„a)

Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen;

b)

Ad-hoc-Beihilfen an ein Unternehmen gemäß Buchstabe a.“

„j)

a)

In Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Investitionsvorhaben betreffenden Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“

b)

In Absatz 9 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“

a)

Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Beihilfen für Agrarforstsysteme decken die Kosten für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung sowie eine jährliche Hektarprämie.“

b)

In Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Investitionsvorhaben betreffenden Beihilfen für Agrarforstsysteme zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“

c)

In Absatz 6 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“

d)

Absatz 7 erhält folgende Fassung:

e)

In Absatz 9 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten setzen die Mindest- und die Höchstzahl der Bäume je Hektar fest, wobei sie Folgendes berücksichtigen:“

f)

Absatz 11 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)

In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“

b)

In Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Beihilfen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“

c)

Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, sind andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängenden Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten keine beihilfefähigen Kosten.“

a)

In Unterabsatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Infolge von Demonstrationstätigkeiten installierte Infrastruktur darf auch nach Abschluss des Vorhabens genutzt werden.“

b)

Folgender Unterabsatz 4 wird angefügt:

„Beihilfen für Demonstrationsvorhaben, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen Beihilfen gewährt werden und in Form von Finanzinstrumenten bereitgestellt werden, können auch andere als die in Absatz 3 Buchstabe b aufgeführten beihilfefähigen Kosten decken, sofern diese Kosten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in vollem Umfang beihilfefähig sind und sofern die Beihilfe mit der zugrunde liegenden Maßnahme im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmt, das gemäß der genannten Verordnung genehmigt wurde.“

a)

In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“

b)

In Absatz 6 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Beihilfen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“

c)

Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, sind andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängenden Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten keine beihilfefähigen Kosten.“

a)

In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“

b)

In Absatz 6 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Beihilfen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“

c)

Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, sind andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängenden Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten keine beihilfefähigen Kosten.“

d)

Absatz 9 Unterabsätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, gelten die folgenden Voraussetzungen:

a)

In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Unterabsatz 1 gilt nicht für Beihilfen, die in Form von Finanzinstrumenten gewährt werden.“

b)

In Absatz 7 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, dienen die Beihilfen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:“

c)

Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Außer in den Fällen, in denen die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt wird, sind andere als die in Absatz 7 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängenden Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten keine beihilfefähigen Kosten.“

a)

In Absatz 6 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:

„Der Geschäftsplan hat eine Höchstlaufzeit von fünf Jahren.“

b)

Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Beihilfe wird in mindestens zwei Tranchen gewährt.“

a)

In Unterabsatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Infolge von Demonstrationstätigkeiten installierte Infrastruktur darf auch nach Abschluss des Vorhabens genutzt werden.“

b)

Folgender Unterabsatz 3 wird angefügt:

„Beihilfen für Demonstrationsvorhaben, die in Form von Finanzinstrumenten bereitgestellt werden, können auch andere als die in Absatz 4 Buchstabe b aufgeführten beihilfefähigen Kosten decken, sofern diese Kosten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in vollem Umfang beihilfefähig sind.“

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b)

Dem Absatz 6 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Wenn die ursprüngliche Teilnahme an der Qualitätsregelung vor der Einreichung des Beihilfeantrags begonnen hat, wird die Höchstdauer von fünf Jahren um die Anzahl an Jahren reduziert, die zwischen dem Beginn der Teilnahme und der Einreichung des Beihilfeantrags liegen.“