24.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/414


ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1645 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2021

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (vor dem 4. Juli 2019: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) für das Haushaltsjahr 2019 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2019,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2021),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 16 147 153 EUR belief, was gegenüber 2018 einen Anstieg um 19,06 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur ausschließlich aus dem Unionshaushalt stammen;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2019 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2019 zu einer Vollzugsquote von 99,50 % geführt haben, womit die mit 95 % angegebene Zielvorgabe der Agentur übertroffen wurde und gegenüber 2018 ein Anstieg um 0,25 % verzeichnet werden konnte; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 81,35 % betrug, was gegenüber 2018 einem Anstieg um 1,62 Prozentpunkte entspricht;

Leistung

2.

stellt fest, dass die Agentur nach wie vor bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und insbesondere die Auswirkungen und den Effekt von Netzkodizes abzuschätzen, den Überblick über alle verhängten Bußgelder zu behalten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

3.

stellt fest, dass es der Agentur gelungen ist, dank der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 (2) (REMIT-Verordnung) auf den Strom- und Gasmärkten der Union wichtige Beschlüsse, Stellungnahmen und Empfehlungen zu erlassen; stellt mit Besorgnis fest, dass einige Aufgaben infolge fehlender Ressourcen in ihrer Priorität herabgestuft oder nicht ausgeführt wurden;

4.

begrüßt, dass die Agentur ihr Rechnungswesen unverändert an die Kommission ausgelagert hat und Ressourcen in den Bereichen Personalmanagement, Verwaltung der Informations- und Kommunikationstechnologie, Haushalt und Finanzen, Beschaffung und Gebäudeverwaltung nach wie vor gemeinsam mit anderen Agenturen der Union nutzt; hält diesen Ansatz für vorbildlich und ist der Ansicht, dass andere Einrichtungen der Union diesem Beispiel folgen sollten;

5.

fordert die Agentur auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern (Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit);

6.

erachtet es als sehr wichtig, die Digitalisierung der Agentur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung voranzutreiben; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf gar keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen der Union entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden;

Personalpolitik

7.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2019 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 67 im Haushaltsplan der EU bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (im Jahr 2018 waren es ebenfalls 67 bewilligte Stellen) 67 besetzt waren; stellt fest, dass die Agentur 2019 außerdem 26 Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

8.

weist erneut mit Sorge darauf hin, dass weder unter den Führungskräften (fünf Männer und eine Frau) noch im Verwaltungsrat (11 Männer und 7 Frauen) ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht; fordert die Organe der Union auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu sorgen;

9.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur Zeitarbeitskräfte eingesetzt hat, die langfristige Aufgaben wahrnahmen, um Engpässe bei direkt beschäftigten Mitarbeitern auszugleichen;

10.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur laut dem Sonderbericht 22/2020 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Zukunft der EU-Agenturen – Flexibilität und Zusammenarbeit könnten verstärkt werden“ dem Risiko unzureichender Ressourcen ausgesetzt ist, was dazu führte, dass die Priorität einer langen Liste von Aufgaben herabgestuft wurde;

11.

begrüßt, dass die Agentur im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ zusätzliche Mittel erhalten hat;

12.

stellt fest, dass die Agentur einen Beschluss über den Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Belästigung und Mobbing angenommen hat, dass mehrere Schulungen organisiert wurden, um das Personal zu sensibilisieren und ihm Informationen bereitzustellen, und dass die Schulung für alle Neuankömmlinge verpflichtend ist; stellt fest, dass ein mutmaßlicher Fall von Belästigung gemeldet wurde, aber kein Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet wurde;

13.

ist besorgt über die Größe des Verwaltungsrats der Agentur, aufgrund deren die Beschlussfassung erschwert wird und beträchtliche Verwaltungskosten verursacht werden;

14.

fordert die Agentur auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Nachhaltigkeit

15.

bedauert, dass die Agentur keine Zielvorgaben für die Senkung der CO2-Emissionen festgelegt hat; begrüßt jedoch die Bemühungen der Agentur, ein umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu schaffen, sowie alle von der Agentur ergriffenen Maßnahmen, um ihren CO2-Fußabdruck und Energieverbrauch zu verringern und papierlose Arbeitsabläufe zu entwickeln;

Vergabeverfahren

16.

stellt fest, dass 67 Vergabeverfahren abgeschlossen wurden, wobei für 2019 47 Verfahren geplant waren; stellt fest, dass die Agentur infolge der Bemerkung des Rechnungshofs zur Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe 2019 die elektronische Vergabe eingeführt hat, und nimmt zur Kenntnis, dass sich die elektronische Einreichung der Angebote im Jahr 2020 in der Einführung befindet;

17.

stellt fest, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, wobei sich der Gesamtbetrag der unrechtmäßig gezahlten Beträge auf 988 138,00 EUR beläuft, was 6,3 % aller von der Agentur im Jahr 2019 getätigten Zahlungen entspricht; stellt fest, dass die festgestellten unrechtmäßigen Zahlungen zwei vorschriftswidrige Vergabeverfahren betrafen, die nicht wie vorgeschrieben nach den Regeln wettbewerblicher Verfahren durchgeführt wurden;

18.

nimmt die Antwort der Agentur auf die Feststellung des Rechnungshofs und die von der Agentur ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines erneuten Auftretens vorschriftswidriger Vergabeverfahren zur Kenntnis;

19.

bedauert, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben hat, das auf zwei vorschriftswidrige Vergabeverfahren zurückzuführen ist, bei denen die Agentur eine angemessene wettbewerbliche Durchführung versäumt hat, wodurch alle damit verbundenen Zahlungen vorschriftswidrig sind; ist außerordentlich besorgt darüber, dass die zu Unrecht geleisteten Zahlungen aufgrund von Verträgen, die aus den nicht ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren hervorgingen, 6,3 % aller Zahlungen der Agentur im Jahr 2019 ausmachen;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

20.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; stellt fest, dass 2019 ein Fall eines Interessenkonflikts ermittelt wurde, der zu einer Prüfung durch den Regulierungsrat und das Referat Humanressourcen führte, die beschlossen, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen;

21.

stellt zufrieden fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene auf der Website der Agentur veröffentlicht sind;

22.

nimmt die weiteren Schritte zur Kenntnis, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem über Treffen zwischen Bediensteten der Agentur und externen Interessenträgern und insbesondere über die Treffen des Direktors mit Organisationen und Selbstständigen Bericht erstattet wird und diese Informationen über die Website der Agentur abrufbar sind;

23.

nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Regeln für Einstellungsverfahren nicht ordnungsgemäß auf das Auswahlverfahren angewandt wurden, was dazu führte, dass die Agentur gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstieß und keine wirksamen internen Kontrollen durchführte;

24.

betont, dass der derzeitige Rahmen für ethisches Verhalten, der für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gilt, aufgrund seiner Fragmentierung und der mangelnden Einheitlichkeit der bestehenden Bestimmungen erhebliche Unzulänglichkeiten aufweist; hebt hervor, dass diese Probleme durch die Schaffung einer gemeinsamen Regelung für ethisches Verhalten angegangen werden sollten, mit der die Anwendung hoher ethischer Standards für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sichergestellt wird;

25.

betont, dass einige Beamte Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten ausfüllen und Selbstbewertungen im Hinblick auf die Einhaltung ethischer Normen vornehmen; betont jedoch, dass solche Eigenerklärungen und Selbstbewertungen nicht ausreichen und daher zusätzliche Kontrollen erforderlich sind;

Interne Kontrollen

26.

stellt fest, dass den Angaben der Agentur zufolge ihr Rahmen für die interne Kontrolle wirksam ist und dass in der jährlichen Bewertung seiner Umsetzung – abgesehen von einem geringfügigen Mangel, der sich auf fehlende Aufzeichnungen in ihrem Ausnahmeverzeichnis bezog – keine Mängel aufgezeigt wurden; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass das Ausnahmeverzeichnis nicht ordnungsgemäß ausgefüllt wurde; empfiehlt, dass die Agentur alle Ausnahmen und Verstöße in das Verzeichnis einträgt und bei der jährlichen Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle gebührend berücksichtigt;

27.

stellt fest, dass der strategische Prüfungsplan für die Agentur für den Zeitraum 2017 bis 2019 vollständig umgesetzt wurde und der interne Auditdienst Prüfungsthemen für den folgenden Planungszeitraum festgelegt hat;

28.

stellt fest, dass drei der fünf Maßnahmen, die sich aus der Risikobewertung des internen Auditdienstes ergaben, in den Bereichen Betriebskontinuität, Dokumentenmanagement und Überwachung der Umsetzung von Netzkodizes vollständig umgesetzt wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen hinsichtlich der noch laufenden Maßnahmen in den Bereichen IT-Steuerung und Marktüberwachung im Rahmen der REMIT-Verordnung Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

29.

stellt fest, dass die Agentur durch die Einrichtung eines Mechanismus zur jährlichen Überprüfung der Standards und Leitlinien verbesserungswürdige Bereiche in Bezug auf den Informationsaustausch und die Cybersicherheit sondierte; nimmt die Schaffung einer Auditstelle durch einen Dritten zur Kenntnis, die der Bewertung der Verfahren der Agenturen unter dem Gesichtspunkt der Cybersicherheit dient;

30.

begrüßt die Bemühungen der Agentur, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen;

31.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2021 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1)   ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 139.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0215.