*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Januar 1984

zur Ermächtigung Griechenlands, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Zigaretten zu treffen

(84/64/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 130,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Entscheidungen 83/41/EWG (1) und 83/94/EWG der Kommission (2) wurde Griechenland ermächtigt, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu treffen.

In ihrem Schreiben vom 30. Dezember 1983 stellte die griechische Regierung bei der Kommission einen Antrag auf Ermächtigung, gemäß Artikel 130 der Akte über den Beitritt Griechenlands, in bestimmten Industriezweigen zusätzliche Schutzmaßnahmen zu treffen.

Die griechischen Behörden haben der Kommission eine Reihe von Angaben übermittelt, aus denen hervorgeht, daß die ersten Schwierigkeiten einiger Industriezweige, für die die vorgenannten Schutzmaßnahmen eingeführt wurden, andauern.

Mit Entscheidung 84/38/EWG (3) wurde Griechenland ermächtigt, während einer weiteren Frist von zehn Monaten zusätzliche Schutzmaßnahmen in bestimmten Bereichen zu treffen, und in diesen Bereichen die Einfuhren mit Ursprung in oder Herkunft aus den anderen Mitgliedstaaten weiterhin zu beschränken sowie die Einfuhren mit Herkunft aus Drittländern einer Überwachung zu unterwerfen.

Die griechischen Behörden haben der Kommission eine Reihe von Angaben übermittelt, aus denen hervorgeht, daß die ernsten Schwierigkeiten der Zigarettenindustrie andauern und die Einfuhren in diesem Sektor weiter beschränkt werden müssen, damit der Umstrukturierungsprozeß fortgesetzt werden kann.

Der Kommission lagen jedoch am 11. Januar 1984 für diesen Bereich keine ausreichenden Angaben vor, die es ihr ermöglichten, die während des in Rede stehenden Zeitraums anzuwendenden Beschränkungen festzusetzen. Die Kommission hat jedoch darauf hingewiesen, daß sie eine entsprechende Entscheidung bis spätestens 1. Februar 1984 treffen werde.

Um diese Beschränkungen festzusetzen, hat die Kommission mit Entscheidung 84/38/EWG Griechenland ermächtigt, die Einfuhren von Zigaretten jeglicher Herkunft einer Überwachungsregelung zu unterwerfen.

Der Kommission liegen nunmehr ausreichende Daten vor, die es ihr ermöglichen die in diesem Bereich anzuwendenden Beschränkungen festzusetzen.

Die Einfuhren von Zigaretten mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten im Jahr 1983 werden auf rund 1 250 Tonnen geschätzt.

In der Zigarettenindustrie erfordert der Trend der Nachfrage hin zum amerikanischen Zigarettentyp nicht nur eine Verbesserung der Produktionsqualität, die bereits in Zusammenarbeit mit ausländischen Firmen angelaufen ist, sondern auch eine Neuorientierung der traditionsgemäß auf den gegenwärtig weniger gefragten Orienttabak eingestellten landwirtschaftlichen Produktion.

Der Umfang der Zigaretteneinfuhren verursacht Schwierigkeiten, die um so ernster zu nehmen sind, als der Beschäftigungsstand in diesem Gewerbezweig nach wie vor besorgniserregend ist.

Dieser Industriezweig weist gegenwärtig noch gewisse strukturelle Mängel auf, so daß eine sofortige Liberalisierung ihre bereits eingeleitete Sanierung gefährden könnte.

Ein zusätzlicher Zeitraum von zehn Monaten, während dessen die Einfuhren von Zigaretten mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten beschränkt werden, erscheint angemessen, um den Prozeß fortzusetzen, mit dem die Lage auf diesem Sektor verbessert und wieder ins Gleichgewicht gebracht wird, so daß er sich auf den gemeinschaftlichen Wettbewerb einstellen kann.

Die Beschränkung der Einfuhren muß mit einem System zur Überwachung der Einfuhren von Zigaretten aus Drittländern gekoppelt werden. Die Anwendung dieser Bestimmungen darf in keinem Fall dazu führen, daß die Einfuhren in diesem Bereich auf eine Menge beschränkt werden, die niedriger ist als die während des entsprechenden Zeitraums des Jahres 1983 tatsächlich eingeführten Mengen.

Werden die von der Kommission in den genannten Entscheidungen festgesetzten Mengen nicht ausgeschöpft, so obliegt es den griechischen Behörden, Einfuhrgenehmigungen zu erteilen, die über die in dieser Ermächtigung genannten Mengen hinausgehen.

Damit die genehmigten Mengen sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten angemessen verteilt werden können, muß Griechenland die bestehenden Handelsströme respektieren.

Die ordnungsgemässe Durchführung dieser Entscheidung macht besonders genaue Durchführungs- und Verwaltungsbestimmungen erforderlich.

Es empfiehlt sich, daß die Kommission die den fraglichen Sektor betreffenden Daten laufend überprüft und sich vorbehält, die genehmigten Mengen aufzustocken und die vorliegende Entscheidung zu ändern oder aufzuheben.

Die Kommission hat die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des in Rede stehenden Sektors geprüft, daraufhin wurden diese Beschränkungsmaßnahmen getroffen, die erfolgsansprechend sind und gleichzeitig das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Griechenland wird ermächtigt, die Einfuhren von Zigaretten bis zum 31. Oktober 1984 unter den nachstehend angegebenen Bedingungen zu beschränken oder einer Überwachung zu unterwerfen.

Artikel 2

Die Einfuhren von Zigaretten der Tarifstelle 24.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in oder Herkunft aus den Mitgliedstaaten werden auf 1 100 Tonnen beschränkt.

Die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unterliegen der Überwachungsregelung nach Artikel 4.

Artikel 3

Die Anwendung dieser Entscheidung darf in keinem Fall dazu führen, daß die Einfuhren der in Artikel 2 genannten Waren auf eine Menge beschränkt werden, die niedriger ist als die während des entsprechenden Zeitraums im Jahr 1983 tatsächlich eingeführten Mengen.

Die in dieser Entscheidung genannten Beschränkungen gelten unbeschadet der Verpflichtung der griechischen Behörden, die von der Kommission in ihrer Entscheidung 83/41/EWG festgesetzten Hoechstmengen auszuschöpfen.

Artikel 4

Zur Durchführung der Überwachungsregelung für die in Artikel 2 genannten Waren macht Griechenland die Einfuhr dieser Waren von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den griechischen Behörden gebührenfrei für jede beantragte Menge innerhalb von höchstens fünf Werktagen von der Antragstellung an gerechnet zu erteilen ist.

Die griechischen Behörden unterrichten die Kommission unverzueglich über jeden erheblichen Anstieg dieser Wareneinfuhren im Verhältnis zu der am Tag des Wirksamwerdens dieser Entscheidung bestehenden Situation.

Artikel 5

Die griechischen Behörden übermitteln der Kommission bis spätestens 15. März 1984 für den mit Wirksamwerden dieser Entscheidung beginnenden Zeitraum und danach jeweils am 15. jedes Monats bis zum Ablauf dieser Entscheidung die Angaben über die während dieser Zeiträume getätigten Einfuhren.

Diese nach Ländern aufgegliederten Angaben beziehen sich sowohl auf die tatsächlich eingeführten Mengen als auch auf die erteilten Einfuhrgenehmigungen.

Artikel 6

Bei der Verwaltung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Einfuhrbeschränkungen beachten die griechischen Behörden die bestehenden Handelsströme sowohl hinsichtlich der Ursprungs- und Herkunftsländer als auch hinsichtlich der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten.

Artikel 7

Die griechischen Behörden erteilen die Einfuhrgenehmigungen für die aufgrund dieser Entscheidung Einfuhrbeschränkungen unterliegenden Waren bis spätestens 31. März 1984. Diese Genehmigungen werden jedem nach Artikel 6 betroffenen Einführer für den gesamten ihm zukommenden Anteil erteilt. Die neuen Einführern vorzubehaltenden Anteile dürfen 10 % der Gesamtmengen nicht übersteigen. Die gegebenenfalls nicht ausgenutzten Mengen der den neuen Einführern gewährten Anteile werden bis spätestens 31. Mai 1984 auf die in Artikel 6 genannten Einführer aufgeteilt.

Artikel 8

Die Kommission überwacht laufend die Anwendung und Verwaltung dieser Entscheidung und behält sich deren Änderung oder Aufhebung vor. Anhand der festgestellten Ergebnisse und nach Maßgabe der Prüfung der Angaben über den genannten Sektor überprüft sie ausserdem im Bedarfsfall die in den letzten fünf Monaten der Geltungsdauer dieser Entscheidung anwendbaren Beschränkungen.

Artikel 9

Diese Entscheidung wird am 27. Januar 1984 wirksam; sie wird am 1. November 1984 unwirksam.

Die griechischen Behörden können von den in dieser Entscheidung vorgesehenen Mengen die Gesamtmenge der zwischen dem 1. Januar 1984 und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung getätigten Einfuhren abziehen.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Januar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1983, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1983, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1984, S. 37.