21.12.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 486/67


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Öffentliche Investitionen in Energieinfrastruktur als Teil der Lösung der Klimaproblematik“

(Initiativstellungnahme)

(2022/C 486/10)

Berichterstatter:

Thomas KATTNIG

Ko-Berichterstatter:

Lutz RIBBE

Beschluss des Plenums

20.1.2022

Rechtsgrundlage

Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

 

Initiativstellungnahme

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

Annahme in der Fachgruppe

7.9.2022

Verabschiedung im Plenum

22.9.2022

Plenartagung Nr.

572

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

162/7/8

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die Konsequenzen der Klimakrise treffen Europa und die Welt massiv. Obwohl die verfügbaren Möglichkeiten zur effektiven Anpassung an den Klimawandel in den letzten Jahren zugenommen haben, weisen Fachleute auf eine nicht ausreichende Mobilisierung von Finanzmitteln, ein zu geringes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern und dem Privatsektor sowie das Fehlen von politischer Führung hin.

1.2.

Um den steigenden Bedarf an Strom zu decken und zur Einhaltung der Klimaziele braucht es eine Verdoppelung der Investitionen in das Stromnetz auf 55 Mrd. Euro jährlich und eine Erhöhung der Gelder für die Errichtung von sauberen Erzeugungskapazitäten auf 75 Mrd. Euro pro Jahr (1). Vor diesem Hintergrund kommen öffentlichen Investitionen in intelligente und erneuerbare Energiesysteme sowie Speicherinfrastruktur mit Blick auf die Gewährleistung von Versorgungssicherheit, die Bekämpfung von Energiearmut, leistbare Preise und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine große Bedeutung zu.

1.3.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt die Kommissionsvorschläge für eine Beschleunigung und Straffung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und die Festlegung von sogenannten „Zielgebieten“ für solche Projekte. Hier liegt ein wesentliches Potenzial für eine schnellere Energiewende. Umso wichtiger ist es, dass möglichst konkret festgelegt wird, welche Vereinfachungen in den sogenannten „go to-Areas“ gelten.

1.4.

Das europäische Energierecht erkennt Klimaschutz nicht als Ziel der Netzregulierung an. In der Folge haben es auch nationale Regulierungsbehörden schwer, Anreize für einen Umbau, einen Ausbau und eine Modernisierung der Stromverteilnetze zu setzen, die den Anforderungen der Klimaneutralität gerecht werden.

1.5.

Im Hinblick auf die künftige Gestaltung von Energiesystemen und -infrastrukturen hat der EWSA wiederholt betont, dass alle Verbraucher — Privathaushalte, Unternehmen und Energiegemeinschaften — aktiv an der Entwicklung intelligenter Energiesysteme beteiligt und Anreize gesetzt werden müssen, damit die Zivilgesellschaft an der Energiewende teilhaben kann, aber auch damit sie zur Finanzierung beitragen.

1.6.

Der Anteil der öffentlichen Investitionen in Technologien für saubere Energie, die für die Dekarbonisierung erforderlich sind, ist in der EU im Vergleich zu anderen großen Volkswirtschaften am niedrigsten, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet wird. Seit Beginn der Liberalisierung ist die Investitionsentwicklung der Elektrizitätsunternehmen rückläufig. Dieser Rückgang an Investitionen führte zu Engpässen in der Versorgung und hemmt den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Der EWSA unterstützt daher den Vorschlag der Kommission die Konjunkturprogramme und die Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung sowie zusätzliches Geld aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung und dem Topf für die EU-Agrarpolitik für die Umsetzung des REPowerEU-Plans zu nutzen.

1.7.

Das Design und die Regulierung des Marktes müssen an die neuen Realitäten der zukünftig vorherrschenden erneuerbaren Energien (inkl. dezentralere Produktion und verstärkter Vor-Ort-Verbrauch) angepasst werden, die notwendigen Bedingungen für die einzelnen Akteure schaffen und einen angemessenen Verbraucherschutz sicherstellen. Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, Optionen zur Optimierung des Strommarktdesigns zu prüfen, und spricht sich nachdrücklich für Marktbewertungen aus, mit denen das Verhalten aller potenziellen Akteure auf dem Energiemarkt und das Energiemarktdesign analysiert werden. In jedem Fall unterstreicht der EWSA die Bedeutung einer umfassenden Folgenabschätzung im Vorfeld jeglicher Vorschläge.

1.8.

Der EWSA empfiehlt zum wiederholten Male, bei öffentlichen Investitionen die „goldene Regel“ anzuwenden, um die Produktivität zu sichern und die soziale und ökologische Grundlage für das Wohlergehen künftiger Generationen zu schützen.

1.9.

Mischfinanzierungen unter Einbeziehung privater Investorinnen und Investoren sind nur dann eine Option, wenn sichergestellt ist, dass die Vergabe transparent erfolgt und der öffentlichen Hand dadurch im Vergleich zu einer öffentlichen Finanzierung keine ungerechtfertigten Zusatzkosten entstehen. Bei gerechtfertigten Zusatzkosten muss vollständige Transparenz herrschen. Umso wichtiger ist es, dass bei derartigen Mischfinanzierungsmodellen Rechte und Pflichten klar definiert, Haftungsfragen geklärt und ein effizientes und schnelles System zur Konfliktlösung vorgesehen werden, um langfristige Zusatzkosten und ungünstige Haftungsfragen zu vermeiden.

1.10.

Der EWSA unterstreicht, dass der gerechte Übergang nicht nur eine Frage der Finanzierung ist. Er umfasst auch das Ziel, menschenwürdige Arbeit und hochwertige Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu erhalten, und erfordert besondere Maßnahmen auf allen Ebenen, insbesondere der regionalen.

1.11.

Der EWSA ist überzeugt, dass die Definition des Ausbaus der Netze als überragendes öffentliches Interesse, die Aufnahme von Klimaschutz als Regulierungsziel und allgemein eine bessere Synchronität bei der Planung von erneuerbaren Energien und dem Stromnetz besonders zu beachten sind. Hier bedarf es unbedingt konkreter europararechtlicher Vorgaben.

1.12.

Die Entwicklungen der letzten Dekade, die Herausforderungen des Netzausbaus, der massive Preisanstieg bei Energie, die Gefahr von Cyber-Angriffen und nicht zuletzt der Ukraine-Krieg zeigen deutlich auf, worum es im Kern geht: nämlich um die Frage, in wessen Verfügungsgewalt so zentrale Infrastrukturen, wie das Energienetz in Zukunft stehen werden. Es gibt also primär ein öffentliches Interesse. Das würde folgerichtig ein öffentliches Eigentum bedingen, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist und bestehende Ungleichheiten beseitigt.

1.13.

Die Frage der Vor- und Nachteile von öffentlichem und privatem Eigentum und/oder privater Finanzierung von Energieinfrastruktur für einen gut funktionierenden Energiemarkt ist zweifellos wichtig und sollte bei der von der Kommission geplanten Bewertung der Optionen zur Optimierung des Energiemarktdesigns geprüft werden. Die Ergebnisse einer derartigen Analyse können als wertvolles Entscheidungsinstrument für die Mitgliedstaaten dienen, die für Entscheidungen über das öffentliche oder private Eigentum an Energieinfrastrukturen zuständig sind. Nach Ansicht des EWSA ist Elektrizität nicht nur ein wichtiges strategisches Gut für die gesamte EU-Wirtschaft, sondern auch ein öffentliches Gut. Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, die Auswirkungen des gesamten Privatisierungs- und Liberalisierungsprozesses des europäischen Energiesektors auf dessen Stabilität, die Versorgungssicherheit und das Funktionieren des Strommarkts eingehend zu analysieren und die Ergebnisse dieser Untersuchung in die Neugestaltung des gesamten Energiesektors einfließen zu lassen, einschließlich der Optionen zur Stärkung der Zuständigkeiten des nationalen und des öffentlichen Sektors.

2.   Hintergrund

2.1.

Die Konsequenzen der Klimakrise treffen schon jetzt Milliarden von Menschen weltweit, aber auch Ökosysteme, wie die letzten Berichte des Weltklimarates (IPCC) deutlich machen. Und dies, obwohl der Temperaturanstieg noch nicht das in Paris gesetzte Ziel von 1,5 Grad erreicht hat. Besonders problematisch: Jene Systeme und Gruppen, die am härtesten von Hitze, Dürre, Überflutung, Krankheiten, Wasser- und Nahrungsmangel betroffen sein werden, haben oft die wenigsten Ressourcen, um damit umzugehen.

2.2.

Die verfügbaren Möglichkeiten zur effektiven Anpassung an den Klimawandel haben in den letzten Jahren zugenommen. Allerdings sind die umgesetzten und geplanten Maßnahmen in vielen Teilen Europas nicht zufriedenstellend. Fachleute weisen auf eine nicht ausreichende Mobilisierung von Finanzmitteln, ein zu geringes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern und dem Privatsektor sowie auf das Fehlen von politischer Führung hin.

2.3.

Der Umstand, dass in Europa aktuell — aufgrund des Ukraine-Krieges — schnell große Geldmengen für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt werden, legt die Befürchtung nahe, dass damit finanzielle Mittel gebunden werden und Verzögerungen beim Klimaschutz die Folge sein können. Der EWSA begrüßt daher die von der Kommission im REPowerEU-Plan (2) angekündigten Maßnahmen und Instrumente, mit denen die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Russland, verringert werden soll, indem Energiesparmaßnahmen ergriffen, die Umstellung auf erneuerbare Energie beschleunigt, die Diversifizierung der Lieferanten vorangetrieben und die Kräfte gebündelt werden, um ein widerstandsfähigeres Energiesystem und eine echte Energieunion zu erreichen.

2.4.

Für die Einhaltung der Klimaziele muss die Kapazität an erneuerbarer Energie mehr als verdoppelt werden. Schon heute belaufen sich die Kosten für nicht nutz- bzw. transportierbaren Grünstrom, der abgeregelt werden muss, in großen Ländern wie Deutschland auf Beträge von mehreren hundert Millionen Euro jährlich. Dieser volkswirtschaftliche Verlust wird um ein Vielfaches zunehmen, wenn nicht schnell die Stromnetze und Speicherkapazitäten ausgebaut werden und gleichzeitig die Möglichkeiten, den Strom direkt vor Ort zu nutzen, verbessert werden. Es ist wichtig, in der Netzplanung und -regulierung die Entwicklung der Energienetze an das Ziel der Klimaneutralität auszurichten. Dabei spielen die Verteilnetze die entscheidende Rolle; denn hier werden die meisten Erneuerbare-Energie-Anlagen angeschlossen.

2.5.

Um diese Anforderungen zu erfüllen, braucht es eine Verdoppelung der Investitionen in das Stromnetz auf 55 Mrd. Euro jährlich und eine Erhöhung der Gelder für die Errichtung von sauberen Erzeugungskapazitäten auf 75 Mrd. Euro pro Jahr (3). Der EWSA unterstreicht in diesem Zusammenhang den zusätzlichen Nutzen der Kommissionsvorschläge für rasche Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energieträger und die Festlegung von sogenannten „Zielgebieten“ für solche Projekte. Der EWSA unterstützt eine Beschleunigung und Straffung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf die Verteilnetze zu legen, denn hier speisen die Erneuerbaren in aller Regel ein.

2.6.

Vor diesem Hintergrund kommt öffentlichen Investitionen in intelligente und erneuerbare Energiesysteme mit Blick auf die Gewährleistung von Versorgungssicherheit, Bekämpfung von Energiearmut, leistbaren Preisen und Schaffung von Arbeitsplätzen eine große Bedeutung zu. Zweifellos wird die ökologische Transformation im Sinne des europäischen Grünen Deals auf die Beschäftigungssituation in CO2-intensiven Energiesektoren enorme Auswirkungen haben. Gleichzeitig entstehen vielfältige neue Beschäftigungsmöglichkeiten durch eine sinnvolle Ausweitung der öffentlichen Investitionen in klimaneutrale Energiesysteme. Das erfordert entsprechende budgetäre Spielräume durch eine Neugestaltung des haushaltspolitischen Rahmens wie der EWSA in seiner Initiativstellungnahme „Neugestaltung des haushaltspolitischen Rahmens der EU für einen nachhaltigen Aufschwung und einen gerechten Übergang“ vom Oktober 2021 vorgeschlagen hat.

2.7.

Das europäische Energierecht erkennt bisher Klimaschutz nicht als Ziel der Netzregulierung an. In der Folge haben es auch nationale Regulierungsbehörden schwer, Anreize für einen Umbau, einen Ausbau und eine Modernisierung der Stromverteilnetze zu setzen, die den Anforderungen der Klimaneutralität gerecht werden.

2.8.

Im Hinblick auf die künftige Gestaltung von Energiesystemen und -infrastrukturen hat der EWSA wiederholt betont, dass alle Verbraucher — Privathaushalte, Unternehmen und Energiegemeinschaften — aktiv an der Entwicklung intelligenter Energiesysteme beteiligt werden müssen. Leider hat es hierzu nur Versprechungen, aber keine erkennbaren Initiativen gegeben. Der EWSA fordert endlich Anreize, um Prosumenten, Gemeinschaften für erneuerbare Energien oder Bürgerenergiegemeinschaften zu aktivieren, damit die Zivilgesellschaft an der Energiewende teilhaben kann und die Verbraucher die Möglichkeit haben, sich aktiv am Markt zu beteiligen. Damit kann auch das Problem der immer weiter wachsenden Kosten für die netzengpassbedingte Abregelung von erneuerbaren Energien abgemildert werden.

2.9.

Der EWSA befürwortet die bessere Anpassung der EU-Vorschriften über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) an die Ziele des Grünen Deals, die insbesondere die Dekarbonisierung des Energiesystems, den Übergang zur Klimaneutralität, die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Energieeffizienz und die Eindämmung des Risikos der Energiearmut einschließt. Da den Energienetzen eine wesentliche Bedeutung bei der Ausgewogenheit, Widerstandsfähigkeit und Entwicklung des Energiesystems zukommt, fordert der EWSA, die Verordnung stärker auf die Integration des Energiesystems auszurichten, um alle Formen dekarbonisierter Energie zu fördern, und jedwede Form der Desintegration zu verhindern. Die von Rat und EP aufgegriffene Initiative, neben erneuerbaren Energien auch die Verteilnetze als im „überragenden öffentlichen Interesse liegend“ zu definieren, ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen.

2.10.

Die aktuellen Preissteigerungen belasten die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Der EWSA bedauert, dass die politischen Entscheidungsträger in der Vergangenheit seiner Forderung (4) nach einer Verringerung der strategischen Abhängigkeit von unzuverlässigen Dritten keine Taten haben folgen lassen und sich diese Abhängigkeit im Gegenteil noch weiter verstärkt hat. Russland ist der größte Exporteur von Erdöl, Erdgas und Kohle in die EU und viele Atomkraftwerke sind von russischen Brennstäben und Technologien abhängig. Die aktuelle Energiepreiskrise hätte die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weit weniger hart getroffen, wenn Europa die Einfuhr fossiler Brennstoffe wie versprochen bereits reduziert hätte. Der EWSA begrüßt daher die im REPowerEU-Plan dargelegten Bemühungen, diese Abhängigkeit — insbesondere die von Russland — rasch zu verringern. Der EWSA unterstützt die Bemühungen der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten, das Preisproblem im Einklang mit dem in der Mitteilung vom Oktober 2021, der Mitteilung über den Strommarkt (COM(2022) 236 final) sowie dem im vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen angebotenen Instrumentarium wirksam anzugehen.

2.11.

Vor dem aktuellen Hintergrund macht der EWSA erneut darauf aufmerksam, dass es aber nicht primär um eine Diversifizierung der Abhängigkeiten, sondern möglichst um eine „strategische Energieunabhängigkeit und -autonomie“ gehen muss. Die erneuerbaren Energien und Wasserstoff werden eine treibende Kraft im Dekarbonisierungsprozess sein, und ihre Produktion sollte so weit wie möglich innerhalb der EU angesiedelt sein.

2.12.

Als kurz- bis mittelfristiger Ersatz für russisches Erdgas kommt in einigen Regionen — neben erheblichen Energiesparmaßnahmen — derzeit LNG infrage. Auf lange Sicht ist grüner Wasserstoff eine mit den Klimazielen kompatible Option, wenn er in ausreichender Menge und zu einem vernünftigen Preis verfügbar ist. Soweit Europa nicht das volle Volumen der benötigten Gase selbst produzieren kann — was bei LNG offensichtlich der Fall ist, während bei Wasserstoff die Importunabhängigkeit noch gestaltbar ist — sind die richtigen Lehren aus der russischen Katastrophe zu ziehen. Der EWSA mahnt, dass Europa bei Ressourcen als Ersatz für russisches Gas im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt und neue Abhängigkeiten von nicht die europäischen Werte wie Demokratiefestigkeit, Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit teilenden Drittländern besondere Vorsicht walten lassen muss.

2.13.

Der Anteil der öffentlichen Investitionen in Technologien für saubere Energie, die für die Dekarbonisierung erforderlich sind, ist in der EU im Vergleich zu anderen großen Volkswirtschaften am niedrigsten, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet wird. Zusätzlich warnt der Europäische Rechnungshof, dass durch die Strategie „REPowerEU“ nicht genug Geld mobilisiert werden könnte. Der EWSA unterstützt daher den Vorschlag der Kommission die Konjunkturprogramme und die Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung sowie zusätzliches Geld aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung und dem Topf für die EU-Agrarpolitik für die Umsetzung des REPowerEU-Plans zu nutzen.

2.14.

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges werden in einigen EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene als endgültiger Anstoß für mehr Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität gesehen. Das begrüßt der EWSA. Es zeigt sich jedoch ein gemischtes Bild: Ein vermehrter Einsatz von Flüssiggas und die Rückkehr zu Kohle stehen im Raum und könnten zu einem Rückschritt in der Energiewende führen. Der EWSA sieht dies kritisch, ist sich allerdings bewusst, dass kurzfristig vielseitige Energieerzeugungsmöglichkeiten als Notfallmaßnahme zur Energieversorgungssicherheit beitragen. Neben Wind- und Solarenergie sollte daher die Vielzahl von CO2-armen Energiequellen genutzt werden, die in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht in ein Energiesystem passen. Gleichzeitig fordert er mehr Anstrengungen beim ökologischen Umbau des Energiesystems.

2.15.

Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) veröffentlichte einen Bericht (5), der bestätigt, dass die Liberalisierung des Energiesystems nur wenige Antworten auf die fortschreitende Klimakrise gegeben hat. Die weit verbreitete Nutzung praktikabler Alternativen zu kohlenstoffemittierenden Energiequellen wurde größtenteils mit Hilfe erheblicher öffentlicher Subventionen und nicht durch den freien Wettbewerb des Marktes ermöglicht. Der Bericht zeigt, dass ohne eine Änderung des derzeitigen Modells des Energiesystems in Europa die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nicht erfüllt werden können.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Aufgrund des rasch voranschreitenden Klimawandels und der aktuellen Energiekrise sind in kurzer Zeit Investitionen in die Infrastruktur notwendig, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und die Energieversorgung sicherzustellen. Gleichzeitig sind durch den Anstieg der Energiepreise die Schwächen des Energiemarkts zutage getreten. Es sind grundlegende Fragen über die Energiezukunft zu stellen, die eine umweltfreundliche, erschwingliche und zuverlässige Energieversorgung und das Recht auf Energie gewährleisten. Der EWSA verweist explizit auf die Dringlichkeit öffentlicher Investitionen zur Zielerreichung der Energieunabhängigkeit von russischen Gasimporten und unterstützt die von der Kommission im REPowerEU-Plan diesbezüglich vorgeschlagenen Maßnahmen.

3.2.

Dabei muss die Gestaltung des Marktes ebenso berücksichtigt werden wie auch seine Regulierung, die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für einzelne Akteure als auch die Stärkung eines angemessenen Verbraucherschutzes. Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, Optionen zur Optimierung des Strommarktdesigns zu prüfen, und nimmt die von der Kommission vorgenommene Analyse der Strom- und Gasmärkte und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewältigung der hohen Energiepreise sowie die Vorschläge zur Verbesserung der Energienetze und der Speicherkapazitäten sowie abermaligen Versprechungen zur Verbesserung des Marktzugangs für kleine Akteure (Prosumer) und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zur Kenntnis.

3.3.

Das Design und die Regulierung des Marktes müssen an die neuen Realitäten der zukünftig vorherrschenden erneuerbaren Energien angepasst werden, Stichwort: dezentralere Produktion und verstärkter Vor-Ort-Verbrauch. Dafür müssen aber noch die notwendigen Bedingungen für die einzelnen Akteure geschaffen werden, und ein angemessener Verbraucherschutz ist sicherzustellen. Marktbewertungen, die das Verhalten aller potenziellen Akteure auf dem Energiemarkt und das Energiemarktdesign analysieren, sind notwendig. In jedem Fall unterstreicht der EWSA die Bedeutung einer umfassenden Folgenabschätzung im Vorfeld jeglicher Vorschläge. Der EWSA weist darauf hin, dass die hohen Strompreise, einschließlich der Bündelung von Strom- und Gaspreisen, die sich negativ auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten auswirken, dringend bekämpft werden müssen.

3.4.

Die Frage, bis zu welchem Grad und mit welchem Marktdesign Versorgungssicherheit mit marktlichen Mitteln erreicht werden kann, ist lange Zeit zur Seite geschoben worden. Grundsätzlich verspricht ein Energiesystem, das auf (zu wesentlichen Teilen inländisch erzeugten) erneuerbaren Energien basiert, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit. Aber diese wird sich nicht von selbst einstellen — die Voraussetzung hierfür ist das richtige regulatorische Setting. Wichtig sind insbesondere intelligente Netze, die klare Signale an die vielen Millionen Erzeuger und Verbraucher aussenden, damit diese sich systemfreundlich verhalten und auf diese Weise zur Versorgungssicherheit beitragen können.

3.5.

Im Bereich der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben stellten sich in der Vergangenheit für die öffentliche Hand immer wieder strikte Haushaltsregeln als die größte Barriere heraus. Ziel muss es daher sein, Projekte rund um den europäischen Grünen Deal, Energieunabhängigkeit sowie den digitalen Sektor von jeglichen Regelungen auszunehmen, die derartige öffentliche Investitionen verhindern. Daher empfiehlt der EWSA im Einklang mit seiner Stellungnahme zur „Neugestaltung des haushaltspolitischen Rahmens der EU“ (6), bei öffentlichen Investitionen die „goldene Regel“ anzuwenden, um die Produktivität zu sichern und die soziale und ökologische Grundlage für das Wohlergehen künftiger Generationen zu schützen.

3.6.

Mischfinanzierungen unter Einbeziehung privater Investorinnen und Investoren sind nur dann eine Option, wenn sichergestellt ist, dass die Vergabe transparent erfolgt und der öffentlichen Hand dadurch im Vergleich zu einer öffentlichen Finanzierung keine ungerechtfertigten Zusatzkosten entstehen. Bei gerechtfertigten Zusatzkosten muss vollständige Transparenz herrschen. Ein Bericht der Europäischen Investitionsbank stellt fest, dass beispielsweise PPP-Verträge im Straßenverkehr in Europa im Durchschnitt um 24 % teurer waren als vergleichbare Projekte mit traditioneller Finanzierung (7). Umso wichtiger ist es, dass bei derartigen Mischfinanzierungsmodellen Rechte und Pflichten klar definiert, Haftungsfragen geklärt und ein effizientes und schnelles System zur Konfliktlösung vorgesehen werden, um langfristige Zusatzkosten und ungünstige Haftungsfragen zu vermeiden.

3.7.

Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass durch öffentliche Investitionen private Gelder mobilisiert werden können und müssen. Im REPowerEU-Plan wird jedoch nicht auf die Refinanzierung der eingesetzten öffentlichen Mittel eingegangen. Eine Möglichkeit dazu wäre die Abschaffung der Subventionen für fossile Ressourcen, eine andere die Besteuerung von Marktlagengewinnen, die aus der umfassenden Öl- und Gaskrise resultieren und zu extrem hohen Zusatzprofiten vor allem bei großen Ölgesellschaften führen. Der EWSA befürchtet, dass extrem hohe Gewinne bei Energieunternehmen auf der einen Seite und die durch die Energiepreisexplosionen ausgelöste zunehmende Energiearmut auf der anderen Seite ein gefährlicher sozialer Sprengstoff ist. Der EWSA schlägt vor, diese Gewinne mit Hilfe von Steuern abzuschöpfen und als finanziellen Ausgleich an Energieverbraucher, z. B. finanziell schwächere Haushalte oder energieintensive Unternehmen, weiterzugeben sowie für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und der erforderlichen Netzinfrastruktur zu nutzen, was in einigen Mitgliedstaaten bereits diskutiert oder umgesetzt wird. Nach Ansicht des EWSA ist bei der Festlegung einer solchen Besteuerung sehr viel Fingerspitzengefühl erforderlich, damit Energieunternehmen nicht davon abgehalten werden, in CO2-arme Lösungen zu investieren. Er fordert die Kommission auf, unverzüglich entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen.

3.8.

Sinn und Zweck der Infrastruktur ist zuallererst, dass sie funktioniert und nicht, dass sie Strom von A nach B als Selbstzweck transportiert und damit stetige Renditen abwirft. Die Entwicklungen der letzten Dekade, die Herausforderungen des Netzausbaus, der massive Preisanstieg bei Energie, die Gefahr von Cyber-Angriffen und nicht zuletzt der Ukraine-Krieg zeigen deutlich auf, worum es im Kern geht: nämlich um die Frage, in wessen Verfügungsgewalt so zentrale Infrastrukturen, wie das Energienetz in Zukunft stehen werden. Es gibt also primär ein öffentliches Interesse. Das würde folgerichtig ein öffentliches Eigentum bedingen, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist und bestehende Ungleichheiten beseitigt.

3.9.

Der EWSA unterstreicht, dass der gerechte Übergang nicht nur eine Frage der Finanzierung ist. Er umfasst auch das Ziel, menschenwürdige Arbeit und hochwertige Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu erhalten, und erfordert besondere Maßnahmen auf allen Ebenen, insbesondere der regionalen. Weitere Schlüsselfaktoren für einen gerechten Übergang sind eine aktive und organisierende Rolle des öffentlichen Sektors und die Gewährleistung einer demokratischen Beteiligung der Sozialpartner auf allen Ebenen.

3.10.

Das Energienetz ist Teil der kritischen Infrastrukturen. Ein Ausfall oder eine Beeinträchtigung dieser Infrastrukturen können verheerende Versorgungsengpässe verursachen und die öffentliche Sicherheit gefährden. Kritische Infrastrukturen wie z. B. Transport und Verkehr, Gesundheitsdienstleistungen, das Finanz- und Sicherheitswesen. um einige Wenige zu nennen, befinden sich in Europa aufgrund der Liberalisierungs- und Privatisierungswelle der letzten Jahrzehnte zunehmend in Hand von privaten Akteuren. Dieser Umstand ist insofern problematisch, als die Sektoren untereinander verbunden sind und die Vulnerabilität eines Sektors die Leistungsfähigkeit der anderen kritischen Infrastrukturen verringert bzw. verhindert (Kaskadeneffekt). Diese gegenseitigen Abhängigkeiten sind einerseits schwer abschätzbar, andererseits ist die Sicherstellung deren Leistungsfähigkeit im Sinne des öffentlichen Gemeinwohls. Speziell bei Disruptionen am Markt oder im Katastrophenfall wird die Bedeutung des Zugriffs von öffentlich koordinierenden Stellen, die die Verfügungsgewalt besitzen, maßgeblich, um eine räumlich koordinierte Resilienz sicherzustellen zu können. Diese Risiken sind im Falle der Elektrizität besonders hoch. Ohne Strom ist das Funktionieren einer modernen Zivilisation im 21. Jahrhundert praktisch undenkbar, und große Stromausfälle würden zum Zusammenbruch der gesamten Gesellschaft führen.

3.11.

Vor dem Hintergrund, dass Gebäude in Europa rund 40 % des Energieverbrauchs verursachen, ist speziell für die Energiewende und die Steigerung der Energieeffizienz im Sektor Wohnen eine smarte Verbindung aus neuen Technologien, umsetzungseffektiven Sanierungen und der Förderung neuer Bürgerbeteiligungsmodelle maßgeblich. Die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie fördert diese Beteiligung der Verbraucher bei der Produktion von erneuerbarem Strom und bildet eine wesentliche Grundlage für die Akzeptanz dezentraler Energieerzeugung. In diesem Zusammenhang ist eine Harmonisierung für den gesamten europäischen Raum wichtig, damit möglichst viele Haushalte in Europa an der Energiewende teilnehmen können. Konzepte wie Energy Sharing und Bürgerenergie im Allgemeinen eröffnen sinnvolle Perspektiven für die Nutzung von Energienetzen für die kleinräumliche, bedarfsorientierte netzentlastende Versorgung.

3.12.

Der EWSA bekräftigt seinen Standpunkt, dass das Ziel in einer größtmöglichen Emissionssenkung zu möglichst niedrigen sozioökonomischen Kosten besteht. Er empfiehlt, mit einem gut regulierten Markt kompatible Instrumente und erforderlichenfalls Regulierungsmaßnahmen miteinander zu kombinieren, einschließlich Finanzinstrumenten mit Unterstützung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbauinstruments NextGenerationEU, um zu einem effizienteren Energieumfeld beizutragen. Es muss aber auch klar sein: Dort, wo es auf der Basis einer sorgfältigen Analyse gut begründete Hinweise auf ein existierendes oder drohendes Marktversagen gibt, muss die öffentliche Hand diesem Abhilfe schaffen, z. B. durch Investitionen oder Markteingriffe.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Bei Investitionen in die Energieinfrastruktur geht es darum, Versorgungssicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien rasch, effizient und kostengünstig im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft voranzutreiben. In diesem Zusammenhang geht es um eine ganz entscheidende Frage: nämlich darum, in wessen Verfügungsgewalt so zentrale Infrastrukturen wie das Energienetz und die Speicherinfrastruktur in Zukunft stehen werden. Seit Beginn der Liberalisierung ist die Investitionsentwicklung der Elektrizitätsunternehmen rückläufig. Dieser Rückgang an Investitionen ins Netz und in die Erzeugung führte zu Engpässen in der Versorgung und hemmt den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.

4.2.

Betriebswirtschaftlich betrachtet stellt sich die Frage, warum ein Energienetz, das für Investoren eine reizvolle, weil verlässliche Investition darstellt, nicht auch für den Staat attraktiv sein soll. Die jährlich ausgeschütteten Dividenden privater Gesellschaften könnten im Besitz der öffentlichen Hand im Interesse des Gemeinwohls reinvestiert werden und würden öffentliche Haushalte entlasten. Nicht zuletzt da sich bereits bei einigen Teilprivatisierungen in der Vergangenheit herausgestellt hat, dass alleine aus finanziellen Gründen öffentliches Eigentum die klügere Entscheidung gewesen wäre. Eine Reihe von Mitgliedstaaten greift bereits auf öffentliche oder teil-öffentliche Strukturen zurück. Gleichzeitig ist ein Trend zur Re-Kommunalisierung zu verzeichnen. Die Frage der Vor- und Nachteile von öffentlichem und privatem Eigentum und/oder privater Finanzierung von Energieinfrastruktur für einen gut funktionierenden Energiemarkt ist zweifellos wichtig und sollte bei der von der Kommission geplanten Bewertung der Optionen zur Optimierung des Energiemarktdesigns geprüft werden. Die Ergebnisse einer derartigen Analyse können als wertvolles Entscheidungsinstrument für die Mitgliedstaaten dienen, die für Entscheidungen über das öffentliche oder private Eigentum an Energieinfrastrukturen zuständig sind.

4.3.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die lokale und regionale Energieversorgung und die Re-Kommunalisierung von Versorgungsunternehmen an Bedeutung, insbesondere in Zusammenhang mit Dezentralisierungsstrategien. In diesem Zusammenhang spielen öffentliche Investitionen für die dezentrale Energieerzeugung auf Ebene der Kommunen eine maßgebliche Rolle. Weitere Fördermöglichkeiten wie die direkte Bereitstellung von Finanzmitteln über Fonds sollten geprüft werden. Dächer auf öffentlichen Gebäuden eignen sich besonders gut, um ganze Quartiere mit günstiger Solarenergie zu versorgen.

4.4.

In einigen Mitgliedstaaten werden finanzielle Anreize gegeben, um den Photovoltaik-Ausbau zu forcieren. Österreich, Belgien, Litauen, Luxemburg und Spanien fordern in einem Schreiben an die Kommission, dass Verwaltungsgebäude, Supermärkte, Flachdächer und Industrieanlagen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden müssen. Auch bei neuen sowie bei sanierten Häusern sollten Photovoltaikanlagen die Norm werden. Sie fordern die Kommission auf, mehr Geld aus dem EU-Budget für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Der EWSA steht dieser Idee positiv gegenüber und fordert die Kommission auf, eine Analyse vorzunehmen, welche Investitionen, Regulierungen und begleitende Maßnahmen wie Forschung und Entwicklung nötig sind, um den Photovoltaik-Ausbau und auch die Produktion in der EU anzukurbeln.

4.5.

Energie als gesellschaftliches Gut: Der EWSA weist in diesem Zusammenhang auf die Umsetzung der gemeinsamen Werte der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hin, die im Protokoll Nr. 26 zum EU-Vertrag und zum AEUV, über Dienste von allgemeinem Interesse, niedergelegt sind. Damit könnte für mehr Effizienz und Leistbarkeit gesorgt sowie Marktversagen verhindert werden.

4.6.

Die aktuelle Energiekrise verdeutlicht die besondere Bedeutung von Energie als gesellschaftlich relevantes Gut. Neben dem Erhalt von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen und der Beschäftigung, wird die Verknüpfung sozialer und ökologischer Aspekte transparent. Öffentliches Eigentum kann demokratische Kontrolle, öffentliche Investitionen, Versorgungssicherheit und eine gerechte Kostenverteilung des Umbaus der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energieträger sicherstellen.

4.7.

Um Falsch- und Fehlinvestitionen zu vermeiden, müssen bestehende Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten über die wesentlichen Strukturen des neuen Energiesystems, über die Marktarchitektur, Marktrollen und Marktregeln ausgeräumt und vor allem die sozialen Auswirkungen auf Beschäftigte und Verbraucherinnen und Verbraucher unverzüglich aufgelöst werden. Dabei spielt eine gerechte Verteilung der Investitionslasten eine zentrale Rolle — gleiches gilt für eine gerechte Verteilung möglicher Gewinne. Die Frage, wie der Investitionsbedarf und die Rentabilität sichergestellt werden können, gehört zu den wichtigen Fragen, die angegangen werden müssen, um langfristig einen optimal funktionierenden Energiemarkt zu gewährleisten. Der EWSA nimmt die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der ACER-Studie und der Mitteilung zum Strom- und Gasmarkt zur Kenntnis und begrüßt die Absicht der Kommission, den Strommarkt zu bewerten.

4.8.

Ein wichtiger Aspekt im Zuge der Energiewende wird die Koordinierung und Organisation zwischen Importeuren, regionalen Netzbetreibern, Bürgerenergiegesellschaften, Eigenversorgern und Energiegemeinschaften, die ihren Strom vor Ort nutzen, und Speicherunternehmen sowie Lieferanten sein.

Brüssel, den 22. September 2022

Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Christa SCHWENG


(1)  Zu diesem Schluss kommt der Strom-Branchenverband Eurelectric.

(2)  REPowerEU-Plan, COM(2022) 230 final.

(3)  Zu diesem Schluss kommt der Strom-Branchenverband Eurelectric.

(4)  Stellungnahme des EWSA zu Energiepreisen (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 80).

(5)  A Decarbonised, Affordable and Democratic Energy System for Europe.

https://www.epsu.org/sites/default/files/article/files/Going%20Public_EPSU-PSIRU%20Report%202019%20-%20EN.pdf

(6)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Neugestaltung des haushaltspolitischen Rahmens der EU für einen nachhaltigen Aufschwung und einen gerechten Übergang (ABl. C 105 vom 4.3.2022, S. 11).

(7)  EIB 2006. „Ex ante construction costs in the European road sector: a comparison of public-private partnerships and traditional public procurement.“ Wirtschafts- und Finanzbericht 2006/01, Blanc-Brude, F., Goldsmith, H., und Välilä, T. https://www.eib.org/attachments/efs/efr_2006_v01_en.pdf


ANHANG

Der folgende abgelehnte Änderungsantrag erhielt mindestens ein Viertel der Stimmen:

Ziffer 2.9

Ändern:

Stellungnahme der Fachgruppe

Änderung

Der EWSA befürwortet die bessere Anpassung der EU-Vorschriften über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) an die Ziele des Grünen Deals, die insbesondere die Dekarbonisierung des Energiesystems, den Übergang zur Klimaneutralität, die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Energieeffizienz und die Eindämmung des Risikos der Energiearmut einschließt. Da den Energienetzen eine wesentliche Bedeutung bei der Ausgewogenheit, Widerstandsfähigkeit und Entwicklung des Energiesystems zukommt, fordert der EWSA, die Verordnung stärker auf die Integration des Energiesystems auszurichten, um alle Formen dekarbonisierter Energie zu fördern, und jedwede Form der Desintegration zu verhindern. Die von Rat und EP aufgegriffene Initiative, neben erneuerbaren Energien auch die Verteilnetze als im „überragenden öffentlichen Interesse liegend“ zu definieren, ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen.

Der EWSA befürwortet die bessere Anpassung der EU-Vorschriften über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) an die Ziele des Grünen Deals, die insbesondere die Dekarbonisierung des Energiesystems, den Übergang zur Klimaneutralität, die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Energieeffizienz und die Eindämmung des Risikos der Energiearmut einschließt. Da den Energienetzen eine wesentliche Bedeutung bei der Ausgewogenheit, Widerstandsfähigkeit und Entwicklung des Energiesystems zukommt, fordert der EWSA, die Verordnung stärker auf die Integration des Energiesystems auszurichten, um alle Formen dekarbonisierter Energie , einschließlich der Kernenergie, zu fördern, und jedwede Form der Desintegration zu verhindern. Die von Rat und EP aufgegriffene Initiative, neben erneuerbaren Energien auch die Verteilnetze als im „überragenden öffentlichen Interesse liegend“ zu definieren, ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen.

Begründung

In einem breiten Spektrum emissionsarmer Technologien spielt die Stromerzeugung aus Kernenergie eine wichtige Rolle und wird dies auch in Zukunft tun, wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihren jüngsten Reden hervorgehoben hat.

Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag:

Ja-Stimmen:

44

Nein-Stimmen:

109

Enthaltungen:

14