BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
nach Artikel 85 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, geändert durch die Verordnung (EU) 834/2019, zur Bewertung, ob gangbare technische Lösungen für die Übertragung barer und unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen durch Altersversorgungssysteme entwickelt wurden und ob Maßnahmen zur Erleichterung solcher gangbaren technischen Lösungen erforderlich sind
1.Einführung
Nach der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) sind Einrichtungen, die Altersversorgungssysteme („PSAs“, Pension Scheme Arrangements) betreiben, bei bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten (außerbörslich gehandelten Derivaten) vorübergehend von der Pflicht zum zentralen Clearing befreit. Diese Befreiung wurde seit 2012 mehrmals verlängert. Derzeit läuft sie noch bis zum 18. Juni 2022. Die Kommission kann einen delegierten Rechtsakt erlassen, mit dem diese Befreiung ein letztes Mal bis Juni 2023 verlängert wird.
Die Verpflichtung von Altersversorgungssystemen zum Clearing von OTC-Derivatekontrakten bei einer zentralen Clearing-Partei (CCP) könnte sie dazu veranlassen, einen erheblichen Teil ihrer Vermögenswerte in Barmittel oder andere hochliquide Vermögenswerte wie Bankeinlagen, Geldmarktfondsanteile, Rückkaufsvereinbarungen oder Kreditlinien umzuwandeln, damit sie die erforderlichen Margins (Sicherheitsleistungen, also Ersteinschuss- und Nachschusszahlungen) an die CCPs erbringen können. Die Clearingpflicht und die damit verbundene Verpflichtung zur Erbringung von Sicherheitsleistungen beziehen sich insbesondere auf die Notwendigkeit, ausreichende Barmittel für Nachschusszahlungen („variation margin“) sicherzustellen, die regelmäßig und kurzfristig gedeckt werden müssen. Daher besteht die Gefahr, dass die verfrühte Einführung der Pflicht für Altersversorgungssysteme zum zentralen Clearing ihrer OTC-Derivatekontrakte dazu führen könnte, dass diese einen erheblichen Teil ihrer Vermögenswerte gegen Barmittel veräußern werden, um Kapitalpuffer aufzubauen, damit sie möglichen Einschussforderungen von CCPs nachkommen können. Dadurch stehen weniger Mittel für Anlagezwecke zu Verfügung, um Erträge zur Deckung künftiger Renten zu erwirtschaften. Letztendlich zielt die Verordnung aber dennoch weiterhin darauf ab, die Pflicht zum zentralen Clearing für Altersversorgungssysteme so rasch wie möglich einzuführen.
Nach Artikel 85 Absatz 2 EMIR ist die Kommission verpflichtet, Jahresberichte zu erstellen, in denen bewertet wird, ob gangbare technische Lösungen für die Übertragung barer und unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen durch Altersversorgungssysteme entwickelt wurden und ob Maßnahmen zur Erleichterung ihrer Inanspruchnahme erforderlich sind. Dies ist der dritte diesbezügliche Bericht der Kommission, in dem die bisherigen Fortschritte dargelegt werden.
2.Erhaltene Beiträge
Seit dem Inkrafttreten von EMIR REFIT am 17. Juni 2019 werden die Fortschritte hin zum zentralen Clearing durch Altersversorgungssysteme in verschiedenen Foren überwacht. Beiträge gingen ein von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) sowie – über die PSA-Expertengruppe – von Marktteilnehmern. Entsprechend der EMIR-Verordnung legte die ESMA der Kommission in Zusammenarbeit mit der EBA, der EIOPA und dem ESRB Jahresberichte zur Bewertung des Problems vor. Der erste Bericht ging im April 2020 bei der Kommission ein. Ein zweiter Bericht wurde der Kommission im Dezember 2020 vorgelegt. Der jüngste ESMA-Bericht wurde der Kommission im Januar 2022 übermittelt.
Unter Berücksichtigung der eingegangenen Beiträge hat die Kommission bis jetzt zwei Berichte, veröffentlicht, in denen die Liquiditätsbedingungen bewertet und verschiedene Clearingregelungen für Pensionsfonds untersucht wurden. In diesen Berichten wurden die Argumente in Bezug auf die späteren Verlängerungen der Befreiungsregelung dargelegt.
Im Bericht vom Januar 2022 kam die ESMA zu dem Schluss, dass die im ausführlichen zweiten Bericht detailliert dargestellte Beschreibung und Analyse sowie die Feststellungen nach wie vor zutreffen. Sie hielt es trotz der Bemühungen von Interessenträgern und Regulierungsbehörden für unwahrscheinlich, dass es eine einzige Lösung gibt, um die Bedenken der Altersversorgungssysteme ausräumen zu können. Vielmehr sollte eine Mischung von Lösungen angestrebt werden, die den Zugang zu Liquidität erleichtern oder den Druck zur Durchführung des Clearings verringern. Der Schwerpunkt des jüngsten Berichts lag daher auf der Bewertung, inwieweit die Altersversorgungssysteme operativ schon bereit sind, die kommende Clearingpflicht für ihre OTC-Zinsderivate erfüllen zu können. Die ESMA kam zu dem Schluss, dass Altersversorgungssysteme aus operativer Sicht weitgehend bereit sind, und verwies auf die den Altersversorgungssystemen zur Verfügung stehende Mischung von Lösungen, sodass die ESMA der Ansicht war, dass es weniger Grund dafür gibt, Altersversorgungssysteme anders zu behandeln als andere Marktteilnehmer. Des Weiteren wies die ESMA darauf hin, dass die Verlängerung der Befreiung von der Clearingpflicht im weiteren Kontext des Aufbaus von Clearingkapazitäten in der EU und der Steigerung der Attraktivität von EU-CCPs gesehen werden sollte, und dazu könnte auch das Ende dieser Befreiung beitragen.
Dennoch würde eine Reihe operativer Erwägungen es nach Ansicht der ESMA rechtfertigen, den Altersversorgungssystemen mehr Zeit einzuräumen, bevor sie der Clearingpflicht unterworfen werden. Insbesondere betonte die ESMA, dass die Altersversorgungssysteme und die relevanten Marktteilnehmer Zeit benötigen, um ihre Vorkehrungen für das Clearing und das Management der Sicherheiten abzuschließen. Sie fügte auch hinzu, dass die Entscheidung der Kommission rechtzeitig mitgeteilt werden müsse, damit alle betroffenen Parteien ihre Umsetzungspläne anpassen können. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen empfahl die ESMA eine weitere Verlängerung der Befreiung von der Clearingpflicht bis zum 19. Juni 2023.
Seit dem letzten Bericht der Kommission im Mai 2021 ist die Expertengruppe für Altersversorgungssysteme dreimal zusammengetreten. Die Teilnehmer bestätigten, dass die Altersversorgungssysteme weitgehend bereit sind, die kommende Clearingpflicht erfüllen zu können, dass sie Clearingvereinbarungen geschlossen haben und dass sie einige Trades (Geschäfte) bereits freiwillig clearen. Gleichzeitig betonten die Altersversorgungssysteme, dass das zugrunde liegende Problem des Zugangs zu Barmitteln nach wie vor besteht. Um dieses Problem anzugehen, wurden von der Sachverständigengruppe für Altersversorgungssysteme insbesondere geclearte Repo-Geschäfte als potenzielle Liquiditätslösung erörtert. Die Altersversorgungssysteme wiesen jedoch darauf hin, dass dies zwar ein Schritt in die richtige Richtung sei, dass sie jedoch unter extremen Marktbedingungen anfällig für ein Restliquiditätsrisiko würden, wenn sie sich zu stark auf den Markt für geclearte Repo-Geschäfte konzentrieren würden.
3.Politischer Kontext
Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiges Zentrum für das zentrale Clearing von Derivaten und ist nach wie vor ein wichtiger Standort für das Clearing durch die EU-Marktakteure, die im Laufe der Jahre bei den zentralen Gegenparteien im Vereinigten Königreich Positionen in beträchtlicher Höhe aufgebaut haben. Viele Altersversorgungssysteme in der EU verfügen derzeit über Clearingvereinbarungen sowohl in der EU als auch im Vereinigten Königreich; die Analyse zeigt jedoch, dass sie den tendenziell größeren Teil ihrer Geschäfte im Vereinigten Königreich clearen. Um Finanzstabilitätsrisiken für die EU zu vermeiden, nahm die Kommission im September 2020 einen befristeten Gleichwertigkeitsbeschluss an, der den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen des Vereinigten Königreichs für CCPs abdeckte und zunächst bis Juni 2022 galt und anschließend bis zum 30. Juni 2025 verlängert wurde. In der Zwischenzeit wurden die Marktteilnehmer in der EU nachdrücklich aufgefordert, ihre Risikopositionen gegenüber CCPs im Vereinigten Königreich zu verringern, da es aufgrund des Ausmaßes dieser Risikopositionen für die EU-Behörden unter Umständen schwierig werden könnte, die Finanzstabilität auch unter Stressbedingungen zu gewährleisten.
Im Januar 2021 richtete die Kommission unter Einbeziehung der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), des ESRB, der EZB und des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) eine Arbeitsgruppe ein, um die Chancen und Herausforderungen der Übertragung des Derivate-Clearings von CCPs im Vereinigten Königreich auf CCPs in der EU zu bewerten. Die Gruppe wandte sich auch an eine Reihe von Interessenträgern, um Meinungen und Beiträge einzuholen. Die Diskussionen in der Gruppe bestätigten die Risiken, die sich für die EU aus den Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien im Vereinigten Königreich ergeben. Diese Risiken wurden auch in der Bewertung systemrelevanter Drittstaaten-CCPs hervorgehoben, welche die ESMA im Rahmen der EMIR-Verordnung 2.2 durchgeführt und im Dezember letzten Jahres abgeschlossen hat.
Um effiziente und wettbewerbsfähige Clearingdienste zu unterstützen, wird die Kommission daher in der zweiten Jahreshälfte 2022 Maßnahmen vorschlagen, um die CCPs in der EU für die Marktteilnehmer attraktiver zu machen, indem die EU zu einer attraktiveren und kostengünstigeren Clearing-Zentrale gemacht wird und indem der Aufsichtsrahmen der EU für die CCPs gestärkt wird, damit die damit verbundenen Risiken besser gemanagt werden können.
In diesem Zusammenhang könnte die Aufhebung der Befreiungsregelung für Altersversorgungssysteme dazu beitragen, den Liquiditätspool in der EU auszubauen und dadurch möglicherweise das Clearing in der EU attraktiver zu machen.
4.Entwicklung seit den ersten Berichten der Kommission
Die vorübergehende Befreiung von der Clearingpflicht sollte den Altersversorgungssystemen und anderen relevanten Marktteilnehmern ausreichend Zeit geben, um ihre Liquiditätsquellen zur Deckung der erforderlichen Nachschusszahlungen zu differenzieren und operative Kapazitäten für die Bearbeitung des Clearings von großen Derivateportfolios aufzubauen.
4.1
Liquidität
Mit der befristeten Befreiung von der Clearingpflicht für Altersversorgungssysteme sollen die Auswirkungen der Clearingpflicht auf die Barmittel-Allokation der Altersversorgungssysteme abgemildert werden. Der häufigste Grund, weshalb Altersversorgungssysteme OTC-Derivate einsetzen, ist, dass nicht ausreichend viele langlaufende, hochwertige Anleihen emittiert werden. Dadurch sind sie in ihren Fähigkeiten, ein angemessenes Zinsrisikomanagement zu betreiben, eingeschränkt.. Dies gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Barmitteln in Stressphasen auf dem Markt, wenn die Nachschussforderungen zunehmen und die Altersversorgungssysteme mit anderen Marktteilnehmern um Liquidität konkurrieren.
Die Liquiditätsbedingungen für Altersversorgungssysteme haben sich seit dem Inkrafttreten der für bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten geltenden Pflicht zum zentralen Clearing gemäß EMIR positiv entwickelt und sich sogar in den jüngsten volatilen Phasen gut gehalten. Mit Ausnahme von März bis April 2020, als die täglichen Nachschussforderungen deutlich über dem üblichen Durchschnitt lagen, hatten die Altersversorgungssysteme keine Liquiditätsprobleme im Zusammenhang mit Nachschussforderungen. Im März 2020 waren die Nachschusszahlungen – im Vergleich zu den von Pensionsfonds gehaltenen hochliquiden Vermögenswerten – hoch und setzten einige von ihnen unter Liquiditätsdruck. Dennoch waren die Pensionsfonds in der Regel in der Lage, die Nachschusszahlungen zu leisten.
In Zeiten angespannter Märkte kann der Repo-Markt zu einer wichtigen Liquiditätsquelle für Teilnehmer auf der Käuferseite, darunter auch Altersversorgungssysteme, werden. In den letzten Jahren haben sich die Marktteilnehmer aktiv für die Einbindung von Altersversorgungssystemen und anderen Einrichtungen in das Repo-Clearing-Ökosystem eingesetzt. Eurex, die deutsche CCP, hat ein Modell des „direkten Zugangs“ entwickelt, um den Zugang zum Clearing zu erleichtern. Das Modell umfasst sowohl Repo-Geschäfte als auch Zinsswaps. Kürzlich eröffnete eine zweite EU-Clearingstelle ein gesponsertes Clearing-Repo-Modellangebot und erweiterte damit die Kapazität zur Umwandlung von Sicherheiten. Es wird davon ausgegangen, dass diese Modelle in den Jahren 2022 und 2023 weiter ausgereift sein werden, was zu einer verstärkten Akzeptanz durch die Clearing-Sponsoren und die Teilnehmer auf der Käuferseite führen wird.
Dennoch melden die Altersversorgungssysteme weiterhin Bedenken bezüglich ihrer Liquiditätslage an. Obwohl die Liquiditätslage bislang robust geblieben ist, könnte sie sich insbesondere am Markt für allgemeine Sicherheiten verschärfen, wenn sich die Geldpolitik mittelfristig wieder normalisiert. Den Altersversorgungssystemen zufolge könnte dies dazu führen, dass sie Positionen wie Aktien, Unternehmensanleihen und Staatsanleihen verkaufen müssen. In einem solchen Umfeld würden sie auf einem rückläufigen Markt verkaufen, und ein solcher Verkauf von Vermögenswerten könnte den Abwärtsdruck auf die sinkenden Preise für Vermögenswerte weiter verstärken.
Allerdings könnten alternative Cashflow-Quellen verfügbar werden. Im Laufe des Jahres sollen die Uhrzeiten, in denen die Systeme TARGET2 und T2S täglich in Betrieb sind, verlängert werden, was dazu beitragen könnte, sicherzustellen, dass bei Eingang von Nachschussforderungen Finanzierungstransaktionen aus auf Euro lautenden Repo-Fazilitäten abgewickelt werden können. Obwohl diese neuen Zugangsmodelle eher den Bedürfnissen großer Altersversorgungssysteme zu entsprechen scheinen, ermöglichen sie den Banken die Freisetzung von Bilanzkapazitäten, möglicherweise auch zugunsten kleinerer Altersversorgungssysteme. Die Altersversorgungssysteme fordern jedoch die Einführung einer Zentralbankverbindung zu der Plattform für geclearte Repo-Geschäfte, damit die Zentralbanken auf dem Repomarkt intervenieren und über geclearte Repogeschäfte als Anbieter von Bargeld für Pensionsfonds (sowie andere Marktteilnehmer) fungieren können.
Es sollte dennoch beachtet werden, dass weder die ESMA in ihren drei Jahresberichten noch die PSA-Expertengruppe darauf hingewiesen hat, dass sich die Liquiditätsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt – auch nicht im Frühjahr 2020 – so stark verschlechtert hätten, dass die Fähigkeit der Altersversorgungssysteme, Nachschussforderungen zu erfüllen, dauerhaft gefährdet wäre. Ebenso blieben die Clearingdienste für Staatsanleihen und Repo-Geschäfte im Gegensatz zu der am bilateralen Repo-Markt verzeichneten Liquidität robust und stabil. Selbst vor der Intervention der Zentralbank setzte kein Geldmarktfonds die Rückzahlungen aus, und der Repo-Markt funktionierte weiter, was bedeutet, dass die Altersversorgungssysteme weiterhin Zugang zu Liquidität hatten. Dennoch können Altersversorgungssysteme in Stressphasen indirekt von Zentralbankaktivitäten zur Unterstützung anfälliger Marktsegmente profitieren, wie dies im März-April 2020 der Fall war, als die EZB den Banken Kreditfazilitäten für den Erwerb von Vermögenswerten von Geldmarktfonds zur Verfügung stellte oder Sicherheiten für unbesicherte Bankschuldverschreibungen gewährte.
4.2
Operative Bereitschaft für die Einführung der Clearingpflicht
Die Altersversorgungssysteme sind weitgehend bereit für die Einführung der Clearingpflicht, d. h. sie verfügen über Clearingvereinbarungen und sie clearen einige Trades (Geschäfte) bereits freiwillig. Diese Feststellungen werden durch den jüngsten Bericht der ESMA bestätigt, in dem bei den Altersversorgungssystemen ein hohes Maß an operativer Bereitschaft festgestellt wurde, die kommende Clearingpflicht erfüllen zu können.
Aus der Analyse der ESMA geht hervor, dass rund ein Drittel der Altersversorgungssysteme, die ihre Trades (Geschäfte) bereits clearen, damit bereits im letzten Jahr angefangen hatten. Es bestehen jedoch einige Unterschiede zwischen den Altersversorgungssystemen (einige clearen die überwiegende Mehrheit ihrer Geschäfte, andere nur einige wenige oder gar keine), und die Clearingtätigkeit scheint auf einige wenige Altersversorgungssysteme konzentriert zu sein (etwa 70 % des geclearten Nominalwerts entfällt auf nur 5 Altersversorgungssysteme). Was den Prozentsatz der geclearten Geschäfte betrifft, so zeigt die Analyse, dass rund 25 % des von den Altersversorgungssystemen gehandelten Nominalwerts (40 % der Anzahl der Trades (Geschäfte)) gecleart werden. Während die drei größten Altersversorgungssysteme im Durchschnitt jedoch üblicherweise 25 %, aber nicht mehr als 25-30 % ihrer Geschäfte clearen, clearen mittlere und kleine Altersversorgungssysteme zwischen 0 und 100 % ihrer Geschäfte.
Die Aufteilung des Gesamtvolumens der von Altersversorgungssystemen geclearten Swaps zwischen der Eurex und der LCH Ltd als Clearingstelle ist jedoch die gleiche wie für den Rest des Marktes, d. h. dass die LCH Ltd beim Clearing weiterhin über einen marktbeherrschenden Anteil verfügt. Bei den Clearingvereinbarungen stellt sich das Bild jedoch anders dar. Betrachtet man die Altersversorgungssysteme oberhalb der Schwelle von 8 Mrd. EUR für Ersteinschusszahlungen, so zeigt die Analyse ähnliche Prozentsätze in Bezug auf Altersversorgungssysteme, die mindestens ein Geschäft über die Eurex gecleart haben (76 %) und ein Geschäft über die LCH Ltd (80 %). Dies würde bedeuten, dass die überwiegende Mehrheit der größeren Altersversorgungssysteme, die am ehesten von der Clearingpflicht betroffen sein werden, über Clearingvereinbarungen mit beiden Clearingstellen (CCPs) verfügt. Nach den Berechnungen der ESMA würden 31 Altersversorgungssysteme in der EU unter die Clearingpflicht nach der EMIR-Verordnung fallen, da sie über den Clearing-Schwellenwerten liegen würden. Die überwiegende Mehrheit dieser Altersversorgungssysteme (80 %) hat bereits mindestens ein Geschäft gecleart, wenn auch nicht unbedingt das gesamte Derivateportfolio, was bedeutet, dass zumindest einige Clearingvereinbarungen bereits bestehen. Die Entwicklung der Clearingstrategie der Kommission, die im Laufe des Jahres 2022 vorgestellt wird, zielt darauf ab, das Clearing in der EU attraktiver zu machen.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Altersversorgungssysteme trotz ihrer zunehmenden operativen Bereitschaft Bedenken geäußert haben, ob ausreichende Kapazitäten bestehen, um alle ihrer der Clearingpflicht unterliegenden Derivate clearen zu können. Sie wiesen darauf hin, dass eine Anhebung der Clearingquote gegenüber dem derzeitigen Niveau Herausforderungen hinsichtlich der Grenzen der Clearingkapazitäten mit sich bringen könnte und begründeten dies mit der begrenzten Anzahl der Clearingmitglieder oder den Clearing-Limits, denen diese Mitglieder möglicherweise unterliegen.
5.Schlussfolgerung
Die derzeitige Befreiung von der Pflicht zum zentralen Clearing läuft am 18. Juni 2022 aus. EMIR REFIT ermöglicht es der Kommission, diese befristete Befreiung ein letztes Mal bis zum 18. Juni 2023 zu verlängern, falls sie zu dem Schluss kommen sollte, dass die Marktteilnehmer mehr Zeit benötigen, um geeignete technische Lösungen weiterzuentwickeln und zu übernehmen, und dass die nachteiligen Auswirkungen des zentralen Clearings von Derivatekontrakten auf die Alterseinkünfte aus Renten unverändert bleiben.
Die Analyse der Kommission zeigt, dass sich die Liquiditätsbedingungen für Altersversorgungssysteme weiter verbessern und dass inzwischen eine Vielzahl von Modellen für den Zugang zum zentralen Clearing oder die Umwandlung von Sicherheiten entstanden ist. Obwohl sich eine einheitliche Lösung, wie Altersversorgungssysteme unter angespannten Marktbedingungen Einschusszahlungen an die CCPs leisten können, als schwierig erwiesen hat, gibt es eine Reihe von Instrumenten, die es den Pensionsfonds ermöglichen sollten, unter unterschiedlichen Marktbedingungen, auch unter Stressbedingungen, effizient zu clearen.
Um die verfügbaren Lösungen in vollem Umfang nutzen zu können, müssen die Pensionsfonds im EWR ihre operativen Kapazitäten zum Clearing und zur Verwaltung von Liquidität und Sicherheiten ausbauen. Die von der ESMA vorgelegte Analyse ergab, dass die Anzahl der Altersversorgungssysteme, die ihre Geschäfte jetzt schon clearen, zwar weiter zunimmt, die einzelnen Unternehmen innerhalb des Sektors in ihren Vorbereitungen auf die kommende Clearingpflicht jedoch unterschiedlich weit fortgeschritten sind. Deshalb würden die Altersversorgungssysteme und ihre CCP-Clearingmitglieder noch mehr Zeit benötigen, um die erforderlichen Vorkehrungen abzuschließen, um alle unter die Clearingpflicht fallenden Kontrakte clearen zu können. Es wird auch Zeit benötigt, um die Liquiditätsvorsorge der Altersversorgungssysteme in Angriff zu nehmen, da nicht alle über ein angemessenes Liquiditätsmanagement zu verfügen scheinen. Insbesondere haben die zuständigen nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten mit größeren PSA-Märkten darauf hingewiesen, dass die Aufsichtsbehörden Initiativen ergriffen haben, um diese Situation zu verbessern. Schließlich wird die Clearingstrategie der Kommission mehr Clearing-Aktivitäten für die Clearinghäuser mit Sitz in der EU anziehen und den Altersversorgungssystemen dadurch mehr Zugangsmöglichkeiten zu wettbewerbsfähigen und effizienten Clearingdiensten bieten.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass seit 2019 erhebliche Fortschritte beim zentralen Clearing für Altersversorgungssysteme erzielt wurden; unter anderem sind einige Altersversorgungssysteme teilweise inzwischen bereits freiwillig zum zentralen Clearing übergegangen. Dennoch sind noch weitere operative Schritte erforderlich. Insbesondere sollten die CCPs in der EU die ihnen eingeräumte Zeit nutzen, um ihre Modelle für den erleichterten Zugang und die Umwandlung von Sicherheiten weiterzuentwickeln, um ihre Attraktivität für Altersversorgungssysteme zu erhöhen, insbesondere für die kleineren Altersversorgungssysteme, die dem Clearing gegenüber derzeit eher abgeneigt zu sein scheinen. Gleichzeitig sollten Pensionsfonds sicherstellen, dass sie über ausreichende organisatorische Kompetenzen und Kapazitäten verfügen, um das Clearing ihrer Derivateportfolios bewältigen zu können. Aus diesen Gründen wird die Kommission die Befreiung von Altersversorgungssystemen von der Clearingpflicht ein letztes Mal um ein Jahr verlängern. Ab dem 19. Juni 2023 werden Altersversorgungssysteme die Clearingpflicht gemäß EMIR dann erfüllen müssen.
EUROPÄISCHE KOMMISSION