85/357/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Juli 1985 zur Ernennung eines Richters und eines Generalanwaltes beim Gerichtshof
Amtsblatt Nr. L 191 vom 23/07/1985 S. 0045 - 0045
***** BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 16. Juli 1985 zur Ernennung eines Richters und eines Generalanwaltes beim Gerichtshof (85/357/EGKS, EWG, Euratom) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluß vom 19. Juni 1985 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof ist dahin zu ergänzen, daß ein weiterer Richter und ein weiterer Generalanwalt ernannt werden. Dem zu ernennenden Generalanwalt ist es nicht möglich, sein Amt vor dem 1. Januar 1986 anzutreten - BESCHLIESSEN: Einziger Artikel (1) Herr Fernand Schockweiler wird zum Richter am Gerichtshof für die Zeit vom 7. Oktober 1985 bis zum 6. Oktober 1991 ernannt. (2) Herr Jean Mischo wird zum Generalanwalt beim Gerichtshof für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 6. Oktober 1991 ernannt. Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985. Der Präsident M. FISCHBACH