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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/3347

16.6.2025

Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission

(C/2025/3347)

1.   

Die Kommission wird entsprechend Artikel 42 der Verordnung Leitlinien festlegen und veröffentlichen. Diese Leitlinien dienen als nicht rechtsverbindliche Orientierungshilfe und Richtschnur für die Betreiber, um auf diese Weise die Anwendung der Verordnung zu erleichtern. Diese Leitlinien werden unter anderem Angaben zu Inspektionsgrundsätzen und -verfahren enthalten. Es wird davon ausgegangen, dass aus den Leitlinien keinerlei Rechte oder Pflichten erwachsen und dass die Verordnung das rechtsverbindliche Instrument bleibt, das im Fall von Diskrepanzen zwischen der Verordnung und den Leitlinien Vorrang hat.

2.   

Es wird davon ausgegangen, dass die Betreiber bei Befolgung der Leitlinien sicherstellen, dass sie die Bestimmungen der Verordnung, auf die die Leitlinien verweisen, einhalten.

3.   

Die mit der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission (1) angenommenen Leitlinien, d. h. die Empfehlung der Kommission vom 15. Dezember 2005 (2006/40/Euratom) (2), dienen den Betreibern auch nach Inkrafttreten der Verordnung (Euratom) 2025/974 (3) bis zur Annahme der aktualisierten Leitlinien weiterhin als Richtschnur für die einschlägigen Aspekte. Die aktualisierten Leitlinien werden vor dem Geltungsbeginn der Anhänge III bis VII und des Anhangs X vorliegen.

4.   

Die Kommission wird die Entwicklungen im Bereich der Sicherungsmaßnahmen verfolgen und die Anwendung der Verordnung überwachen. Auf dieser Grundlage kann die Kommission die Leitlinien gegebenenfalls ändern. Die Kommission verpflichtet sich, vor der Annahme jeglicher Änderung die Beteiligten und die Mitgliedstaaten zu konsultieren. Bei der Annahme dieser Änderungen wird die Kommission die in den Konsultationen zum Ausdruck gebrachten Standpunkte berücksichtigen.

5.   

Es wird davon ausgegangen, dass die Gruppe „Atomfragen“ in einer geeigneten Zusammensetzung das Forum zur Konsultierung der Mitgliedstaaten sein wird.

6.   

Die Kommission erkennt an, dass aktuelle besondere Kontrollbestimmungen für die betreffenden Anlagen wichtig für die Durchführung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen sind. Da die Anlagen in vielen Fällen auch IAEO-Sicherungsmaßnahmen unterliegen, ist das Vorliegen eines aktuellen Anlagenformulars bei der IAEO ein maßgeblicher Faktor für die Kommission, wenn sie über aktuelle besondere Kontrollbestimmungen für die jeweilige Anlage entscheidet.

7.   

Die Kommission wird weiterhin mit der IAEO zusammenarbeiten, um für alle Anlagen in der Gemeinschaft, für die dies relevant ist, aktuelle Anlagenformulare zu vereinbaren.


(1)   AB. L 54 vom 28.2.2005, S. 1.

(2)   AB. L 28 vom 1.2.2006, S. 1.

(3)   ABl. L, 2025/974, 16.6.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/974/oj.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3347/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)