VERORDNUNG (EWG) Nr. 286/93 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern und die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 (3) ist die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern mit Ursprung in und Herkunft aus den EFTA-Ländern von bestimmten Verpflichtungen des Artikels 2 Absatz 3 der genannten Verordnung befreit. Dies berührt jedoch nicht die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG (5). Um zu verhindern, daß der Wortlaut des genannten Absatzes 5 zu Schwierigkeiten bei der Durchführung der genannten Richtlinie führt, sollte er mit deklaratorischer Wirkung klargestellt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) entfallen die Worte "und entweder registriert oder in einem Abstammungsnachweis eingetragen ist".

2. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 6 angefügt:

"(6) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 77/504/EWG."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 227 vom 11. 8. 1992, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37.