EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 9.6.2023
COM(2023) 301 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates
1.EINLEITUNG
Mit der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 (im Folgenden die „Verordnung“) wurde auf EU-Ebene ein integriertes Schadstofffreisetzungs- und ‑verbringungsregister in Form einer elektronischen Datenbank eingerichtet. Darüber erhält die Öffentlichkeit freien Zugang zu Daten über die Freisetzung von Schadstoffen aus industriellen Tätigkeiten in die Umwelt, und sie ist Teil des Null-Schadstoff-Überwachungsrahmens der EU. Mit der Verordnung wird das Kiew-Protokoll (im Folgenden das „Protokoll“) der UNECE über Register zur Erfassung der Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen umgesetzt. Mit Artikel 8 Absatz 3, Artikel 18 und Artikel 18a der Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, i) mit denen diese Verordnung ergänzt wird, indem eine Berichterstattung über die Freisetzung relevanter Schadstoffe aus einer oder mehreren diffusen Quellen eingeleitet wird, und ii) um die Anhänge II und III der Verordnung a) an den wissenschaftlichen oder technischen Fortschritt anzupassen und/oder b) sie aufgrund der Verabschiedung von Änderungen der Anhänge des Protokolls durch die Versammlung der Vertragsparteien des Protokolls anzupassen. Anhang II enthält die Liste der unter die Verordnung fallenden Schadstoffe zusammen mit den Schwellenwerten für die Freisetzung; Anhang III wurde gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2019/1010 zum 1. Januar 2020 gestrichen.
2.RECHTSGRUNDLAGE
Dieser Bericht ist nach Artikel 18a Absatz 2 der Verordnung zu erstellen, mit dem der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 26. Juli 2019 die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen wird. Mit diesem Artikel wird die Kommission ebenfalls zur Erstellung eines diesbezüglichen Berichts verpflichtet. Diese Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Gemäß Artikel 18a Absatz 3 kann die Befugnisübertragung vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
3.AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG
Die Kommission berichtet, dass sie keine delegierten Rechtsakte erlassen hat. Die im Rahmen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Luft- und Wasserqualität erhobenen Daten liefern ausreichende Informationen über diffuse Schadstoffemissionen, um die Umsetzung der Null-Schadstoff-Strategie zu unterstützen. Dies diente als Grundlage für den 2022 veröffentlichten Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivbericht
. Darüber hinaus wurde durch die Versammlung der Vertragsparteien des Kiew-Protokolls kein Beschluss angenommen, der den Erlass eines delegierten Rechtsakts zur Anpassung des Anhangs II der Verordnung erforderlich machen würde.
4.SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission hat die ihr im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 übertragenen Befugnisse in den vergangenen fünf Jahren nicht ausgeübt. Sie ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.