European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/1131

21.5.2026

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/1131 DES RATES

vom 18. Mai 2026

zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1341 des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (1), insbesondere auf Artikel 25a Absatz 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Jahr 2022 wurde die Kooperation mit Äthiopien im Bereich der Rückübernahme gemäß Artikel 25a Absatz 2 des Visakodexes als unzulänglich bewertet. Die Kooperation musste in allen Phasen des Rückübernahmeverfahrens erheblich verbessert werden, um insbesondere sicherzustellen, dass Äthiopien bei der Identifizierung und der Ausstellung von Reisedokumenten sowie bei Rückkehraktionen mit allen Mitgliedstaaten wirksam, zügig und zuverlässig zusammenarbeitet.

(2)

Angesichts der von der Kommission zur Verbesserung der Kooperation unternommenen Schritte und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zu Äthiopien bestand die Auffassung, dass Maßnahmen der Union erforderlich seien.

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1341 des Rates (2) wurde die Anwendung einiger Bestimmungen des Visakodexes in Bezug auf äthiopische Staatsangehörige vorübergehend ausgesetzt. Das Ziel der Aussetzung bestand darin, Äthiopien zu veranlassen, die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation bei Rückübernahmefragen zu ergreifen.

(4)

Vorübergehend ausgesetzt wurden die in Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a des Visakodexes festgelegten Bestimmungen, nämlich die in Artikel 14 Absatz 6 des Visakodexes genannte Möglichkeit, von den Erfordernissen in Bezug auf die von den Visumantragstellern vorzulegenden Belege abzusehen, die Möglichkeit, Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen gemäß Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b des Visakodexes von der Visumgebühr zu befreien, die in Artikel 23 Absatz 1 des Visakodexes genannte allgemeine Bearbeitungsfrist von 15 Kalendertagen, deren Aussetzung folglich auch die Anwendung der Regel über die Verlängerung dieser Frist auf höchstens 45 Kalendertage im Einzelfall ausschließt, was zu einer Standardbearbeitungszeit von 45 Kalendertagen führte, und die Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 2c des Visakodexes.

(5)

Die seit Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1341 durchgeführte kontinuierliche Bewertung der Kooperation Äthiopiens bei Rückübernahmefragen durch die Kommission deutet darauf hin, dass sich die Kooperation bei der Rückübernahme erheblich und nachhaltig verbessert hat, insbesondere bei der Identifizierung äthiopischer Staatsangehöriger, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, bei der Ausstellung von Rückkehrausweisen und bei der regelmäßigen Organisation von Rückführungsaktionen. Daher ist es nicht mehr erforderlich, die Anwendung bestimmter Bestimmungen des Visakodexes in Bezug auf Äthiopien auszusetzen, und der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1341 sollte aufgehoben werden.

(6)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt.

(7)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(8)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) genannten Bereich gehören.

(9)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (7) genannten Bereich gehören.

(10)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (9) genannten Bereich gehören.

(11)

Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1341 wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Bekanntgabe in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2026.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)   ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/810/oj.

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1341 des Rates vom 29. April 2024 über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Äthiopien (ABl. L, 2024/1341, 14.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/1341/oj).

(3)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2002/192/oj).

(4)   ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1999/439(1)/oj.

(5)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1999/437/oj).

(6)   ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2008/178(1)/oj.

(7)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2008/146/oj).

(8)   ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/prot/2011/350/oj.

(9)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2011/350/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/1131/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)