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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1982

über Beihilfen für Wein sowie Obst und Gemüse in Sizilien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(82/401/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 443/80 (2), insbesondere auf Artikel 59,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1116/81 (4), insbesondere auf Artikel 31,

nach Einholung der Äusserungen der Beteiligten gemäß Artikel 93 Absatz 2 und im Hinblick auf diese Äusserung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Mit Schreiben vom 7. März 1981 hat die italienische Regierung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages den Entwurf eines Gesetzes der Region Sizilien über die Einführung von »Maßnahmen in den Sektoren Wein, Zitrusfrüchte, Obst und Gemüse und Tafeloliven" übermittelt, der von den Abgeordneten der Sizilianischen Regionalversammlung eingebracht worden war.

Im Anschluß daran hat die italienische Regierung am 8. April 1981 den endgültigen Wortlaut des von der Regionalversammlung angenommenen Gesetzes vorgelegt, dann am 29. Mai 1981 der Kommission einige von ihren Dienststellen erbetene Informationen übermittelt.

Der fragliche Entwurf war bereits in das Regionalgesetz Nr. 16/81 vom 2. März 1981 umgesetzt worden.

Artikel 1 des Gesetzes Nr. 16/81 sieht für das Wirtschaftsjahr 1980 die Gewährung eines Zuschusses von 1 000 Lire je Doppelzentner Trauben vor, der an die Genossenschaften geliefert wird.

Gemäß Artikel 13 des Gesetzes Nr. 16/81 darf für das Regionale Institut für Wein und Weinbau im Wirtschaftsjahr 1981 ein Betrag von drei Milliarden Lire zur Förderung der Sammlung der Traubenernte durch die Genossenschaften bereitgestellt werden.

Artikel 2 des Gesetzes Nr. 16/81 sieht für die in Artikel 25 des Regionalgesetzes Nr. 36/76 genannten Zwecke eine Aufstockung der Betriebsmittel des IRCAC (Instituto Regionale di Crédito per la Cooperatione) um 5 Milliarden Lire vor. Die in diesem Artikel 25 vorgesehenen Maßnahmen betreffen unter anderem die Gewährung mittelfristiger Darlehen zu ermässigtem Zinssatz an Genossenschaftsvereinigungen und -verbände, die zwischen den Kellereigenossenschaften im Hinblick auf die Destillation von Wein, die Verarbeitung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung, die Bereitung oder Flaschenabfuellung von Tafelwein oder Qualitätswein b. A. gebildet wurden, sowie die Gewährung von Betriebskrediten.

Nach Artikel 7 des Gesetzes Nr. 16/81 können, insbesondere in Anwendung von Artikel 19 des Gesetzes Nr. 14/69, an Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften und ihre Vereinigungen und Verbände sowie an Erzeugergemeinschaften, die Zitrusfrüchte und Obst und Gemüse vermarkten, Zuschüsse bis zu 90 % der im Wirtschaftsjahr 1980/81 getätigten Ausgaben für die Haltbarmachung, Behandlung, Vermarktung und den Verkauf von Zitrusfrüchten, Obst und Gemüse gewährt werden.

Diese Maßnahmen fallen gemäß Artikel 59 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sowie gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 unter Artikel 92 bis 94 des Vertrags.

Die Kommission hat nach einer ersten Prüfung des Gesetzes Nr. 16/81 festgestellt, daß der Zuschuß von 1 000 Lire je Doppelzentner Trauben gemäß Artikel 1 und die Beihilfe für die Sammlung der Traubenernte gemäß Artikel 13 Verstösse gegen die gemeinsame Marktorganisation für Wein darstellten, so daß sie nicht mit Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages gerechtfertigt werden konnten und als mit den Gemeinschaftsbestimmungen unvereinbar angesehen werden mussten.

Die Kommission hat auch festgestellt, daß die Maßnahme nach Artikel 2 des Gesetzes Nr. 16/81 zur Neufinanzierung von Artikel 25 des Gesetzes Nr. 36/76 über die Gewährung mittelfristiger Darlehen zu ermässigtem Zinssatz an Genossenschaftsvereinigungen und -verbände, die zwischen Kellereigenossenschaften im Hinblick auf die Destillation, die Verarbeitung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung, die Bereitung und Flaschenabfuellung von Tafelwein und Qualitätswein b. A. gebildet worden waren, einen Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein darstellten. Bei den sonstigen Beihilfen zugunsten der Genossenschaftsvereinigungen und -verbände, ausgenommen denen für Betriebskredite, handelte es sich nach Meinung der Kommission um Betriebsbeihilfen, die keine dauerhafte Verbesserung mit sich bringen. Sie können daher nicht unter die Ausnahmen des Artikels 92 Absatz 3 des Vertrages fallen.

Darüber hinaus hat die Kommission der italienischen Regierung in Bezug auf Artikel 7 des Gesetzes Nr. 16/81 mitgeteilt, daß sie in der darin vorgesehenen Maßnahme für den Fall, daß sie mit den auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen Beihilfen, insbesondere zugunsten, der Erzeugergemeinschaften des Obst- und Gemüsesektors zusammenfiele, einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sehen würde. Für den Fall, daß diese Maßnahme nicht der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse zuwiderliefe, sei sie aber eine Betriebsbeihilfe an Genossenschaften und ihre Vereinigungen und Verbände, die für den betreffenden Sektor keinerlei strukturelle Verbesserungen bringen würde. Für die Beihilfe kommen daher die Ausnahmevorschriften des Artikels 92 Absatz 3 des Vertrages nicht in Betracht.

Die Kommission hat demgemäß wegen der vorgenannten Maßnahmen, ausgenommen der Betriebskredite, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags eröffnet, und der italienischen Regierung eine Frist zur Äusserung gesetzt.

Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten, sowie die anderen Beteiligten als die Mitgliedstaaten zur Äusserung aufgefordert.

II

In ihren Antworten auf die Aufforderung der Kommission zur Äusserung hat die italienische Regierung geltend gemacht, daß

- der Zuschuß von 1 000 Lire je Doppelzentner Trauben gemäß Artikel 1 des Gesetzes Nr. 16/81 auf das Jahr 1980 befristet war und daß die Region nunmehr strukturelle Maßnahmen einleiten wollte, um Produktionsüberschüssen vorzubeugen;

- die Beihilfe gemäß Artikel 13 für den Betrieb des »Instituto Regionale di Crédit per la Cooperatione" bestimmt war und nicht dazu verwendet wurde, die Sammlung der Traubenernte bei den Winzergenossenschaften zu fördern;

- die Maßnahmen nach Artikel 2 zum Ziel hatten, den Genossenschaften eine Starthilfe zu gewähren und daß dieses Vorgehen nicht unmittelbar die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Destillation von Wein betreffe, die weiterhin den Gemeinschaftsbestimmungen unterliegen würden;

- die Maßnahme nach Artikel 7 dazu bestimmt ist, die Schulden zu begleichen, die durch die Investitionen der neu gegründeten Erzeugergemeinschaften zur Verbesserung der Produktionsstrukturen entstanden sind.

Die Vertreter der französischen Winzer und Kellereien haben sich geäussert, sie teilen übereinstimmend den von der Kommission bezogenen Standpunkt.

III

Der Zuschuß nach Artikel 1 des Gesetzes Nr. 16/81 in Höhe von 1 000 Lire je Doppelzentner Trauben, die an die Genossenschaften geliefert werden, die Beihilfe zugunsten der Sammlung der Traubenernte bei den Genossenschaften gemäß Artikel 13 dieses Gesetzes, die mittelfristigen Darlehen zu ermässigtem Zinssatz für die Destillation von Wein, die Verarbeitung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung sowie die Bereitung und Flaschenabfuellung von Tafelwein und Qualitätswein b. A. gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes wirken sich unmittelbar auf die Preise von Wein und von Nebenerzeugnissen von Wein aus, da sich damit die Kosten für die Ausgangserzeugnisse und die Kosten für die Verarbeitung und Aufmachung vermindern.

Weil diese Maßnahmen zu dem System von Zuschüssen hinzutreten, die in der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgesehen sind, stellen sie einen Verstoß gegen diese Organisationen dar.

So sind gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse »Beihilfen untersagt, deren Höhe nach Maßgabe des Preises oder der Menge der Erzeugnisse bestimmt wird", die unter diese Verordnung fallen. Für die Kommission ist dieses Verbot nur eine Bestätigung dafür, wie begrenzt die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten sind, unmittelbar in das Funktionieren einer gemeinsamen Marktorganisation mit gemeinsamen Preissystem einzugreifen, die ausschließlich der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegt. Dieser Grundsatz wird durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, namentlich mit dem Urteil vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 51-74 bekräftigt (1). In diesem Urteil wird ganz allgemein darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sobald die Gemeinschaft eine gemeinsame Marktorganisation für einen bestimmten Sektor geschaffen hat, von Maßnahmen abzusehen, die geeignet wären, von dieser Regelung abzuweichen oder ihr Abbruch zu tun. In dieser Hinsicht haben sie nicht nur den ausdrücklichen Bestimmungen, sondern auch Zweck und Ziel dieser Regelung nachzukommen. (2).

Der Zuschuß an die Mitglieder von Genossenschaftskellereien gemäß Artikel 1 des Gesetzes Nr. 16/81 wurde 1980 für einen erheblichen Teil der Traubenernte in Sizilien, das heisst für 10 Millionen der insgesamt 14 Millionen Doppelzentner gewährt. Diese Beihilfe stellt etwa 5 bis 8 % des Wertes der an die Genossenschaften gelieferten Trauben und etwa 4 bis 7 % der Kosten für den von ihnen produzierten Wein dar.

Diese Maßnahme sowie die zugunsten der Sammlung der Traubenernte gemäß Artikel 13 des Gesetzes Nr. 16/81 hat also dazu beigetragen, die für die Weinbereitung bestimmte Traubenmenge und mithin die in Sizilien erzeugte Weinmenge künstlich zu erhöhen oder zumindest die Produktion auf ihrem derzeitigen Stand zu halten. Es ist davon auszugehen, daß diese Beihilfen die Mitglieder der Genossenschaften veranlasst haben, ihre Erzeugnisse zu niedrigeren Preisen als ohne diese staatliche Intervention zu liefern, wodurch wiederum die Genossenschaften ihre Weine zu günstigeren Bedingungen anbieten konnten, als es ohne diese Intervention möglich gewesen wäre. Auch dann ist die Maßnahme geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen, da sie die Genossenschaftskellereien der Insel zum Schaden von Erzeugern anderer Mitgliedstaaten fördert, die nach Italien ausführen wollen und keine vergleichbaren Beihilfen erhalten.

Auch die mittelfristigen Darlehen gemäß Artikel 2 des Gesetzes Nr. 16/81 tragen dazu bei, die in Sizilien erzeugten Mengen Tafelwein und Qualitätswein b. A. sowie die Mengen an destilliertem Wein und an Nebenerzeugnissen der Weinbereitung künstlich zu erhöhen oder zumindest auf ihrem derzeitigen Stand zu halten. Auch in diesem Fall können die Empfänger dieser Beihilfen ihre Erzeugnisse zu günstigeren Bedingungen anbieten als es ohne diese Intervention der Region möglich wäre.

Diese letztgenannte Maßnahme, die neben allen anderen Maßnahmen gemäß dem Gesetz Nr. 16/81 und anderen Regionalgesetzen für den Sektor Wein besteht, ist geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu stören und den Wettbewerb zu verfälschen, da sie die sizilianischen Weinbauern gegenüber den Weinbauern der anderen Mitgliedstaaten begünstigt, die nach Italien ausführen wollen und keine Beihilfen erhalten.

Dieselben Argumente können gegen die Beihilfen nach Artikel 7 zugunsten der Erzeugergemeinschaften, der Genossenschaften und ihrer Vereinigungen und Verbände geltend gemacht werden, die Obst und Gemüse vermarkten.

Die Kommission konnte die Einwendungen der italienischen Regierung nicht gelten lassen. Die Tatsache, daß die Beihilfe nach Artikel 1 nur im Jahre 1980 gewährt wurde, ändert nämlich nichts an ihrer Unvereinbarkeit mit der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein. Hinsichtlich des Artikels 13 besteht keinerlei Grund zu der Annahme, daß der im Gesetz Nr. 16/81 für die Zahlung der Zuschüsse an die Genossenschaftskellereien vorgesehene Betrag für andere als die ursprünglich vorgesehenen Zwecke verwendet wurde. Ebenso liegen hinsichtlich der Beihilfen nach Artikel 2 keinerlei Beweise dafür vor, daß diese nicht gemäß dem Gesetz für die Destillation Wein, die Verarbeitung von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung oder für den Betrieb der Genossenschaftsvereinigungen und -verbände verwendet werden. Was schließlich Artikel 7 anbelangt, so wurde keine Rechtsvorschrift der Region benannt, aus der hervorgeht, daß der in diesem Artikel vorgesehene Betrag zur Förderung der Investitionen neugegründeter Genossenschaften verwendet werden konnte und verwendet wurde.

Nach alle dem erfuellen diese Maßnahmen die Kriterien von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags.

Diese Vorschrift stellt den Grundsatz auf, daß die Beihilfen, die die darin festgelegten Kriterien erfuellen, mit dem gemeinsamen Markt grundsätzlich unvereinbar sind. Die Ausnahmebestimmungen des Absatzes 3 desselben Artikels müssen im Zuge der Prüfung jeder nationalen oder regionalen Maßnahme eng ausgelegt werden. Sie können vor allem nur dann Anwendung finden, wenn die Kommission feststellt, daß die Beihilfe für die Erreichung eines der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ziele erforderlich ist.

Die Anwendung der Ausnahmevorschriften auf Beihilfen, die keinen solchen Vorteil mit sich bringen, würde darauf hinauslaufen, Beeinträchtigungen des

Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrungen zuzulassen, die mit dem Gemeinschaftsinteresse nicht zu rechtfertigen sind und andererseits bestimmten Mitgliedstaaten unberechtigte Vorteile einzuräumen.

Im vorliegenden Fall ist für die Beihilfen nach Artikel 1 in bezug auf den Zuschuß von 1 000 Lire je Doppelzentner Trauben, sowie nach den Artikeln 13, 2 und 7 des Gesetzes Nr. 16/81 ein solcher Gegenwert nicht ersichtlich.

Die italienische Regierung konnte nämlich nicht dartun, daß diese Beihilfen die Voraussetzungen für die Anwendung einer der Ausnahmevorschriften des Artikels 92 Absatz 2 und 3 des Vertrags erfuellten, und auch für die Kommission waren solche Umstände nicht ersichtlich.

Es handelt sich nämlich nicht um Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertrages, in der die Lebenshaltung aussergewöhnlich diese Maßnahmen in keiner Weise geeignet sind, die Entwicklung der Insel oder der betreffenden Erzeugnisse zu fördern; es handelt sich um Betriebsbeihilfen, die auf die Strukturen keinerlei Auswirkungen haben. Die Lage Siziliens und der verschiedenen Erzeugnisse wird nach Beendigung dieser Interventionen keine dauerhafte Veränderung erfahren haben.

Diese Maßnahmen stellen kein bedeutendes Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse dar und sind auch nicht geeignet, eine ernste Störung der italienischen Wirtschaft zu beheben; Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrags kann deshalb keine Anwendung finden.

Darüber hinaus stellen diese Maßnahmen Betriebshilfen für die betreffenden Landwirte dar. Die Kommission hat solche Beihilfen seit jeher abgelehnt, da sie nicht die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmevorschriften nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages erfuellen, weil sie wegen ihrer geringen Effizienz nicht geeignet sind, die Entwicklung entsprechend dieser Vorschrift zu fördern.

Angesichts der derzeitigen Lage des Wein- und Obst- und Gemüsemarktes verändert sogar eine geringe Beihilfe die Handelsbedingungen in einem Masse, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Infolgedessen gibt es für die Kommission keinen Grund, die betreffenden Maßnahmen von der Unvereinbarkeit der Beihilfen freizustellen und auf sie die Ausnahme des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags anzuwenden.

Nach alle dem erfuellen die Beihilfen nach Artikel 1 in bezug auf den Zuschuß von 1 000 Lire je gelieferten Doppelzentner und nach den Artikeln 2, 7 und 13 (ausgenommen der Betriebskredit) nicht die Voraussetzungen, um unter eine der Ausnahmen des Artikels 92 Absatz 3 des Vertrags zu fallen.

Selbst wenn gemäß Artikel 92 Absatz 3 eine Abweichung in Betracht gezogen werden könnte, ist die Anwendung einer Ausnahmevorschrift deshalb ausgeschlossen, weil Artikel 1 in bezug auf den Zuschuß von 1 000 Lire je Doppelzentner, Artikel 13, Artikel 2 in bezug auf die Beihilfen für die Destillation von Wein, die Verarbeitung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung, die Flaschenabfuellung von Tafelwein und Qualitätswein b. A. und Artikel 7, hinsichtlich der Kumulierung dieser Maßnahme mit den auf Gemeinschaftsebene bestehenden Beihilfen, einen Verstoß gegen die gemeinsamen Marktorganisationen für Wein und für Obst und Gemüse darstellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Zuschuß von 1 000 Lire je Doppelzentner an die Genossenschaft gelieferte Trauben zugunsten der Mitglieder von Winzergenossenschaften gemäß Artikel 1 des Gesetzes Nr. 16/81 der Region Sizilien vom 2. März 1981 ist mit der gemeinsamen Marktorganisation für Wein und den Bestimmungen von Artikel 92 EWGV unvereinbar und darf folglich nicht mehr gewährt werden; Artikel 1 des Gesetzes 16/81 ist dahingehend zu ändern, daß der Zuschuß abgeschaffft wird.

Ferner sind die Beihilfen zugunsten der Genossenschaftsvereinigungen und -verbänden gemäß Artikel 2 des Gesetzes Nr. 16/81 der Region Sizilien und gemäß Artikel 25 des Gesetzes Nr. 36/76 der Region Sizilien, ausgenommen die Betriebskredite, sowie die Beihilfen zugunsten der Sammlung der Traubenernte gemäß Artikel 13 des Gesetzes Nr. 16/81 mit den der gemeinsamen Marktorganisation für Wein und den Bestimmungen von Artikel 92 EWGV unvereinbar und dürfen folglich (ausgenommen die Betriebskrediete zugunsten der Genossenschaftsvereinigungen und -verbände) nicht mehr gewährt werden; die Artikel 2 bzw. 13 des Gesetzes Nr. 16/81 sind dahingehend zu ändern, daß die Beihilfen abgeschafft werden.

Die Beihilfen zugunsten der Erzeugergemeinschaften und der Genossenschaften gemäß Artikel 7 des Gesetzes Nr. 16/81 der Region Sizilien sind mit der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse und den Bestimmungen von Artikel 92 EWGV unvereinbar und dürfen folglich nicht mehr gewährt werden. Artikel 7 des Gesetzes Nr. 16/81 ist dahingehend zu ändern, daß die Beihilfen abgeschafft werden. Artikel 2

Die Italienische Republik ergreift die zweckdienlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und setzt die Kommission davon umgehend in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 5. Mai 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1981, S. 1.

(1) Rechtsache 51-74 (Sammlung 1975, S. 79).

(2) Rechtsache 10-79 (Sammlung 1979, Schlussanträge des Generalanwalts, S. 3320).