DE 1 20091216 DE 1 1 3 3 L 099 2007 DE 14 1 0120070414 DE 0007 14 1 15 2 230 2007 EC 307D0230 20070412 <TI> <P><HT TYPE="UC">Entscheidung der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20070412">12. April 2007</DATE></P><P>über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr</P><P>(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1470)</P><P>(2007/230/EG)</P></TI> L 330 2009 DE 80 1 01 20091216 DE 0017 80 1 81 2 959 2009 EU 309D0959 20091214 <TI> <P><HT TYPE="UC">Beschluss der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20091214">14. Dezember 2009</DATE></P><P>zur Änderung der Entscheidung 2007/230/EG über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr</P><P>(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9895)</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P><P>(2009/959/EU)</P></TI> <TI> <P><HT TYPE="UC">Entscheidung der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20070412">12. April 2007</DATE></P><P>über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr</P><P>(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1470)</P><P>(2007/230/EG)</P></TI> DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates

ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35.

, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Gemäß der Richtlinie 2006/22/EG muss die Kommission ein elektronisches und druckfähiges Formblatt erstellen, das verwendet wird, wenn sich der Fahrer im Krankheits- oder Erholungsurlaub befunden hat oder wenn der Fahrer ein anderes aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates

ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.

 ausgenommenes Fahrzeug gelenkt hat. (2)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates

ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1 Das in Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2006/22/EG genannte Formblatt ist im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 <TI><P>ANHANG</P></TI>

BESCHEINIGUNG VON TÄTIGKEITEN (1)

(VERORDNUNG (EG) Nr. 561/2006 ODER AETR (2))

Vor jeder Fahrt maschinenschriftlich auszufüllen und zu unterschreiben.

Zusammen mit den Original-Kontrollgerätaufzeichnungen aufzubewahren.

Falsche Bescheinigungen stellen einen Verstoß gegen geltendes Recht dar.

Vom Unternehmen auszufüllender Teil

1 Name des Unternehmens: …

2 Straße, Hausnr., Postleitzahl, Ort, Land: …

3 Telefon-Nr. (mit internationaler Vorwahl): …

4 Fax-Nr. (mit internationaler Vorwahl): …

5 E-Mail-Adresse: …

Ich, der/die Unterzeichnete:

6 Name und Vorname: …

7 Position im Unternehmen: …

erkläre, dass sich der Fahrer/die Fahrerin:

8 Name und Vorname: …

9 Geburtsdatum (Tag, Monat, Jahr): …

10 Nummer des Führerscheins, des Personalausweises oder des Reisepasses: …

11 der/die im Unternehmen tätig ist seit (Tag, Monat, Jahr): …

im Zeitraum:

12 von (Uhrzeit/Tag/Monat/Jahr): …

13 bis (Uhrzeit/Tag/Monat/Jahr): …

14 sich im Krankheitsurlaub befand (*)

15 sich im Erholungsurlaub befand (*)

16 sich im Urlaub oder in Ruhezeit befand (*)

17 ein vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder des AETR ausgenommenes Fahrzeug gelenkt hat (*)

18 andere Tätigkeiten als Lenktätigkeiten ausgeführt hat (*)

19 zur Verfügung stand (*)

20 Ort: …

Datum: …

Unterschrift

21 Ich, der Fahrer/die Fahrerin, bestätige, dass ich im vorstehend genannten Zeitraum kein unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder des AETR fallendes Fahrzeug gelenkt habe.

22 Ort: …

Datum: …

Unterschrift des Fahrers/der Fahrerin

(1) Eine elektronische und druckfähige Fassung dieses Formblatts ist verfügbar unter der Internetadresse http://ec.europa.eu

(2) Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals.

(*) Nur ein Kästchen ankreuzen.