Brüssel, den 24.10.2024

COM(2024) 491 final

2024/0273(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden


BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 1 (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 26. März 2024 bei der Kommission registrierten Schreiben hat Ungarn die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der MwSt-Richtlinie abweichende Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug für bestimmte geleaste Personenkraftwagen, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden, begrenzt wird und Steuerpflichtige von der Verpflichtung entbunden werden, die Nutzung solcher Fahrzeuge für private Zwecke der Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Dem Antrag war ein Bericht beigefügt, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts enthält.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 hat die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Ungarns in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 30. Mai 2024 hat die Kommission Ungarn mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze die Vorsteuer abzuziehen. Gemäß Artikel 168a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie darf bei Ausgaben im Zusammenhang mit Grundstücken, die dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordnet sind und die sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, höchstens der Teil der Mehrwertsteuer abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke des Steuerpflichtigen entfällt. Gemäß Artikel 168a Absatz 2 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten diese Bestimmung auch auf die Mehrwertsteuer auf Ausgaben im Zusammenhang mit von ihnen definierten sonstigen Gegenständen anwenden, die dem Unternehmen zugeordnet sind. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer für die Nutzung zum privaten Bedarf zurückerlangt werden.

Bei Personenkraftwagen bereitet die Anwendung dieser Regelung vor allem deshalb Schwierigkeiten, weil nicht ohne Weiteres zwischen privater und geschäftlicher Nutzung unterschieden werden kann. Werden Aufzeichnungen geführt, so stellen das entsprechende Verfahren und die zugehörigen Überprüfungen eine zusätzliche Belastung für Unternehmen und Verwaltung dar.

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen Mitgliedstaaten – sofern sie vom Rat dazu ermächtigt wurden – von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 des Rates 2 ist Ungarn derzeit ermächtigt, das Recht auf den Abzug der Mehrwertsteuer bei Ausgaben für geleaste Personenkraftwagen, die nicht ausschließlich für Unternehmenszwecke genutzt werden, auf 50 % zu begrenzen und den Steuerpflichtigen von der Verpflichtung zu entbinden, die unternehmensfremde Nutzung solcher Fahrzeuge der Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Von der Sondermaßnahme betroffen sind Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 5 Tonnen, die zur Beförderung von höchstens 9 Personen bestimmt sind. Für den Gütertransport bestimmte Fahrzeuge, Fahrzeuge für besondere Zwecke (z. B. Fahrzeugkräne, Feuerlöschfahrzeuge und Fahrmischer), Fahrzeuge für die Beförderung von 10 oder mehr Personen, Zugmaschinen und Anhänger sind von der Begrenzung des Rechts auf Vorsteuerabzug ausgenommen und fallen unter die normalen Vorschriften. Steuerpflichtige, die den begrenzten Vorsteuerabzug in Höhe von 50 % nicht anwenden und stattdessen die Mehrwertsteuer anteilig zur tatsächlichen geschäftlichen Nutzung abziehen möchten, können dies tun, sofern sie detaillierte Nachweise über die Nutzung der geleasten Personenkraftwagen für Unternehmenszwecke vorlegen. Die Geltungsdauer der Sondermaßnahme endet nach ihrer Verlängerung, die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1774 des Rates 3 genehmigt wurde, am 31. Dezember 2024.

Ungarn hat beantragt, die Ermächtigung zu verlängern, den ursprünglichen Vorsteuerabzug auf einen festgelegten pauschalen Prozentsatz zu begrenzen und im Gegenzug die Unternehmen davon zu entbinden, die private Nutzung zu Mehrwertsteuerzwecken anzugeben. Ungarn hat der Kommission mitgeteilt, dass die Gründe für die Verlängerung der Maßnahme weitgehend den Gründen im vorangegangenen Antrag entsprechen. Ungarn bestätigt, dass die Sondermaßnahme zu positiven Ergebnissen bei Unternehmen und Steuerbehörden gleichermaßen geführt hat und die Beweggründe für die Abweichung nach wie vor gelten. Gemäß Artikel 5 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 des Rates hat Ungarn einen Bericht über den von Ungarn festgelegten Prozentsatz für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts vorgelegt. Nach Ansicht Ungarns ist der Prozentsatz für die Begrenzung von 50 % nach wie vor angemessen. Den übermittelten Daten zufolge liegt der geschätzte Umfang der privaten Nutzung geleaster Firmenwagen im Zeitraum 2016–2022 zwischen 32 % und 53 %. Da die Schätzung auf indirekten Nachweisen und Annahmen beruht und daher zu hoch angesetzt sein könnte, hält Ungarn eine Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug auf 50 % für am besten geeignet. Darüber hinaus haben von der Steuerbehörde durchgeführte Kontrollen wie auch im Jahr 2021 gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit – etwa 90-95 % – der kontrollierten Steuerpflichtigen den obligatorischen 50 %-Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs anwendet. Nach Ansicht Ungarns bestehen die Gründe hierfür weiterhin darin, dass dieser obligatorische Pro-rata-Satz die Steuerpflichtigen eindeutig von der Pflicht zur Führung von Einzelbelegen befreit und der Satz von 50 % für die private Nutzung der Praxis hinreichend nahe kommt.

Da sich durch die Sondermaßnahme der Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige und Steuerbehörden verringert, wird vorgeschlagen, die Verlängerung der Sondermaßnahme zu genehmigen. Die Sondermaßnahme sollte bis zum 31. Dezember 2027 befristet werden, damit überprüft werden kann, ob sie notwendig ist und ihren Zweck erfüllt und ob die Beschränkung auf 50 % nach wie vor der allgemeinen Verteilung von geschäftlicher und privater Nutzung entspricht. Ein etwaiger Antrag auf Verlängerung sollte der Kommission zusammen mit einem Bericht, in dem der angewandte Prozentsatz überprüft wird, bis zum 31. März 2027 übermittelt werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmeregelungen in Bezug auf das Recht auf Vorsteuerabzug wurden bereits anderen Mitgliedstaaten (Estland 4 , Lettland 5 , Kroatien 6 , Polen 7 , Italien 8 und Rumänien 9 ) gewährt.

Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis zum Inkrafttreten solcher Regelungen können die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelungen beibehalten, die am 1. Januar 1979 galten. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken.

Ungeachtet früherer Initiativen, die darauf abstellten festzulegen, bei welchen Ausgaben das Recht auf Vorsteuerabzug begrenzt werden kann 10 , ist eine solche Ausnahme bis zur Harmonisierung der Vorschriften auf EU-Ebene angemessen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaats auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.

Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der abweichenden Regelung steht die Sondermaßnahme zu dem angestrebten Ziel – Vereinfachung der Steuererhebung und Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung – in einem angemessenen Verhältnis. Vor allem angesichts der Möglichkeiten für Unternehmen, zu niedrige Angaben hinsichtlich ihrer Mehrwertsteuerpflicht zu machen, sowie im Hinblick auf den Aufwand für die Steuerbehörden, Kilometerangaben zu prüfen, würde die Beschränkung auf 50 % zur Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung beitragen und Steuerhinterziehung u. a. durch ungenaue Aufzeichnungen verhindern.

•Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Durchführungsbeschluss des Rates.

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das am besten geeignete Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

Es wurde keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt. Der Vorschlag stützt sich auf einen Antrag Ungarns und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

•Folgenabschätzung

Mit dem Vorschlag soll das Steuererhebungsverfahren vereinfacht werden, indem die Steuerpflichtigen nicht länger verpflichtet werden, Aufzeichnungen über die private Nutzung geleaster Firmenwagen zu führen; gleichzeitig sollen bestimmte Formen der Mehrwertsteuerhinterziehung durch nicht ordnungsgemäß geführte Aufzeichnungen verhindert werden. Die vorgeschlagene Maßnahme hat daher potenziell positive Auswirkungen sowohl für die Unternehmen als auch für die Steuerverwaltungen. Die Lösung wird von Ungarn als geeignete Maßnahme betrachtet und ist mit früheren und noch geltenden Ausnahmeregelungen vergleichbar.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union.

5.WEITERE ANGABEN

Der Vorschlag ist zeitlich befristet und enthält eine Verfallsklausel: 31. Dezember 2027.

Falls Ungarn eine weitere Verlängerung der Sondermaßnahme nach 2027 in Erwägung zieht, sollte der Kommission bis spätestens 31. März 2027 zusammen mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht mit einer Überprüfung des Prozentsatzes vorgelegt werden.

2024/0273 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 11 , insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Artikel 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG berechtigen einen Steuerpflichtigen zum Abzug der Mehrwertsteuer (MwSt) auf die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die er für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze erhält. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke mehrwertsteuerpflichtig.

(2)Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1493 des Rates 12 , geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1774 des Rates 13 , wurde Ungarn ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2024 eine Sondermaßnahme anzuwenden, die darin besteht, abweichend von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Ausgaben im Zusammenhang mit Personenkraftwagen, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden, auf 50 % zu begrenzen, und abweichend von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie die Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Personenkraftwagens für den unternehmensfremden Bedarf des Steuerpflichtigen nicht als Dienstleistung gegen Entgelt zu behandeln, wenn dieses Fahrzeug einer nach Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 zulässigen Einschränkung unterliegt (im Folgenden „Sondermaßnahme“).

(3)Mit einem am 26. März 2024 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Ungarn gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG die Ermächtigung, die Sondermaßnahme über den 31. Dezember 2023 hinaus weiter anzuwenden (im Folgenden „Antrag auf Verlängerung“).

(4)Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG übermittelte die Kommission mit Schreiben vom 29. Mai 2024 den anderen Mitgliedstaaten den Antrag auf Verlängerung. Mit Schreiben vom 30. Mai 2024 teilte die Kommission Ungarn mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags auf Verlängerung zweckdienlichen Angaben verfügt.

(5)Gemäß Artikel 5 Unterabsatz 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 hat Ungarn der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorgelegt, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts gemäß Artikel 1 des genannten Durchführungsbeschlusses enthält. Auf der Grundlage der zurzeit verfügbaren Informationen, insbesondere der Erkenntnisse aus Steuerprüfungen und statistischen Daten über die private Nutzung von Personenkraftwagen, bestätigt Ungarn, dass die Begrenzung auf 50 % nach wie vor gerechtfertigt und angemessen ist.

(6)Da sich durch die Sondermaßnahme der Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige und Steuerbehörden verringert, indem die Steuererhebung vereinfacht und Mehrwertsteuerhinterziehung durch nicht ordnungsgemäß geführte Aufzeichnungen verhindert wird, erachtet die Kommission es daher als angemessen, Ungarn zur weiteren Anwendung der Sondermaßnahme zu ermächtigen.

(7)Es ist angemessen, die Verlängerung der Sondermaßnahme zu befristen, damit überprüft werden kann, ob sie wirksam und der Prozentsatz angemessen ist. Ungarn sollte daher ermächtigt werden, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2027 weiterhin anzuwenden.

(8)Angesichts der angestrebten Ziele — nämlich der Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung und der Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung — ist die Sondermaßnahme verhältnismäßig, da sie zeitlich befristet und in ihrer Tragweite beschränkt ist, Darüber hinaus birgt die Sondermaßnahme nicht die Gefahr der Verlagerung von Steuerbetrug in andere Sektoren oder Mitgliedstaaten.

(9)Falls Ungarn eine Verlängerung der Sondermaßnahme über das Jahr 2027 hinaus für erforderlich hält, sollte es der Kommission bis zum 31. März 2027 zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorlegen, der eine Überprüfung des angewandten Prozentsatzes enthält.

(10)Die Sondermaßnahme wird nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben.

(11)Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1493 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2027.

Ein etwaiger Antrag auf Verlängerung der mit diesem Beschluss gewährten Ermächtigung ist der Kommission zusammen mit einem Bericht, der eine Überprüfung des in Artikel 1 festgelegten Prozentsatzes enthält, bis zum 31. März 2027 vorzulegen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident/Die Präsidentin

(1)    ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
(2)    Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1493 des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden (ABl. L 252/46 vom 8.10.2018, S. 44).
(3)    Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1774 des Rates vom 5. Oktober 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden (ABl. L 360 vom 11.10.2021, S. 108).
(4)    Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1998 des Rates vom 15. November 2021 zur Ermächtigung Estlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a sowie den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 408 vom 17.11.2021, S. 3).
(5)    Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1968 des Rates vom 9. November 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2429 zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 401 vom 12.11.2021, S. 1).
(6)    Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1997 des Rates vom 15. November 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1994 zur Ermächtigung Kroatiens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden (ABl. L 408 vom 17.11.2021, S. 1).
(7)    Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2385 des Rates vom 6. Dezember 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/805/EU zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen (ABl. L 315 vom 7.12.2022, S. 87.)
(8)    Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2411 des Rates vom 6. Dezember 2022 zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 317 vom 9.12.2022, S. 120).
(9)    Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1641 des Rates vom 24. Mai 2024 zur Ermächtigung Rumäniens, von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden (ABl. L, 2024/1641, 6.6.2024).
(10)    KOM(2004) 728 endg. – Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten (ABl. C 24 vom 29.1.2005, S. 10), zurückgezogen am 21. Mai 2014 (ABl. C 153 vom 21.5.2014, S. 3).
(11)    ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2006/112/oj .
(12)

   Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1493 des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden (ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 44, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2018/1493/oj ).

(13)    Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1774 des Rates vom 5. Oktober 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden (ABl. L 360 vom 11.10.2021, S. 108, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2021/1774/oj ).