EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 6.3.2015
JOIN(2015) 7 final
2015/0064(NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik
BEGRÜNDUNG
(1)Der Rat hat am 23. Dezember 2013 den Beschluss 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik angenommen, der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSCR) vom 5. Dezember 2013 ein Waffenembargo vorsieht.
(2)Am 22. Januar 2015 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2196 (2015) zur Präzisierung des Geltungsbereichs des Waffenembargos und zur Änderung der Kriterien für das Einfrieren von Vermögenswerten an. Der Rat arbeitet derzeit einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP aus, um die Resolution 2196 (2015) umzusetzen.
(3)Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission sollten daher einen neuen Vorschlag für eine Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik vorlegen.
2015/0064 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates werden bestimmte im Beschluss 2013/798/GASP vorgesehene Maßnahmen umgesetzt.
(2)Die Resolutionen 2127 (2013) und 2134 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2013 bzw. 28. Januar 2014 sowie der Beschluss 2013/798/GASP sehen ein Waffenembargo gegenüber der Zentralafrikanischen Republik und das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vor, die Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben.
(3)Am 22. Januar 2015 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2196 (2015) zur Ausweitung des Geltungsbereichs des Waffenembargos und der Kriterien für das Einfrieren von Vermögenswerten an. Mit dem Beschluss 2015/.../CASP hat der Rat den Geltungsbereich der Kriterien entsprechend ausgeweitet.
(4)Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, daher bedarf es für ihre Umsetzung – insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten – Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.
(5)Die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 sollte daher geändert werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 wird wie folgt geändert:
1) Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
durch die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder den illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen in bzw. aus der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, Gold, wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke unterstützen,“
2) Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
eine von dem Sanktionsausschuss benannte Einrichtung leiten oder unterstützt haben oder für eine von dem Sanktionsausschuss benannte Person oder Einrichtung, in deren Namen oder auf deren Anweisung gehandelt haben,“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident