der den Schwellenwert überschreitet. Der Satz für die Festlegung der Beihilfebeträge für „regionale Naturkatastrophen“, die unter dem nationalen Schwellenwert liegen, beträgt 2,5 % des unmittelbaren Gesamtschadens.

Die Methode für die Berechnung der EUSF-Beihilfen ist im Jahresbericht 2002-2003 über den EUSF dargelegt und wurde vom Europäischen Parlament sowie vom Rat gebilligt. Der Finanzbeitrag aus dem EUSF darf die geschätzten Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahmen nicht übersteigen.

Unter Anwendung der oben dargelegten Methode hat die Kommission die Beihilfe aus dem EUSF infolge der vier Anträge bewertet, die Malta, Italien, Portugal und Spanien im Zusammenhang mit den Stürmen vom Januar und Februar 2026 eingereicht haben.

Die Kommission schlägt der Haushaltsbehörde daher die Inanspruchnahme folgender Beträge vor:

Land/Katastrophe

Unmittelbarer Gesamtschaden

Angewandter Schwellenwert für Katastrophen

2,5 % des gesamten unmittelbaren Schadens [bis zum Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes]

6 % des gesamten unmittelbaren Schadens (über den Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes hinausgehend)

Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung

Vorschusszahlung

Zu zahlender Restbetrag

 

(in EUR)

(in EUR)

(in EUR)

(in EUR)

(in EUR)

(in EUR)

(in EUR)

Malta – Sturm

132 970 625

121 548 000

3 038 700

685 357

3 724 057

931 014

2 793 043

(Katastrophe größeren Ausmaßes)

Italien – Sturm

2 995 399 358

1 379 823 036

74 884 983

Nicht zutreffend

74 884 983

nicht beantragt

74 884 983

(Regionale Katastrophe)

Portugal – Sturm

5 351 969 000

1 703 838 000

42 595 950

218 887 860

261 483 810

65 370 952

196 112 858

(Katastrophe größeren Ausmaßes)

Spanien – Sturm

4 839 525 763

4 037 605 000

100 940 125

48 115 245

149 055 370

37 263 842

111 791 528

(Katastrophe größeren Ausmaßes)

SUMME

489 148 220

103 565 808

385 582 412

Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 2 (im Folgenden „MFR-Verordnung“) besteht die Solidaritäts- und Soforthilfereserve aus zwei Instrumenten: der Europäischen Solidaritätsreserve und der Soforthilfereserve.

Die Europäische Solidaritätsreserve mit einer jährlichen Mittelausstattung von 1 016 Mio. EUR zu Preisen von 2018 (was 1 190,4 Mio. EUR zu Preisen von 2026 entspricht) wird zur Unterstützung der Reaktion auf Notsituationen verwendet, die vom EUSF abgedeckt sind. In Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel 3 , sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme des EUSF im Rahmen der Solidaritäts- und Soforthilfereserve festgelegt.

Um eine frühzeitige Ausschöpfung der jährlichen Mittelzuweisung zu vermeiden, sehen Artikel 3 Absatz 7 der EUSF-Verordnung und Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der MFR-Verordnung vor, dass 25 % der jährlichen Mittelzuweisung des EUSF am 1. Oktober jedes Jahres verfügbar bleiben müssen (Puffer zum Jahresende). Im Jahr 2026 entspricht dieser Betrag 297,6 Mio. EUR.

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der MFR-Verordnung kann jeglicher in einem bestimmten Jahr n nicht in Anspruch genommene Teil der jährlichen Mittelausstattung noch im Jahr n+1 in Anspruch genommen werden. Mittel in Höhe von 21,3 Mio. EUR wurden von 2025 auf 2026 übertragen.

Überdies wurde gemäß Artikel 4a Absatz 4 der EUSF-Verordnung der Betrag in Höhe von 50 Mio. EUR (an Mitteln für Verpflichtungen und an Mitteln für Zahlungen) bereits für die Zahlung möglicher Vorschusszahlungen in den Gesamthaushaltsplan 2026 der EU eingestellt. 2026 hat die Kommission bereits vier Vorschusszahlungen in Höhe von insgesamt 133,7 Mio. EUR geleistet: an Spanien aufgrund der Waldbrände im Jahr 2025, an Malta aufgrund des Sturmtiefs „Harry“ im Januar 2026 sowie an Portugal und Spanien infolge der Stürme im Januar und Februar 2026.

Zu guter Letzt wird der EUSF im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2026/1809 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juli 2026 4 Rumänien aufgrund der Überschwemmungen Ende Mai 2025, Zypern im Zusammenhang mit den Waldbränden im Juli 2025 und Spanien aufgrund der Waldbrände im August 2025 Hilfe aus dem Fonds im Wert von 144,1 Mio. EUR zukommen lassen, von denen noch 111,6 Mio. EUR zu zahlen sind.

Zusammenfassend beläuft sich der vor dem 1. Oktober verfügbare Betrag auf insgesamt 628,1 Mio. EUR (ohne den Betrag für Vorschüsse und Puffer zum Jahresende), was ausreicht, um den vorgeschlagenen Betrag für die Inanspruchnahme zu decken.

Verfügbare EUSF-Mittel im Jahr 2026 (in EUR)

 

Jährliche Gesamtzuweisung 2026 

1 190 405 931

Von 2025 übertragener Betrag (einschließlich nicht in Anspruch genommener Vorschusszahlungen) (+)

21 304 355

Bereits verwendeter Betrag (-)

245 348 099

Verfügbarer Gesamtbetrag, davon:

966 362 187

® Für Vorschüsse zu verwendender Betrag

40 647 932

® Puffer zum Jahresende, verfügbar nach dem 1. Oktober

297 601 483

® Vor dem 1. Oktober verfügbarer Betrag

628 112 772

Betrag, dessen Inanspruchnahme vorgeschlagen wird, davon:

489 148 220

 Zu zahlender Restbetrag

385 582 412

Verbleibender Betrag für künftige Anträge, einschließlich Vorschusszahlungen und Puffer zum Jahresende

580 779 775

2026/0284 (BUD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Malta und Italien aufgrund des Sturmtiefs „Harry“ im Januar 2026 sowie für Portugal und Spanien infolge der Stürme im Januar und Februar 2026

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union 5 , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel 6 , insbesondere auf Nummer 10,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die EU in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes, regionalen Naturkatastrophen oder einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)Der Fonds darf die in Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates 7 festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten.

(3)Am 10. April 2026 stellte Malta aufgrund des Sturmtiefs „Harry“ im Januar 2026 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.

(4)Am 10. April 2026 stellte Italien aufgrund des Sturmtiefs „Harry“ im Januar 2026 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.

(5)Am 13. April 2026 stellte Portugal aufgrund der Stürme im Januar und Februar 2026 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.

(6)Am 17. April 2026 stellte Spanien aufgrund der Stürme im Januar und Februar 2026 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.

(7)Diese Anträge erfüllen die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.

(8)Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Malta, Italien, Portugal und Spanien bereitzustellen.

(9)Um sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung der Union den betroffenen Mitgliedstaaten so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden kann, und um Verzögerungen bei der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu vermeiden, sollte dieser Beschluss aus Gründen der Dringlichkeit am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem Tag seiner Annahme gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union folgende Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen bereitgestellt:

(a)Malta werden 3 724 057 EUR im Zusammenhang mit dem Sturmtief „Harry“ im Januar 2026 bereitgestellt.

(b)Italien werden 74 884 983 EUR im Zusammenhang mit dem Sturmtief „Harry“ im Januar 2026 bereitgestellt.

(c)Portugal werden 261 483 810 EUR im Zusammenhang mit den Stürmen im Januar und Februar 2026 bereitgestellt.

(d)Spanien werden 149 055 370 EUR im Zusammenhang mit den Stürmen im Januar und Februar 2026 bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem [Datum seines Erlasses].

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Die Präsidentin        Die Präsidentin

(1)    Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2002/2012/oj).
(2)    ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2093/oj.
(3)    ABl. C 433I vom 22.12.2020, S. 28.
(4)    ABl. L, 2026/1809, 21.7.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1809/oj.
(5)    ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2002/2012/oj.
(6)    ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2020/1222/oj.
(7)    Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2093/oj).