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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2025/1748

19.8.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1748 DER KOMMISSION

vom 18. August 2025

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (2) führte der Rat endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (im Folgenden „PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“).

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 (3) änderte der Rat die Höhe der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber PET-Einfuhren aus Indien. Die Änderungen ergaben sich aus einer beschleunigten Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung.

(3)

Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (4) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum endgültige Ausgleichszölle ein.

(4)

In der Folge wurden die Ausgleichsmaßnahmen nach teilweisen Interimsüberprüfungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (5) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 906/2011 des Rates (6) geändert.

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 559/2012 des Rates (7) wurde eine spätere teilweise Interimsüberprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.

(6)

Nach einer weiteren Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 (8) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum endgültige Ausgleichszölle ein.

(7)

Mit dem Beschluss 2000/745/EG (9) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von drei ausführenden Herstellern aus Indien an, die die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises zusagten. Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/109/EU (10) widerrief die Kommission die Annahme der Verpflichtungen, nachdem sich die Umstände, unter denen die Annahme erfolgt war, geändert hatten.

(8)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1350 (11) änderte der Rat nach zwei teilweisen Interimsüberprüfungen die Höhe der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber PET-Einfuhren aus Indien.

(9)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1468 (12) änderte die Kommission nach zwei teilweisen Interimsüberprüfungen die Höhe der Ausgleichsmaßnahmen.

(10)

Nach einer dritten Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens (im Folgenden „letzte Auslaufüberprüfung“) führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1286 (13) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum endgültige Ausgleichszölle ein.

(11)

Am 2. Juni 2020 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1286 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/738 der Kommission (14) geändert, um die Ausgleichszölle von spezifischen auf wertbasierte Ausgleichszölle zu ändern. Die derzeit geltenden Ausgleichszölle reichen von 2,3 % bis 13,8 % für in die Stichprobe einbezogene oder mitarbeitende ausführende Hersteller und betragen 13,8 % für alle anderen ausführenden Hersteller.

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

(12)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (15) der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien (im Folgenden „betroffenes Land“) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung (im Folgenden „Überprüfungsantrag“).

(13)

Der Überprüfungsantrag wurde am 26. April 2024 im Sinne des Artikels 10 Absatz 6 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für Polyethylenterephthalat (PET) von PET Europe (im Folgenden „Antragsteller“) gestellt.

(14)

Der Überprüfungsantrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten und erneuten Auftreten der Subventionierung sowie einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(15)

Vor der Einleitung der Auslaufüberprüfung unterrichtete die Kommission nach Artikel 10 Absatz 7 und Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung die indische Regierung darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der indischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen, um die im Überprüfungsantrag angesprochenen Punkte zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

(16)

Am 22. Juli 2024 fanden Konsultationen mit der indischen Regierung statt, und die indische Regierung äußerte sich zur Einleitung der Untersuchung an die Kommission. Ferner übermittelte die indische Regierung am 25. Juli 2024 ihren Standpunkt schriftlich. Die Auslaufüberprüfung wurde am 26. Juli 2024 eingeleitet.

1.3.   Einleitung

(17)

Die Kommission gelangte nach Anhörung des mit Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen; daher leitete sie am 26. Juli 2024 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (16) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein. Vor dem Hintergrund des Artikels 18 Absatz 2 der Grundverordnung erstellte die Kommission einen Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise mit einer Bewertung aller ihr vorliegenden Beweise; auf dieser Grundlage leitete die Kommission diese Untersuchung ein.

(18)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, dass der Überprüfungsantrag lediglich auf Vermutungen und Behauptungen beruhe, die durch keinerlei schriftliche Beweise belegt seien, und dass der Antragsteller nicht in der Lage gewesen sei, die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung nachzuweisen. Daher hätte die Kommission nach Meinung der indischen Regierung die Untersuchung auf der Grundlage eines unzureichenden Überprüfungsantrags nicht einleiten dürfen.

(19)

Die rechtlichen Anforderungen an die für einen Überprüfungsantrag nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung erforderlichen Beweise machen deutlich, dass der Antragsteller nicht nachweisen muss, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen auf jeden Fall zu einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung führen wird. Außerdem können Quantität und Qualität der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen definitionsgemäß nicht mit denen identisch sein, auf die die Kommission ihre Feststellungen am Ende einer Untersuchung stützt. Jedenfalls hat die Analyse der vom Antragsteller vorgelegten Beweise durch die Kommission im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis geführt, dass der Überprüfungsantrag hinreichende Beweise dafür enthielt, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich zu einem Anhalten der Subventionierung und einem erneuten Auftreten der Schädigung führen würde. Das Vorbringen der indischen Regierung wird daher zurückgewiesen.

1.4.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

(20)

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.5.   Interessierte Parteien

(21)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission alle interessierten Parteien auf, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, bekanntermaßen betroffene ausführende Hersteller, Einführer und Verwender in der Union sowie die Behörden in Indien über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

(22)

Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen Informationen und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Den interessierten Parteien wurde auch Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen Antrag auf eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu stellen.

1.5.1.   Stichprobenverfahren

(23)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird.

1.5.2.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(24)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Nach Artikel 27 der Grundverordnung wählte die Kommission die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge und der Produktion in der Union aus, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Diese Stichprobe umfasste zwei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mehr als 30 % der geschätzten unionsweiten Gesamtproduktion. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen; es gingen aber keine Stellungnahmen ein. Die vorläufige Stichprobe wurde somit bestätigt und gilt für den Wirtschaftszweig der Union als repräsentativ.

(25)

Nach der endgültigen Unterrichtung äußerte die indische Regierung Bedenken, dass der Rückgriff der Kommission auf eine extrem kleine Stichprobe zu nicht repräsentativen Ergebnissen führen könnte. Die indische Regierung wies darauf hin, dass nur zwei Unionshersteller, auf die mehr als 30 % der Produktion entfallen seien, in die Stichprobe einbezogen worden seien, was bedeute, dass 70 % des Wirtschaftszweigs nicht überprüft worden seien, und sie stellte daher die Vollständigkeit und Fairness der Schadensanalyse der Kommission infrage.

(26)

Erstens liegt es nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung im Ermessen der Kommission, die Stichprobe der Unionshersteller auf die größte repräsentative Menge der Unionsverkäufe und der Unionsproduktion zu beschränken, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Zweitens stützte sich die Kommission nur bei der Analyse der mikroökonomischen Indikatoren auf die Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, während sich die in dieser Verordnung dargelegten makroökonomischen Indikatoren auf die Lage des gesamten Wirtschaftszweigs der Union und nicht nur auf die Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beziehen, wodurch das Vorbringen der indischen Regierung, dass die Analyse der Kommission nicht vollständig und fair genug sei, weiter entkräftet wurde.

1.5.3.   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

(27)

Um über die Notwendigkeit einer Stichprobe entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission alle unabhängigen Einführer/Verwender auf, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Die betreffenden Parteien wurden gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in Anhang II der Einleitungsbekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln. Kein Verwender oder Einführer meldete sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens.

1.5.4.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller

(28)

Um über die Notwendigkeit einer Stichprobe entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission alle ausführenden Hersteller auf, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Die betreffenden Parteien wurden gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in Punkt 5.3.1 der Einleitungsbekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln. Ferner ersuchte sie die Mission Indiens bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. Die angeforderten Informationen wurden von keinem der ausführenden Hersteller vorgelegt.

1.5.5.   Fragebogen und Kontrollbesuche

(29)

Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, veröffentlichte die Kommission die Fragebogen für die ausführenden Hersteller, die unabhängigen Einführer und die Unionshersteller online und sandte der indischen Regierung einen Fragebogen zu.

(30)

Ein ausführender Hersteller, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine Ausfuhren in die Union getätigt hatte, beantwortete den Fragebogen. Auch die indische Regierung übermittelte eine Antwort auf den Fragebogen.

(31)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung und der Schädigung sowie für die Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei der indischen Regierung in New Delhi wurde ein Kontrollbesuch vor Ort durchgeführt.

(32)

Bei den folgenden Unternehmen wurden zudem Kontrollbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung durchgeführt:

 

Unionshersteller:

—

Indorama Ventures Poland Sp. z. o.o, Polen;

—

UAB „NEO GROUP“, Litauen.

2.   ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

(33)

Gegenstand der Überprüfung ist wie auch schon in der Ausgangsuntersuchung Polyethylenterephthalat (PET) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr, das derzeit in den KN-Code 3907 61 00 eingereiht wird, mit Ursprung in Indien (im Folgenden „überprüfte Ware“).

2.2.   Gleichartige Ware

(34)

Es wurde davon ausgegangen, dass die in Indien hergestellte und in die Union ausgeführte überprüfte Ware und die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben. Daher wurden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG

(35)

Auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der von der indischen Regierung und dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:

Ursprünglich untersuchte und in der letzten Auslaufüberprüfung bestätigte Regelungen

Verzicht der Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben oder Nichterhebung dieser Abgaben (17)

a)

Advance Authorisation Scheme (Vorabgenehmigungsregelung — im Folgenden „AA-Regelung“)

b)

Duty Drawback Scheme (Zollrückerstattungsregelung — im Folgenden „DD-Regelung“)

c)

Export Promotion Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter — im Folgenden „EPCG-Regelung“)

d)

Gujarat Electricity Duty Exemption Scheme (Regelung zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe im Bundesstaat Gujarat — im Folgenden „GEDE-Regelung“)

Im Überprüfungsantrag geltend gemachte zusätzliche Regelungen

Verzicht der Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben oder Nichterhebung dieser Abgaben (18)

e)

Scheme for Remission of Duties and Taxes on Exported Goods (Zoll- und Steuererstattung für ausgeführte Waren — im Folgenden „RoDTEP-Regelung“)

f)

Duty Free Import Authorisation Scheme (Regelung über die Genehmigung zollfreier Einfuhren — im Folgenden „DFIA-Regelung“),

Direkter Transfer von Geldern (19)

g)

Interest Equalisation Scheme (Zinsausgleichsregelung — im Folgenden IE-Regelung)

3.1.   Ursprünglich untersuchte und in der letzten Auslaufüberprüfung bestätigte Regelungen

(36)

Nach Artikel 18 der Grundverordnung sollte die Kommission untersuchen, ob es Beweise für ein Anhalten der Subventionierung — in welchem Umfang auch immer — gibt. Da in der Ausgangsuntersuchung für die meisten der wichtigsten angefochtenen Subventionsregelungen ein Anhalten der Subventionierung festgestellt wurde, ist es nicht notwendig, die übrigen vom Antragsteller erwähnten mutmaßlichen Subventionsregelungen zu untersuchen.

(37)

Die nachfolgend genannten Dokumente und Rechtsvorschriften bilden die Grundlage für die in Erwägungsgrund 35 angeführten und in der Vergangenheit angefochtenen Subventionen.

(38)

Rechtsgrundlage für die AA-Regelung und die EPCG-Regelung ist das Außenhandelsgesetz von 1992 (Nr. 22/1992) („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat (im Folgenden „Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Mitteilungen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium erstellt und regelmäßig aktualisiert werden (20).

(39)

Für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung ist die „Foreign Trade Policy 2023“ (im Folgenden „FTP 2023“) maßgebend. Sie trat am 1. April 2023 in Kraft. Die indische Regierung legt darüber hinaus die für die FTP geltenden Verfahren in einem Verfahrenshandbuch mit dem Titel „Handbook of Procedures“ (21) (im Folgenden „HOP 2023“) fest. Letzteres trat am 1. April 2023 in Kraft.

(40)

Die AA- und die EPCG-Regelung basieren sowohl auf der FTP 2023 als auch auf dem HOP 2023.

(41)

Die DD-Regelung basiert auf Abschnitt 75 des „Customs Act“ (Zollgesetz) von 1962, auf Abschnitt 37 des „Central Excise Act“ (Gesetz über die zentralen Verbrauchsteuern) von 1944, auf den Abschnitten 93A und 94 des „Financial Act“ (Haushaltsgesetz) von 1994 und auf den „Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules“ (Erstattungsregeln für Zölle, zentrale Verbrauchsteuern und Dienstleistungssteuern) von 1995. Die Erstattungssätze werden regelmäßig veröffentlicht.

(42)

Die GEDE-Regelung basiert auf dem „Gujarat Electricity Duty Act“ (Gesetz über Elektrizitätsabgaben im Bundesstaat Gujarat — im Folgenden „Electricity Act“) von 1958 (Abschnitt 3 Absatz 2 Ziffer vii und Ziffer viii), das von Zeit zu Zeit in geänderter Fassung in der Gujarat Government Gazette veröffentlicht wird.

(43)

Ein mitarbeitender ausführender Hersteller bestätigte, im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Zugeständnisse im Rahmen der AA- und DD-Regelungen zu erhalten zu haben. Da er jedoch in diesem Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine Ausfuhren in die Union tätigte, wurden die Vorteile nicht quantifiziert.

3.2.   Advance Authorisation Scheme (Vorabgenehmigungsregelung oder AA-Regelung)

(44)

Der mitarbeitende ausführende Hersteller bestätigte, dass er im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (im Folgenden „UZÜ“) Zugeständnisse im Rahmen der AA-Regelung erhalten habe.

(45)

Diese Regelung wurde in einer Reihe von Ausgleichszollverfahren gegen Indien angefochten — siehe unter anderem die Erwägungsgründe 28 bis 55 der Verordnung über Grafitelektrodensysteme (22), die Erwägungsgründe 126 bis 153 der Verordnung über kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl („stainless steel cold-rolled flat products“, im Folgenden „SSCR-Verordnung“) (23), die Erwägungsgründe 39 bis 61 der Verordnung über die letzte Auslaufüberprüfung (24) und die Erwägungsgründe 40 bis 60 der Verordnung über nicht rostenden Stabstahl („stainless steel bars and rods“, im Folgenden „SSBR-Verordnung“) (25).

3.2.1.   Rechtsgrundlage

(46)

Die Regelung wird in den Kapiteln 4.03 bis 4.23 FTP 2023 und in den Kapiteln 4.04 bis 4.51 HOP 2023 ausführlich erläutert.

3.2.2.   Förderfähigkeit

(47)

Nach Abschnitt 4.05 des FTP 2023 können Vorabgenehmigungen an ausführende Hersteller oder ausführende Händler erteilt werden, die mit zuliefernden Herstellern verbunden sind.

(48)

Vorabgenehmigungen können für physische Ausfuhren, Lieferungen von Zwischenprodukten, Lieferungen bestimmter Waren und mit Ausfuhren gleichgestellte Geschäftsvorgänge erteilt werden.

3.2.3.   Praktische Anwendung

(49)

Die Antragsteller müssen eine Genehmigung beantragen, die die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen erlaubt, wobei die Menge dieser Einfuhren die Menge der Vorleistungen für die Herstellung der Ausfuhrwaren nicht übersteigen darf.

(50)

Die AA-Regelung gilt in folgenden Fällen:

(51)

Physical Exports (tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dient. „Physical“ (tatsächlich) bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware sind in der Lizenz festgelegt;

(52)

Annual Requirement (Jahresbedarf): Eine solche Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Lizenzinhaber kann — bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet — alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer jeden unter die jeweilige Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.

(53)

Intermediate Supplies (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer stellt die Ware fertig und ist verpflichtet, sie auszuführen;

(54)

Deemed Exports (mit Ausfuhren gleichgestellte Geschäftsvorgänge): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, die als „mit Ausfuhren gleichgestellte Lieferungen“ verkauft werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei „mit Ausfuhren gleichgestellten Geschäftsvorgängen“ um Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als „mit Ausfuhren gleichgestellte Geschäftsvorgänge“, sofern die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen EOB oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone („SWZ“).

(55)

Advance Release Order (vorgezogener Lieferabruf — im Folgenden „ARO“): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 7.03 FTP 2023 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für die Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, die Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer). So werden im Rahmen der ARO-Teilregelung Steuern und Abgaben dem Lieferanten der Ware erstattet, anstatt dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückerstattung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.

(56)

Back to Back Inland Letter of Credit (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 7.03 FTP 2023 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für die Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, die Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer).

(57)

Zur Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren“ (vgl. Kapitel 4.51 sowie Anlage 4H HOP 2023), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anlage 4H vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.

(58)

Die tatsächlichen Ausfuhren, die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung werden von der indischen Regierung mengen- und wertmäßig festgelegt und in der Genehmigung dokumentiert. Bei der Ein- und Ausfuhr müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge in der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (Standardnormen für Inputs und Outputs — im Folgenden „SION“) fest, die für die meisten Waren, so auch für die überprüfte Ware, existieren. Die für die überprüfte Ware geltenden SION wurden 1998 von der indischen Regierung festgelegt; die letzte Überarbeitung erfolgte 2011 (Bekanntmachung Nr. 28/(RE2010)/2009-2014 vom 11. Februar 2011).

(59)

Im Rahmen der AA-Regelung erteilte Genehmigungen enthalten die Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung. Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der nachgelagerten Ausfuhrware verwendet werden. Der Inhaber der Genehmigung hat 12 Monate Zeit, um die Vorleistungen einzuführen, und 18 Monate, um die hergestellten Waren auszuführen. Die indische Regierung kann diese Fristen auf Ersuchen des Genehmigungsinhabers verlängern.

(60)

Bei der aktuellen Überprüfung untersuchte die Kommission, ob die indische Regierung über ein wirksames System oder Verfahren verfügt und dieses anwendet, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden und in welchem Umfang.

(61)

In Bezug auf die „Bücher über den Verbrauch und die Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren“, zu deren Führung in Form der Anlage 4H Inhaber einer AA-Genehmigung rechtlich verpflichtet sind (siehe Erwägungsgrund 57), stellte die Kommission fest, dass das vorgeschriebene Format für die Meldung des Verbrauchs und der Verwendung zollfrei eingeführter oder im Inland beschaffter Waren nicht darauf ausgelegt ist, die physische Einarbeitung dieser Vorleistungen in ausgeführte Waren zu überprüfen.

(62)

Die indische Regierung sah vor, dass die Zollbehörden die Ausführer prüfen können, um die in Anlage 4H enthaltenen Informationen gemäß den Vorschriften für die Zollprüfung zu überprüfen (26). In den Vorschriften wurde jedoch lediglich festgelegt, dass die Auswahl einer geprüften Stelle „in erster Linie auf einer Risikobewertung anhand geeigneter Selektivitätskriterien beruht“, und es wurde nicht konkret angegeben, welche Unterlagen im Rahmen einer Prüfung angefordert werden sollten und wie die Informationen bewertet werden sollten, um die Prüfung erfolgreich abzuschließen. Die indische Regierung machte keine Angaben zu den Kriterien für die Risikobewertung.

(63)

Darüber hinaus legte die indische Regierung einen Stichprobenprüfungsbericht für eine andere Ware als PET bezüglich der physischen Überprüfung des Verbrauchs an Vorleistungen im Rahmen der AA-Regelung vor. Aus diesem Bericht geht jedoch hervor, dass der ausführende Hersteller die physische Einarbeitung der tatsächlichen Einfuhren in die ausgeführten Waren nicht systematisch nachvollzogen hat. Im Stichprobenprüfungsbericht wurden keine systematischen Rückverfolgungssysteme erwähnt, wie z. B. die Angabe der Referenznummern der Chargen oder der den eingeführten Rohstoffen zugeteilten Losnummern, um sicherzustellen, dass diese Codes auf jeder Produktionsstufe bis zur Ausfuhr des Fertigerzeugnisses erfasst werden. Er umfasste nicht die Einführung eines Enterprise-Resource-Planning-Systems (im Folgenden „ERP-System“) oder eines anderen digitalen Tracking-Tools, mit dem der Eingang eingeführter Vorleistungen protokolliert und bestimmten Produktionsläufen zugewiesen wird, bei denen ausgeführte Waren hergestellt werden. Darüber hinaus fehlte es an Verweisen darauf, dass eingeführten Komponenten Seriennummern oder Strichcodes zugewiesen und während des gesamten Produktionsprozesses gescannt werden, um deren Verwendung in Endprodukten zu verfolgen, die später ausgeführt werden. Zudem bezog sich der Stichprobenprüfungsbericht, wie bereits erwähnt, auf eine andere Ware als PET, sodass die Kommission keine Zusicherungen oder Beweise dafür erhielt, dass die ausführenden PET-Hersteller systematisch die physische Einarbeitung der tatsächlichen Einfuhren in die ausgeführten Waren nachverfolgten.

(64)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission fest, dass es der indischen Regierung an einem zuverlässigen Nachprüfungssystem fehlte, um festzustellen, ob und in welchem Umfang eingeführte Vorleistungen bei der Herstellung von ausgeführten PET verwendet werden.

3.2.4.   Finanzielle Beihilfe und Vorteil

(65)

Wie in Erwägungsgrund 43 dargelegt, lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnet werden können. Bei einer Auslaufüberprüfung ist es jedoch nicht erforderlich, die genaue Höhe der erhaltenen Subventionen zu quantifizieren. Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise konnte die Kommission den Schluss ziehen, dass die indische Regierung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährte. Die Befreiung von Einfuhrzöllen im Rahmen dieser Regelung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf andernfalls zu entrichtende Abgaben verzichtet, und den untersuchten Ausführern einen Vorteil verschafft, da deren Liquidität verbessert wird. Die Höhe der Subvention entspricht dem Abgabenbetrag, den das begünstigte Unternehmen im Untersuchungszeitraum unter Zugrundelegung des normalen Zollsatzes zu zahlen hätte.

3.2.5.   Spezifität

(66)

Die AA-Regelung ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig; sie gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelung in Anspruch nehmen.

3.2.6.   Schlussfolgerung zur AA-Regelung

(67)

In Übereinstimmung mit den in Erwägungsgrund 45 genannten vorausgegangenen Untersuchungen und in Anbetracht der Feststellungen in den vorherigen Abschnitten kann die AA-Regelung nicht als zulässiges Zollrückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und der Anhänge II und III der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte kein zuverlässiges Nachprüfungssystem an, um festzustellen, ob und in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware Vorleistungen verbraucht wurden (Anhang II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung).

(68)

Obwohl die Höhe der Subventionierung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wegen der mangelnden Ausfuhren des mitarbeitenden Herstellers in die Union nicht ermittelt werden konnte, konnte auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 49 bis 66 angeführten Erkenntnisse und in Ermangelung gegenteiliger Beweise der Schluss gezogen werden, dass die indischen PET-Hersteller weiterhin subventioniert wurden. Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die Vorabgenehmigungsregelung als anfechtbare Subvention im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.2.7.   Eingegangene Stellungnahmen

(69)

Nach der endgültigen Unterrichtung focht die indische Regierung die Schlussfolgerung der Kommission an, dass die AA-Regelung kein wirksames Nachprüfungssystem enthält. Während des Überprüfungsverfahrens legte die indische Regierung mehrere Beispiele für 4H-Formulare im Rahmen der AA-Regelung für PET-Hersteller sowie einen Auditbericht für eine andere Ware als PET vor. Diese Einreichungen belegten nach Ansicht der indischen Regierung, dass die Kommission bei ihrer Bewertung einen Fehler begangen habe und zu dem Schluss hätte gelangen müssen, dass die AA-Regelung nicht anfechtbar sei.

(70)

Darüber hinaus brachte die indische Regierung vor, dass die Feststellungen der Kommission keine Beweiskraft hätten, da im UZÜ kein konkreter Vorteil für die PET-Ausfuhren in die EU quantifiziert worden sei. Ohne eine solche Quantifizierung sei es unhaltbar, dass sich die Kommission auf diese Grundlage stütze, um die Aufrechterhaltung der Antisubventionsmaßnahmen zu rechtfertigen.

(71)

Die Kommission stellte in Erwägungsgrund 61 fest, dass das vorgeschriebene Format für die Meldung des Verbrauchs und der Verwendung zollfrei eingeführter oder im Inland beschaffter Waren nicht darauf ausgelegt ist, die physische Einarbeitung dieser Vorleistungen in ausgeführte Waren zu überprüfen. Was den von der indischen Regierung als Beispiel für eine andere Ware als PET vorgelegten Prüfbericht anbelangt, so kam die Kommission in Erwägungsgrund 63 zu dem Schluss, dass darin keine systematischen Rückverfolgungssysteme des Ausführers erwähnt wurden und er sich nicht auf PET bezog, obwohl die indische Regierung ausdrücklich aufgefordert worden war, entsprechende Nachweise für PET vorzulegen.

(72)

In Bezug auf den quantifizierbaren Vorteil wies die Kommission bereits in Erwägungsgrund 65 darauf hin, dass es in einer Auslaufüberprüfung nicht erforderlich ist, die genaue Höhe der erhaltenen Subventionen zu quantifizieren, sondern nur deren Fortsetzung. In Ermangelung eines zuverlässigen Nachprüfungssystems, mit dem festgestellt werden kann, ob und in welchem Umfang die Vorleistungen im UZÜ bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass die Subventionierung wie im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung anhält. Die Stellungnahme der indischen Regierung zur AA-Regelung enthielt keine neuen Beweise für diese Vorbringen, die daher zurückgewiesen wurden.

3.3.   Duty Drawback Scheme (Zollrückerstattungsregelung, DD-Regelung)

(73)

Der mitarbeitende ausführende Hersteller bestätigte, dass er im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Vergünstigungen im Rahmen der DD-Regelung erhalten habe.

(74)

Diese Regelung wurde bereits in einer Reihe von Ausgleichszollverfahren gegen Indien angefochten, darunter in den Erwägungsgründen 92 bis 116 der Verordnung über Grafitelektrodensysteme (27), in den Erwägungsgründen 154 bis 173 der SSCR-Verordnung (28), in den Erwägungsgründen 103 bis 132 der Verordnung über Gusseisen mit Kugelgrafit (29), in den Erwägungsgründen 39 bis 61 der Verordnung über die letzte Auslaufüberprüfung (30) und in den Erwägungsgründen 61 bis 76 der SSBR-Verordnung (31).

3.3.1.   Rechtsgrundlage

(75)

Die DD-Regelung basiert auf Abschnitt 75 des „Customs Act“ (Zollgesetz) von 1962, auf Abschnitt 37 des „Central Excise Act“ (Gesetz über die zentralen Verbrauchsteuern) von 1944, auf den Abschnitten 93A und 94 des „Financial Act“ (Haushaltsgesetz) von 1994 und auf den „Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules“ (Erstattungsregeln für Zölle, zentrale Verbrauchsteuern und Dienstleistungssteuern) von 1995. Die Erstattungssätze werden regelmäßig veröffentlicht.

(76)

Bei der Ausgangsuntersuchung bildeten die „Custom & Central Excise Duties Drawback Rules 1995“ (32) (im Folgenden „DD-Regelung von 1995“), wie sie zuletzt 2006 geändert worden waren, die Rechtsgrundlage. Die DD-Regelung von 1995 wurden durch die „Customs and Central Excise Duties Drawback Rules, 2017“ (im Folgenden „DD-Regelung von 2017“) ersetzt, die am 1. Oktober 2017 in Kraft traten (33) und während des Untersuchungszeitraum der Überprüfung galten. Regel 3 Absatz 2 der DD-Regelung von 1995 war die Grundlage für die Berechnungsmethode dieser Zollrückerstattungsregelung. Regel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dieser DD-Regelung bildete die Grundlage für die Anmeldung des Ausfuhrgeschäfts durch den ausführenden Hersteller, damit die Regelung von ihm in Anspruch genommen werden kann. Diese Bestimmungen sind in den DD-Regelung von 2017 im Wesentlichen unverändert geblieben; sie entsprechen Regel 3 Absatz 2 bzw. Regel 13 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii. Der Runderlass Nr. 24/2001 enthält zudem spezielle Anweisungen zur Anwendung der Regel 3 Absatz 2 und zur Anmeldung, die Ausführer gemäß Regel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii vorlegen müssen (34).

(77)

Nach Regel 4 der DD-Regelung von 1995 kann die Zentralregierung die in Regel 3 Absatz 2 festgelegten Beträge oder Sätze ändern. Die Regierung hat eine Reihe solcher Änderungen vorgenommen. In der Notifikation Nr. 07/2020-CUSTOMS (N.T.) vom 28. Januar 2020 (35) wurde der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung geltende Satz für die überprüfte Ware auf 1,3 % des FOB-Wertes (FOB: Free on Board) der ausgeführten Waren geändert, der bis zum 29. Oktober 2023 galt. Mit der Notifikation Nr. 77/2023 vom 30. Oktober 2023 (36) wurde der Satz auf 1,2 % geändert.

3.3.2.   Förderfähigkeit

(78)

Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

3.3.3.   Praktische Anwendung

(79)

Im Rahmen dieser Regelung hat jedes Unternehmen, das für die Regelung infrage kommende Waren ausführt, Anspruch auf die Zahlung eines Betrags, der einem bestimmten Prozentsatz des angemeldeten FOB-Wertes der ausgeführten Ware entspricht. Nach Regel 3 Absatz 2 der DD-Regeln stützt die indische Regierung die erstattungsfähigen Beträge auf branchenweite Durchschnittswerte der maßgeblichen Zollabgaben, die für eingeführte Ausgangsstoffe entrichtet wurden, und einen Wert für den durchschnittlichen Industrieverbrauch, der bei den Herstellern der infrage kommenden Ausfuhrwaren erhoben wird, die die indische Regierung als repräsentative Hersteller ansieht. Danach gab die indische Regierung den zu erstattenden Betrag als Prozentsatz des durchschnittlichen Ausfuhrwertes der für die Regelung infrage kommenden Ausfuhrwaren an.

(80)

Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhr im Rahmen der DD-Regelung erfolgt, und der DD-Betrag wird unwiderruflich festgelegt. Nachdem das Transportunternehmen die allgemeine Ausfuhrerklärung („Export General Manifest“) eingereicht und die Zollstelle das Dokument mit den Daten in den Begleitpapieren abgeglichen und die Übereinstimmung festgestellt hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Zahlung des Erstattungsbetrags entweder durch Direktüberweisung auf das Bankkonto des Ausführers oder per Scheck erfüllt.

(81)

Darüber hinaus muss der Ausführer anhand eines „Bank Realisation Certificate“ (Bankbescheinigung, BRC) nachweisen, dass er tatsächlich Ausfuhrerlöse erzielt hat. Dieses Dokument kann nach der Zahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden; allerdings zieht die indische Regierung den ausgezahlten Betrag wieder ein, wenn es der Ausführer versäumt, die Bankbescheinigung innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.

(82)

Der Erstattungsbetrag kann beliebig verwendet werden, und nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen kann er periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.

(83)

Nach den maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verlangt die indische Zollverwaltung keinen Nachweis, dass dem Ausführer, der die Zollrückerstattung beantragt, eine Zollschuld für die Einfuhr der zur Herstellung der Ausfuhrwaren benötigten Ausgangsstoffe entstanden ist oder entstehen wird. Außerdem gibt es kein System bzw. Verfahren, um zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden. Darüber hinaus führte die indische Regierung keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch.

3.3.4.   Finanzielle Beihilfe und Vorteil

(84)

Wie in Erwägungsgrund 43 dargelegt, lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnet werden können. Bei einer Auslaufüberprüfung ist es jedoch nicht erforderlich, die genaue Höhe der erhaltenen Subventionen zu quantifizieren. Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise konnte die Kommission den Schluss ziehen, dass die indische Regierung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährte. Bei der Zollrückerstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da sie in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung erfolgt. Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung dieser Gelder. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Zollrückerstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert. Die Höhe der Subvention entspricht der Zollrückerstattung, die das begünstigte Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung unter Zugrundelegung des normalen Zollsatzes zu zahlen hätte.

3.3.5.   Spezifität

(85)

Folglich ist die Zahlung in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung im Anschluss an die Ausfuhren der Ausführer von der Ausfuhrleistung abhängig, weshalb diese Regelung nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar gilt.

3.3.6.   Schlussfolgerungen zur DD-Regelung

(86)

Der Zollrückerstattungssatz für Ausfuhren wird von der indischen Regierung für jede einzelne Ware festgelegt. Die Subvention wird zwar als Zollrückerstattung bezeichnet, doch weist diese Regelung nicht alle Eigenschaften eines zulässigen Zollrückerstattungssystems oder Rückerstattungssystems für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung auf; sie genügt auch nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die Zahlung an den Ausführer steht nicht zwingend im Zusammenhang mit der tatsächlichen Entrichtung von Einfuhrabgaben für Ausgangsstoffe und stellt keine Zollgutschrift zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen für vergangene oder künftige Einfuhren von Ausgangsstoffen dar. Außerdem gibt es kein System bzw. Verfahren, um zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden. Die indische Regierung scheint auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durchzuführen, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (Anhang II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass ein Zusammenhang zwischen den Rückerstattungssätzen und den Abgaben für Ausgangsstoffe besteht.

(87)

Im Einklang mit den in Erwägungsgrund 74 genannten vorausgegangenen Untersuchungen und auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 78 bis 85 angeführten Feststellungen sowie in Ermangelung gegenteiliger Beweise konnte der Schluss gezogen werden, dass die indischen PET-Hersteller weiterhin subventioniert wurden.

3.3.7.   Eingegangene Stellungnahmen

(88)

Nach der endgültigen Unterrichtung beanstandete die indische Regierung die Schlussfolgerung der Kommission in Bezug auf das Nachprüfungssystem und brachte vor, dass die DD-Regelung keine anfechtbare Subvention sei. Die indische Regierung betonte, dass es im Rahmen der „Customs, Central Excise & Service Tax Drawback Rules“ (Erstattungsregeln für Zölle, zentrale Verbrauchsteuern und Dienstleistungssteuern) von 1995 (geändert 2006) und des Zollhandbuchs von 2015 einen soliden Nachprüfungsrahmen gebe, der obligatorische Prüfungen, Vor-Ort-Kontrollen und die Abgleichung der Vorleistungsdaten umfasse. Mit diesen Mechanismen werde laut der indischen Regierung sichergestellt, dass Rückerstattungszahlungen im Einklang mit den WTO-Leitlinien nicht höher seien als die Zölle bzw. Steuern, die auf Vorleistungen entrichtet worden seien, die für ausgeführte Waren verwendet worden seien. Insbesondere verwies die indische Regierung auf den WTO-Panelbericht in der Sache DS 486 über Ausgleichsmaßnahmen gegenüber bestimmtem Polyethylenterephthalat aus Pakistan (37), in dem klargestellt werde, dass Zollrückerstattungsregelungen im Rahmen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „Subventionsübereinkommen“) nicht anfechtbar seien, wenn sie Schutzmaßnahmen zur Verhinderung übermäßiger Erstattungen enthielten. Daher erfülle die DD-Regelung nicht die Kriterien für die Anfechtbarkeit.

(89)

Darüber hinaus brachte die indische Regierung vor, dass die Feststellungen der Kommission keine Beweiskraft hätten, da im UZÜ kein konkreter Vorteil für die PET-Ausfuhren in die EU quantifiziert worden sei. Ohne eine solche Quantifizierung sei es unhaltbar, dass sich die Kommission auf diese Grundlage stütze, um die Aufrechterhaltung der Antisubventionsmaßnahmen zu rechtfertigen.

(90)

Die Kommission stellte fest, dass die indische Regierung in Bezug auf das Nachprüfungssystem keine neuen Beweise vorgelegt hat, die die Schlussfolgerungen der Kommission infrage stellen könnten. Diese Schlussfolgerungen (dass es sich bei der DD-Regelung um anfechtbare Subventionen handelt und das Nachprüfungssystem unwirksam ist) stehen im Einklang mit den Tatsachenschlussfolgerungen, die auch in früheren Untersuchungen gezogen wurden (vgl. Erwägungsgrund 74). In Bezug auf quantifizierbare Vorteile stellte die Kommission in Erwägungsgrund 84 klar, dass es in einer Auslaufüberprüfung nicht erforderlich ist, die erhaltenen Subventionsbeträge genau zu quantifizieren. In Ermangelung eines zuverlässigen Nachprüfungssystems, mit dem festgestellt werden kann, ob und in welchem Umfang die Vorleistungen im UZÜ bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass die Subventionierung wie im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung anhält. Folglich wurden die Vorbringen der indischen Regierung zur DD-Regelung zurückgewiesen.

3.4.   Export Promotion Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter, im Folgenden „EPCG-Regelung“)

(91)

Diese Regelung wurde bereits in einer Reihe von Ausgleichszollverfahren gegen Indien angefochten — siehe unter anderem die Erwägungsgründe 79 bis 90 der Verordnung über Grafitelektrodensysteme (38), die Erwägungsgründe 174 bis 189 der SSCR-Verordnung (39), die Erwägungsgründe 82 bis 93 der Verordnung über die letzte Auslaufüberprüfung und die Erwägungsgründe 86 bis 102 der Verordnung über Gusseisen mit Kugelgrafit (40).

3.4.1.   Rechtsgrundlage

(92)

Die EPCG-Regelung wird in Kapitel 5 der FTP 2023 sowie in Kapitel 5 des HOP 2023 ausführlich erläutert.

3.4.2.   Förderfähigkeit

(93)

Anspruchsberechtigte in Bezug auf diese Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.

3.4.3.   Praktische Anwendung

(94)

Unter der Voraussetzung, dass ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung eingegangen ist, ist es berechtigt, neue wie gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine Genehmigung im Rahmen der EPCG-Regelung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Nach der FTP 2023 können die Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden. Die Ausfuhrverpflichtung, die sich auf das Sechsfache der Zollersparnis beläuft, ist innerhalb von höchstens sechs Jahren zu erfüllen.

(95)

Der EPCG-Lizenzinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen, oder der inländische Hersteller kann den im Fall einer Ausfuhr vorgesehenen Vorteil für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Lizenzinhaber beanspruchen.

3.4.4.   Finanzielle Beihilfe und Vorteil

(96)

Der Kommission lagen keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhaltenen Subvention hätte berechnet werden können. Bei einer Auslaufüberprüfung ist es jedoch nicht erforderlich, die genaue Höhe der erhaltenen Subventionen zu quantifizieren. Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise konnte die Kommission den Schluss ziehen, dass die indische Regierung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährte. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit dieser Vorteilsgewährung auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Dem Ausführer wird damit ein Vorteil gewährt, der der Höhe der Zollermäßigung entspricht. Die Höhe der Subvention entspricht der Differenz zwischen dem Abgabenbetrag, den das begünstigte Unternehmen im Untersuchungszeitraum tatsächlich zahlt, und dem Betrag, den es unter Zugrundelegung des normalen Zollsatzes zu zahlen hätte.

3.4.5.   Spezifität

(97)

Die EPCG-Regelung ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen nicht ohne Ausfuhrverpflichtung erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.

3.4.6.   Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung

(98)

Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht unter die Definition derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.

(99)

Der Kommission lagen keine unternehmensspezifischen Informationen vor, auf deren Grundlage die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention berechnet werden konnte. Obwohl die Höhe der Subventionierung auf der Grundlage des Antrags und in Ermangelung anderer gegenteiliger Informationen im Dossier nicht genau ermittelt werden konnte, verschaffte die EPCG-Regelung einen Vorteil im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Grundverordnung. Daher kam die Kommission im Einklang mit vorausgegangenen Untersuchungen (vgl. Erwägungsgrund 91) zu dem Schluss, dass diese Subventionen weiterhin als anfechtbar zu betrachten sind.

3.4.7.   Eingegangene Stellungnahmen

(100)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, dass die EPCG-Regelung die zollfreie Einfuhr von Investitionsgütern erlaube, um die Wettbewerbsfähigkeit des verarbeitenden Gewerbes zu verbessern. Die indische Regierung wies darauf hin, dass diese Vorteile nach dem Subventionsübereinkommen nicht anfechtbar seien, und verwies auf Anhang I Buchstaben h und i sowie Anhang II, die Befreiungen/Erstattungen von Zöllen auf in Ausfuhren verwendete Vorleistungen erlaubten. Nur übermäßige Befreiungen (über die auf verbrauchte Vorleistungen entrichteten Zölle hinaus) würden Subventionen darstellen. Die indische Regierung wies die Schlussfolgerung der Kommission zurück, da sie nicht mit dem WTO-Recht vereinbar sei und es an Beweisen fehle.

(101)

Die Kommission stellte fest, dass die indische Regierung in Bezug auf die Regelung keine neuen Beweise vorgelegt hat, die die Schlussfolgerungen der Kommission infrage stellen könnten. Die Feststellungen der Kommission stehen im Einklang mit den Tatsachenschlussfolgerungen, die auch in früheren Untersuchungen (siehe Erwägungsgrund 91) gezogen wurden. Daher wurden die Vorbringen der indischen Regierung in Bezug auf die EPCG-Regelung zurückgewiesen.

3.5.   Gujarat Electricity Duty Exemption Scheme (Regelung zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe im Bundesstaat Gujarat, GEDE-Regelung)

(102)

Die GEDE-Regelung basiert auf dem „Gujarat Electricity Duty Act“ (Gesetz über Elektrizitätsabgaben im Bundesstaat Gujarat, im Folgenden „Electricity Act“) von 1958 (41) (Abschnitt 3 Absatz 2 Ziffer vii und Ziffer viii) in der im März 2020 in der Gujarat Government Gazette geänderten Fassung (42).

(103)

Die Regierung des Bundesstaats Gujarat verfügt über eine Regelung zur Befreiung von Stromabgaben, die auf der Grundlage des „Gujarat Electricity Duty Act“ von 1958 verwaltet wird. Im Rahmen des Programms werden bestimmte anspruchsberechtigte Unternehmen, die im Bundesstaat Gujarat eine zusätzliche Produktionsanlage errichten, für einen bestimmten Zeitraum von der Elektrizitätsabgabe befreit.

(104)

In der Verordnung über die letzte Auslaufüberprüfung stellte die Kommission fest, dass ein Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in den Genuss dieser Regelung kam. Der Antragsteller erinnerte außerdem daran, dass einer der indischen PET-Hersteller, Senpet Polymers LLP, seinen Sitz in Gujarat habe, sodass er wahrscheinlich in den Genuss dieser Subventionsregelung gekommen sei.

(105)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der in Gujarat niedergelassenen Herstellern und dem Fehlen anderer von der indischen Regierung vorgelegter Beweise kam die Kommission auf der Grundlage der unbestrittenen Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung und in Ermangelung jeglicher Beweise für eine Änderung der Lage zu dem Schluss, dass diese Subvention weiterhin anfechtbar ist.

3.5.1.   Eingegangene Stellungnahmen

(106)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, dass es sich bei der GEDE-Regelung um ein unspezifisches Programm zur industriellen Entwicklung handele, das auf ein breiteres Wirtschaftswachstum ausgerichtet sei, und nicht um eine Ausfuhrsubvention. Sein Ziel sei es, die allgemeine industrielle Entwicklung zu unterstützen, nicht aber Anreize für Ausfuhren zu schaffen. Die indische Regierung argumentierte, dass die Kommission den im Rahmen der GEDE-Regelung gewährten Vorteil zuvor als unerheblich anerkannt habe, was seine Bedeutung weiter untergrabe. Nach Ansicht der indischen Regierung ist es rechtlich und sachlich unbegründet, sich auf diese Regelung zu stützen, um die Aufrechterhaltung der Ausgleichszölle zu rechtfertigen.

(107)

Die Kommission stellte fest, dass die indische Regierung in Bezug auf die Regelung keine neuen Beweise vorgelegt hat, die die Schlussfolgerungen der Kommission infrage stellen könnten. Die ursprünglich in der Ausgangsuntersuchung gezogenen Tatsachenschlussfolgerungen in Bezug auf die GEDE-Regelung wurden aufrechterhalten, da keine Beweise für eine Änderung der Umstände vorlagen. Daher wurden die Vorbringen der indischen Regierung zur GEDE-Regelung zurückgewiesen.

3.6.   Im Überprüfungsantrag geltend gemachte zusätzliche Regelungen

(108)

Die RoDTEP-Regelung ersetzte die Regelung im Zusammenhang mit der Warenausfuhr aus Indien (Merchandise Exports from India Scheme, im Folgenden „MEIS-Regelung“), die am 1. Januar 2021 auslief, ursprünglich aber in der letzten Auslaufüberprüfung untersucht und bestätigt wurde (43).

(109)

Grundlage der RoDTEP-Regelung ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 1992 (Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat (im Folgenden „Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium erstellt und regelmäßig aktualisiert werden (44).

(110)

Für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung ist die „Foreign Trade Policy 2023“ (im Folgenden „FTP 2023“) maßgebend. Sie trat am 1. April 2023 in Kraft. Die indische Regierung legt darüber hinaus die für die FTP geltenden Verfahren in einem Verfahrenshandbuch mit dem Titel „Handbook of Procedures“ (45) (im Folgenden „HOP 2023“) fest. Letzteres trat am 1. April 2023 in Kraft. RoDTEP basiert auf der FTP 2023 und dem HOP 2023.

3.7.   Regelung für „Remission of Duties and Taxes on Exported Products“ (Regelung für die Zoll- und Steuererstattung für ausgeführte Waren — im Folgenden „RoDTEP-Regelung“)

(111)

Ein mitarbeitender ausführender Hersteller bestätigte, dass er im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Zollzugeständnisse im Rahmen der RoDTEP-Regelung erhielt. Da er jedoch in diesem Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine Ausfuhren in die Union tätigte, wurde der Vorteil nicht quantifiziert.

(112)

Diese Regelung wurde bereits in den Erwägungsgründen 118 bis 132 der Verordnung über Grafitelektrodensysteme angefochten (46).

3.7.1.   Rechtsgrundlage

(113)

Die RoDTEP-Regelung wird in Kapitel 4 FTP 2023 sowie im HOP 2023 ausführlich erläutert. Sie ist auch in der Notifikation Nr. 19/2015-2020 vom 17. August 2021 zu finden (47), mit der die RoDTEP in die FTP 2015-2020 aufgenommen wurde, die bis zum Inkrafttreten der FTP 2023 galt (48).

3.7.2.   Förderfähigkeit

(114)

Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

3.7.3.   Praktische Anwendung

(115)

Anspruchsberechtigte Unternehmen können die RoDTEP-Regelung in Anspruch nehmen, wenn sie Waren ausführen, die gemäß der Liste in Abschnitt 4.55 der FTP 2023 nicht als nicht förderfähige Lieferungen/Positionen/Kategorien von der Regelung ausgeschlossen sind. PET ist gemäß dieser Liste nicht ausgeschlossen.

(116)

Wie in Abschnitt 4.54 des FOP 2023 dargelegt, besteht das Ziel der Regelung darin, noch nicht erstattete Zölle, Steuern oder Abgaben, einschließlich kumulativer indirekter Steuern auf der Vorstufe, auf Waren und Dienstleistungen, die bei der Herstellung der ausgeführten Ware verwendet werden, zu erstatten.

(117)

Im Rahmen dieser Regelung wird ein bestimmter Prozentsatz des FOB-Wertes bis zu einem FOB-Höchstwert pro Einheit der ausgeführten Waren als Rabatt gewährt. Der RoDTEP-Satz für PET wurde auf 1,4 % des Wertes der Ausfuhren festgesetzt (49) und ab dem 1. Oktober 2023 auf 1,3 % gesenkt.

(118)

Zur Durchführung der Regelung wird die Ermäßigung in Form einer übertragbaren Zollgutschrift/einer elektronischen Gutschrift (e-scrip) gewährt, die/der in einem elektronischen Verzeichnis des Central Board of Indirect Taxes & Customs (CBIC) geführt wird.

(119)

Die elektronischen Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf die Einfuhr von Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, gemäß Anhang I („First Schedule“) des Zolltarifgesetzes von 1975, d. h. den Basiszollsatz, verwendet werden.

(120)

In der Bekanntmachung (50), die für Aufzeichnungen für den Zeitraum 2023-2024 gilt, sind das Verfahren und das Format festgelegt, nach dem die Ausführer Aufzeichnungen führen müssen, um ihre Angaben zu belegen, z. B. in Bezug auf ausgeführtes PET und verwendete Vorleistungen (Anlage 4RR — Format für die Übermittlung von Daten im Rahmen der jährlichen RoDTEP-Erklärung). Gemäß der Bekanntmachung gelten die Anforderungen nach März 2025. In Bezug auf Anlage 4RR stellte die Kommission fest, dass das vorgeschriebene Format für die Meldung des Verbrauchs und der Verwendung nicht erstatteter Zölle, Steuern oder Abgaben nicht darauf ausgelegt ist, die physische Einarbeitung dieser Vorleistungen in ausgeführte Waren zu überprüfen. Somit wandte die indische Regierung auf der Grundlage der vorgelegten Beweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kein Überprüfungssystem oder Verfahren an, um zu überprüfen, ob und in welchem Umfang Vorleistungen bei der Herstellung der ausgeführten Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verbraucht wurden, um so sicherzustellen, dass der Betrag der erlassenen Zölle oder Abgaben nicht die aufgelaufenen Zölle oder Abgaben übersteigt.

3.7.4.   Finanzielle Beihilfe und Vorteil

(121)

Wie in Erwägungsgrund 111 dargelegt, lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnet werden können. Bei einer Auslaufüberprüfung ist es jedoch nicht erforderlich, die genaue Höhe der erhaltenen Subventionen zu quantifizieren. Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise konnte die Kommission den Schluss ziehen, dass die indische Regierung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährte. Bei der RoDTEP-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Außerdem wird dem Ausführer, der diese Einfuhrzölle nicht zahlen muss, durch die RoDTEP-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt. Die Höhe der Subvention entspricht dem Abgabenbetrag, den das begünstigte Unternehmen im Untersuchungszeitraum unter Zugrundelegung des normalen Zollsatzes zu zahlen hätte.

3.7.5.   Spezifität

(122)

Ferner ist die RoDTEP-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig; sie gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

3.7.6.   Schlussfolgerung zur RoDTEP-Regelung

(123)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstaben h und i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Der Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der Ausfuhrware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Wie in Erwägungsgrund 120 dargelegt, fehlte im oder nach dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben oder anderen indirekten Steuern im Sinne des Anhangs I Buchstaben h und i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus hat die indische Regierung auf der Grundlage der tatsächlichen Vorleistungen und Geschäftsvorgänge scheinbar nicht weiter geprüft, ob eine übermäßige Erstattung stattgefunden hat.

(124)

Obwohl die Höhe der Subventionierung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wegen fehlender Ausfuhren in die Union nicht ermittelt werden konnte, konnte auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 115 bis 123 aufgeführten Erkenntnisse und in Ermangelung gegenteiliger Beweise der Schluss gezogen werden, dass die indischen PET-Hersteller subventioniert wurden. Dementsprechend kam die Kommission im Einklang mit der in Erwägungsgrund 112 dargelegten vorausgegangenen Untersuchung zu dem Schluss, dass die Regelung für den Erlass von Zöllen und Steuern auf ausgeführte Waren eine anfechtbare Subvention darstellt, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.7.7.   Eingegangene Stellungnahmen

(125)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die indische Regierung, dass es sich bei der RoDTEP-Regelung um eine unspezifische, transparente Steuerneutralitätsregelung und nicht um eine Ausfuhrsubvention handele, mit der indirekte Steuern auf alle Ausführer über das e-scrip-System erstattet würden. Die indische Regierung brachte vor, sie stehe im Einklang mit dem WTO-Recht (Artikel 1.1 Buchstabe a Ziffer ii des Subventionsübereinkommens), da es sich bei solchen Steuererstattungsregelungen nicht um Subventionen handele. Die indische Regierung betonte, dass die RoDTEP-Regelung keinen finanziellen Nettovorteil verschaffe, sondern lediglich entrichtete Steuern wieder zurückhole, um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Während des Kontrollbesuchs legte die indische Regierung ein Prüfungsbeispiel vor, in dem bestätigt wurde, dass die beantragten RoDTEP-Erstattungen die tatsächlich angefallenen Steuern nicht überstiegen. Nach Ansicht der indischen Regierung ist die Schlussfolgerung der Kommission daher rechtlich fehlerhaft, da sie außer Acht lässt, dass die RoDTEP-Regelung mit Praktiken im Einklang steht, die nach dem Subventionsübereinkommen zulässig sind.

(126)

Die Kommission stellte fest, dass die indische Regierung in Bezug auf die Regelung keine neuen Beweise vorgelegt hat, die die Schlussfolgerungen der Kommission infrage stellen könnten. Die Feststellungen der Kommission stehen im Einklang mit den Tatsachenschlussfolgerungen, die auch in früheren Untersuchungen (siehe Erwägungsgrund 112) gezogen wurden. Die Kommission wies bereits in Erwägungsgrund 120 darauf hin, dass sich auf der Grundlage der vorgelegten Beweise keine effektive Anwendung eines Nachprüfungssystems oder Verfahrens feststellen lässt, mit dem geprüft wird, ob und in welchem Umfang Vorleistungen bei der Herstellung der ausgeführten Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verbraucht wurden, um so sicherzustellen, dass der Betrag der erlassenen Zölle oder Abgaben nicht die aufgelaufenen Zölle oder Abgaben übersteigt. Daher wurden die Vorbringen der indischen Regierung zum RoDTEP zurückgewiesen.

3.8.    „Duty Free Import Authorisation Scheme“ (Genehmigung zollfreier Einfuhren, DFIA-Regelung)

3.8.1.   Rechtsgrundlage

(127)

Die Regelung wird in den Abschnitten 4.24 bis 4.29 FTP 2023 und in den Kapiteln 4.52 bis 4.56 HOP 2023 ausführlich erläutert.

3.8.2.   Förderfähigkeit

(128)

Zu den Auswahlkriterien für diese Regelung gehören:

—

Die Genehmigung zollfreier Einfuhren wird nach der Ausfuhr für Erzeugnisse erteilt, für die „Standard Input-Output Norms“ (Standardnormen für Inputs und Outputs, im Folgenden „SION“) mitgeteilt wurden.

—

Der Antragsteller muss ein ausführender Händler sein, der in den Ausfuhrdokumenten den Namen und die Anschrift des zuliefernden Herstellers angibt.

—

Vor der Ausfuhr muss ein Antrag bei der betreffenden regionalen Behörde gestellt werden.

—

Die Vorleistungen, für die eine Bewilligung der zollfreien Einfuhr beantragt wird, sollten weder den Bedingungen vor der Einfuhr noch der „Actual User“-Bedingung gemäß SION oder den Bedingungen vor der Einfuhr gemäß Anlage 4J unterliegen.

(129)

Für Ausfuhren, für die die AA-Regelung gilt, kann ein Unternehmen nicht gleichzeitig Vorteile im Rahmen der DFIA-Regelung beantragen.

(130)

In der aktuellen Überprüfung untersuchte die Kommission, ob die indische Regierung über ein wirksames System oder Verfahren verfügte und dieses anwandte, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden und in welchem Umfang.

(131)

Wie von der indischen Regierung erläutert, war das Überprüfungsverfahren ähnlich wie bei der AA-Regelung. Sie konnte jedoch keinen Überprüfungsbericht über die physische Überprüfung des Verbrauchs von Vorleistungen im Rahmen der DFIA vorlegen. In Ermangelung von Beweisen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die indische Regierung nicht über ein zuverlässiges Nachprüfungssystem verfügte, um festzustellen, ob und in welchem Umfang eingeführte Vorleistungen bei der Herstellung von ausgeführten PET verwendet wurden.

3.8.3.   Finanzielle Beihilfe und Vorteil

(132)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit der indischen Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnet werden können. Bei einer Auslaufüberprüfung ist es jedoch nicht erforderlich, die genaue Höhe der erhaltenen Subventionen zu quantifizieren. Nach den vorliegenden Beweisen handelt es sich bei der Befreiung von Einfuhrzöllen im Rahmen dieser Regelung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung für ausführende Hersteller in Höhe des Betrags des Einnahmeverzichts der Regierung und damit des Betrags der nicht erhobenen Zölle: 100 % des Basiszollsatzes auf Vorleistungen, die vom Ausführer nicht entrichtet wurden. Sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf andernfalls zu entrichtende Abgaben verzichtet, und sie verschafft den untersuchten Ausführern einen Vorteil, da deren Liquidität verbessert wird. Die Höhe der Subvention entspricht der Höhe des Zolls, den das begünstigte Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung unter Zugrundelegung des normalen Zollsatzes zu zahlen hätte.

3.8.4.   Spezifität

(133)

Die Subvention gilt als spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung, da sie von der Ausfuhrleistung abhängt (Anhang I, Buchstabe i der Grundverordnung).

3.8.5.   Schlussfolgerung zur DFIA-Regelung

(134)

Bei der DFIA-Regelung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe einer Regierung, d. h. ein Verzicht der Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben oder Nichterhebung dieser Abgaben (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung). Diese Subvention verschafft den ausführenden Herstellern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung einen Vorteil in Höhe des Einnahmeverzichts der Regierung, d. h. in Höhe des Betrags der nicht erhobenen Zölle: 100 % des Basiszollsatzes auf Vorleistungen, die vom Ausführer nicht entrichtet wurden. Die Subvention gilt als spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung, da sie von der Ausfuhrleistung abhängt.

(135)

Obwohl die Höhe der Subventionierung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wegen fehlender Ausfuhren in die Union nicht ermittelt werden konnte, konnte auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 128 bis 133 aufgeführten Erkenntnisse und in Ermangelung gegenteiliger Beweise der Schluss gezogen werden, dass die indischen PET-Hersteller subventioniert wurden. Dementsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Regelung über die Genehmigung zollfreier Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um eine anfechtbare Subvention handelt.

3.8.6.   Eingegangene Stellungnahmen

(136)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, dass mit der DFIA-Regelung lediglich gezahlte Steuern erstattet würden, was keinen Nettovorteil verschaffe, und dass das Vorbringen der Kommission zur Spezifität mangels Beweisen unbegründet sei (z. B. keine indischen Ausfuhren im Rahmen der Regelung). Die indische Regierung argumentierte, dass die Schlussfolgerung der Kommission rechtlich unzutreffend sei und die Zulässigkeit solcher Steuererstattungsmechanismen im Rahmen des Subventionsübereinkommens außer Acht lasse.

(137)

Die Kommission stellte fest, dass die indische Regierung in Bezug auf die Regelung keine neuen Beweise vorgelegt hat, die die Schlussfolgerungen der Kommission infrage stellen könnten. Daher wurden die Vorbringen der indischen Regierung zur DFIA-Regelung zurückgewiesen.

3.9.   Interest Equalisation Scheme (Zinsausgleichsregelung oder IE-Regelung)

(138)

Die indische Zentralbank (Reserve Bank of India — im Folgenden „RBI“) kündigte mit dem Runderlass DBR.Dir.BC.No.62/04.02.001/2015-16 vom 4. Dezember 2015 (51) die „Interest Equalisation Scheme on Pre- and Post-Shipment Rupee Export Credit“ (Zinsausgleichsregelung für Ausfuhrkredite in Rupien vor und nach dem Versand, im Folgenden „IE-Regelung“) an. Die IE-Regelung sollte ursprünglich im September 2021 auslaufen. Sie wurde mehrmals verlängert, zuletzt durch die Handelsbekanntmachung Nr. 18/2024-2025 (52) bis Ende 2024, danach lief sie aus. Solange die Kommission zur Anfechtbarkeit der angeblichen Regelung nicht Stellung nimmt, wurde sie für die Zwecke dieser Überprüfung nicht weiter untersucht.

3.10.   Schlussfolgerung zum Anhalten der Subventionierung

(139)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die PET-Hersteller in Indien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin in den Genuss anfechtbarer Subventionen im Rahmen von mindestens fünf Regelungen kamen. Die Untersuchung ergab keine Hinweise darauf, dass die Höhe der Subventionierung im Vergleich zur letzten Auslaufüberprüfung erheblich zurückgegangen ist. Die im Überprüfungsantrag enthaltenen und vom mitarbeitenden indischen Hersteller vorgelegten Beweise bestätigten vielmehr, dass die Vorteile aus diesen Subventionen fortbestehen.

3.11.   Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Subventionierung

(140)

Nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.

(141)

Wie in den Erwägungsgründen 46 bis 135 erläutert, wurde festgestellt, dass indische Ausführer der zu überprüfenden Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Vorteile im Rahmen anfechtbarer Subventionsregelungen von indischen Behörden in Anspruch nahmen und dass es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass diese Vorteile in absehbarer Zeit eingestellt werden. Darüber hinaus können Ausführer von mehr als einer Subvention profitieren.

(142)

Die in den Erwägungsgründen 191 bis 200 dargelegte Analyse der Produktionsmenge und der Kapazitätsreserven in Indien, der Mengen und Preise der Ausfuhren aus Indien auf andere Drittlandsmärkte, der geltenden Maßnahmen in den anderen Drittländern und der Attraktivität des Unionsmarkts zeigt außerdem, dass die subventionierten Ausfuhren bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen ihre bereits beträchtliche Präsenz auf dem Unionsmarkt wahrscheinlich noch weiter verstärken würden.

(143)

Aus den dargelegten Gründen gelangte die Kommission nach Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein Anhalten der Subventionierung wahrscheinlich ist.

4.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

(144)

Während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung wurde die gleichartige Ware von 41 Unionsherstellern hergestellt. Diese Unionshersteller bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 6 der Grundverordnung. Von diesen Herstellern werden zehn Unternehmen durch den Antragsteller vertreten. Wie in Erwägungsgrund 24 dargelegt, wurden zwei Unionshersteller in die Stichprobe einbezogen, auf die insgesamt 30 % der geschätzten Gesamtproduktions- und Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union entfielen.

4.2.   Unionsverbrauch

(145)

Zur Ermittlung des Unionsverbrauchs addierte die Kommission:

i)

Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller laut den überprüften Fragebogenantworten,

ii)

Verkäufe von nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Herstellern und anderen Unionsherstellern, die vom Antragsteller auf der Grundlage der Daten der Branchenexperten von Wood Mackenzie eingeholt wurden,

iii)

Einfuhren aus dem betroffenen Land und allen anderen Drittländern laut Eurostat-Daten.

(146)

Auf dieser Grundlage ergab sich folgende Entwicklung des Unionsverbrauchs:

Tabelle 1

Unionsverbrauch

 

2020

2021

2022

2023

UZÜ

Unionsverbrauch (in Tonnen)

4 346 218

4 070 258

4 360 918

3 975 162

3 846 943

Index (2020=100)

100

94

100

91

89

Quelle:

Beantwortung des Fragebogens der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, Überprüfungsantrag, vom Antragsteller übermittelte Informationen, Eurostat.

(147)

Demzufolge ging der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 11 % zurück.

(148)

Die Kommission stellte außerdem fest, dass etwa zwei bis drei Prozent der Gesamtproduktion der Unionshersteller (die nicht im Unionsverbrauch und anderen Wirtschaftsindikatoren, die in dieser Verordnung dargelegt werden, widergespiegelt werden) im Bezugszeitraum für den Eigenbedarf bestimmt war.

4.3.   Einfuhren aus Indien

4.3.1.   Menge und Marktanteil

(149)

Die Einfuhrmengen aus Indien stützten sich sowohl auf Eurostat-Statistiken als auch auf Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 (53). Den Marktanteil der Einfuhren bestimmte die Kommission unter Zugrundelegung des Unionsverbrauchs (siehe Erwägungsgrund 145).

Tabelle 2

Einfuhrmenge und Marktanteil  (*1)

 

 

2020

2021

2022

2023

UZÜ

Indien

Einfuhrmenge (in Tonnen)

[122 000 bis 126 000 ]

[90 000 bis 95 000 ]

[95 000 bis 100 000 ]

[1 500 bis 2 500 ]

[1 500 bis 2 500 ]

Index (2020=100)

100

74

78

2

2

Marktanteil (in %)

2,87

2,27

2,24

0,06

0,05

Quelle:

Eurostat, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

(150)

Durch die Aussetzung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) in Indien für PET ab 2023 in Verbindung mit der Verlängerung der Ausgleichszölle wurde im Wesentlichen der Strom der Einfuhren aus Indien gestoppt. Konkret gingen die Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum von über [122 000-126 000] Tonnen zu Beginn des Bezugszeitraums auf lediglich [1 500-2 500] Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück, was weniger als 0,1 % des Marktanteils in der Union entsprach. Die Bewertung der Einfuhrmengen aus Indien schließt die Einfuhren des Unternehmens Futura Polyesters Ltd (von den Maßnahmen ausgenommen) aus, dessen Einfuhren insbesondere im Jahr 2023 und im UZÜ in jedem Fall unerheblich waren.

4.3.2.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land

(151)

Die sehr wenigen Verkäufe der überprüften Ware, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus Indien in die Union zu verzeichnen waren, lassen keine aussagekräftigen Schlussfolgerungen zu.

4.3.3.   Einfuhren aus anderen Drittländern

(152)

Die Einfuhrmengen und der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus allen anderen Drittländern wurden anhand von Eurostat-Statistiken ermittelt. Den Marktanteil der Einfuhren bestimmte die Kommission unter Zugrundelegung des Unionsverbrauchs (siehe Erwägungsgrund 146).

Tabelle 3

Einfuhrmenge und Marktanteil der Einfuhren aus allen anderen Drittländern

 

 

2020

2021

2022

2023

UZÜ

Alle anderen Drittländer

Einfuhrmenge (in Tonnen)

807 660

659 672

1 027 563

1 255 423

1 156 366

Index

100

82

127

155

143

Marktanteil (in %)

19

16

24

32

30

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

772

944

1 406

1 080

1 023

Index

100

122

182

140

132

Vietnam

Einfuhrmenge (in Tonnen)

92 359

91 709

156 729

278 180

359 575

Marktanteil (in %)

2

2

4

7

9

Index

100

99

170

301

389

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

732

940

1 426

1 022

986

Index

100

128

195

140

135

Türkei

Einfuhrmenge (in Tonnen)

124 883

160 162

173 613

214 650

257 022

Index

100

128

139

172

206

Marktanteil (in %)

3

4

4

5

7

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

787

940

1 441

1 111

1 055

Index

100

119

183

141

134

Ägypten

Einfuhrmenge (in Tonnen)

81 942

70 786

172 913

207 161

204 264

Index

100

86

211

253

249

Marktanteil (in %)

2

2

4

5

5

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

794

1 020

1 474

1 052

1 013

Index

100

128

185

132

128

Andere Drittländer

Einfuhrmenge (in Tonnen)

508 476

337 016

524 307

555 433

335 505

Marktanteil (in %)

12

8

12

14

9

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

772

931

1 365

1 109

1 044

(153)

Die Einfuhrmenge aus allen anderen Drittländern stieg zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 11 % — bzw. von 807 660 Tonnen auf 1 156 366 Tonnen. Der Marktanteil der Einfuhren aus allen anderen Drittländern bewegte sich im Bezugszeitraum in einer Größenordnung von 16 % bis 32 %. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus allen anderen Drittländern stieg im Bezugszeitraum um 32 %.

(154)

Die meisten Einfuhren kamen aus Vietnam (9,3 % Marktanteil im Untersuchungszeitraum der Überprüfung), der Türkei (6,7 % Marktanteil im Untersuchungszeitraum der Überprüfung) und Ägypten (5,3 % Marktanteil im Untersuchungszeitraum der Überprüfung). Die Einfuhrmengen der drei genannten Einführer stiegen im Bezugszeitraum erheblich an. Ihre Preise schwankten im Bezugszeitraum um diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union.

(155)

Schließlich gingen die Einfuhrmengen aus den übrigen Drittländern (außer Indien, Vietnam, Türkei und Ägypten) zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung erheblich zurück, und zwar um 34 %. Ihr Marktanteil verringerte sich im Bezugszeitraum um 3 Prozentpunkte — von 11,7 % im Jahr 2020 auf 8,7 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Die Preise der Einfuhren aus diesen Ländern lagen im Zeitraum 2020-2022, als die indischen Einfuhrmengen nach wie vor repräsentativ waren, im Durchschnitt über den Preisen der Einfuhren aus Indien.

4.4.   Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1.   Allgemeine Bemerkungen

(156)

Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.

(157)

Wie in Erwägungsgrund 24 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(158)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren für den gesamten Wirtschaftszweig der Union anhand der vom Antragsteller übermittelten Daten und glich diese mit den vor der Verfahrenseinleitung von einer Reihe von Unionsherstellern vorgelegten Informationen und den überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ab. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(159)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Subventionsspannen und Erholung von einer früheren Subventionierung.

(160)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Schlussbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

a)    Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(161)

Die Unionsproduktion insgesamt, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung der Unionshersteller

 

2020

2021

2022

2023

UZÜ

Produktionsmenge (in Tonnen)

3 323 632

3 367 963

3 250 341

2 668 477

2 665 170

Index (2020=100)

100

101

98

80

80

Produktionskapazität (in Tonnen)

3 879 892

3 956 555

4 043 716

4 079 010

4 039 787

Index (2020=100)

100

102

104

105

104

Kapazitätsauslastung (in %)

86

85

80

65

66

Quelle:

Vom Antragsteller übermittelte Informationen, überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(162)

Die Produktionsmenge stieg von 2020 bis 2021 leicht an, ging dann 2022 unter das Niveau von 2020 zurück und ging im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sogar noch stärker (um 20 % im Vergleich zu 2020) zurück.

(163)

Die Produktionskapazität war im Bezugszeitraum relativ stabil und stieg insgesamt um 4 %.

(164)

Da die Produktionsmenge im Bezugszeitraum zurückging, während die Kapazität leicht zunahm, ging die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 20 Prozentpunkte zurück.

b)    Verkaufsmenge und Marktanteil

(165)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Verkaufsmenge und Marktanteil der Unionshersteller

 

2020

2021

2022

2023

UZÜ

Verkaufsmenge in der Union (in Tonnen)

3 411 954

3 289 452

3 211 733

2 716 543

2 687 928

Index (2020=100)

100

96

94

80

79

Marktanteil (in %)

78,5

80,8

73,6

68,3

69,9

Quelle:

Vom Antragsteller übermittelte Informationen, überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(166)

Die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt verzeichneten im Bezugszeitraum einen kontinuierlichen Rückgang und sanken zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 21 %. Insgesamt entsprach der Rückgang der Unionsverkäufe dem rückläufigen Unionsverbrauch, obwohl die Unionsverkäufe im Vergleich zum Verbrauch (-11 %) im selben Zeitraum einen stärkeren Rückgang verzeichneten. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union nahm entsprechend im gesamten Bezugszeitraum um 8,6 Prozentpunkte ab.

c)    Wachstum

(167)

Zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung sank der Unionsverbrauch um 11 %. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union ging um 21 % zurück, was zu einer Verringerung des Marktanteils um 8,6 Prozentpunkte führte.

d)    Beschäftigung und Produktivität

(168)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Beschäftigung und Produktivität der Unionshersteller

 

2020

2021

2022

2023

UZÜ

Zahl der Beschäftigten

1 629

1 683

1 767

1 766

1 787

Index (2020=100)

100

103

109

108

110

Produktivität (Tonnen je Beschäftigten)

2 040

2 001

1 839

1 511

1 492

Index (2020=100)

100

98

90

74

73

Quelle:

Vom Antragsteller übermittelte Informationen, überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(169)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union stieg im Bezugszeitraum um 10 %.

(170)

Aufgrund des Produktionsrückgangs (um 20 %) und des gleichzeitigen Beschäftigungsanstiegs sank die Produktivität im selben Zeitraum um 27 %.

e)    Höhe der Subventionsspanne und Erholung von früherer Subventionierung

(171)

Wie in Erwägungsgrund 151 festgestellt, wurden die indischen Ausfuhrverkäufe in die Union im Hinblick auf Preis und Mengen nicht als repräsentativ angesehen.

(172)

Dem vom Druck subventionierter Einfuhren aus Indien befreiten Wirtschaftszweig der Union gelang es, auf die Herausforderungen zu reagieren, die sich aus dem Nachfragerückgang und den hohen Produktionskosten ergaben. Der Wirtschaftszweig ist jedoch nach wie vor anfällig, wie die sehr niedrigen Gewinnspannen und die geringe Nachfrage im Untersuchungszeitraum der Überprüfung belegen.

4.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren (54)

a)    Preise und preisbeeinflussende Faktoren

(173)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Durchschnittliche Verkaufspreise in der Union und Stückkosten

 

2020

2021

2022

2023

UZÜ

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union (in EUR/Tonne)

[650 bis 780 ]

[950 bis 1 140 ]

[1 250 bis 1 500 ]

[900 bis 1 080 ]

[900 bis 1 080 ]

Index (2020=100)

100

133

200

151

147

Produktionsstückkosten (in EUR/Tonne)

[700 bis 840 ]

[850 bis 1 020 ]

[1 250 bis 1 500 ]

[1 050 bis 1 250 ]

[1 000 bis 1 200 ]

Index (2020=100)

100

128

187

159

151

Quelle:

Überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(174)

Die vorstehende Tabelle zeigt die Entwicklung des Verkaufsstückpreises ab Werk auf dem Markt in der Union im Vergleich zu den jeweiligen Herstellkosten. Im Allgemeinen folgte die Entwicklung der Herstellkosten dem gleichen Trend wie die Verkaufspreise.

(175)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Union stieg zwischen 2020 und 2022 um 100 % und ging dann bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung zurück, was einer Gesamtsteigerung von 47 % für den Bezugszeitraum entspricht. Der starke Preisanstieg im Jahr 2022 war hauptsächlich auf das knappe PET-Angebot und die erfolgreiche Weitergabe des Anstiegs der Rohstoffpreise im Jahresverlauf zurückzuführen.

(176)

Die durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich im Bezugszeitraum in ähnlichem Maße wie die Verkaufspreise (um 51 %). Der Hauptfaktor für den Anstieg der Herstellstückkosten war der Anstieg des Rohstoffpreises (55) im Bezugszeitraum.

b)    Arbeitskosten

(177)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

 

2020

2021

2022

2023

UZÜ

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR je Beschäftigten)

[25 000 bis 30 000 ]

[25 000 bis 30 000 ]

[30 000 bis 36 000 ]

[30 000 bis 36 000 ]

[35 000 bis 42 000 ]

Index (2020=100)

100

104

118

126

135

Quelle:

Überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(178)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen im Bezugszeitraum um 35 %.

c)    Endbestände

(179)

Die Lagerbestände entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Schlussbestände

 

2020

2021

2022

2023

UZÜ

Schlussbestände (in Tonnen)

[30 000 bis 36 000 ]

[35 000 bis 42 000 ]

[70 000 bis 84 000 ]

[35 000 bis 42 000 ]

[20 000 bis 24 000 ]

Index (2020=100)

100

136

231

132

68

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion

5 -7

5 -8

10 -13

5 -8

2 -5

Quelle:

Überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(180)

Die Schlussbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gingen im Bezugszeitraum um 32 % zurück. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entsprachen die Lagerbestände etwa 3 % ihrer Produktion.

d)    Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(181)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

 

2020

2021

2022

2023

UZÜ

Umsatzrentabilität bei den Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

[1 -4 ]

[3 -6 ]

[3 -7 ]

[0 -3 ]

[1 -3 ]

Index (2020=100)

100

249

165

21

125

Cashflow (in EUR)

[42 000 000 bis 50 000 000 ]

[48 000 000 bis 58 000 000 ]

[55 000 000 bis 65 000 000 ]

[58 000 000 bis 70 000 000 ]

[48 000 000 bis 60 000 000 ]

Index (2020=100)

100

115

131

141

116

Investitionen (in EUR)

[4 300 000 bis 5 200 000 ]

[4 700 000 bis 5 700 000 ]

[10 000 000 bis 13 000 000 ]

[8 000 000 bis 11 000 000 ]

[8 000 000 bis 11 000 000 ]

Index (2020=100)

100

108

253

206

187

Kapitalrendite (in %)

[5 -20 ]

[25 -40 ]

[45 -60 ]

[–10 -0 ]

[5 -20 ]

Index (2020=100)

100

275

393

–28

73

Quelle:

Überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(182)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum positiv, wenngleich sie nach dem Anstieg der Gewinne in den Jahren 2021 und 2022 (nach negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China) im Jahr 2023 fast auf Break-Even-Niveau zurückging. In jedem Fall blieb die Rentabilität im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weit unter der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Zielgewinnspanne von 7 % (56).

(183)

Unter dem Netto-Cashflow ist die Fähigkeit des Unionsherstellers zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Netto-Cashflow stieg von Beginn des Bezugszeitraums bis 2023 an und ging dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück. Insgesamt wies er im Bezugszeitraum einen Anstieg um 16 % auf.

(184)

Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union in die überprüfte Ware begannen im Bezugszeitraum im Wesentlichen erst ab 2022 zu steigen, nach dem Anstieg des Rentabilitätsniveaus im Jahr 2021. Die Investitionen beliefen sich im zweiten Teil des Bezugszeitraums auf rund 10 bis 12 Mio. EUR und betrafen die Wartung, die Steigerung der Kapazität, die Effizienz und die Einhaltung der Umweltvorschriften der Produktionsanlagen.

(185)

Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückte Gewinn. Die Kapitalrendite aus der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware verbesserte sich zwischen 2020 und 2022, ging dann jedoch im Jahr 2023 stark zurück und erreichte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung schließlich [5 % bis 20 %].

4.4.4.   Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union

(186)

Die Untersuchung ergab, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs auf Makroebene im Bezugszeitraum leicht verschlechterte, wobei der Rückgang der Produktion und der Verkäufe (– 20 % bzw. – 21 %) den Verbrauchsrückgang (– 11 %) überstieg. Darüber hinaus ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 9 Prozentpunkte zurück, blieb aber im Untersuchungszeitraum der Überprüfung immer noch bei 70 % des Unionsmarktes.

(187)

Die Lage der Branche auf Mikroebene war recht positiv, wenngleich sie nach wie vor anfällig ist. Cashflow und Rentabilität waren im Bezugszeitraum positiv (wenn auch weit von der Zielgewinnspanne entfernt), während die Schlussbestände im selben Zeitraum zurückgingen (sowohl in absoluten Werten als auch in Prozent der Produktion). In jedem Fall können die Nachfrageschwankungen keine Belebung der Produktion und der Verkäufe auf dem Unionsmarkt garantieren.

(188)

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Entwicklungen kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zwar keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 der Grundverordnung erlitt, sich aber in einem sehr fragilen Zustand befindet. Die Kommission erinnerte daran, dass PET als Grundstoff gilt und dass der Markt dafür sehr preisempfindlich ist. Daher kann der Wirtschaftszweig der Union seine Preise nicht anheben, ohne Einbußen beim Verkaufsvolumen zu riskieren, was bedeuten würde, dass er seine Fixkosten pro Tonne nicht auf einem niedrigen und wettbewerbsfähigen Niveau halten könnte.

(189)

In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der ursprünglich durch subventionierte Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen.

4.5.   Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung

4.5.1.   Vorbemerkung

(190)

In Erwägungsgrund 188 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Daher untersuchte die Kommission im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die subventionierten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung wahrscheinlich ist. In diesem Zusammenhang prüft die Kommission Folgendes: a) die Attraktivität des Unionsmarktes, b) die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Indien, c) das voraussichtliche Preisniveau von Einfuhren aus Indien ohne Gegenmaßnahmen und d) das Bestehen handelsbeschränkender Maßnahmen in anderen Drittländern auf Ausfuhren von PET aus Indien.

a)    Attraktivität des Unionsmarkts

(191)

Im Einklang mit den Feststellungen in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (siehe Erwägungsgründe 177 bis 178 der letzten Auslaufüberprüfung) bleibt der Unionsmarkt hinsichtlich seiner Größe und seiner Preise attraktiv (siehe Erwägungsgrund 195). Die Attraktivität des Unionsmarktes wird auch dadurch bestätigt, dass die PET-Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum anhaltend hoch blieben (bis 2023, als die APS-Behandlung ausgesetzt wurde), obwohl die Ausgleichsmaßnahmen in Kraft waren.

b)    Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Indien

(192)

Im Rahmen der Untersuchung wurde im Bezugszeitraum ein beträchtlicher Anstieg (17 %) der indischen Produktionskapazität festgestellt; Ende 2023 lag sie bei etwa [2 000 000 bis 2 700 000] Tonnen, während sich die Nachfrage nach PET in Indien im selben Jahr auf nur etwa [1 200 000 bis 1 500 000] Tonnen belief (57). Es wird erwartet, dass der indische Wirtschaftszweig seine Kapazität weiter ausbaut, wobei für den Zeitraum 2024-2027 ein Anstieg um 41 % prognostiziert wurde (58). Angesichts einer Lücke zwischen dem Inlandsverbrauch und der für Ausfuhren verfügbaren Produktionskapazität von rund [800 000 bis 1 200 000] Tonnen im Jahr 2023 sind diese für Ausfuhren verfügbaren Überkapazitäten als erheblich anzusehen, da sie rund 25 % des derzeitigen Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausmachen.

c)    Voraussichtliches Preisniveau von Einfuhren aus Indien im Falle eines Verzichts auf Ausgleichsmaßnahmen

(193)

Angesichts der unerheblichen Einfuhren aus Indien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde der wahrscheinliche Ausfuhrpreis anhand der PET-Ausfuhren aus Indien in die drei größten Ausfuhrmärkte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (Vereinigte Arabische Emirate, Israel und Japan) ermittelt (59).

(194)

Anschließend wurde ein Vergleich zwischen den Preisen der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften gleichartigen Ware und den gewogenen Durchschnittspreisen des in Indien hergestellten und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung an die Vereinigten Arabischen Emirate, Israel und Japan verkauften PET vorgenommen, berichtigt auf hypothetische CIF-Preise (CIF: Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union (ohne Zölle).

(195)

Der Preisvergleich ergab, dass die indischen Preise [8 bis 12] % unter den Verkaufspreisen der Union lagen.

(196)

Dies kann als Anhaltspunkt für das voraussichtliche Preisniveau der künftigen Einfuhren aus Indien dienen, sollten die Maßnahmen in der Union außer Kraft gesetzt werden.

(197)

Die Einführung von Maßnahmen in Verbindung mit der Aussetzung der APS für PET-Einfuhren in Indien scheint die indischen Ausführer davon abgehalten zu haben, indische PET in großen Mengen und zu niedrigen Preisen auf den Unionsmarkt zu bringen. Infolgedessen werden lediglich unerhebliche Mengen aus Indien in die Union eingeführt. Sollten die geltenden Maßnahmen jedoch aufgehoben werden, dürften die Einfuhren aus Indien trotz der geltenden Maßnahmen sehr wahrscheinlich das Niveau von vor 2023 erreichen, als der Marktdurchdringungsgrad recht hoch war (etwa 3 % Marktanteil).

(198)

Demzufolge ist es wahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Union erheblichen Mengen von Einfuhren aus Indien zu subventionierten Preisen, die unter den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen, ausgesetzt würde, was sich negativ auf seine wirtschaftliche Lage auswirken würde. Ein erneutes Auftreten der bedeutenden Schädigung wäre daher wahrscheinlich, sollten die Maßnahmen gegenüber Indien aufgehoben werden.

d)    Bestehen handelsbeschränkender Maßnahmen in anderen Drittländern auf Ausfuhren von PET aus Indien

(199)

Die geltenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen in Drittländern deuten ebenfalls darauf hin, dass auf dem Unionsmarkt mit einem ähnlichen Preisbildungsverhalten der indischen Ausführer zu rechnen wäre.

(200)

Derzeit bestehen beispielsweise im Vereinigten Königreich sowie in Südafrika und den Vereinigten Staaten handelspolitische Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Indien. Die Einschränkungen, die für Indien auf diesen Ausfuhrmärkten bestehen, sprechen ebenfalls dafür, dass der Unionsmarkt bei einem Auslaufen der Maßnahmen ins Visier genommen werden dürfte.

4.5.2.   Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union

(201)

Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren aus Indien weiterhin subventioniert wurden und dass nichts darauf hindeutet, dass die Subventionen künftig eingestellt würden.

(202)

Es besteht Grund zu der Annahme, dass angesichts der Attraktivität des Unionsmarktes im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest ein Teil der Kapazitätsreserven in Indien auf den Unionsmarkt (um)gelenkt würde.

(203)

In Erwägungsgrund 198 wurde der Schluss gezogen, dass die indischen ausführenden Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich beträchtliche Mengen der zu überprüfenden Ware in die Union ausführen würden, und dies zu subventionierten Preisen.

(204)

In Bezug auf die Menge würden indische ausführende Hersteller aller Wahrscheinlichkeit nach weitere Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Union hinzugewinnen; dieser wäre mit einem unmittelbaren Rückgang seiner Verkaufsmengen und einem Anstieg der Fixkosten pro Stück konfrontiert. Die PET-Industrie ist nämlich ein kapitalintensiver Wirtschaftszweig, in dem eine bestimmte Produktionsmenge beibehalten werden muss, um die Fixkosten auf einem tragbaren Niveau zu halten. Der durch einen Rückgang der Produktion und der Verkäufe bedingte Anstieg der Fixkosten würde sich negativ auf die Rentabilität auswirken. Infolgedessen würden die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union und seine wirtschaftliche Lage insgesamt beeinträchtigt, und es würde erneut eine bedeutende Schädigung auftreten. Gleichzeitig würde der Wirtschaftszweig der Union daran gehindert, die für die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele der Union notwendigen Investitionen zu tätigen.

(205)

Aus den dargelegten Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung durch indische Einfuhren sehr wahrscheinlich ist.

4.5.3.   Stellungnahmen der Parteien

(206)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei unwahrscheinlich, da die PET-Einfuhren aus Indien im UZÜ nahezu null erreicht hätten. Der indischen Regierung zufolge ist eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union eher mit Einfuhren aus Drittländern verbunden, die einen wesentlich größeren Marktanteil hätten. In diesem Zusammenhang verwies die indische Regierung auf eine Reihe wirtschaftlicher Entwicklungen, wie den Rückgang der Verkaufsmengen der Union, den Anstieg der Herstellkosten und den Rückgang der Rentabilität im Jahr 2023, und brachte vor, dass dies auf andere Faktoren als die Einfuhren aus Indien zurückzuführen sei.

(207)

Erstens wurde, wie in Erwägungsgrund 188 dargelegt, nicht der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hat, sodass es überflüssig ist, eine Analyse der Schadensursache durchzuführen und die Schädigung den Einfuhren aus Indien/anderen Drittländern oder anderen Faktoren zuzurechnen. Zweitens ist es trotz der unerheblichen Einfuhren aus Indien, wie in Erwägungsgrund 203 dargelegt, wahrscheinlich, dass die ausführenden Hersteller aus Indien bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erhebliche Mengen PET in die Union ausführen würden und dass diese Ausfuhren zu subventionierten Preisen getätigt würden.

(208)

Die indische Regierung wies ferner darauf hin, dass die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ gestiegen sei, sein Marktanteil stabil geblieben sei, seine Verkaufspreise gestiegen seien und dass die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum positiv gewesen sei, während die Einfuhren aus Indien gering gewesen seien.

(209)

Es ist unstreitig, dass einige der Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum oder im UZÜ positiv waren, während die Einfuhren aus Indien im UZÜ unerheblich waren. Dies entkräftet jedoch nicht die Schlussfolgerung, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich ist. Daher mussten die Argumente der indischen Regierung zurückgewiesen werden.

5.   UNIONSINTERESSE

(210)

Nach Artikel 31 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Indien dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

(211)

Bekanntlich wurde in der Ausgangsuntersuchung die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

(212)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 31 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(213)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Subventionierung und eines erneuten Auftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge.

5.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

(214)

Die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber PET-Einfuhren aus Indien würde dem Wirtschaftszweig der Union dabei helfen, die laufenden Investitionen fortzusetzen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kapazitäten für recyceltes PET und mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu steigern. Die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen würde es dem Wirtschaftszweig der Union außerdem ermöglichen, besser auf Nachfrageschwankungen zu reagieren und seine Wirtschaftsleistung zu verbessern, da die Maßnahmen dazu beitragen würden, eine Belastung des Wirtschaftszweigs der Union durch erhebliche Mengen subventionierter indischer Einfuhren, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten, zu vermeiden.

(215)

Folglich zog die Kommission den Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Indien im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

5.2.   Interesse der Einführer, Händler und Verwender

(216)

Ein Einführer meldete sich nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung und während der Untersuchung, ohne jedoch den entsprechenden Fragebogen auszufüllen. Obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Einführung der Ausgleichsmaßnahmen negative Auswirkungen auf ihre Tätigkeit hatte, sind die Einführer nicht von Indien abhängig und können die überprüfte Ware aus zahlreichen anderen Lieferländern wie Vietnam, der Türkei und Ägypten beziehen. Somit ist in der Union trotz der für Indien geltenden Ausgleichsmaßnahmen ausreichend PET zu wettbewerbsfähigen Marktpreisen verfügbar. Daher hat die Kommission ähnlich wie in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung den Schluss gezogen, dass es aus Sicht der Einführer keine zwingenden Gründe gibt, die geltenden Maßnahmen nicht zu verlängern.

5.3.   Interesse der Verwender

(217)

Nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung und während der Untersuchung meldete sich kein Verwender. Daher gab es keinen Hinweis darauf, dass die Schlussfolgerungen aus vorausgegangenen Untersuchungen nicht mehr gültig war und dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen negative Auswirkungen auf die Verwender hätte, da die positiven Auswirkungen der Maßnahmen überwiegen.

5.4.   Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse

(218)

Aus den genannten Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Verlängerung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien sprechen.

5.5.   Stellungnahmen der Parteien

(219)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, dass die Schlussfolgerung, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen fördere die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union, spekulativ sei, da der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nicht mit Einfuhren aus Indien konfrontiert gewesen sei und keine aktuelle Schädigung vorgelegen habe, die einen weiteren Schutz rechtfertigen würde.

(220)

Wie aus Tabelle 10 hervorgeht, war der Anstieg der Investitionen der Unionshersteller gegen Ende des Bezugszeitraums ungefähr doppelt so hoch. Gerade die Einführung von Maßnahmen und der anschließende Rückgang der Einfuhren aus Indien veranlassten den Wirtschaftszweig der Union dazu, seine Investitionen anzukurbeln, und es kann nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden, dass sich dieser Trend fortsetzen wird, falls die Maßnahmen fortbestehen werden. Daher ist die Schlussfolgerung der Kommission entgegen dem Vorbringen der indischen Regierung keineswegs spekulativ oder entkräftet die Gesamtschlussfolgerung zum Unionsinteresse.

(221)

Die indische Regierung beanstandete auch die Analyse der Einführer durch die Kommission, die Bedenken auf der Grundlage unbegründeter Annahmen über alternative Bezugsquellen zurückwies, ohne nachzuweisen, dass Einfuhren aus Drittländern indisches PET in Bezug auf Qualität, Kosten und Verfügbarkeit vollständig ersetzen können.

(222)

Es wurde festgestellt, dass die Feststellung der Kommission zu alternativen Bezugsquellen auf eindeutigen Beweisen für Einfuhren beruht (siehe insbesondere Abschnitt 4.3.3) und daher in keiner Weise unbegründet ist. Darüber hinaus konnte die indische Regierung nicht nachweisen, inwiefern sich indisches PET, das als Grunderzeugnis angesehen wird, in Qualität und Verfügbarkeit von PET aus anderen Quellen unterscheiden würde und warum das preisgünstige indische PET nicht weiterhin in die Union gelangen könnte. Infolgedessen wurde das Vorbringen der indischen Regierung zurückgewiesen.

(223)

Darüber hinaus wies die indische Regierung darauf hin, dass die fehlende Beteiligung der Verwender nicht als Billigung der Maßnahmen ausgelegt werden könne und dass keine aktualisierte Analyse vorgelegt worden sei, um die derzeitigen Auswirkungen auf die Verwender zu bewerten. Insgesamt brachte die indische Regierung vor, dass kein zwingendes Unionsinteresse bestehe, das die Ausweitung der Zölle rechtfertigen würde, wenn keine nachweisliche Schädigung oder Marktverzerrung vorliege.

(224)

Es wurde festgestellt, dass an dieser Auslaufüberprüfung keine Verwender teilgenommen haben, dass der Kommission keine anderen relevanten Daten mit Auswirkungen auf das Verwender- oder das Gesamtinteresse der Union vorgelegt wurden und dass die Kommission nach der Grundverordnung nicht verpflichtet ist, ihre Analyse des Verwenderinteresses unter diesen Umständen zu aktualisieren. Darüber hinaus legte die indische Regierung in ihrer Antwort auf die endgültige Unterrichtung keine stichhaltigen Beweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Verwender- oder dem Gesamtinteresse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Daher gelangte die Kommission zu Recht zu dem Schluss, dass die Feststellungen aus früheren Untersuchungen weiterhin zutreffen, und die Vorbringen der indischen Regierung wurden entsprechend zurückgewiesen.

6.   AUSGLEICHSMAẞNAHMEN

(225)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten der Subventionierung, zum erneuten Auftreten der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber PET aus Indien aufrechterhalten bleiben.

(226)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Ausgleichszollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Anwendung der unternehmensspezifischen Ausgleichszölle und Befreiungen erforderlich. Die Anwendung unternehmensspezifischer Ausgleichszölle und Befreiungen ist nur bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten möglich. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 entsprechen. Bis zur Vorlage einer solchen Rechnung sollte für Einfuhren der für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien geltende Ausgleichszoll erhoben werden.

(227)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Ausgleichszölle und Befreiungen auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes oder der Befreiung unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(228)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Ausgleichszollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 23 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(229)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Ausgleichszölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in Indien, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, sollten dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in Indien“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Zollsätze gelten.

(230)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (60). Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(231)

Futura Polyesters Ltd sollte von diesen Maßnahmen ausgenommen werden, da in der vorausgegangenen Untersuchung für diesen Ausführer keine Subvention festgestellt wurde.

(232)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen zu empfehlen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen erforderlich gemacht hätten.

(233)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (61) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(234)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr mit Ursprung in Indien, das derzeit in den KN-Code 3907 61 00 eingereiht wird, wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Ursprungsland

Unternehmen

Ausgleichszoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

Indien

Futura Polyesters Ltd

0

A184

Indien

IVL Dhunseri Petrochem Industries Private Limited

2,3

C380

Indien

Pearl Engineering Polymers Ltd

13,8

A182

Indien

Reliance Industries Limited

4,0

A181

Indien

Senpet Ltd

4,43

A183

Indien

Alle übrigen Unternehmen

13,8

A999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [überprüfte Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in Indien hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Bis zur Vorlage einer solchen Handelsrechnung findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1037/oj.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand und zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea und Taiwan (ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2000/2603/oj).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 des Rates vom 6. Oktober 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien (ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2005/1645/oj).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 193/2007 des Rates vom 22. Februar 2007 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 34, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2007/193/oj).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 zur Einführung des endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Indien (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/1286/oj).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 906/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Indien (ABl. L 232 vom 9.9.2011, S. 19, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2011/906/oj).

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 559/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien (ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2012/559/oj).

(8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates vom 21. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (ABl. L 137 vom 23.5.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2013/461/oj).

(9)  Beschluss 2000/745/EG der Kommission vom 29. November 2000 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2000/745/oj).

(10)  Durchführungsbeschluss 2014/109/EU der Kommission vom 4. Februar 2014 zur Aufhebung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 35, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2014/109/oj).

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1350 der Kommission vom 3. August 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien (ABl. L 208 vom 5.8.2015, S. 10, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/1350/oj).

(12)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1468 der Kommission vom 1. Oktober 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien (ABl. L 246 vom 2.10.2018, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/1468/oj).

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1286 der Kommission vom 30. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 31.7.2019, S. 81, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2019/1286/oj).

(14)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/738 der Kommission vom 2. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1286 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien (ABl. L 175 vom 4.6.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/738/oj).

(15)   ABl. C, C/2023/589, 6.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/589/oj.

(16)   ABl. C, C/2024/4678, 26.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4678/oj.

(17)  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Antisubventions-Grundverordnung.

(18)  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Antisubventions-Grundverordnung.

(19)  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Antisubventions-Grundverordnung.

(20)   https://www.dgft.gov.in/CP/?opt=ft-policy.

(21)   https://www.dgft.gov.in/CP/?opt=ft-procedures.

(22)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/1103 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 7.6.2023, S. 27, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/1103/oj).

(23)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 der Kommission vom 15. März 2022 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien (ABl. L 88 vom 16.3.2022, S. 24, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/433/oj).

(24)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1286.

(25)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1141 der Kommission vom 27. Juni 2017 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 28.6.2017, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2017/1141/oj).

(26)  Notifikation Nr. 45/2018 — Customs (N.T.) vom 24. Mai 2018.

(27)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/1103.

(28)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/433.

(29)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/927 der Kommission vom 15. Juni 2022 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/927/oj).

(30)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1286.

(31)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1141.

(32)   https://indiankanoon.org/doc/58643989/ (oder Stellungnahme der indischen Regierung t24.007820 vom 14.9.2024).

(33)   https://taxguru.in/custom-duty/customs-central-excise-duties-drawback-rules-2017-882017-customs-tariff-2.html (oder Stellungnahme der indischen Regierung t24.007820 vom 14.9.2024).

(34)   https://taxinformation.cbic.gov.in/view-pdf/1001268/ENG/Circulars (oder Stellungnahme der indischen Regierung t24.007820 vom 14.9.2024).

(35)   https://taxinformation.cbic.gov.in/view-pdf/1000233/ENG/Notifications (oder Stellungnahme der indischen Regierung t24.010097 vom 14.11.2024, S. 48).

(36)  Stellungnahme der indischen Regierung t25.001630 vom 31.1.2025.

(37)   https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds486_e.htm.

(38)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/1103.

(39)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/433.

(40)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/927.

(41)   https://www.indiacode.nic.in/bitstream/123456789/4362/1/gujaratelectricitydutyact.pdf.

(42)  Stellungnahme der indischen Regierung t25.001630 vom 31.1.2025.

(43)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1286, Erwägungsgründe 104 und 105.

(44)   https://www.dgft.gov.in/CP/?opt=ft-policy.

(45)   https://www.dgft.gov.in/CP/?opt=ft-procedures.

(46)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/1103.

(47)   https://content.dgft.gov.in/Website/dgftprod/ee052ba4-d026-4e3b-a100-20fdd0daeba2/Notification%20No.%2019%20English.pdf oder Stellungnahme der indischen Regierung t24.007820 vom 14.9.2024.

(48)   https://www.dgft.gov.in/CP/.

(49)  Notifizierung Nr. 55 mit Wirkung vom 15.2.2023, Stellungnahme der indischen Regierung t24.007820 vom 14.9.2024.

(50)  Bekanntmachung 27/2024-25 vom 23. Oktober 2024 für Aufzeichnungen für den Zeitraum 2023–2024.

(51)   https://www.rbi.org.in/Scripts/NotificationUser.aspx?Id=10159&Mode=0 (zuletzt abgerufen am 19.11.2024) oder Stellungnahme der indischen Regierung t24.010097 vom 14.11.2024.

(52)  Stellungnahme der indischen Regierung t25.001630 vom 31.1.2025.

(53)  Monatliche Einfuhrstatistiken auf der Grundlage der von den Zollbehörden in den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung übermittelten tatsächlichen Daten.

(*1)  Ohne PET-Einfuhren von Futura Polyesters Ltd, die nicht unter die Ausgleichsmaßnahmen fallen.

(54)  Da es nur zwei in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller gibt, werden die einschlägigen Daten in diesem Abschnitt in Spannen angegeben.

(55)  Der PET-Preis hängt zu etwa 90 % vom Preis des Ausgangsstoffes PTA (Reine Terephthalsäure) ab, der seinerseits in Abhängigkeit von den Rohölpreisen fluktuiert. Dies führt wiederum zu einer hohen Volatilität der PET-Preise.

(56)  Die Zielgewinnspanne von 7 % wurde in der Ausgangsuntersuchung festgelegt; siehe dazu Erwägungsgrund 349, ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 44.

(57)  Quelle: Wood Mackenzie Ltd.

(58)  Quelle: Wood Mackenzie Ltd.

(59)  Quelle: https://connect.ihsmarkit.com/gta/home.

(60)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi 170, 1040 Brüssel, Belgien.

(61)  Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1748/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)