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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2024/668

12.1.2024

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 24. November 2023

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

(CON/2023/38)

(C/2024/668)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 12. Oktober 2023 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, welche die Aufgaben der EZB gemäß Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) in Bezug auf die Erhebung statistischer Daten und, soweit erforderlich, die Förderung der Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen betreffen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

Die EZB benötigt Informationen über die Quote der offenen Stellen, die Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten sowie die Struktur und Verteilung der Verdienste, um die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten im Kontext der einheitlichen europäischen Währungspolitik und des damit einhergehenden vorrangigen Ziels des Europäischen Systems der Zentralbanken, Preisstabilität zu gewährleisten (2), zu bewerten. Für die Bewertung des zugrunde liegenden Inflationsdrucks und die geldpolitische Entscheidungsfindung sind zeitnahe Informationen über die Arbeitsmarktbedingungen und die Lohnentwicklung von entscheidender Bedeutung. Die Statistik der offenen Stellen und der Arbeitskostenindex gehören zu den wichtigsten europäischen Wirtschaftsindikatoren (3) und nehmen damit unter den amtlichen Wirtschaftsstatistiken, die zur Überwachung der Geld- und Wirtschaftspolitik verwendet werden, eine bedeutende Rolle ein. Die EZB unterstützt den Vorschlag, die bestehenden Rechtsakte über Arbeitsmarktstatistiken (4) durch eine einheitliche Verordnung zu ersetzen, die alle unternehmensbezogenen Arbeitsmarktstatistiken umfasst (5). Die vorgeschlagene Erweiterung des Erhebungsumfangs der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktstatistiken ab dem Jahr 2026 würde die Statistiken verbessern und ihren Nutzen für die Überwachung, Bewertung und Prognoseerstellung durch die EZB und damit für die Vorbereitung geldpolitischer Beschlüsse steigern. Die Meldung von Frühschätzungen für den Arbeitskostenindex (6) ab dem Jahr 2026 ist ebenfalls zu begrüßen, da diesem Indikator damit im Rahmen der Analyse und Bewertung eines möglicherweise durch Veränderungen bei den Arbeitskosten eingetretenen Kostendrucks eine größere Bedeutung zukommen würde.

2.   Spezifische Anmerkungen

2.1.   Umfang und Qualität der neuen Berichterstattung

Die vorgeschlagene Aufnahme des öffentlichen Sektors und kleiner Unternehmen (7) in den Kreis der für die Erstellung der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktstatistiken verwendeten Datenquellen würde den Erhebungsumfang und die Repräsentativität der jeweiligen unternehmensbezogenen Arbeitsmarktstatistiken erheblich verbessern. Außerdem würde die Aufnahme zu einer stärkeren Harmonisierung der Datenerhebung führen und somit einen besseren länderübergreifenden Vergleich der Entwicklungen im Bereich der Statistik der offenen Stellen und beim Arbeitskostenindex ermöglichen. Die EZB schlägt vor, in den Verordnungsvorschlag ausdrücklich die Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen aufzunehmen, mit denen die Auswirkungen von Änderungen der Methodik oder der Stichprobengrundgesamtheit (z. B. eine angemessene Anzahl von Rückrechnungen, die auf Schätzungen, Näherungswerten und anderen Datenquellen basieren können (8)) nachvollzogen werden können (9). Die Einzelheiten dieser Daten sowie der übrigen Datenanforderungen sollten von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt (10)festgelegt werden.

2.2.   Aktualität der Meldungen

Die vorgeschlagene Bereitstellung von Frühschätzungen des Arbeitskostenindex würde eine erhebliche Verbesserung des derzeitigen Meldesystems darstellen. Die Verbesserung der Aktualität dieser Schätzungen ist besonders wichtig, da es an in allen Mitgliedstaaten geltenden harmonisierten monatlichen Indikatoren für die Lohnentwicklung fehlt. Auf der Grundlage der vierteljährlichen Angaben zum Arbeitnehmerentgelt, die im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des ESVG 2010 (11) veröffentlicht werden, ist eine Bewertung der Lohnentwicklung lediglich mit erheblicher Verzögerung möglich. Die Veröffentlichung von Frühschätzungen für den Arbeitskostenindex wäre somit die erste verfügbare Information zur vierteljährlichen Lohnentwicklung. Weitere, über die derzeit vorgeschlagenen relativ moderaten Änderungen hinausgehende Verbesserungen im Bereich der Datenübermittlungstermine für die Verdienststrukturerhebung wären zu begrüßen.

2.3.   Definition der statistischen Einheit

Im Hinblick auf das Ziel einer weitestgehend harmonisierten statistischen Behandlung hält die EZB die Definition einer statistischen Einheit (12) für die Erstellung europäischer Statistiken wie LMB-Statistiken für entscheidend. Zur Vermeidung von Überschneidungen und fehlenden Elementen, insbesondere wenn Unternehmen (13) in mehr als einem Mitgliedstaat über örtliche Einheiten (14) verfügen, ist es wichtig, dass konkrete Modalitäten für eine Erhebung von Daten entweder bei den Unternehmen oder bei den örtlichen Einheiten festgelegt werden.

Sofern die EZB eine Änderung des Verordnungsvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit entsprechender Begründung in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. November 2023.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  COM (2023) 459 final.

(2)  Artikel 127 Absatz 1 Satz 1 AEUV. Nach Artikel 127 Absatz 1 Satz 2 AEUV ist das Eurosystem verpflichtet, „die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union [zu unterstützen], um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen“.

(3)  COM (2002) 661 final.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten (ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 6); Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 1); Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft (Abl. L 145 vom 4.6.2008, S. 234).

(5)  Artikel 1 des Verordnungsvorschlags.

(6)  Artikel 5 und der Anhang des Verordnungsvorschlags.

(7)  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii und Buchstabe c Ziffer i sowie Artikel 6 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags.

(8)  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags.

(9)  Insbesondere in Artikel 8 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags.

(10)  Artikel 4 Absatz 7 des Verordnungsvorschlags.

(11)  Gemäß Kapitel 4 Kategorie D.1 von Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

(12)  Im Sinne von Artikel 2(1) des Verordnungsvorschlags.

(13)  Im Sinne von Artikel 2(2) des Verordnungsvorschlags.

(14)  Im Sinne von Artikel 2(3) des Verordnungsvorschlags.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/668/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)