52008PC0730

Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Vereinigten Königreichs auf Annahme der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse Anzuwendende Recht (ROM I) /* KOM/2008/0730 endg. */


[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.11.2008

KOM(2008) 730 endgültig

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zum Antrag des Vereinigten Königreichs auf Annahme der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zum Antrag des Vereinigten Königreichs auf Annahme der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)

1. EINLEITUNG

1. Am 17. Juni 2008 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ("Verordnung 593/2008") verabschiedet[1]. Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligt.

2. Das Vereinigte Königreich und Irland können nach der Annahme einer Maßnahme gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Rat dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass sie die Maßnahme anzunehmen wünschen. In diesem Fall findet das in Artikel 11 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.

3. Mit Schreiben vom 24. Juli 2008, das bei der Kommission am 30. Juli 2008 eingegangen ist, teilte das Vereinigte Königreich der Kommission mit, dass es die Verordnung 593/2008 anzunehmen wünscht.

4. Gemäß Artikel 11 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit mutatis mutandis folgendes Verfahren: Jeder Mitgliedstaat, der sich einer nach Artikel 11 begründeten verstärkten Zusammenarbeit anschließen will, teilt dem Rat und der Kommission seine Absicht mit; die Kommission legt dem Rat binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine Stellungnahme dazu vor. Binnen vier Monaten nach Eingang der Mitteilung beschließt die Kommission über den Antrag und über eventuelle spezifische Regelungen, die sie für notwendig hält.

5. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des genannten Artikels gibt die Kommission gegenüber dem Rat folgende Stellungnahme ab.

2. STELLUNGNAHME

Die Kommission begrüßt den Antrag des Vereinigten Königreichs, die Verordnung 593/2008 anzunehmen, die ein zentrales Element des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des Zivilrechts ist. Sie gibt daher eine positive Stellungnahme zu der genannten Beteiligung ab.

Die Verordnung tritt für das Vereinigte Königreich mit Bekanntgabe des Beschlusses der Kommission über den Antrag des Vereinigten Königreichs in Kraft. Wie für die anderen Mitgliedstaaten gilt sie ab 17. Dezember 2009 mit Ausnahme von Artikel 26, der ab dem 17. Juni 2009 gilt.

[1] ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6.