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11.5.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 167/137 |
P9_TA(2022)0399
Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2169 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2022 zum Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (12600/2022 — C9-0343/2022 — 2022/0257(NLE))
(Zustimmung)
(2023/C 167/28)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12600/2022), |
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unter Hinweis auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, |
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unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 167 Absatz 3, Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0343/2022), |
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gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0277/2022), |
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1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates; |
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2. |
beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Korea zu übermitteln. |