<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION NNC="YES" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="ECRCJ1994DEA.0100021501.case.xml"><NO.CASE>C-381/92</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61992C0381</NO.CELEX><NO.SEQ>0009.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST>216</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>217</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>2</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><LEFT>SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN TESAURO — RECHTSSACHE C-381/92</LEFT><RIGHT>KOMMISSION / IRLAND</RIGHT></CURR.TITLE><CONTENTS.CONCLUSION><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlussanträge des Generalanwalts</HT></P><P><HT TYPE="UC">Giuseppe Tesauro</HT></P><P>vom <DATE ISO="19931118">18. November 1993</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Originalsprache: Italienisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><P>Herr Präsident,</P><P>meine Herren Richter!</P><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Die Kommission begehrt mit der am <DATE ISO="19921021">21. Oktober 1992</DATE> eingereichten Klage die Feststellung, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom <DATE ISO="19880614">14. Juni 1988</DATE> zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr<NOTE NOTE.ID="E0002" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P><REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="194" DATE.PUB="1988" PAGE.FIRST="10">ABl. L 194, S. 10</REF.DOC.OJ>.</P></NOTE> sowie der Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom <DATE ISO="19900305">5. März 1990</DATE> zur Änderung der Richtlinie 88/407<NOTE NOTE.ID="E0003" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Richtlinie des Rates vom <DATE ISO="19900305">5. März 1990</DATE> zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="071" DATE.PUB="1990" PAGE.FIRST="37">ABl. L 71, S. 37</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE> und der Richtlinie 88/658/EWG des Rates vom <DATE ISO="19881214">14. Dezember 1988</DATE> zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen<NOTE NOTE.ID="E0004" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P><REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="382" DATE.PUB="1988" PAGE.FIRST="15">ABl. L 382, S. 15</REF.DOC.OJ>.</P></NOTE> nachzukommen.</TXT></NP><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Bezüglich der Richtlinien 88/407 und 90/120 beschränkt sich die irische Regierung darauf, die nicht fristgerechte Umsetzung mit der Komplexität der vorzunehmenden Gesetzesänderungen zu rechtfertigen, wobei sie darauf hinweist, daß die Durchführungsmaßnahmen binnen kurzem in Kraft treten müßten und jedenfalls in der Praxis bereits angewandt würden, da die Einfuhren von gefrorenem Rindersamen nach Irland gemäß den Erfordernissen erfolgten, die in den fraglichen Richtlinien vorgesehen seien.</TXT><P>In bezug auf die Richtlinie 88/658 macht die irische Regierung sodann zum einen geltend, sie habe deren Umsetzung in innerstaatliches Recht jedenfalls durch Verwaltungsmaßnahmen sichergestellt, genauer, durch Weisungen an die zuständigen Beamten; diese Maßnahmen habe sie der Kommission aber am <DATE ISO="19910607">7. Juni 1991</DATE> mitgeteilt. Zum anderen sei diese Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr in Kraft, da die Richtlinie 92/5/EWG<NOTE NOTE.ID="E0005" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Richtlinie des Rates vom <DATE ISO="19920210">10. Februar 1992</DATE> zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher - Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="057" DATE.PUB="1992" PAGE.FIRST="1">ABl. L 57, S. 1</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE>, die am <DATE ISO="19930101">1. Januar 1993</DATE> in Kraft getreten sei, an ihre Stelle getreten sei; infolgedessen könne ihr in dieser Hinsicht keine Vertragsverletzung mehr zur Last gelegt werden.</P></NP><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Diesen Argumenten, die in Wahrheit mit wenig Überzeugung vorgebracht werden, kann meiner Meinung nach nicht gefolgt werden. Hinsichtlich der Durchführung von Richtlinien durch Verwaltungspraktiken oder Verwaltungsakte genügt hier der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach <QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>eine bloße Verwaltungspraxis,<?PAGE NO="I-217"?> die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als eine rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag angesehen werden [kann]<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0006" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19921117">17. November 1992</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-236/91" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-5933">C-236/91 (Kommission/Irland, Slg. 1992, I-5933, Randnr. 6)</REF.DOC.ECR>. Vgl. ferner Urteil vom <DATE ISO="19930802">2. August 1993</DATE> in der Rechtssache C-9/92 (Kommission/Griechenland, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht, Randnr. 20)</P></NOTE>.</TXT><P>Was sodann den Umstand betrifft, daß die Richtlinie 88/658 seit dem <DATE ISO="19930101">1. Januar 1993</DATE> nicht mehr in Kraft ist und ihre Nichtumsetzung Irland daher nicht mehr vorgeworfen werden könnte, bemerke ich mit der Kommission, daß die Richtlinie 92/5 die Verpflichtungen aus der in Rede stehenden Richtlinie nicht aufgehoben, sondern nur auf den neuesten Stand gebracht hat. Daraus folgt, daß nur die erfolgte Umsetzung der Richtlinie 92/5 hätte bewirken können, daß die Vertragsverletzung wegen Nichtdurchführung der Richtlinie 88/658, die Irland mit der vorliegenden Klage vorgeworfen wird, als überholt anzusehen ist.</P></NP><NP><NO.P>4.</NO.P><TXT>Unter diesen Umständen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.</TXT></NP></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>