3.Einleger: eine natürliche oder juristische Person, die über eine Einlage bei einer Bank, einer Zweigstelle einer Bank oder einer Genossenschaftsbank verfügt, mit Ausnahme der Personen, deren Einlagen nach diesem Gesetz nicht Gegenstand der Versicherung sein können. Hält eine natürliche oder juristische Person (mit Ausnahme der Verwaltungsgesellschaften, die gemeinsame Anlagefonds oder Rentenfonds verwalten) die Einlage treuhänderisch, gilt der Treuhänder als Einleger. Ist hingegen eine Gruppe von Personen aufgrund eines Vertrags Inhaberin von Ansprüchen an den Geldern, wird jede dieser Personen als Einleger angesehen und die Gelder werden zu gleichen Teilen unter ihnen aufgeteilt, sofern nicht die Verträge, auf die ihre Ansprüche zurückgehen, oder eine gerichtliche Entscheidung etwas anderes vorsehen.4.Einlage: der Gesamtbetrag der Gelder (einschließlich der Zinsen) eines Einlegers, die sich aufgrund eines Depotvertrags und/oder einer Kontovereinbarung bei einer Bank, einer Zweigstelle einer Bank oder einer Genossenschaftsbank befinden, sowie andere Gelder, auf die der Einleger aufgrund der Verpflichtung des Kreditinstituts, mit den Geldern des Einlegers Geschäfte durchzuführen oder Wertpapierdienstleistungen zu erbringen, einen Anspruch hat.

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1.Ist die Richtlinie 94/19 dahin auszulegen, dass Gelder, die mit Zustimmung der betreffenden Personen auf ein Konto, das auf den Namen eines Kreditinstituts eröffnet wurde und bei einem anderen Kreditinstitut geführt wird, gebucht oder von diesen Personen selbst überwiesen oder eingezahlt wurden, als Einlage im Sinne dieser Richtlinie angesehen werden können?2.Ist Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 94/19 dahin zu verstehen, dass an jede Person, deren Anspruch vor dem Zeitpunkt festgestellt werden kann, zu dem die in Art. 1 Abs. 3 Ziff. i und ii der Richtlinie genannte Feststellung getroffen bzw. Entscheidung erlassen wird, eine Zahlung bis zur Höhe des in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie genannten Betrags aus der Einlagensicherung zu erfolgen hat?3.Ist für die Zwecke der Richtlinie 94/19 die Definition des normalen Bankgeschäfts für die Auslegung des Begriffs der Einlage als Guthaben, das sich aus Bankgeschäften ergibt, relevant? Ist diese Definition auch bei der Auslegung des Begriffs der Einlage in nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Richtlinie 94/19 umgesetzt wurde, heranzuziehen?4.Falls die Frage 3 bejaht wird: Wie ist der in Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 94/19 verwendete Begriff des normalen Bankgeschäfts zu verstehen und auszulegen?

a)Welche Bankgeschäfte sind als normal anzusehen oder welche Kriterien bilden die Grundlage für die Feststellung, ob es sich bei einem bestimmten Bankgeschäft um ein normales handelt?b)Ist der Begriff des normalen Bankgeschäfts unter Berücksichtigung des Zwecks der vorgenommenen Bankgeschäfte oder der Parteien, zwischen denen solche Bankgeschäfte durchgeführt werden, zu beurteilen?c)Ist der in der Richtlinie 94/19 verwendete Begriff der Einlage als Guthaben, das sich aus normalen Bankgeschäften ergibt, dahin auszulegen, dass er nur Fälle erfasst, in denen alle Geschäfte, die zur Bildung eines Guthabens führen, als normal anzusehen sind?

1.Wenn ein Kreditinstitut als Wertpapierfirma tätig ist, der Geldmittel zum Erwerb von Schuldverschreibungen, die ebendieses Kreditinstitut ausgeben sollte, überlassen worden sind, diese Schuldverschreibungen aber tatsächlich nicht ausgegeben und dem Geldgeber nicht übereignet werden, wobei das Geld schon vom Bankkonto des Geldgebers abgebucht und auf ein im Namen des Kreditinstituts eröffnetes Konto weitergeleitet wurde und nicht zurückgezahlt werden kann, und die Intention des nationalen Rechts in einem solchen Fall im Hinblick auf die Anwendung eines spezifischen Schutzsystems nicht eindeutig ist, sind dann Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 94/19 und Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 97/9 unmittelbar anwendbar, um das anwendbare Schutzsystem zu bestimmen, und ist die beabsichtigte Verwendung des Geldes insoweit das entscheidende Kriterium? Sind die Bestimmungen dieser Richtlinien hinreichend klar, genau und unbedingt und schaffen sie subjektive Rechte, so dass Einzelpersonen vor nationalen Gerichten ihre Entschädigungsklagen gegen die Versicherungsschutz gewährende staatliche Einrichtung auf sie stützen können?2.Ist Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/9, in dem festgelegt wird, welche Arten von Ansprüchen vom System für die Entschädigung der Anleger erfasst sind, dahin gehend zu verstehen und auszulegen, dass auch Ansprüche auf Erstattung von Beträgen, die eine Wertpapierfirma Anlegern schuldet und die nicht für Rechnung der Anleger gehalten werden, erfasst sind?3.Falls Frage 2 bejaht wird, ist Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/9, in dem festgelegt wird, welche Arten von Ansprüchen vom System für die Entschädigung der Anleger erfasst sind, hinreichend klar, genau und unbedingt und schafft er subjektive Rechte, so dass sich Einzelpersonen vor nationalen Gerichten ihre Entschädigungsklagen gegen die Versicherungsschutz gewährende staatliche Einrichtung auf ihn stützen können?4.Ist Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 94/19 dahin zu verstehen und auszulegen, dass die Definition der Einlage im Sinne dieser Richtlinie auch solche Beträge einschließt, die von einem persönlichen Konto mit Einverständnis des Inhabers dieses Kontos auf ein Konto übertragen werden, das im Namen des Kreditinstituts bei ebendiesem Kreditinstitut geführt wird und zur Bezahlung der zukünftigen Ausgabe von Schuldverschreibungen durch dieses Institut dienen soll?5.Sind Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 94/19 zusammengenommen dahin auszulegen, dass eine Leistung der Einlagenversicherung bis zum in Art. 7 Abs. 1 festgelegten Betrag an jede Person erfolgen muss, die vor dem Zeitpunkt, zu dem die Feststellung oder Entscheidung im Sinne von Art. 1 Nr. 3 Ziff. i und ii der Richtlinie 94/19 getroffen wurde, nachweislich einen Anspruch hatte?