8.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/102


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 221/2014 DER KOMMISSION

vom 7. März 2014

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 hinsichtlich der Festsetzung der Richtwerte für die Zuweisung der Beihilfe im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogramms

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 wird der Gesamtbetrag der Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie Bananenerzeugnissen an Kinder gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden: „Schulobst- und -gemüseprogramm“) festgelegt. Darüber hinaus sind in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 die Höchstsätze für die Kofinanzierung und ein Mindestbetrag dieser Beihilfe je Mitgliedstaat festgelegt.

(2)

Die Kommission sollte die Richtwerte für die Zuweisung der Beihilfe für das Schulobst- und -gemüseprogramm je Mitgliedstaat auf der Grundlage der in Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Kriterien festlegen. Darüber hinaus sollte die Kommission regelmäßig prüfen, ob der Richtwert für die Zuweisung der Beihilfe weiterhin mit den Kriterien in Einklang steht.

(3)

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (3) ist der Gesamtbetrag der Richtwerte für die Zuweisung der Gemeinschaftsbeihilfe je Mitgliedstaat basierend auf dem Gesamthaushalt der Union auf 90 Mio. EUR festgelegt. Da in Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 die Gesamtmittelausstattung des Schulobst- und -gemüseprogramms auf 150 Mio. EUR erhöht wird und neue Kofinanzierungssätze festgelegt werden, sollten neue Richtwerte für die Zuweisung der Beihilfe festgesetzt werden.

(4)

Die neuen Richtwerte für die Zuweisung der Beihilfe sollten auch die Kriterien in Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 berücksichtigen und die Unionsbeihilfe auf Basis der aktuellsten Daten aus dem Jahr 2012 ausgehend von dem jeweiligen Bevölkerungsanteil an sechs- bis zehnjährigen Kindern in den Regionen der Mitgliedstaaten zuweisen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 ist daher entsprechend zu ändern. Um der Periodizität des Schuljahrs Rechnung zu tragen, sollten die neuen Richtwerte für die Zuweisung ab dem 1. August 2014 gelten.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)   ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/13 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission vom 7. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnisse an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobst- und -gemüseprogramms (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 38).


ANHANG

„ANHANG II

Richtwerte für die Zuweisung der Unionsbeihilfe nach Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat

Kofinanzierungssatz (in Prozent)

Absolute Anzahl Kinder 6-10 Jahre

EUR

Österreich

75  %

406 322

2 239 273

Belgien

75  %

611 450

3 369 750

Bulgarien

90  %

316 744

2 094 722

Kroatien

90  %

205 774

1 360 845

Zypern

75  %

44 823

290 000

Tschechische Republik

88  %

480 495

3 124 660

Dänemark

75  %

328 182

1 808 638

Estland

90  %

66 436

439 361

Finnland

75  %

290 308

1 599 911

Frankreich

76  %

4 051 279

22 500 145

Deutschland

75  %

3 575 991

19 707 575

Griechenland

81  %

529 648

3 143 600

Ungarn

86  %

482 160

3 031 022

Irland

75  %

319 126

1 758 729

Italien

80  %

2 853 098

16 719 794

Lettland

90  %

95 861

633 957

Litauen

90  %

136 285

901 293

Luxemburg

75  %

29 473

290 000

Malta

75  %

19 511

290 000

Niederlande

75  %

986 118

5 434 576

Polen

88  %

1 802 733

11 645 350

Portugal

85  %

527 379

3 284 967

Rumänien

89  %

1 054 185

6 869 985

Slowakei

89  %

262 703

1 709 502

Slowenien

83  %

91 095

554 291

Spanien

75  %

2 337 457

12 939 604

Schweden

75  %

518 322

2 856 514

Vereinigtes Königreich

76  %

3 494 635

19 401 935

EU 28

79  %

25 917 593

150 000 000 “