<TI><P><HT TYPE="BOLD">Vorgeschichte des Rechtsstreits</HT></P></TI>1Am 27. April 2001 schloss die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit der als Koordinatorin auftretenden Gesellschaft S. sowie mit den Leistungserbringern A., E., I. und McCarron Poultry Ltd (im Folgenden: Beklagte) den Vertrag NNE5/1999/20229 (im Folgenden: Vertrag) mit der Überschrift Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration zum Thema Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung – Teil B: Programm Energie als Teil des Fünften Rahmenprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998–2002) im Hinblick auf die Umsetzung des Projekts Optimised Biomass CHP Plant for Monaghan Integrating Condensing Economiser Technology (optimierte, mit Biomasse befeuerte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage für Monaghan mit integrierter Kondensationstechnik zur Energieeinsparung).2Der in englischer Sprache abgefasste Vertrag unterliegt gemäß seinem Art. 5 Abs. 1 belgischem Recht. Nach seinem Art. 8 Abs. 1 umfasst er drei Anhänge, die Vertragsbestandteile sind. In Anhang I werden die auszuführenden Arbeiten beschrieben, in Anhang II die allgemeinen Vertragsbedingungen dargelegt und in Anhang III die Vollmachten aufgeführt.3Art. 5 Abs. 2 des Vertrags enthält eine Schiedsklausel im Sinne von Art. 272 AEUV, die wie folgt lautet:Das Gericht erster Instanz [jetzt: das Gericht] und, im Fall eines Rechtsmittels, der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften [jetzt: der Gerichtshof der Europäischen Union] sind ausschließlich zuständig, um über etwaige Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und ihren Vertragspartnern über die Gültigkeit, die Anwendung und die Auslegung des vorliegenden Vertrags zu entscheiden.
4Nach Art. 2 Abs. 1 des Vertrags sollte das Projekt 58 Monate dauern, gerechnet ab dem ersten Tag des auf die letzte Unterschrift der Vertragsparteien folgenden Monats. Es handelte sich demnach um den Zeitraum vom 1. Mai 2001 (Start des Projekts) bis zum 28. Februar 2006.5Bezüglich des Finanzbeitrags der Gemeinschaft enthält Art. 3 des Anhangs II folgende Regelung:1.Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird nach folgenden Grundsätzen ausgezahlt:
- a)Ein erster Vorschuss wird an die Koordinatorin binnen höchstens 60 Tagen ab dem Tag der letzten Unterschrift der Vertragsparteien gezahlt. Die Koordinatorin verteilt diesen Vorschuss nach Maßgabe der auf die Unterschriften des vorliegenden Vertrags folgenden detaillierten Aufstellung der erstattungsfähigen Kosten.
…
3.Vorbehaltlich von Art. 26 dieses Anhangs sind bis zur Genehmigung des Abschlussberichts alle Zahlungen als Vorschüsse anzusehen.4.…Falls der Vertragspartner die geschuldeten Beträge nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist zurückzahlt, erhöht die Kommission sie um einen Verzugszins zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Monats, in dem die von der Kommission gesetzte Frist abläuft, geltenden Zinssatz zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten, es sei denn, dass nach einer anderen Vorschrift des vorliegenden Vertrags Zinsen geschuldet werden. Die Zinsen beziehen sich auf den Zeitraum vom auf den Fristablauf folgenden Tag bis zum Tag des Erhalts der zurückzuzahlenden Beträge.
6Art. 6 Abs. 2 des Vertrags lautet:Wenn die Durchführung des Projekts von der Erlangung einer behördlichen Genehmigung abhängt und diese Genehmigung nicht innerhalb eines Jahres ab dem in Art. 2 Abs. 1 bestimmten Starttermin erteilt wird, hat die Kommission das Recht zur sofortigen Kündigung nach Maßgabe von Art. 7 des Anhangs II des Vertrags.
7Art. 7 (Kündigung des Vertrags oder Ausscheiden eines Vertragspartners) des Anhangs II des Vertrags sieht in Abs. 6 Unterabs. 3 vor:Falls der Vertrag gekündigt wird oder einer der Vertragspartner ausscheidet,
- a)… kann die Kommission die vollständige oder teilweise Rückzahlung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft verlangen, wobei sie das Wesen und die Ergebnisse der erbrachten Arbeiten sowie deren Nutzen für die Gemeinschaft im Rahmen des betreffenden spezifischen Programms zu berücksichtigen hat,
…
8Art. 3 Abs. 4 Unterabs. 1 des Anhangs II des Vertrags sieht vor: Wenn der von der Gemeinschaft zu zahlende Finanzbeitrag – unter Berücksichtigung etwaiger Anpassungen, auch infolge einer Finanzprüfung nach Art. 26 dieses Anhangs – insgesamt unter dem Gesamtbetrag der in Abs. 1 Unterabs. 1 dieses Artikels genannten Zahlungen liegt, erstatten die betroffenen Vertragspartner den Differenzbetrag in Euro innerhalb der Frist zurück, die die Kommission in ihrer per Einschreiben mit Rückschein übersandten Aufforderung festgesetzt hat.9Gemäß Art. 3 des Vertrags in seiner durch die am 6. September 2004 unterzeichnete Zusatzvereinbarung Nr. 1 geänderten Fassung wurde der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Projektkosten auf 46388002 Euro und der Gesamtbetrag des Finanzbeitrags der Gemeinschaft auf 2975000 Euro festgesetzt.10Am 21. Juni 2001 überwies die Kommission einen ersten Vorschuss von 892500 Euro auf das Bankkonto der Gesellschaft S., auf den am 12. Dezember 2003 eine Zwischenzahlung von 71862,28 Euro folgte. Als Koordinatorin hatte die Gesellschaft S. sodann die Aufgabe, diese Beträge nach Maßgabe der dem Vertrag anliegenden detaillierten Aufstellung der erstattungsfähigen Kosten unter den verschiedenen Vertragspartnern zu verteilen.11Mit der Zusatzvereinbarung Nr. 1 zum Vertrag zog sich die Gesellschaft S. aus dem Projekt zurück und wurde in ihrer Funktion als Koordinatorin mit Wirkung vom 1. Mai 2003 von der Beklagten abgelöst.12Infolge dieser Zusatzvereinbarung leitete die ursprüngliche Koordinatorin die von der Kommission an sie gezahlten Beträge an die Beklagte weiter. Diese Überweisung erfolgte am 17. September 2004.13In einem an die Beklagte gerichteten Einschreiben mit Rückschein vom 7. Dezember 2005 erklärte die Kommission, dass es bei dem Projekt seit seinem Beginn erhebliche Verzögerungen gegeben habe und dass [n]ur ein geringer Teil der im Vertrag vorgesehenen Arbeiten bis [zu diesem Zeitpunkt] ausgeführt worden sei. Ferner heißt es in diesem Schreiben, dass sowohl die E‑Mail der Beklagten vom 13. Juni 2005 als auch die von ihr am 31. Mai und am 15. November 2005 erstellten Berichte davon zeugten, dass die Vertragspartner nicht in der Lage seien, die für die Durchführung des Projekts erforderlichen Genehmigungen zu erlangen.14Angesichts des Umstands, dass bis zum Abschluss des Projekts nur noch etwa drei Monate verblieben, machte die Kommission die Beklagte darauf aufmerksam, welche Anforderungen ein Vertragspartner in Bezug auf Unterlagen erfüllen müsse, um gemäß Art. 7 des Vertrags eine Verlängerung des Projekts mittels Abschlusses einer Zusatzvereinbarung zu beantragen.15Mit Schreiben vom 17. Januar 2006 beantragte die Beklagte eine Verlängerung des Vertrags um weitere drei Jahre, reichte aber keine der von der Kommission im Schreiben vom 7. Dezember 2005 angeforderten Unterlagen ein.16Durch Einschreiben mit Rückschein vom 20. März 2006 teilte die Kommission der Beklagten mit, dass ihrem Verlängerungsantrag nicht stattgegeben werden könne, da zum einen die für die Durchführung des Projekts erforderlichen Genehmigungen nicht erlangt worden seien, so dass es keine Möglichkeit gebe, das Projekt innerhalb einer angemessenen Frist zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, und zum anderen dieser Antrag erst am 3. Februar 2006 bei der Kommission eingegangen sei, also nach Ablauf der Frist, die nach Art. 7 des Vertrags für einen Antrag auf Vertragsänderung vorgesehen sei, d. h. nach dem 1. Januar 2006.17Daher teilte die Kommission der Beklagten in demselben Schreiben mit, dass sie entschieden habe, den Vertrag gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs II des Vertrags und Art. 6 Abs. 2 des Vertrags zu kündigen. Die Kommission wies die Beklagte darauf hin, dass die Kündigung mit Zugang dieses Schreibens wirksam werde.18Um das Verwaltungsverfahren abschließen zu können, forderte die Kommission die Beklagte außerdem auf, ihr binnen eines Monats ab Zugang dieses Schreibens einen abschließenden zusammenfassenden Bericht und eine abschließende Kostenaufstellung für den Zeitraum vom Beginn bis zur Beendigung des Projekts zukommen zu lassen.19Nachdem die Kommission am 5. Mai 2006 den abschließenden zusammenfassenden Bericht und die abschließende Kostenaufstellung erhalten hatte, forderte sie angesichts dessen, dass sie während der Laufzeit des Projekts vier verschiedene Versionen des Formulars mit der Aufstellung der von der Koordinatorin an die anderen Vertragspartner gezahlten Beträge (Formular E3) erhalten hatte, alle Vertragspartner durch Einschreiben mit Rückschein vom 15. Mai 2007 auf, ihr jeweils eine Aufstellung aller im Rahmen des Projekts erhaltenen (und in manchen Fällen weitergeleiteten) Beträge zuzusenden, damit sie für jeden Vertragspartner den von der Europäischen Union zu zahlenden oder zurückzufordernden Endbetrag ermitteln könne.20Die Gesellschaften E., I. und A. übermittelten der Kommission ihre jeweilige Aufstellung mit Schreiben vom 8. Juni, 12. Juni bzw. 17. September 2007. Daraus geht hervor, dass die Gesellschaften I. und A. als Vertragsparteien kein Geld bekommen haben, während die Gesellschaft E. einen gewissen Betrag für das Projekt erhalten hat.21Nach einem Schriftwechsel mit der Beklagten und der Gesellschaft S. zur Ermittlung der im Rahmen des Projekts gezahlten Beträge und nach Prüfung der im Rahmen des Vertrags eingereichten finanziellen und technischen Berichte stellte die Kommission für jeden Vertragspartner den Betrag der genehmigten erstattungsfähigen Kosten, des von der Union geschuldeten Beitrags, des von der Union gezahlten Beitrags und schließlich der von der Union noch zu zahlenden oder zurückzufordernden Beträge fest.22Der von der Beklagten zurückzufordernde Betrag belief sich auf 848926,33 Euro. Die Berechnung basierte auf dem Finanzbeitrag, den diese Gesellschaft nach Abschluss der Zusatzvereinbarung Nr. 1 von der Union erhalten hatte, nämlich insgesamt 964362,28 Euro – bestehend aus der Vorfinanzierung in Höhe von 892500 Euro und der Zwischenzahlung von 71862,28 Euro –, abzüglich des der Beklagten geschuldeten Beitrags (4073,54 Euro), des von dieser an die Gesellschaft S. (40782,04 Euro für die Koordinierungs- und Projektkosten) bzw. an die Gesellschaft E. (18844,45 Euro) weitergeleiteten Beitrags sowie des von der Beklagten an die Gesellschaft I. (41458,53 Euro) bzw. die Gesellschaft A. (10277,39 Euro) weiterzuleitenden Finanzbeitrags.23Mit einem durch Einschreiben mit Rückschein zugestellten Ankündigungsschreiben vom 27. April 2010 informierte die Kommission die Beklagte über ihre Absicht, ihr eine Belastungsanzeige zu übermitteln. Zurückzufordern sei ein Betrag von 848926,33 Euro, vorausgesetzt, die Beklagte lasse ihr binnen vier Wochen ab Zugang des Schreibens Nachweise der Zahlungen an die Gesellschaften I. und A. zukommen. Im Fall des Nichterhalts dieser Zahlungsnachweise erhöhe sich der von der Beklagten zurückzufordernde Betrag von 848926,33 Euro um die Finanzbeiträge, die die Kommission noch an die Gesellschaften I. und A. zu zahlen hätte, nämlich 41458,53 Euro bzw. 10277,39 Euro, auf 900662,25 Euro.24Da die Beklagte weder Zahlungen an die Gesellschaften I. und A. nachwies noch den geschuldeten Betrag zurückzahlte, noch die im Ankündigungsschreiben dargelegten Berechnungen beanstandete, stellte die Kommission eine an die Beklagte gerichtete Belastungsanzeige mit der Nummer 3241009140 über einen Betrag von 900662,25 Euro aus. Die durch Einschreiben mit Rückschein vom 24. September 2010 versandte Belastungsanzeige enthielt den Hinweis, dass sich die Hauptforderung um Verzugszinsen erhöhe, falls der angegebene Betrag nicht bis zum 30. November 2010 zurückgezahlt werde.25Am 2. Dezember 2010 schickte die Kommission an die Beklagte ein Erinnerungsschreiben und am 4. Januar 2011, nachdem immer noch keine Zahlung erfolgt war, durch Einschreiben mit Rückschein eine Mahnung über die Hauptforderung zuzüglich Verzugszinsen gemäß Art. 3 Abs. 4 des Anhangs II des Vertrags.