Verordnung (EG) Nr. 2428/2000 der Kommission

vom 31. Oktober 2000

über die Abweichung Portugals von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl im Wirtschaftsjahr 2000/01

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(5), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Writschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/01(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1273/1999(7), reicht jeder Olivenbauer bis spätestens 1. Dezember jedes Wirtschaftsjahres eine Anbaumeldung ein.

(2) Gemäß Artikel 20 Absazt 1 derselben Verordnung übermitteln die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihre Vereinigungen der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats bis spätestens 1. Januar jedes Wirtschaftsjahres die Anbaumeldungen ihrer Mitglieder oder die etwaigen Änderungen an diesen Meldungen.

(3) Das geographische Informationssystem (GIS) in Portugal sollte betriebsbereit sein, um die Anbaumeldungen einige Wochen nach dem 1. Dezember 2000 eingeben zu können. Es ist notwendig, die Frist für die Einreichung der Anbaumeldungen für die Olivenbauern und für die Erzeugerorganisationen sowie ihre Vereinigungen für das Wirtschaftsjahr 2000/01 zu verlängern, damit die portugiesischen Behörden die Meldungen in das GIS so eigeben können, wie sie eigehen, und gegebenenfalls notwendige Anpassungen unverzüglich vornehmen können. Angesichts der Bedeutung des GIS für die Verbesserung der Kontrollen ist es also angezeigt, für das Wirtschaftsjahr 2000/01 in Portugal die Frist für die Einreichung der Meldungen der Olivenbauern vom 1. Dezember 2000 auf den 31. Januar 2001 und die Frist für die Einreichung der Meldungen der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen vom 1. Januar 2001 auf den 28. Februar 2001 zu verlängern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 ist es in Portugal den Olivenbauern erlaubt, ihre Meldungen über die im Ertrag stehenden Ölbäume und die Lage der von ihnen zum 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres bewirtschafteten Olivenhaine für das Wirtschaftsjahr 2000/01 bis zum 31. Januar 2001 einzureichen.

Artikel 2

In Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 ist es in Portugal den Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihren Vereinigungen erlaubt, die Anbaumeldungen ihrer Mitglieder oder die etwaigen Änderungen an diesen Meldungen für das Wirtschaftsjahr 2000/01 bis zum 28. Februar 2001 einzureichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7.

(3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(4) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.

(5) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38.

(6) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

(7) ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 12.