(1)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1263 werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. In der Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen und die Überwachung ihrer Umsetzung.

(2)

Am 25. November 2025 gab die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Griechenlands 2026 ab. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2026 an, worin Griechenland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Europäischen Union und einen Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) am 21. April 2026 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlung zum Humankapital am 9. März 2026 an.

(3)

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden die drei Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheit als entscheidende Säulen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt. Seit seiner Veröffentlichung fließt der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit in die Arbeit des Europäischen Semesters ein, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der EU im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(4)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2026 weiterhin parallel zur letzten Phase der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (4). Die Aufbau- und Resilienzpläne sowie die kohäsionspolitischen Mittel waren in den vergangenen Jahren für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters von entscheidender Bedeutung, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Zyklen der wirtschaftspolitischen Koordinierung genannten Herausforderungen wirksam angegangen und bei Programmen, die mit Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik finanziert wurden, die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden mussten. Auch kurz vor ihrem Auslaufen bleibt die Aufbau- und Resilienzfazilität sehr wichtig, um die in ihrem Rahmen unterstützten und durchgeführten Reformen aufrechtzuerhalten und darauf aufzubauen, auch um die Kohärenz und Kontinuität zwischen den Aufbau- und Resilienzplänen und den künftigen NRP-Plänen zu gewährleisten.

(5)

Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2026 für Griechenland. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Griechenland bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Griechenland konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(6)

Die Kommission nahm für Griechenland eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von der Kommission angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten Griechenlands für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden am 20. Mai 2026 veröffentlicht (5). Am 3. Juni 2026 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Griechenland keine makroökonomischen Ungleichgewichte mehr bestehen. Insbesondere die Anfälligkeiten im Zusammenhang mit dem gesamtstaatlichen Schuldenstand und der Auslandsverschuldung sind, gestützt durch ein stetiges BIP-Wachstum, in den letzten Jahren zurückgegangen, wobei Haushaltsüberschüsse weiter zum Rückgang der Staatsverschuldung beitragen; die Bilanzen der Banken haben sich verbessert; das Leistungsbilanzdefizit ist nach wie vor beträchtlich, aber die günstigen Finanzierungsbedingungen mindern die Risiken für die Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz. Griechenland hat entsprechende Reformen umgesetzt, um die seit Langem bestehenden Schwachstellen zu verringern. Die gesamtstaatliche Schuldenquote bleibt zwar hoch, ist aber aufgrund einer umsichtigen Haushaltspolitik und des BIP-Wachstums weiter gesunken, was auch zu einer Verbesserung der negativen Nettoauslandsvermögensposition beigetragen hat. Sowohl der gesamtstaatliche Schuldenstand als auch die Auslandsverschuldung dürften weiter sinken. Das Leistungsbilanzdefizit ist nach wie vor hoch und dürfte sich in diesem Jahr nicht verringern, jedoch wird voraussichtlich ein großer Anteil durch EU-Mittel und private Finanzierungsinstrumente, durch die keine Schulden generiert werden, gedeckt werden. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich verbessert, und die Arbeitslosenquote ist weiter gesunken und hat ihren niedrigsten Stand seit 2009 erreicht. Die Banken konnten ihre Bilanzen in den letzten Jahren bereinigen. Die Abwicklung notleidender Kredite, die von Dienstleistern außerhalb des Bankensektors gehalten werden, verläuft jedoch nach wie vor schleppend. Insgesamt wurden große politische Fortschritte erzielt, und die größten Schwachstellen wurden angegangen. Die Regierung hat eine große Bandbreite von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, des Arbeitsmarkts und der Steuerverwaltung ergriffen. Mit einer weiterhin soliden Haushaltspolitik könnte der gesamtstaatliche Schuldenstand in Zukunft weiter abgebaut werden. Es bestehen zwar strukturelle Herausforderungen im Zusammenhang mit der Arbeitsproduktivität, das Europäische Semester bietet jedoch den Rahmen, um die Fortschritte bei den Strukturreformen zu überwachen.

(7)

Am 21. Januar 2025 nahm der Rat auf der Grundlage der Bewertung und der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Griechenlands (6) an. Der Plan erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor. Der Rat empfahl die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 3,7 % im Jahr 2025, 3,6 % im Jahr 2026, 3,1 % im Jahr 2027 und 3,0 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die bezogen auf das Basisjahr 2023 berechnet wurden (6,5 % im Jahr 2025, 10,3 % im Jahr 2026, 13,7 % im Jahr 2027 und 17,1 % im Jahr 2028).

(8)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beantragen (7). Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Ersuchen Griechenlands nahm der Rat am 8. Juli 2025 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Griechenland gestattet, von den empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (8). Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Griechenland, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden.

(9)

Am 30. April 2026 legte Griechenland seinen jährlichen Fortschrittsbericht 2026 (9) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Griechenlands über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans wider.

(10)

Das Wachstum des realen BIP lag 2025 bei 2,1 % und die HVPI-Inflation bei 2,9 %. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2026 von einem Wachstum des realen BIP um 1,8 % im Jahr 2026 und 1,6 % im Jahr 2027 sowie einer HVPI-Inflation von 3,7 % im Jahr 2026 und 2,4 % im Jahr 2027 aus.

(11)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (10) ist der gesamtstaatliche Überschuss Griechenlands von 1,3 % des BIP im Jahr 2024 auf 1,7 % des BIP im Jahr 2025 gestiegen, während sein Primärüberschuss im Jahr 2025 von 4,8 % des BIP auf 4,9 % des BIP gestiegen ist. Dieser Anstieg des Überschusses im Jahr 2025 ist in erster Linie auf niedrigere Zinsausgaben und die Eindämmung der laufenden Ausgaben sowie höhere Mehrwertsteuereinnahmen zurückzuführen, trotz expansiver Maßnahmen (0,6 % des BIP) wie Kürzungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, höhere Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor und gezielte Unterstützung von Haushalten. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 für 2026 mit einem Überschuss von 0,8 % des BIP und für 2027 mit einem Überschuss von 0,6 % des BIP. Der Rückgang des Überschusses im Jahr 2026 ist in erster Linie auf die Auswirkungen von Steuerkürzungen (Einkommensteuer, Grundsteuer und Mehrwertsteuer), Erhöhungen der Renten und der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor sowie auf höhere Verteidigungsausgaben und befristete Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzuführen. Der weitere Rückgang des Überschusses im Jahr 2027 lässt sich in erster Linie auf den Gesamtjahreseffekt des expansiven haushaltspolitischen Pakets 2026, eine weitere Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sowie zusätzliche Erhöhungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor zurückführen.

(12)

Nach Schätzungen der Kommission war der haushaltspolitische Kurs (11), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2025 expansiv (haushaltspolitische Expansion um 0,8 % des BIP). Für 2026 wird eine haushaltspolitische Expansion um 2,8 % des BIP und für 2027 eine haushaltspolitische Restriktion um 1,5 % des BIP erwartet.

(13)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (12) ist der gesamtstaatliche Schuldenstand Griechenlands von 154,2 % des BIP Ende 2024 auf 146,1 % des BIP Ende 2025 gesunken. Der Rückgang der Schuldenquote im Jahr 2025 ergibt sich in erster Linie aus dem starken Wachstum des nominalen BIP und dem Haushaltsüberschuss. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 damit, dass die Schuldenquote bis Ende 2026 auf 140,7 % und bis Ende 2027 weiter auf 134,4 % sinken wird.

(14)

Eurostat-Daten (13) zufolge beliefen sich die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Griechenlands im Jahr 2025 auf insgesamt 2,4 % des BIP, was einem Anstieg um 0,2 BIP-Prozentpunkte gegenüber dem Bezugsjahr 2024 entspricht. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge dürften diese Ausgaben im Jahr 2026 insgesamt 2,6 % des BIP ausmachen, was einem Anstieg um 0,4 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2024 entspricht (14).

(15)

Die Union ist weiterhin mit der Gefahr von Unterbrechungen der Energieversorgung und erhöhter Preisvolatilität konfrontiert, was durch geopolitische Spannungen, die sich auf die globalen Öl- und Gasmärkte auswirken, noch verschärft wird. Die Erfahrungen aus der Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 haben gezeigt, dass breit angelegte und ungezielte Maßnahmen die öffentlichen Finanzen stark belasten und sozial und wirtschaftlich ineffizient sind. Seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten im Februar 2026 hat Griechenland haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen abzufedern (15). Dazu gehört eine Mischung aus sozialen Transferleistungen und Preisstützungsmaßnahmen, insbesondere eine nicht gezielte Dieselsubvention (0,16 EUR pro Liter) und eine gezielte Tankkarte über 50-60 EUR pro Fahrzeug für April-Mai 2026 sowie eine gezielte Düngemittelsubvention für Landwirte, die 15 % der Kosten für den Agrarsektor im Zeitraum April bis August 2026 decken soll. Weitere Unterstützungsmaßnahmen sind eine einmalige Transferleistung für Familien mit Kindern (150 EUR pro Kind) und Ausgleichszahlungen an Fährbetreiber zur Eindämmung der Transportkosten. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge wird die Belastung der öffentlichen Finanzen durch diese Maßnahmen im Jahr 2026 0,2 % des BIP ausmachen. Nach Schätzungen der Kommission würde sich diese Belastung 2026 auf 0,6 % erhöhen, wenn diese Maßnahmen bis Ende 2026 in Kraft blieben.

(16)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission stiegen die Nettoausgaben Griechenlands im Jahr 2025 um 3,0 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 2,8 %. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2025 liegt unter der empfohlenen Obergrenze. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, wird das kumulierte Nettoausgabenwachstum ebenfalls unter der empfohlenen Obergrenze bleiben.

(17)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission dürften die Nettoausgaben Griechenlands im Jahr 2026 um 7,3 % und in den Jahren 2024, 2025 und 2026 kumulativ um 10,4 % steigen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2026 soll den Projektionen zufolge über der empfohlenen Obergrenze liegen, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 1,5 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024, 2025 und 2026 zusammen betrachtet, wird das kumulierte Nettoausgabenwachstum den Projektionen zufolge ebenfalls über der empfohlenen Obergrenze liegen, was einer kumulierten Abweichung um 0,2 % des BIP entspricht. Unter Berücksichtigung der derzeit veranschlagten Verteidigungsausgaben liegt die erwartete Abweichung jedoch innerhalb der Flexibilität im Rahmen der nationalen Ausweichklausel.

(18)

Die Zentralisierung und Digitalisierung der Steuer- und der Zollverwaltung waren von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Steuerdisziplin; die Einführung digitaler Instrumente und gestärkter Systeme zur Sicherstellung der Steuerdisziplin – auch im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans – hat zu einer erheblichen Verringerung der Lücke bei der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften beigetragen. Um diese Fortschritte aufrechtzuerhalten, ist es notwendig, die Investitionen – einschließlich in die mit Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität entwickelten IT-Systeme – aufrechtzuerhalten, indem ausreichende Ressourcen für die Systemwartung und interne Kapazitäten bereitgestellt werden. Gleichzeitig weist das Steuersystem nach wie vor eine große Zahl von Steuerausgaben (1 236 im Jahr 2025) mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt auf, was das Steuersystem noch komplexer macht und sich auf die Einnahmeneffizienz auswirkt. Eine systematische Evaluierung der Steuerausgaben würde die Voraussetzungen für eine Rationalisierung der Steuerausgaben schaffen und so die Transparenz des Steuersystems insgesamt verbessern und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unterstützen. Auch im Bereich der Zollverwaltung sind weitere Anstrengungen notwendig. Zwar konnten dank der laufenden Zentralisierung der Zollverwaltung die Zolleinnahmen trotz insgesamt sinkender Einfuhren erhöht werden, die Durchsetzung und die Erzielung der Einnahmen könnten jedoch durch den Abschluss der Zentralisierung der Kontrollen, die Stärkung der operativen Kapazitäten und den Ausbau der Infrastruktur an wichtigen Eingangsstellen, einschließlich des Hafens von Piräus, weiter verbessert werden.

(19)

Griechenland hat weitere Maßnahmen zur Modernisierung seiner öffentlichen Verwaltung unternommen. Im Zuge der erheblichen Anpassungsbemühungen nach 2010 haben sich der Umfang und die Kosten der öffentlichen Verwaltung Griechenlands weitgehend an den EU-Durchschnitt angeglichen. Die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor Griechenlands blieben 2025 mit 10,2 % des BIP größtenteils stabil und lagen damit leicht unter dem EU-Durchschnitt (10,3 % des BIP). Damit dies so bleibt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die einheitliche Vergütungstabelle weiter angewendet und der derzeitige Personalbestand beibehalten wird, auch in Bezug auf Zeitbedienstete. Der Aufbau- und Resilienzplan sieht Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung vor, einschließlich eines 2023 angenommenen Multi-Level-Governance-Rahmens, der die Koordinierung zwischen der zentralen, regionalen und lokalen Verwaltungsebene, beispielsweise in den Bereichen Wasserbewirtschaftung und Katastrophenschutz, verbessern sollte. Griechenland wird mit der Anwendung des Governance-Rahmens beginnen, sobald es ein kodifiziertes Gesetz angenommen hat, in dem alle Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Verwaltungen in einem einzigen Rechtsrahmen zusammengeführt werden. Dies soll 2026 der Fall sein.

(20)

Es wurden Fortschritte bei der Reduzierung notleidender Kredite in den Bankbilanzen erzielt, aber die Abwicklung der noch verbleibenden notleidenden Kredite, die derzeit weitgehend von Kreditdienstleistern verwaltet werden, geht nur schleppend voran. Gerichtliche Hindernisse, wie die lange Dauer der gerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten vor und nach der Auktion, führen zu einem geringen Interesse seitens Dritter und erfolglosen Auktionen und verzögern so die Liquidation von Sicherheiten. Diese Verzögerungen bei den Liquidationsverfahren und die daraus resultierende Abschreckung potenzieller Käufer von der Teilnahme an Auktionen beeinträchtigen die Gesamteffizienz des Rahmens für die Schuldenabwicklung und verringern gleichzeitig das tatsächliche Angebot an Immobilien. Die Verzögerungen verschärfen auch die Wohnraumkrise, da viele freie Wohnungen in Verfahren im Zusammenhang mit der Beitreibung von Schulden gebunden sind. Mit den jüngst angenommen Verfahrensmaßnahmen sollen die oben genannten Probleme angegangen werden, indem die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten vor und nach der Auktion beschleunigt wird, unter anderem durch i) verfahrenstechnische Vereinfachungen, ii) Maßnahmen zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Konzentration von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beitreibung in Metropolregionen und iii) eine digitale Plattform, um entscheidende Fortschritte in Bezug auf entfernte Anhörungstermine zu erzielen. Die Effizienz dieser Maßnahmen lässt sich jedoch noch nicht feststellen.

(21)

Die systematische, sinnvolle und zeitnahe Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der Union auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird, auch im Rahmen des Europäischen Semesters.

(22)

Die kohäsionspolitischen Programme, die in Griechenland Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und dem Kohäsionsfonds (KF) beinhalten, werden schneller als im EU-Durchschnitt umgesetzt, sowohl was die Auswahl der Projekte als auch die Zahlungen betrifft. Es ist wichtig, die derzeitige Dynamik aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Wirkung der Investitionen vor Ort zu maximieren. Griechenland ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums. Dennoch muss die Umsetzung in einigen Bereichen unter Umständen weiter vorangetrieben werden, unter anderem in Bereichen im Zusammenhang mit Innovation, Abfallwirtschaft, öffentlichem Nahverkehr und Schienenverkehr sowie ortsbezogenen Maßnahmen zur Bindung von Humankapital außerhalb der Hauptstadtregion und zur Eindämmung des Bevölkerungsrückgangs in weniger entwickelten Regionen. Es ist unerlässlich, dass die neuen Investitionen, die Griechenland im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Fonds genannt hat, und insbesondere jene, die mit den fünf in der Verordnung über die Halbzeitüberprüfung (16) formulierten Prioritäten zusammenhängen, rasch und wirksam getätigt werden.

(23)

Griechenland steht vor mehreren Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Regelungsaufwand, Eintrittshindernissen für Produkt- und Dienstleistungsmärkte, einer fragmentierten Forschungspolitik, langwierigen Gerichtsverfahren sowie Ungewissheit aufgrund des Fehlens von Flächennutzungsplänen, wenngleich in einigen dieser Bereiche unlängst politische Maßnahmen ergriffen wurden.

(24)

Griechenland hat seinen Regulierungsrahmen verbessert und digitale Instrumente eingeführt, um den Austausch zwischen Unternehmen und Staat effizienter zu gestalten, beispielsweise durch die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsverfahren für die Gründung und den Betrieb von Unternehmen. Die griechischen Unternehmen empfinden die Einhaltung der Unternehmensvorschriften jedoch nach wie vor als große Herausforderung für Investitionen, wie Umfragen der Europäischen Investitionsbank zeigen. Umweltgenehmigungen sind immer noch mit zahlreichen Dienststellen verbunden, und es wird daran gearbeitet, die Genehmigungszeiten zu verkürzen. Einer der Gründe hierfür ist die Tatsache, dass der Rechtsrahmen unvollständig ist, da noch nicht alle sekundären Rechtsakte angenommen wurden, die ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren im Falle nicht wesentlicher Änderungen ermöglichen würden. Auch ausreichende Kapazitäten und die vollständige Digitalisierung des elektronischen Umweltregisters und der damit verbundenen Genehmigungsverfahren für alle beteiligten Dienststellen würden dazu beitragen, die Erteilung von Umweltgenehmigungen zu beschleunigen. Außerdem ist der Rechtsrahmen für Konzessionsverträge an der Küste veraltet und behindert Investitionen in bestehende und neue Infrastrukturen. Insbesondere die Infrastruktur für industrielle, mineralgewinnende und andere unterstützende Tätigkeiten würde angesichts der hochkomplexen Sicherheits- und Umweltanforderungen von einem gesonderten Rechtsrahmen profitieren. Generell wären zuverlässige Folgenabschätzungen zu Rechtsvorschriften ein wichtiges Instrument, um ungewünschten Regelungsaufwand zu ermitteln und anzugehen. Der Abschluss und die Einbindung der Katasterkartierung in das Grundinformationssystem der öffentlichen und der Steuerverwaltung dürften die Verwaltungslast des privaten Sektors, einschließlich der Landwirte, verringern.

(25)

Freiberufliche Dienstleister, wie Rechtsanwälte, Architekten, Bauingenieure und Buchhalter unterliegen strengen Vorschriften, die sich auf die inländische und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirken (unter anderem Zugangsvoraussetzungen, Beschränkungen für multidisziplinäre Tätigkeiten und Werbung, geografische Beschränkungen und in einigen Fällen feste Gebührenordnungen). Diese freiberuflichen Dienstleistungen weisen auch eine niedrige Quote von Unternehmensabgängen auf. In ähnlicher Weise bestehen weiter regulatorische Beschränkungen für den Handel innerhalb der EU, insbesondere in Bezug auf den Zugang zum Einzelhandelsmarkt, die Flächennutzung und Genehmigungsanforderungen. Für Apotheken gelten nach wie vor strenge Niederlassungsvorschriften, einschließlich demografischer und geografischer Beschränkungen. Auch im Verkehrs- und im Telekommunikationssektor sind die sektorspezifischen Niederlassungsvorschriften restriktiver als in der EU insgesamt. Im Binnenmarkt erhöhen sich die Markteintritts- und Niederlassungskosten für ausländische Investoren und Dienstleister durch häufige Änderungen der Steuervorschriften, hohe Befolgungskosten und regulatorische Hindernisse. Diese Einschränkungen sind besonders ausgeprägt in den Bereichen freiberufliche Dienstleistungen und Einzelhandel sowie im Verkehrs- und Netzsektor.

(26)

Die Verwaltung der Forschungspolitik und die Finanzierungsquellen sind nach wie vor über mehrere Ministerien und öffentliche Einrichtungen in Griechenland verteilt, und die Koordinierung zwischen diesen Einrichtungen funktioniert nur unzureichend. Was den Zugang zu Finanzmitteln betrifft, so liegen die Risikokapitalinvestitionen immer noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt und dem lokalen privaten Beteiligungskapital, und der Wachstums- und Risikokapitalmarkt ist nicht entwickelt. Dies zeigt, dass eine Abhängigkeit von staatlich unterstützten Initiativen besteht und keine reifen privaten Märkte existieren. Der Zugang zu Finanzmitteln entspricht in der Startphase zwar weitgehend dem in anderen EU-Ländern, aber sobald Start-up-Unternehmen in die Früh- oder Wachstumsphase eintreten, treffen sie weiter auf Finanzierungsengpässe. Zudem wurde die öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung in Unternehmen zwar aufgestockt, die Ausgaben des Privatsektors liegen aber nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Für die Zukunft sind die Stärkung der Governance der Forschungspolitik und die Sicherstellung einer langfristigen FuE-Finanzierung von entscheidender Bedeutung. Die finanziellen Zwänge griechischer Unternehmen werden durch verspätete Zahlungen insbesondere des öffentlichen Sektors noch verschärft. Der Anteil der KMU, die mit Zahlungsverzug durch öffentliche Einrichtungen konfrontiert sind, liegt weit über dem EU-Durchschnitt (33 % gegenüber 20 %).

(27)

Das Innovationspotenzial Griechenlands wird dadurch behindert, dass die Unternehmen – insbesondere KMU – digitale Technologien nach wie vor wenig nutzen. Trotz der erzielten Fortschritte liegt die Digitalisierung von KMU weiter erheblich unter dem EU-Durchschnitt (55,95 % gegenüber 71,39 % im Jahr 2025). Auch bei der Einführung digitaler Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Cloud-Computing und Datenanalyse befinden sich die Unternehmen insgesamt im Rückstand.

(28)

Griechenland hat weitere Fortschritte bei der Wirksamkeit und Effizienz des Justizsystems erzielt, indem die Zivilprozessordnung geändert wurde, um den Ablauf von Gerichtsverfahren in Zivil- und Handelssachen in der ersten und in der Berufungsinstanz sowie im Zusammenhang mit der Vollstreckung zu verbessern und die Digitalisierung der justiziellen Verfahren voranzutreiben; außerdem wurden neue Zuständigkeitsregelungen in Bezug auf Rechtsstreitigkeiten angenommen, die sich aus Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ergeben. Ein Kodex für alternative Streitbeilegungsmechanismen ist ausgearbeitet worden, der auch die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge umfassen wird; dieser muss jedoch erst noch in Kraft gesetzt werden. Zwar wurden in jüngster Zeit mehrere Instrumente der digitalen Justiz eingeführt, der Einsatz von Informationstechnologien in Gerichtsverfahren bleibt aber unvollständig und beschränkt sich nach wie vor auf wenige Gerichte und deckt nicht alle Arbeitsabläufe ab. Die Dauer von Verfahren vor Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten bleibt eine der höchsten in der EU und verursacht einen erheblichen Rückstau, der insbesondere die Durchsetzung von Vertrags- und Eigentumsrechten, die Durchführung von Vollstreckungsverfahren und die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge behindert, aber als Ergebnis der jüngsten Reformen wurden Fortschritte erzielt. Außerdem müsste die Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Organisation der Gerichte und den Status der Richterinnen und Richter noch weiter vorangetrieben werden.

(29)

Derzeit gibt es für nur etwa 20 % des griechischen Hoheitsgebiets genehmigte lokale Städtebaupläne. Das Fehlen definierter Flächennutzungen verursacht Unsicherheit in Bezug auf die zulässige Wirtschaftstätigkeit und hat zu informellen Bautätigkeiten geführt, die ihrerseits Umwelt und Infrastruktur auf nicht nachhaltige Weise unter Druck setzen. Zwar hat Griechenland bei der Ausarbeitung von Städtebauplänen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität erhebliche Fortschritte erzielt, die Reform muss jedoch abgeschlossen werden, um Investitionen zu beschleunigen.

(30)

Trotz des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung insgesamt ist Griechenland nach wie vor in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig. Die Großhandelspreise für Strom sind – verschärft durch die geopolitischen Entwicklungen – volatil, was für Griechenland aufgrund der hohen Abhängigkeit von Erdgas bei der Stromerzeugung besonders deutlich wird. Der Aufbau- und Resilienzplan Griechenlands sieht eine Reihe von Reformen und Investitionen vor, auch zur Erhöhung der Speicherkapazität, die die Dekarbonisierung beschleunigen dürften. Die Kapazitäten zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen können durch den Ausbau von Offshore-Windenergie weiter erhöht werden, und die Ausweisung von Gebieten ist ein entscheidender Schritt zur Erleichterung ihrer Entwicklung. Es sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um die Abhängigkeit Griechenlands von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Strompreise zu senken, beispielsweise durch die Förderung der Laststeuerung und die schnellere Einführung intelligenter Zähler sowie die Anbindung der Inseln an das Stromnetz, die Reduzierung von Verlusten im Verteilernetz und die Beseitigung von Faktoren, die zu höheren Stromkosten für die Endverbraucher beitragen.

(31)

Griechenland erhält weiterhin eine Reihe von Subventionen für fossile Brennstoffe aufrecht, z. B. für industrielle Zwecke, bei denen kein detaillierter Zeitplan dafür festgelegt wurde, wie diese Subventionen bis 2030 schrittweise abgeschafft werden sollen. Es könnte in erster Linie die Abschaffung jener Subventionen für fossile Brennstoffe in Betracht gezogen werden, die weder der Bekämpfung der Energiearmut noch der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit dienen, der Umstellung auf Strom im Wege stehen und für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit nicht von entscheidender Bedeutung sind. Die Energiebesteuerung in Griechenland begünstigt in einigen Fällen weiter Erdgas gegenüber Strom, was angesichts des gestiegenen Anteils erneuerbarer Energien an der gesamten Stromerzeugung zu einem widersprüchlichen Preissignal beitragen könnte. Die Energieendpreise für fossile Brennstoffe sind niedriger als für Strom, und Griechenland gehört zu den EU-Mitgliedstaaten mit dem höchsten Preisverhältnis von Strom zu Gas. Zudem bleibt Griechenland das EU-Land, in dem die Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff im Vergleich zu den Verbrauchsteuern auf Benzin besonders niedrig sind, obwohl Dieselkraftstoff umweltschädlicher ist. Die Neukalibrierung der Energiesteuern in Verbindung mit dem schrittweisen Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe könnte daher stärkere Anreize für die Umstellung auf Strom setzen. Schließlich würde es eine gezieltere Nutzung von Einnahmequellen (wie dem Emissionshandelssystem) erlauben, ausreichende Mittel für wichtige Förderregelungen (z. B. EE-Konto) bereitzustellen und die Dekarbonisierung der Industrie und des Verkehrssektors weiter voranzutreiben, was auf faire und inklusive Weise zum grünen Wandel in Griechenland beitragen würde.

(32)

Griechenland verfügt zwar über eine der ältesten Fahrzeugflotten in der EU, aber seine Stadtbusflotte wurde in den letzten Jahren erheblich erneuert und es wurde eine große Zahl von Elektrobussen eingeführt. Der griechische Verkehrssektor ist einer der größten CO2-Emittenten des Landes. Griechenland würde von der Ausarbeitung einer umfassenden Strategie, einschließlich eines Investitionsplans und Reformen, zur Förderung der Dekarbonisierung des Verkehrssektors profitieren, beispielsweise durch die vermehrte Nutzung strombetriebener Verkehrsmittel und die Verbesserung der Kapazität und Qualität des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem wird Griechenland durch den Abschluss der eingeleiteten Ausschreibungsverfahren für überregionale und städtische Busverkehrsdienste sicherere und günstigere Rahmenbedingungen für die Modernisierung und Ökologisierung seiner Busflotte schaffen. Die Modernisierung von Busbahnhöfen in Großstädten zur Förderung des intermodalen Verkehrs würde ebenfalls einen positiven Beitrag leisten. Auch die Erneuerung der griechischen Passagierschiffflotte, die zu mehr als 80 % aus über 20 Jahre alten Schiffen ohne umweltfreundliche Technologien besteht, birgt einen erheblichen wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen. Im Rahmen des griechischen Aufbau- und Resilienzplans wurde ein Masterplan für die Erneuerung der griechischen Passagierschiffflotte entwickelt, der als Grundlage für politische Entscheidungen über die Modernisierung von Schiffen, die Hafeninfrastruktur und die Finanzierung dienen kann.

(33)

Griechenland ist entschlossen, sein nationales Eisenbahnsystem zu modernisieren. Die derzeitige, aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützte Eisenbahnreform soll den griechischen Eisenbahnsektor sicherer, effizienter, integrierter, moderner und kundenorientierter machen, wobei der Schwerpunkt auf dem Ausbau der Kapazität und auf Investitionen des Infrastrukturbetreibers liegt. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems und die Stärkung der operativen Kapazität der griechischen Regulierungsbehörde für den Eisenbahnsektor, auch durch Bewältigung von Ressourcenengpässen. Durch die Entwicklung eines modernen und effizienten Eisenbahnsystems kann Griechenland sich seine strategische Position an der Schnittstelle zwischen Europa, dem östlichen Mittelmeer und dem Schwarzmeerraum zunutze machen und ein verlässliches, wettbewerbsfähiges und ökologisch nachhaltiges Verkehrssystem entwickeln, das regionale Entwicklung, Kohäsion, grenzüberschreitende Konnektivität und Wirtschaftswachstum unterstützt.

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Griechenland ist besonders anfällig für den Klimawandel und damit verbundene extreme Wetterereignisse wie intensive Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände und Hitzewellen. Die zunehmende Häufigkeit und Schwere solcher Ereignisse erfordert kostspielige Wiederaufbauarbeiten geschädigter Infrastruktur und die Sanierung großer Wald- und landwirtschaftlicher Flächen. Noch verfügt Griechenland über keine umfassende Strategie mit einer klaren Zuweisung der Zuständigkeiten, unter anderem auf Ebene der lokalen und regionalen Verwaltung, für die Planung und Durchführung von Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel. Durch die Einrichtung eines Multi-Level-Governance-Rahmens und die durchgängige Berücksichtigung von Überlegungen zur Klimaresilienz in der öffentlichen Verwaltung und in zentralen Sektoren (wie Energie und Verkehr) würde Griechenland einen günstigeren Rahmen schaffen, um die erforderlichen Maßnahmen für Investitionen in klimasichere kritische Infrastrukturen auf nachhaltige und wirksame Weise im ganzen Land – einschließlich in der Küsten- und Inselregion – zu ergreifen. Dazu wäre es notwendig, einer risikobasierten Planung Vorrang einzuräumen und angemessene öffentliche und private Investitionen zu mobilisieren, insbesondere in Sektoren, in denen Klimaanfälligkeiten nach wie vor nicht ausreichend angegangen werden, einschließlich im Verkehr und in den maritimen Sektoren, die erheblichen Klimarisiken ausgesetzt sind. Außerdem wäre es für Griechenland von Vorteil, bei der finanziellen Absicherung von Katastrophenrisiken einen strukturierten Ansatz zu verfolgen und weitere politische Maßnahmen für einen breiteren privaten Versicherungsschutz zu ergreifen, in erster Linie durch die Annahme und Durchführung einer nationalen Strategie für private Versicherungen gegen Naturkatastrophen. Der private Versicherungsschutz bleibt einer der niedrigsten EU-weit, und die Unterschiede zwischen der Region Attika und anderen Regionen sind sehr groß, auch wenn Griechenland in den letzten Jahren einige Maßnahmen ergriffen hat, die mittel- bis langfristig Auswirkungen haben dürften.

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Griechenland ist eines der am stärksten von Wasserknappheit betroffenen Länder in der EU, wobei die Landwirtschaft mit einem Anteil von mehr als 80 % der Hauptverbraucher von Wasserressourcen ist. Die Wasserversorgung des Landes steht unter erheblichem Druck, und die Situation wird durch anhaltende Dürren und extreme Regenfälle verschärft, da es keinen angemessenen Rahmen für die Sammlung und Speicherung von Oberflächen- und Regenwasser gibt; auch die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser findet nur begrenzt statt. Griechenland hat im Rahmen seines Aufbau- und Resilienzplans eine neue nationale Wasserstrategie für die effiziente und nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen entwickelt und ein Pilotprojekt zur Umstrukturierung großer Wasserversorgungsunternehmen gestartet. Die Umsetzung dieser Strategie und Investitionen in eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung und -infrastruktur sind entscheidend für den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer resilienten Infrastruktur und die Förderung einer effizienten Nutzung der Wasserressourcen. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik hat Griechenland die Mittelzuweisungen für Wasserinvestitionen erhöht. Investitionen zur Förderung einer kreislauforientierten Wasserbewirtschaftung und Nachfragesteuerung sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Wert und die Sicherheit von angemessen behandeltem Abwasser können zu einer Reduzierung der Wasserknappheit beitragen und die Gesamteffizienz einer nachhaltigen Wasserversorgung verbessern.

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Griechenland ist bei der Abfallbewirtschaftung mit Herausforderungen konfrontiert. Trotz der Einführung einer Deponiesteuer im Jahr 2022 und Anstrengungen zur Einführung von Abfallbewirtschaftungseinrichtungen werden immer noch rund 80 % der Siedlungsabfälle deponiert. Das Fehlen geeigneter Recyclinganlagen und die begrenzten Fortschritte bei der Erhöhung der Recyclingquoten, die nach wie vor bei nur 17,4 % liegen (gegenüber einer EU-weiten Quote von 48 %), machen deutlich, wie wichtig ein umfassenderer und integrierter Ansatz für die Abfallbewirtschaftung ist. Um diese Herausforderungen anzugehen, ist es notwendig, die regionalen Abfallbewirtschaftungspläne im Einklang mit den Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie zu aktualisieren und in die Infrastruktur für die Bewirtschaftung fester Abfälle zu investieren. Dazu würden die Annahme mengenbezogener Abfallregelungen, die zeitnahe Durchsetzung von Programmen für die getrennte Sammlung von Abfällen sowie der Kapazitätsaufbau bei den regionalen Abfallbewirtschaftungseinrichtungen gehören, insbesondere in Regionen wie Inseln, auf denen die Kapazitätsengpässe während der Tourismus-Spitzensaison besonders ausgeprägt sind. Dank dieser Maßnahmen kann Griechenland seine Abhängigkeit von Deponien reduzieren, Recyclingquoten erhöhen und wirksamere Abfallbewirtschaftungsmethoden fördern.

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Im Bereich der Beschäftigung hat Griechenland in den letzten Jahren insgesamt gut abgeschnitten, wodurch sich die Lücke zum EU-Durchschnitt verringert hat. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist jedoch nach wie vor niedrig, was zu einem geschlechtsspezifischen Beschäftigungsgefälle führt, das fast das Doppelte des EU-Durchschnitts beträgt. In Griechenland ist auch der Anteil an jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, trotz Verbesserungen nach wie vor beträchtlich (13,6 % im Jahr 2025), und für schutzbedürftige Gruppen wie Menschen mit Behinderungen oder Roma ist der Zugang zum Arbeitsmarkt besonders schwierig. Mit der Förderung flexibler Arbeitsregelungen, der Ausweitung von Kinderbetreuungsdiensten und der Verbesserung der Langzeitpflege kann die Grundlage für eine höhere Erwerbsbeteiligung – insbesondere junger Menschen, Frauen und Angehörige schutzbedürftiger Gruppen – und eine bessere Arbeitsplatzqualität geschaffen werden. Die Stärkung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und die Behebung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage durch eine bessere Ausrichtung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts und durch die Verbesserung der Koordinierung, der Wirksamkeit und der Ergebnisse der Erwachsenenbildung bleiben ebenso von zentraler Bedeutung. Obwohl strategische Rahmen eingerichtet werden und einige Maßnahmen angelaufen sind, bleibt ein hoher Anteil der Bevölkerung von Armut bedroht; die Wirksamkeit der sozialen Transferleistungen liegt unter dem EU-Durchschnitt und hat in den letzten Jahren erheblich nachgelassen. Der ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung, das geringe Angebot an Langzeitpflege, die hohen Wohnkosten und die hohen Deprivationsquoten machen deutlich, dass ein robustes System der sozialen Sicherung und weitere einschlägige Initiativen erforderlich sind. Soziale und grundlegende Dienstleistungen sind nach wie vor nur begrenzt verfügbar, wovon vor allem randständige Personengruppen und abgelegene Gebiete betroffen sind.

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Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen EU-Fonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen hinaus steht Griechenland vor mehreren weiteren Herausforderungen im Bereich der Bildung. Die Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung ab dem Alter von drei Jahren bis zum Beginn der Pflichtschulbildung auf der Primarstufe ist nach wie vor gering. Im Jahr 2019 (letzte Eurostat-Daten für Griechenland) stand Griechenland in Bezug auf die Anmeldezahlen an letzter Stelle der EU-Mitgliedstaaten, wobei der Mangel an neueren Daten die Feststellung möglicher Fortschritte erschwert. Auch Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung im frühen Kindesalter bleibt gering. Im Jahr 2024 nahmen 28,8 % der griechischen Kinder unter drei Jahren an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung teil (EU 39,3 %). Besonders niedrig ist die Quote bei Kindern, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Griechenland wird aufgefordert, die Quote der teilnehmenden Kinder unter drei Jahren zu erhöhen, um das überarbeitete Barcelona-Ziel von 42,8 % bis 2030 zu erreichen.

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Laut der jüngsten internationalen Schulleistungsstudie der OECD (PISA) von 2022 fehlen einem hohen Anteil der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Griechenland Grundfertigkeiten. Die Quote der Schülerinnen und Schüler mit unterdurchschnittlichen Leistungen gehört zu den höchsten in der EU und ist seit 2018 über alle sozioökonomischen Gruppen hinweg gestiegen, was auf strukturelle Herausforderungen in Bezug auf die Qualität und Gerechtigkeit des Bildungssystems hindeutet. Diese Herausforderungen, die sich negativ auf die griechischen Bildungsergebnisse auswirken, lassen sich mit begrenzten Mitteln für die Bildungspolitik, einem geringen Maß an Schulautonomie, veralteten Methoden für die Bewertung der Schülerinnen und Schüler und Schwierigkeiten bei der Umsetzung kompetenzbasierter Lehrmethoden und spezieller Lernkonzepte für Kinder mit Behinderungen und besonderen pädagogischen Bedürfnissen erklären. Lehrkräfte haben nach wie vor nur begrenzte Möglichkeiten der kontinuierlichen beruflichen Weiterbildung, was zusammen mit einer fehlenden Kultur der Lehrerevaluierung die Qualität der Bildung weiter beeinträchtigt.

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Mit 16,6 % im Jahr 2022 liegt die Teilnahme Erwachsener an Weiterbildungsmaßnahmen deutlich unter dem EU-Durchschnitt und ebenfalls deutlich unter Griechenlands Ziel für 2030 (40 %). Aufgrund der begrenzten Wirksamkeit der Mechanismen zur Kompetenzprognose besteht trotz jüngster Verbesserungen nach wie vor ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage. Die geringe Leistungsfähigkeit des Berufsbildungssystems untergräbt die Bemühungen, die Kluft beim Kompetenzbedarf auf dem Arbeitsmarkt zu schließen, aber mit gegenwärtigen Reformen und Initiativen wird darauf abgezielt, das Problem anzugehen. Trotz steigender Nachfrage ist der Anteil der IKT-Fachkräfte an der Gesamtbeschäftigung mit 2,5 % der niedrigste in der EU. Zudem liegt der Anteil der Erwachsenen mit grundlegenden oder mehr als grundlegenden digitalen Kompetenzen mit Jahr 2025 mit 50,96 % 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt. Die Bewältigung dieser Herausforderungen würde auch zur Förderung der sozialen Aufwärtskonvergenz im Einklang mit der von den Kommissionsdienststellen durchgeführten zweiten Stufe der Länderanalyse des Rahmens für soziale Konvergenz (17) beitragen.

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Die Wohnimmobilienpreise sind seit 2019 aufgrund der starken Nachfrage und der gedämpften Bautätigkeit stark gestiegen. Die Inlandsnachfrage zog in der Zeit nach der Pandemie an und hält seither an. Die Nachfrage aus dem Ausland – die durch das Programm für goldene Visa und Investitionsmöglichkeiten im Tourismus angekurbelt wurde – schwächte sich im Jahr 2025 etwas ab. Das Wohnungsangebot ist durch jahrelange schleppende Wohnungsbauinvestitionen eingeschränkt, die trotz des jüngsten Anstiegs der Bautätigkeit im EU-Vergleich nach wie vor niedrig sind. Wohnimmobilienpreise und Mietanstiege übersteigen das Einkommenswachstum, weswegen sich die Erschwinglichkeit von Wohnraum verschlechtert hat, wovon ein großer Teil der Bevölkerung betroffen ist. Die nationale Wohnungsstrategie und das Programm für den gegenseitigen Austausch öffentlichen Eigentums („Kinoniki Antiparochi“), das privatwirtschaftlichen Bauträgern Anreize für Investitionen in erschwinglichen und sozialen Wohnraum bieten soll, werden als Teil des griechischen Aufbau- und Resilienzplans derzeit ausgearbeitet.

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Griechenland hat mithilfe seines Aufbau- und Resilienzplans in den Übergang zu einem System der medizinischen Grundversorgung investiert. Auf diesen Bemühungen muss aufgebaut werden, um den Zugang zu qualitativer und erschwinglicher Gesundheitsversorgung weiter zu fördern und den hohen ungedeckten Bedarf an Gesundheitsversorgung in der Bevölkerung besser zu decken. Dazu müssen das Funktionieren der Reform der Hausärzte und des Überweisungssystems sichergestellt und der Mangel an Krankenpflegepersonal und Allgemeinmedizinern sowie die geografischen Ungleichgewichte angegangen werden, die eine zentrale Herausforderung bleiben und den Zugang zur Gesundheitsversorgung behindern. In diesem Zusammenhang meldet Griechenland nach wie vor einen der höchsten Anteile an Eigenleistungen in der EU. Um dem entgegenzuwirken, sind eine Überprüfung des Umfangs der Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen und eine öffentliche zahnmedizinische Versorgung von entscheidender Bedeutung. Angesichts der Investitionen Griechenlands in den digitalen Wandel im Gesundheitswesen werden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Gesundheitskompetenz zu einer rascheren Verbreitung von elektronischen Tools und Dienstleistungen im Bereich der Gesundheit beitragen. Die Bereitstellung und Nutzung hochwertiger Daten aus dem gesamten Sektor wird künftig von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung wirkungsvoller Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen im Gesundheitssystem sein.

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Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2026 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2026 umzusetzen. Im Falle Griechenlands trägt Empfehlung 1 zur Umsetzung der ersten, zweiten, dritten und vierzehnten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 2 trägt zur Umsetzung der vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 3 trägt zur Umsetzung der siebten, achten und neunten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 4 trägt zur Umsetzung der siebten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, und Empfehlung 5 trägt zur Umsetzung der fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei.

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Da Humankapital bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der Union eine entscheidende Rolle spielt, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten 2026, Maßnahmen zu ergreifen, um die damit verbundenen strukturellen Herausforderungen in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, dringend anzugehen. Die an Griechenland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2026 können zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Union beitragen —