ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen /* SWD/2013/0223 final */
INHALTSVERZEICHNIS Einleitung...................................................................................................................................... 3 1........... Verfahrensfragen und
Konsultation der interessierten Kreise............................................ 3 2........... Politischer Zusammenhang,
Problemdefinition und Subsidiarität........................................ 3 3........... Ziele der Initiative........................................................................................................... 5 4........... Politische Optionen......................................................................................................... 6 5........... Abschätzung der Folgen.................................................................................................. 6 6........... Vergleich der Optionen................................................................................................... 9 7........... Überwachung und Evaluierung...................................................................................... 10 Einleitung In der vorliegenden Folgenabschätzung
sollen die Auswirkungen einer möglichen EU‑Initiative zur EU-weiten Verbesserung
der Interoperabilität in der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen
Aufträgen betrachtet werden. Die Initiative dient dem Ziel, die Fragmentierung
des Binnenmarkts zu beseitigen. 1. Verfahrensfragen
und Konsultation der interessierten Kreise Für die Kommission gehören Maßnahmen zur
Förderung der Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen
Aufträgen zu den Prioritäten der nahen Zukunft. Dies wird unter anderem daran
erkennbar, dass eine Leitaktion zur elektronischen Rechnungsstellung bei
öffentlichen Aufträgen in die „Binnenmarktakte II“ aufgenommen wurde. Die vorliegende Folgenabschätzung beruht
auf einer Analyse externer Forschungsarbeiten, Konsultationen von
Interessenträgern und einer Online-Erhebung, bei der über 700 Antworten
eingeholt wurden. 2. Politischer
Zusammenhang, Problemdefinition und Subsidiarität Diese Initiative betrifft nur öffentliche Aufträge,
die unter die Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG fallen. 2.1. Problemdefinition Das Bestehen zahlreicher, nicht kompatibler
Normen für die elektronische Rechnungsstellung in der EU stellt den größten
Problemfaktor beim Rechnungsaustausch im Rahmen öffentlicher Aufträge dar.
Dieser Problemfaktor ist in einem breiteren Kontext zu sehen, denn trotz der
Bemühungen, den Einsatz der elektronischen Rechnungsstellung zu fördern, und
trotz der weitgehenden Anerkennung der zahlreichen Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung
hat der öffentliche Sektor in der gesamten EU bisher kaum auf diese Bemühungen reagiert.
Die Mitgliedstaaten, die sich dafür entschieden haben, die Nutzung der elektronischen
Rechnungsstellung zu fördern oder vorzuschreiben, warteten oft mit eigenen
technischen Lösungen auf der Grundlage einer eigenen nationalen Norm auf. Damit
verschärft sich das Interoperabilitätsproblem, denn es erscheinen noch mehr
neue Normen auf dem Markt. 2.1.1. Problem
(P1) – übermäßige Komplexität und Rechtsunsicherheit für Unternehmen Der Umstand, dass EU-weit viele
unterschiedliche Vorschriften und Normen zur elektronischen Rechnungsstellung
bestehen, führt für Unternehmen bei der Ausstellung von Rechnungen an einen
anderen Mitgliedstaat zu übermäßiger Komplexität und Rechtsunsicherheit. Die
unübersichtliche Lage am EU-Markt für die elektronische Rechnungsstellung wird
von den Lieferanten als Belastung empfunden und birgt das Risiko, dass elektronische
Rechnungen in anderen Mitgliedstaaten nicht akzeptiert werden. 2.1.2. Problem
(P2) – höhere Kosten für Unternehmen Da die zahlreichen Anforderungen, Normen,
Lösungskonzepte und Netzwerke bzw. Plattformen, die es bei der elektronischen
Rechnungsstellung in der gesamten EU gibt, nicht miteinander kompatibel sind
und da auf dem Markt keine gemeinsame Norm besteht, sind Unternehmen, die im Rahmen
der grenzübergreifenden Auftragsvergabe tätig werden möchten, häufig gezwungen,
jedes Mal, wenn sie in einen neuen Markt eintreten, eine neue Norm einzuhalten.
Damit steigen die Kosten, wobei es keine Rolle spielt, ob die Rechnungen direkt
oder über Dienstleister übermittelt werden. Diese höheren Betriebskosten für
die Unternehmen haben auch negative Auswirkungen auf die Auftraggeber, denn für
die Waren oder Dienstleistungen müssen höhere Preise berechnet werden. 2.1.3. Folgen Die übermäßige Komplexität, die
Rechtsunsicherheit und die höheren Betriebskosten für Unternehmen können in der
grenzübergreifenden Vergabe öffentlicher Aufträge Marktzutrittsschranken
darstellen. Dort wo die elektronische Rechnungsstellung in der EU Anwendung findet,
beschränkt sie sich zumeist auf separate – häufig nationale –
Netzwerke, durch die im Binnenmarkt „Inseln der elektronischen Rechnungsstellung“
entstehen. Diese Probleme könnten Unternehmen auch von der Abgabe von Geboten
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in anderen Mitgliedstaaten abschrecken.
Das heißt, Unternehmen würden sich aufgrund besonderer Anforderungen an die
elektronische Rechnungsstellung, die sie nicht erfüllen können oder die sie als
zu teuer erachten, mögliche Geschäftsgelegenheiten entgehen lassen. Und
schließlich bedeutet die Vorherrschaft nationaler Verfahren bei der
elektronischen Rechnungsstellung weniger grenzübergreifende Gebotsabgaben,
weniger teilnehmende Unternehmen und folglich auch weniger Wettbewerb. Dies
wiederum führt dazu, dass der Binnenmarkt nicht reibungslos funktioniert. 2.2. Basisszenario Würden auf EU-Ebene keine Maßnahmen
getroffen, würde die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung bei
öffentlichen Aufträgen langsam und beständig voranschreiten, wobei immer mehr
nationale Normen auf dem Markt auftreten würden. Es ist nicht garantiert, dass
sich die Mitgliedstaaten für kompatible Lösungen entscheiden würden –
Erfahrungen aus jüngster Zeit lassen auf das Gegenteil schließen. Insofern besteht bei der elektronischen Rechnungsstellung
bei öffentlichen Aufträgen in der EU das Risiko, dass sie immer komplexer und
kostspieliger wird, weil sich Auftraggeber, Lieferanten und Dienstleister auf
eine wachsende Zahl nationaler Vorschriften und Normen einrichten müssten.
Marktzutrittsschranken würden nicht nur weiterhin bestehen, sondern könnten
sogar noch zunehmen. 2.3. Rechtsgrundlage und Subsidiaritätsprinzip Das Recht der EU, zur Gewährleistung des
Funktionierens des Binnenmarkts Maßnahmen zu treffen, leitet sich aus
Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV) ab. Das Tätigwerden der EU im Bereich der
elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen ist nach dem
Subsidiaritätsprinzip gerechtfertigt. Von den Mitgliedstaaten getroffene Maßnahmen
haben das Interoperabilitätsproblem verschärft, weil auf dem Markt eine
zunehmende Zahl an Normen für die elektronische Rechnungsstellung zutage getreten
sind (die weitere Interoperabilitätskosten verursacht und die Komplexität
erhöht haben). In Anbetracht des grenzübergreifenden Interesses der unter die
Vergaberichtlinien fallenden öffentlichen Aufträge und der laufenden nationalen
Initiativen zur Einführung der elektronischen Rechnungsstellung in diesem
Sektor wäre eine Maßnahme der EU zur elektronischen Rechnungsstellung bei
öffentlichen Aufträgen die am besten geeignete Methode zur Verbesserung der
Interoperabilität und Vermeidung einer weiteren Fragmentierung des
Binnenmarkts. Die Mitgliedstaaten können dies nicht in Eigenregie erreichen,
weil Maßnahmen dieser Art weder den Wirtschaftsakteuren Interoperabilität
gewährleisten noch Marktzutrittsschranken beseitigen würden. 3. Ziele
der Initiative 3.1. Allgemeine Ziele Das vorrangige Ziel dieser Initiative besteht
in der Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts durch die Einführung
von Mechanismen zur Minderung von Marktzutrittsschranken in der grenzübergreifenden
Vergabe öffentlicher Aufträge, die durch eine unzureichende Interoperabilität
der Normen für die elektronische Rechnungsstellung geschaffen werden. 3.2. Konkrete Ziele Die konkreten Ziele, die zur Erreichung des
allgemeinen Ziels beitragen, sind: (1)
Reduzierung der Komplexität und Erhöhung der
Übersichtlichkeit und Rechtssicherheit für Wirtschaftsakteure, indem man sie in
die Lage versetzt, Rechnungen nach vertrauten, in weiten Kreisen akzeptierten Normen
zu versenden; (2)
niedrigere Betriebskosten für
Wirtschaftsakteure, die sich an der grenzübergreifenden Vergabe öffentlicher
Aufträge beteiligen. Dies betrifft u. a. die Kosten der Aufrechterhaltung
mehrerer Normen und Systeme für die elektronische Rechnungsstellung. 3.3. Operative Ziele Das folgende operative Ziel wurde festgelegt:
· Schaffung der Voraussetzungen für das Entstehen einer oder mehrerer
technischer Lösungen für die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen
Aufträgen, mit der/denen die grenzübergreifende Interoperabilität gewährleistet
wird – in anderen Worten die Schaffung der Voraussetzungen, unter denen die
Kommunikation und gegenseitige Zuordnung zwischen Systemen für elektronische
Rechnungsstellung weniger ressourcenintensiv ist und zulässt, dass Auftraggeber
und Auftragnehmer bei öffentlichen Aufträgen Rechnungen zu geringstmöglichen
Kosten und mit einem möglichst geringen Grad an Komplexität austauschen können. 4. politische
Optionen || Dem Markt wird eine neue europäische Norm vorgeschlagen || Mitgliedstaaten müssen mit der neuen europäischen Norm konforme Rechnungen akzeptieren || Es ist nur die neue europäische Norm zulässig Option (1): Keine neue Maßnahme der EU || NEIN || NEIN || NEIN Option (2): Konzept der freien Wahl || JA || NEIN || NEIN Option (3): Selektive Umstellung auf elektronische Rechnungsstellung || JA || NEIN/JA (JA- nur wenn ein Mitgliedstaat oder eine Vergabebehörde die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung vorschreibt) || NEIN Option (4): Obligatorische Annahme || JA || JA || NEIN Option (5): Vollständige Harmonisierung || JA || JA || JA 5. Abschätzung
der Folgen Die Beseitigung der Marktzutrittsschranken
bei der elektronischen Rechnungsstellung hätte vor allem wirtschaftliche Folgen
im Hinblick auf Kosten und Nutzen, wobei letzterem mehr Bedeutung zukäme. Diese
primären Folgen würden durch zusätzliche, „sekundäre“ Folgen ergänzt, denn stärkere
Interoperabilität würde höchstwahrscheinlich eine verstärkte Nutzung der
elektronischen Rechnungsstellung nach sich ziehen. Diese Folgen wären
wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Art. 5.1. Primäre Folgen Das Ausmaß dieser Folgen hängt von der
gewählten Option ab – je mehr Nutzer sich einem einzigen Lösungskonzept
anschließen, desto weniger Marktzutrittsschranken verbleiben. Mit der Festlegung einer gemeinsamen Norm
wäre für alle Unternehmen, die mit Vergabebehörden, welche die neuen Regeln
anwenden, zusammenarbeiten, das Interoperabilitätsproblem gelöst. Die
Verfügbarkeit einer kompatiblen, allgemein anerkannten europäischen Norm würde
die Komplexität von Geschäften mit dem Ausland mindern und den Unternehmen
größere Rechtssicherheit bieten. Auch die Kosten, die durch die erforderliche Einhaltung
vieler unterschiedlicher Normen für die elektronische Rechnungsstellung
entstehen, würden sinken. Weitere Einsparungspotenziale für Unternehmen könnten
sich aus Anpassungen der Preisbildungssysteme und Marktstrukturen im Bereich
der Übermittlung elektronischer Rechnungen ergeben. Jede Maßnahme, die die Nutzung einer neuen
europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung erfordert, würde bei
den Unternehmen, Vergabebehörden und Mitgliedstaaten einen gewissen Umfang an
Umsetzungskosten verursachen. Diese Kosten würden jedoch durch den erwarteten Nutzen,
d. h. Betriebskosteneinsparungen durch die elektronische
Rechnungsstellung, und die durch einen verbesserten Wettbewerb ermöglichten
niedrigeren Preise in der öffentlichen Auftragsvergabe mehr als aufgewogen. 5.2. Sekundäre
Folgen Die Einführung der neuen europäischen Norm für
die elektronische Rechnungsstellung kann aufgrund der verstärkten Nutzung
dieser Form der Rechnungsstellung sekundäre Folgen haben. Diese Zunahme bei der
Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung könnte der Ursprung bestimmter
wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Folgen sein. 5.2.1. Wirtschaftliche,
ökologische und soziale Folgen Die wirtschaftlichen Folgen einer
verstärken Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung würden sich aus den
erwarteten Einsparungen im Vergabezyklus (d. h. Senkung der Betriebskosten
für Auftraggeber und Auftragnehmer, erhöhte Transparenz, kürzere
Zahlungsabwicklungszeiten) ergeben. Die sozialen Folgen werden wahrscheinlich
neutral sein. Bei den ökologischen Folgen geht man von einem positiven Ergebnis
aus. Sie würden sich vor allem durch einen geringeren Papierverbrauch und
verminderte CO2-Emissionen bemerkbar machen. 5.2.2. Verringerung des Verwaltungsaufwands Die elektronische Verfügbarkeit von
Rechnungsdaten würde auf der einen Seite die Steuerprüfung und Steuererhebung durch
die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und auf der anderen Seite die Erstellung
von seitens des Unternehmens zu übermittelnden Berichten vereinfachen. Damit
wiederum würde sich der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen verringern. Da
derartige verwaltungstechnische Anforderungen kleinere Unternehmen stärker
belasten, wäre diese Verringerung für KMU besonders vorteilhaft. 5.3. Folgen der verschiedenen Optionen 5.3.1. Option (1) – Keine neue Maßnahme der EU Diese Option wird im Basisszenario
beschrieben. 5.3.2. Option (2) – Konzept der freien Wahl Eine neue europäische Norm für die
elektronische Rechnungsstellung würde entwickelt und zur Nutzung bei
öffentlichen Aufträgen empfohlen werden. Die Annahme elektronischer Rechnungen
nach dieser europäischen Norm stünde jedoch im Ermessen der einzelnen
Mitgliedstaaten bzw. Vergabebehörden. Die Marktzutrittsschranken blieben
bestehen. Die Kostenbelastung der Unternehmen würde nicht abnehmen, denn die
Unternehmen wären gezwungen, zahlreiche Normen für die elektronische
Rechnungsstellung gleichzeitig einzuhalten. Falls sie sich dagegen entscheiden,
entgingen ihnen mögliche Geschäftsgelegenheiten. Das Ziel der hier beschriebenen Initiative
würde nicht erreicht, weil die Interoperabilität problematisch bliebe.
Sekundäre Folgen träten nur in dem Umfang ein, in dem eine Umstellung auf
elektronische Rechnungsstellung erfolgt. Aufgrund der Freiwilligkeit dieser
Option lässt sich die Größenordnung dieses Vorgangs jedoch nur schwer voraussagen. 5.3.3. Option (3) - Selektive Umstellung auf
elektronische Rechnungsstellung Von Mitgliedstaaten, die auf eigene
Initiative die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
vorschreiben, würde verlangt, elektronische Rechnungen, die der neuen
europäischen Norm entsprechen, zu akzeptieren. Damit würden Kosten und
Komplexität der elektronischen Rechnungsstellung für Unternehmen gesenkt, denn
sie könnten nun jeder Vergabebehörde, die die elektronische Rechnungsstellung
vorschreibt, elektronische Rechnungen nach einer einzigen Norm übermitteln. Die
Interoperabilität würde erleichtert, aber in den Mitgliedstaaten, in denen die
Einführung der elektronischen Rechnungsstellung de facto obligatorisch, aber
nicht gesetzlich (de jure) vorgeschrieben ist, wäre sie eventuell nicht
sichergestellt. Die Rechtsunsicherheit für Unternehmen könnte weiterhin
bestehen. Die Mitgliedstaaten würden ungleich
behandelt: Diejenigen, die bereits mit elektronischer Rechnungsstellung bei
öffentlichen Aufträgen arbeiten, müssten Anpassungen an die neue Norm vornehmen,
während diejenigen, die die elektronische Rechnungsstellung nicht anwenden,
nicht zur Umstellung verpflichtet würden und sogar davon abgehalten werden
könnten, eine solche Umstellung rasch in Angriff zu nehmen. Die sekundären Folgen lassen sich schwer
voraussagen. Es könnte sehr lange dauern, bis alle Mitgliedstaaten auf die
elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen eingeschwenkt sind.
Die potenziellen Vorteile einer größeren Kosteneffizienz und durch verstärkten
Wettbewerb erzielter Einsparungen in der öffentlichen Auftragsvergabe würden
nicht oder nur sehr langsam eintreten. 5.3.4. Option (4) – Obligatorische Annahme Es würde eine neue, gemeinsame europäische Norm
entwickelt und allen Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt. Alle
Vergabebehörden müssten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe dieser Norm entsprechende
elektronische Rechnungen akzeptieren, ohne bestehende technische Lösungen zu
ersetzen. Das operative Ziel würde schnell erreicht: Die
Verpflichtung zur Annahme der europäischen Norm entsprechender, elektronischer
Rechnungen würde die Interoperabilität effektiv gewährleisten. Somit würden ab
dem Tag, an dem die betreffenden Bestimmungen in Kraft treten,
Marktzutrittsschranken beseitigt. Die Norm kann denjenigen Mitgliedstaaten, die
die elektronische Rechnungsstellung noch nicht eingeführt haben, ein
Lösungskonzept „von der Stange“ sowie Leitlinien bieten. Für Unternehmen würde durch diese Option
die Gewissheit geschaffen, dass sich Arbeitsaufwand und Ausgaben innerhalb
eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums amortisieren. Das Wissen, dass eine
Investition in eine einzige Lösung die Übermittlung elektronischer Rechnungen
an jede beliebige Vergabebehörde in jedem beliebigen Mitgliedstaat erlaubt,
müsste sich als überzeugender Faktor für eine Umstellung auf die elektronische
Rechnungsstellung erweisen. Sekundäre Folgen würden sich nur in dem
Umfang einstellen, in dem eine Umstellung auf die elektronische
Rechnungsstellung erfolgt. Da die Verfügbarkeit einer gemeinsamen Norm mehr
Marktteilnehmer zu diesem Entschluss ermutigen müsste, müsste auch die
Größenordnung dieses Vorgangs bedeutender sein als bei den vorhergehenden
Optionen. 5.3.5. Option (5) – Vollständige Harmonisierung Rechnungen nach den aktuell bestehenden Normen
wären nicht mehr zulässig. Mit diesem Ansatz würde zwar eine vollständige
Harmonisierung der elektronischen Rechnungsstellung innerhalb der EU erreicht,
aber die Investitionen der Mitgliedstaaten, die bereits nationale Systeme für
die elektronische Rechnungsstellung entwickelt haben, wären dann vergeudet.
Diese Vorgehensweise würde bei den Dienstleistern starke Unzufriedenheit auslösen
und hohe Kosten verursachen, denn sie müssten ihre Systeme völlig neu gestalten.
Und schließlich würde dieser Ansatz in denjenigen Mitgliedstaaten, die bereits
elektronische Rechnungsstellungssysteme eingeführt haben, auf heftigen
politischen Widerstand stoßen. 6. Vergleich
der Optionen Eine Analyse der verschiedenen Optionen ergab
Folgendes: || Ziel – Verbesserung/Erleichterung der Interoperabilität in der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen Politische Optionen || WIRKSAMKEIT || EFFIZIENZ || KOHÄRENZ[1] Option (1): Keine neue Maßnahme der EU || 0 || 0 || 0 Option (2): Konzept der freien Wahl || (+ / ?) || (≈) || (?) Option (3): Selektive Umstellung auf elektronische Rechnungsstellung || (+) || (+) || (- / ?) Option (4): Obligatorische Annahme || (+ +) || (+) || (+ / ?) Option (5): Vollständige Harmonisierung || (+ +) || (- -) || (≈) Ausmaß der
Folgen im Vergleich zum Basisszenario (der Basiswert wird als 0 angegebenen):
++ stark positiv; + positiv; - - stark negativ; - negativ; ≈
marginal/neutral; ? ungewiss, n. a. nicht zutreffend Option (4) scheint die angemessenste
Wahl zu sein: ·
Sie würde die derzeitige Fragmentierung
überwinden und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten. ·
Da der Übergang zur elektronischen
Rechnungsstellung auf Initiative des jeweiligen Unternehmens erfolgen würde,
entstehen keine unnötigen Kosten. Damit würden auch das Subsidiaritätsprinzip
und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. ·
Durch die Herbeiführung eines umfassenderen
Übergangs zur elektronischen Rechnungsstellung würden die Effizienzgewinne und
wirtschaftlichen Einsparungen, die die elektronische Rechnungsstellung bietet,
in vollem Umfang genutzt. ·
Indem man Unternehmen und Vergabebehörden die
weitere Nutzung bestehender nationaler Rechnungsstellungssysteme erlaubt,
sinken für beide Gruppen die durch den Übergang verursachten Kosten und Beeinträchtigungen. Für die Umstellung auf eine obligatorische
Annahme elektronischer Rechnungen, die der neuen europäischen Norm entsprechen,
wird eine Frist bis 2017 oder 2018 vorgeschlagen. Dieser zeitliche Rahmen
spiegelt den Wunsch der Interessenträger nach raschem Vorangehen wider und ist
mit dem erwarteten Datum für die verbindliche Einführung der elektronischen Vergabe
öffentlicher Aufträge (e-Vergabe), die Bestandteil des Entwurfs der
überarbeiteten Vergaberichtlinien ist, kohärent. 7. Überwachung
und Evaluierung Um zu vermeiden, dass den Vergabebehörden,
Unternehmen oder Mitgliedstaaten durch die Erfassung der zur Überwachung
verwendeten Angaben zusätzlicher (Verwaltungs-)Aufwand entsteht, stützen sich
die vorgeschlagenen Indikatoren überwiegend auf bestehende Datenquellen
(z. B. ABl./TED, Eurostat) oder auf Daten, die von Interessenträgern
(z. B. Dienstleistern im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung) im
Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten ohnehin schon erfasst werden. Es
bestehen jedoch einige Datenlücken, die zusätzliche Nachforschungen (gezielte
Studien und Erhebungen) durch die GD MARKT erfordern werden. [1] Die Kohärenz wird unter Einbeziehung der sekundären
Folgen (d. h. der durch die verstärkte Nutzung der elektronischen
Rechnungsstellung verursachten Auswirkungen) und des Ausmaßes, in dem die
beschriebenen Optionen mit anderen politischen Strategien der EU (insbesondere
der Initiative zur e-Vergabe und den Zielen der Richtlinie zur Bekämpfung von
Zahlungsverzug) kohärent sind, bewertet.