BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATES

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

vom 16. März 1999

über den Erlaß der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie der Durchführungsvorschriften zu Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1 und 2 und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu jenem Abkommen

(1999/249/EG, EGKS, Euratom)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3,

gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem vorgenannten Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels.

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erläßt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie die Durchführungsvorschriften zu Artikel 9 Absatz 1 Nummern 1 und 2 und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Abkommen werden hiermit, wie im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben, erlassen.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1999.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.

ANHANG

DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DEN WETTBEWERBSREGELN FÜR UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 64 ABSATZ 1 ZIFFERN i) UND ii) UND ABSATZ 2 DES EUROPA-ABKOMMENS SOWIE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 NUMMERN 1 UND 2 UND ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS Nr. 2 ÜBER DAS EGKS-ERZEUGNISSE ZU JENEM ABKOMMEN

Artikel 1

Allgemeiner Grundsatz

Fälle betreffend Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sowie betreffend die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Rumäniens oder auf einem wesentlichen Teil desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Rumänien beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den in Artikel 64 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Grundsätzen geregelt.

Diese Fälle werden auf seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD IV) ("Kommission") und auf seiten Rumäniens vom Wettbewerbsamt/Wettbewerbsrat (COCC) bearbeitet.

Die Zuständigkeit der Kommission und des COCC für die Bearbeitung dieser Fälle ergibt sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Rumäniens, auch dann, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewendet werden.

Beide Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Fall der Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, einschließlich des abgeleiteten Wettbewerbsrechts, und im Fall des COCC um das rumänische Wettbewerbsgesetz Nr. 21 vom 10. April 1996.

WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS

Artikel 2

Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden

Fälle nach Artikel 64 des Europa-Abkommens, die sowohl den Markt der Gemeinschaft als auch den rumänischen Markt berühren und in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der Kommission und dem COCC entsprechend diesem Artikel bearbeitet.

1. Notifikation

a) Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die von ihnen bearbeiteten Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten allgemeinen Grundsatz offensichtlich auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.

b) Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen,

- die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde betreffen;

- die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind;

- die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden.

c) Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, die sie erhält, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen werden dem Assoziationsrat gemäß dem Europa-Abkommen regelmäßig übermittelt.

d) Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften in dem betreffenden Fall für durchführbar hält.

2. Konsultationen und Wohlverhalten

Ist die Kommission oder der COCC der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie um Konsultationen mit der anderen Behörde nachsuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und steht der vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde nicht entgegen.

3. Suche nach einer einvernehmlichen Lösung

Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, insbesondere die Natur der betreffenden wettbewerbwidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie die behaupteten schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.

Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Artikel 3

Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde

(1) Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche Zuständigkeit einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt.

(2) Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in einem Fall ein, der offensichtlich wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne daß diese ein förmliches Ersuchen stellt.

Artikel 4

Informationsersuchen

Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch oder nur in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen.

Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden können.

Artikel 5

Geheime und vertrauliche Informationen

(1) Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.

(2) Jede Behörde wahrt soweit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.

Artikel 6

Gruppenfreistellungen

Bei der Durchführung des Artikels 64 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Durchführungsvorschriften stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die Grundsätze gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in vollem Umfang zur Anwendung kommen. Der COCC wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungsbestimmungen der Gemeinschaft unterrichtet.

Werden auf rumänischer Seite erhebliche Einwände gegen solche Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung gemäß Artikel 9 Konsultationen im Assoziationsrat statt.

Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Änderungen der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Rumäniens.

Artikel 7

Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

Im Fall von Unternehmenszusammenschlüssen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) fallen und die erhebliche Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft haben, ist der COCC berechtigt, im Laufe des Verfahrens unter Berücksichtigung der in der genannten Verordnung vorgesehenen Fristen seine Meinung zu äußern. Die Kommission hat diese Meinung unbeschadet irgendwelcher Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Wettbewerbsgesetze der Vertragsparteien gebührend zu berücksichtigen.

Artikel 8

Vorgänge von geringer Bedeutung

(1) Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht unter Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsvorschriften zu regeln.

(2) Im allgemeinen ist davon auszugehen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 sind, wenn

- der gesamte Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen 200 Millionen ECU nicht überschreitet und

- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 % des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes und des von der Vereinbarung betroffenen rumänischen Marktes ausmachen.

Artikel 9

Assoziationsrat

(1) In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen Durchführungsvorschriften ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.

(2) Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. In diesen Empfehlungen kann der Assoziationsrat gegebenenfalls die Tatsache berücksichtigen, daß die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 übermittelt hat.

(2) Diese Verfahren im Assoziationsrat gelten unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht.

Artikel 10

Nichtzuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden

Wenn sowohl die Kommission als auch der COCC der Auffassung sind, daß keine von ihnen nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bearbeitung eines Falls zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Rumänien bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen und mit der Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, unbeschadet des Artikels 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie der Rechte einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nach deren eigenen Wettbewerbsregeln, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)

Artikel 11

EGKS-Vertrag

Die Artikel 1 bis 6 und die Artikel 8 bis 10 gelten für den Kohle- und Stahlsektor, auf den sich das Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen bezieht.

AMTSHILFE

Artikel 12

Sprachen

Die Kommission und der COCC treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).