<TI><NP><NO.P>A —</NO.P><TXT>Zur Zulässigkeit</TXT></NP></TI>Die Beklagte macht geltend, der Kläger habe gegen seine Einstufung, die der Überleitungsverfügung vom 5. März 1963 ausdrücklich zu entnehmen sei, innerhalb der Frist des Artikels 91 des Statuts weder Beschwerde noch Klage erhoben, sondern erst 28 Monate später, am 8. Juli 1965, seine Beschwerde eingereicht. Der ablehnende Bescheid des Präsidenten auf diese verspätete Beschwerde sei nur als Bestätigung der Verfügung vom 5. März 1963 anzusehen. Die Beklagte verweist auf eine ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach gegen die in einer Überleitungsverfügung festgesetzte Einstufung nur binnen drei Monaten nach Zustellung der Verfügung geklagt werden könne. Diese Rechtsprechung schließe jede Möglichkeit aus, solche Verfügungen später mit Hilfe neuer Tatsachen anzugreifen. Außerdem stellten die teilweise Neuorganisation bestimmter Dienststellen, die Gliederung einiger von ihnen in Abteilungen und die Beförderung einiger Beamter aufgrund ihrer persönlichen Verdienste noch keine allgemeine Neuorganisation der Dienststellen mit anschließender Neueinstufung der ihnen angehörenden Beamten dar, in der dem Kläger zufolge die neuen Tatsachen zu erblicken wären.
Der Kläger entgegnet, die Zulässigkeit seines zweiten Klageantrags werde durch die Einrede nicht berührt; über diesen zweiten Antrag könne aber nicht ohne vorherige sachliche Prüfung des ersten entschieden werden. Hilfsweise legt der Kläger noch dar, weshalb der erste Antrag auch für sich allein zulässig sei. Im vorliegenden Fall komme nicht die Rechtsprechung in Betracht, die es ablehne, ein früher zwischen anderen Parteien ergangenes Urteil des Gerichtshofes als neue Tatsache anzusehen, einschlägig seien vielmehr die Entscheidungen, die wesentliche neue Tatsachen, die sich auf die Rechtsstellung der Betroffenen auswirkten, berücksichtigten, so die Rechtssachen Muller (109/63 und 13/63, RsprGH X 1436) und Jullien (10/64, RsprGH XI — 5).
Die am 8. April 1965 zugunsten mehrerer Beamten ergangenen Maßnahmen seien keine bloßen Beförderungen, sondern Neueinstufungen (die im übrigen nicht den Vorschriften entsprächen, da sie nicht rückwirkend ausgesprochen worden seien). Alles spreche dafür, daß es sich in Wahrheit um eine Neugliederung sämtlicher Dienststellen gehandelt habe (die Unterlassung der vorherigen Bekanntgabe; die Protokolle der 282. und 283. Sitzung der Kommission; eine Note des Herrn Funck an die Kommission vom 4. April 1963; das Vorhandensein einiger der im Jahr 1965 besetzten Planstellen im Haushaltsplan von 1963; die Erklärungen des Herrn Funck; die Art und Weise, in der die Euratomgemeinschaft ihre Dienststellen im Leitfaden der Gemeinschaften darstelle).
Die Beklagte entgegnet, nichts hindere den Gerichtshof daran, den ersten Antrag ohne Rücksicht auf das Schicksal des zweiten für unzulässig zu erklären. Es wäre aber widersinnig, wenn der Kläger auf dem Umweg über einen Hilfsantrag das mit dem Hauptantrag angestrebte Ziel erreichen könnte, obwohl dieser vom Gerichtshof abgewiesen würde.
Zu der Behauptung, es liege eine neue Tatsache vor, bemerkt die Beklagte, es sei fehlerhaft, die Beschreibung der Dienstposten (Rechtssachen Muller und Jullien) der Beförderung von dreizehn (unter 2500) Beamten nach Besoldungsgruppe A 3 gleichzustellen. Im übrigen sei das Tatsachenvorbringen, insbesondere soweit es die Erklärungen des Herrn Funck betrifft, entweder unwahrscheinlich oder ohne Bedeutung für den vorliegenden Rechtsstreit.
Der Kläger verweist zu der Unterscheidung zwischen den beiden Klageanträgen auf ein belgisches Urteil und bemerkt zur Frage der neuen Tatsache, der Gerichtshof habe bisher in den Urteilen, in denen er es abgelehnt hat, den Präzedenzfall Collotti als neue Tatsache anzuerkennen, nur eine negative Begriffsbestimmung gegeben, in den Urteilen Jullien und Muller dagegen einen positiveren Begriff angewandt, ohne diesen allerdings zu definieren. Der Kläger schlägt folgende Definition vor:
- 1.eine Tatsache oder Vorschrift, die eine Personenmehrheit betrifft, nicht aber eine bloß individuelle Entscheidung;
- 2.eine Tatsache oder Entscheidung, die sich auf die Rechtsstellung des Klägers auswirken kann.
Von diesen Kriterien ausgehend sei festzustellen, daß nach dem Akteninhalt durchaus eine wesentliche neue Tatsache vorliegt.
Da nach Artikel 4 des Statuts Beförderungen nur zur Besetzung freier Planstellen zulässig seien und die freien Stellen bekanntgegeben werden müßten, beweise insbesondere die Unterlassung der vorherigen Bekanntgabe, daß keine freie Stelle vorhanden und deshalb keine Beförderung möglich gewesen sei, die Kommission vielmehr eine Neubewertung der Dienstposten und die entsprechenden Neueinstufungen vorgenommen habe. Damit ein Kollege des Klägers nach A 3 befördert werden konnte, mußte zunächst die von ihm geleitete Verwaltungseinheit zu einer Abteilung angehoben werden, und gerade diese Anhebung zahlreicher früher unterschiedslos als Dienststellen bezeichneten Verwaltungseinheiten zu Abteilungen stellt die wesentliche neue Tatsache dar.
Die Beklagte spricht dem zitierten belgischen Urteil mit Rücksicht auf die unterschiedliche Rechts- und Sachlage für das Gemeinschaftsrecht jede präjudizielle Bedeutung ab.
Die vorgeschlagene Begriffsbestimmung der neuen Tatsache dürfe nicht auf eine bloße Personenmehrheit abstellen, vielmehr kämen nur Maßnahmen von allgemeiner Bedeutung in Betracht, die einen neuen Abschnitt in der Personalpolitik einleiteten. Die individuellen Maßnahmen des Jahres 1965 seien übrigens ihrer Art nach nur eine Wiederholung gleichartiger Maßnahmen, die in den Jahren 1963 und 1964 getroffen worden seien. Es sei nicht einzusehen, weshalb nur die Maßnahmen des Jahres 1965 neue Tatsachen darstellen sollten. Im übrigen sei nicht von der vorherigen Bekanntgabe der freien Stellen abgesehen worden, sondern sie habe sich nur durch den Zeitbedarf für die Übersetzung und die Vervielfältigung um einige Stunden verzögert. Die Verspätung hätte bei einer Anfechtungsklage von Bedeutung sein können, für den vorliegenden Rechtsstreit genüge aber die Feststellung, daß die Bekanntgabe der Stellenausschreibung tempore non suspecto veranlaßt worden sei, was beweise, daß die Verwaltung nicht den vom Kläger behaupteten Zweck verfolgt habe, der nur bei Unterlassung jeder Bekanntgabe hätte erreicht werden können.
<TI><NP><NO.P>B —</NO.P><TXT>Zur Begründetheit</TXT></NP></TI><TI><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>Zum Aufhebungsantrag</TXT></NP></TI>Der Kläger legt dar, er sei auf einem Dienstposten belassen worden, der schon früher bestanden habe und dem nach der damit verbundenen Tätigkeit unter dem neuen Statut eine höhere Besoldungsgruppe zuzuordnen sei als die dem Kläger im Überleitungsverfahren zuerkannte. Die Einstufung des Klägers müsse aufgrund der Dienstpostenbeschreibung neu festgelegt werden, da der Kläger wie ein Abteilungsleiter eine Verwaltungseinheit leite. Dies werde durch das interne Organigramm der Direktion Verwaltung sowie durch die Gliederung der Generaldirektion Verwaltung und Personal bewiesen. Der Darstellung des Klägers in der Anlage zu seiner Beschwerde vom 8. Juli 1965 sei weder hinsichtlich der Tätigkeitsbeschreibung noch hinsichtlich des Vergleichs der Tätigkeit des Klägers mit derjenigen des Herrn Maudet, der bei der EWG-Kommission die entsprechende Tätigkeit ausübe, widersprochen worden.
Die Beklagte entgegnet, die in der Dienstpostenbeschreibung gegebene Beschreibung des Dienstpostens des Abteilungsleiters sei auf den Dienstposten des Klägers nicht anwendbar, weil die Verwendung des Ausdrucks Verwaltungseinheit nicht automatisch die Einstufung in die Besoldungsgruppe A 3 nach sich ziehe. Diese Feststellung sei um so mehr gerechtfertigt, als der Kläger einem wirklichen Abteilungsleiter unterstellt sei. Das zitierte Organigramm, das keinerlei amtliche Bedeutung habe, und der Leitfaden der Europäischen Gemeinschaften, der eine bloße Übersicht darstelle, hätten keinerlei Beweiswert. Schließlich sei Herr Maudet im Jahr 1958 für eine Tätigkeit eingestellt worden, deren Rang nach dem neuen Statut dem Dienstposten eines Abteilungsleiters entspreche, während Herr Schreckenberg erst 1960 für eine Tätigkeit von geringerem Rang eingestellt worden sei. Das Urteil in den Rechtssachen 20 und 21/63 (Maudet gegen EWG-Kommission) könne daher auf den vorliegenden Fall nicht analog angewandt werden. Ferner komme die Verantwortung, die Herr Maudet in der EWG-Verwaltung zu tragen habe, bei der Euratomgemeinschaft großenteils dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Klägers zu. Im übrigen sei die der Klageschrift als Anlage beigefügte vergleichende Übersicht über die Tätigkeiten des Klägers und des Herrn Maudet nicht ganz zutreffend.
Der Kläger erinnert daran, daß die von ihm geleitete Verwaltungseinheit in dem im Jahr 1962 über seine Eignung erstatteten Überleitungsbericht mehrfach als Abteilung bezeichnet sei und daß sein Vorbringen über die Analogie mit dem Fall Maudet im Beschwerdeverfahren nicht bestritten worden sei. Die Einstufung des Dienstvorgesetzten des Klägers in die Besoldungsgruppe A 3 sei fehlerhaft, denn Herr Snoeren, der demselben Vorgesetzten unterstehe, sei jetzt ebenfalls in die Besoldungsgruppe A 3 eingestuft. Das interne Organigramm der Direktion Verwaltung sei tempore nun suspecto nur erstellt worden, um die Aufgabenverteilung innerhalb der Direktion aufzuzeigen. Ferner habe die Kommission selbst in einem Schreiben an einen Kollegen des Klägers festgestellt, daß die Einstufung eines Dienstpostens von den damit verbundenen Aufgaben und Zuständigkeiten, nicht aber von der Besoldungsgruppe des unmittelbaren Dienstvorgesetzten abhängt. Ein Vergleich der Tätigkeiten des Klägers und seines Kollegen Snoeren lasse erkennen, daß die vom Kläger geleitete Verwaltungseinheit mindestens die gleiche Bedeutung habe wie diejenige des Herrn Snoeren.
Zu seinen eigenen Aufgaben und denen des Herrn Maudet bemerkt der Kläger, sein gesamter Tätigkeitsbereich — für den er nur in die Besoldungsgruppe A 4 eingestuft sei und bei dessen Wahrnehmung ihm im übrigen ein Beamter der Besoldungsgruppe A 5 zur Seite stehe — entspreche bei der EWG-Kommission dem Tätigkeitsbereich von drei Beamten der Besoldungsgruppe A 3 (und bei der Hohen Behörde dem von zwei Beamten der Gruppe A 3 und einem der Gruppe A 4). Der Kläger sucht anhand detaillierten Tatsachenvorbringens den Umfang seines Aufgabenbereichs nachzuweisen.
Die Beklagte erwidert, die in der Beurteilung des Klägers vor dessen Überleitung gewählten Bezeichnungen könnten die Einstufung des Klägers nicht ernsthaft in Frage stellen. Nur die von der Anstellungsbehörde getroffenen Verfügungen seien für diese Einstufung maßgebend. Daß der Beschwerde des Klägers vom 8. Juli 1965 widersprochen worden sei, ergebe sich zwangsläufig daraus, daß sie zurückgewiesen wurde, was auch die Zurückweisung ihrer Begründung voraussetze. Die gleiche Einstufung des gemeinsamen Vorgesetzten der Herren Schreckenberg und Snoeren mit letzterem berühre den Fall des Klägers in keiner Weise. Die Kommission habe diesen drei Beamten ihre Besoldungsgruppen in Ausübung ihres Rechts zur Organisation ihrer Dienststellen zuerkannt und dabei den Rang der Tätigkeiten dieser Beamten berücksichtigt. Das gehe gerade auch aus dem Schreiben an einen Kollegen des Klägers hervor, mit dem letzterer argumentieren zu können glaube. Bei der Einstufung könne die Verwaltung sich nur auf den Rang der Tätigkeit des Betroffenen stützen, nicht aber auf quantitative Faktoren wie etwa die Zahl der Untergebenen. Die Beklagte weist die Vergleiche mit den EWG-Dienststellen zurück und führt ihrerseits eine Reihe besonderer Umstände an, die beweisen sollen, daß der Aufgabenbereich des Klägers seinem Umfang nach nicht mit dem bestimmter anderer Beamter der Besoldungsgruppe A 3 verglichen werden könne.
<TI><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>Zum Hilfsantrag auf Schadensersatz</TXT></NP></TI>Der Kläger beantragt hilfsweise zu erkennen, daß das ihm gegenüber beobachtete diskriminierende Verhalten einen Amtsfehler darstelle, für dessen angemessene Wiedergutmachung ihm Schadensersatz in Höhe der Ausgleichszulage nach Artikel 7 Nr. 2 des Statuts zu leisten sei.
Die Beklagte führt aus, sie habe dargetan, daß der Kommission kein Amtsfehler zur Last falle, daher sei der Schadensersatzantrag nicht begründet.