2.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/37


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/2224 DER KOMMISSION

vom 30. November 2017

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/844/EU, Euratom zur Ermächtigung Maltas, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7861)

(Nur der englische und der maltesische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 387 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Malta die in Anhang X Teil B Nummer 9 dieser Richtlinie genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange die betreffenden Umsätze in einem Mitgliedstaat von der Steuer befreit sind, der am 30. April 2004 Mitglied der Gemeinschaft war. Gemäß diesem Artikel müssen diese Umsätze bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel berücksichtigt werden.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/844/EU, Euratom der Kommission (3) wurde Malta ermächtigt, zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die in Anhang X Teil B Nummer 8 und 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze in Bezug auf öffentliches Wasser und Beförderung von Personen festgelegte Prozentsätze der vorläufigen Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen.

(3)

Malta ersuchte die Kommission in seinem Schreiben vom 25. April 2017 um eine Ermächtigung, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für in Anhang X Teil B Nummer 9 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Umsätze in Bezug auf neue Gebäude und Baugrundstücke anhand von Schätzwerten zu ermitteln. Bei der Berechnung des Ausgleichs für die Lieferung von neuen Gebäuden und Baugrundstücken bewertet Malta Baugrundstücke mit dem doppelten Wert neuer Gebäude. Die Berechnung des genauen Werts von Baugrundstücken brächte einen Verwaltungsaufwand mit sich, der im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel Maltas nicht gerechtfertigt wäre. Daher sollte Malta ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel in Bezug auf neue Gebäude und Baugrundstücke anhand von Schätzwerten zu ermitteln.

(4)

Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht.

(5)

Der Durchführungsbeschluss 2014/844/EU, Euratom sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Durchführungsbeschluss 2014/844/EU, Euratom wird folgender Artikel 2a eingefügt:

„Artikel 2a

Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 wird Malta ermächtigt, die in Anhang X Teil B Nummer 9 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze (neue Gebäude und Baugrundstücke) anhand von Schätzwerten zu ermitteln.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Malta gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2017

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.

(2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

(3)  Durchführungsbeschluss 2014/844/EU, Euratom der Kommission vom 26. November 2014 zur Ermächtigung Maltas, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (ABl. L 343 vom 28.11.2014, S. 33).