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20.5.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 205/57 |
P9_TA(2021)0445
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Nils Ušakovs
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. November 2021 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Nils Ušakovs (2020/2239(IMM))
(2022/C 205/08)
Das Europäische Parlament,
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befasst mit einem am 23. Oktober 2020 von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Lettland übermittelten und am 13. November 2020 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Nils Ušakovs im Zusammenhang mit der Einleitung eines Strafverfahrens in der Republik Lettland, |
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nach Anhörung von Nils Ušakovs gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, |
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unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 19. Dezember 2019 (1), |
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unter Hinweis auf Artikel 29 und 30 der lettischen Verfassung, |
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gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0304/2021), |
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A. |
in der Erwägung, dass der Staatsanwalt des Referats für Ermittlungen in besonders schweren Fällen in der Abteilung für Strafjustiz der Generalstaatsanwaltschaft Riga die Aufhebung der Immunität von Nils Ušakovs, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat, um ein Strafverfahren gegen ihn im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen das Verbot des Erwerbs, Besitzes und Inverkehrbringens eines Geräts von strategischer Bedeutung für operative Aktivitäten einzuleiten; |
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B. |
in der Erwägung, dass am 30. Januar 2019 bei einer genehmigten Durchsuchung des Amtszimmers von Nils Ušakovs, dem Vorsitzenden des Stadtrats von Riga, im Zusammenhang mit anderen Strafverfahren eine Vorrichtung gefunden wurde, die hauptsächlich für heimliche Bild- und Tonaufzeichnungen vorgesehen und verwendbar war, d. h., sie war eigens für besondere operative Tätigkeiten konzipiert und verwendbar; |
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C. |
in der Erwägung, dass Nils Ušakovs, indem er die Vorrichtung in seinem Büro in seinem Amtszimmer im Stadtratsgebäude von Riga aufbewahrte, vorsätzlich gegen das in Artikel 51 Absatz 1 des Gesetzes über den Erwerb, den Besitz und das Inverkehrbringen von Waren von strategischer Bedeutung verankerte Verbot verstoßen hat, wonach es natürlichen Personen untersagt ist, im nationalen Verzeichnis der Republik Lettland von Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung aufgeführte, für besondere operative Tätigkeiten eigens konzipierte oder veränderte Anlagen, Vorrichtungen oder Instrumente und deren Bestandteile zu erwerben und zu lagern. in der Erwägung, dass Nils Ušakovs durch seine Handlungen mutmaßlich eine Straftat im Sinne von Artikel 2371 Absatz 2 des lettischen Strafgesetzbuchs begangen hat; |
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D. |
in der Erwägung, dass Nils Ušakovs durch die Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2019 in das Europäische Parlament gewählt wurde; |
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E. |
in der Erwägung, dass die mutmaßlichen Vergehen keine von Nils Ušakovs in Ausübung seines Amtes getätigte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betreffen; |
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F. |
in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; |
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G. |
in der Erwägung, dass Artikel 29 und 30 der lettischen Verfassung folgendermaßen lauten: „Artikel 29 Ein Mitglied der Saeima darf nicht ohne die Zustimmung der Saeima verhaftet, einer Hausdurchsuchung unterzogen oder in irgendeiner Weise in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt werden. (…) Artikel 30 Ohne Zustimmung der Saeima darf gegen ihr Mitglied keine Strafverfolgung eingeleitet werden.“; |
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H. |
in der Erwägung, dass einerseits das Parlament nicht einem Gericht gleichgesetzt werden kann und dass andererseits das Mitglied des Parlaments im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität nicht als „Angeklagter“ gelten darf (2); |
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I. |
in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität dem Schutz des Parlaments und seiner Mitglieder vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit bei der Ausübung des parlamentarischen Amtes durchgeführten Tätigkeiten, die nicht von diesem Amt getrennt werden können, dient; |
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J. |
in der Erwägung, dass in dem vorliegenden Fall das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. Tatsachen, die darauf hindeuten, dass das zugrunde liegende Verfahren von der Absicht getragen ist, der politischen Tätigkeit des Mitglieds und damit dem Europäischen Parlament zu schaden; |
1.
beschließt, die Immunität von Nils Ušakovs aufzuheben;
2.
beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Lettland und Nils Ušakovs zu übermitteln.
(1) Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C 200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23. Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies, C-502/19, ECLI:EU:C:2019:1115.
(2) Urteil des Gerichts vom 30. April 2019, Briois/Parlament, T-214/18, ECLI:EU:T:2019:266.