VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL VII: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 21
Amtsblatt Nr. 152 vom 13/07/1967 S. 0016
++++ ARTIKEL 21 DIE ARTIKEL 12 BIS 15 UND 18 FINDEN AUF DIE RICHTER, DIE GENERALANWÄLTE, DEN KANZLER UND DIE HILFSBERICHTERSTATTER DES GERICHTSHOFES ANWENDUNG ; DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 DER PROTOKOLLE ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES BETREFFEND DIE BEFREIUNG DER RICHTER UND GENERALANWÄLTE VON DER GERICHTSBARKEIT BLEIBEN HIERVON UNBERÜHRT .