(1)

Auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China ein Antidumpingzoll erhoben.

(2)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird.

(3)

Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 dargelegt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde.

(4)

Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit.

(5)

Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5).

(6)

Der jüngste Durchführungsbeschluss (EU) 2020/588 der Kommission (6) zu Befreiungen nach der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erging am 22. April 2020.

(7)

Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.

(8)

Am 19. Dezember 2016 erhielt die Kommission von dem niederländischen Unternehmen VanMoof B.V. (im Folgenden „VanMoof“) einen Antrag auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob dieser Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig ist.

(9)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von VanMoof zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der Antrag auf Befreiung bei der Kommission einging.

(10)

Zur Identifizierung der Einfuhren von wesentlichen Fahrradteilen, die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und unter die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls fallen, wurde VanMoof der TARIC-Zusatzcode C202 zugeordnet.

(11)

Anschließend wurde die Kommission von VanMoof informiert, dass seine Buchführung angepasst und verbessert wurde, um den Erfordernissen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zu entsprechen, und es als Folge dessen um eine Änderung des Datums des Antrags auf Befreiung vom 19. Dezember 2016 auf den 1. Januar 2018 ansucht.

(12)

Daher sollte die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für die Zeit vor dem 1. Januar 2018 aufgehoben werden. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des Antrags auf Befreiung von VanMoof erhoben werden, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde — also vom 19. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017. Daher wurde bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags auf Befreiung das Datum, an dem die Aussetzung des ausgeweiteten Zolls wirksam wurde, auf den 1. Januar 2018 geändert.

(13)

Die Kommission hat die Prüfung der Begründetheit des Antrags auf Befreiung von VanMoof abgeschlossen.

(14)

Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in der VR China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile aller Fahrräder ausmachte, die von VanMoof montiert wurden. Dies war auch bei der Mehrzahl der von VanMoof montierten Fahrräder der Fall.

(15)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge von VanMoof nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen. In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfüllt VanMoof die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.

(16)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die Befreiungen ab dem Tag gelten, an dem die Aussetzung des ausgeweiteten Zolls wirksam wurde, d. h. ab dem 1. Januar 2018. Die diesbezügliche Zollschuld der Parteien, die eine Befreiung beantragten, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.

(17)

Die Kommission informierte VanMoof über ihre Schlussfolgerungen bezüglich der Begründetheit seines Antrags, und VanMoof erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(18)

Da die Befreiung nur für die in der unten stehenden Tabelle ausdrücklich genannte Partei gilt, sollte die befreite Partei der Kommission (7) relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise eine Umfirmierung, eine Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder die Einrichtung einer neuen Montageeinheit oder neuer Herstellungsprozesse). In derartigen Fällen sollte VanMoof alle zweckdienlichen Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren.