A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 56 246 722 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Steigerung um 18,72 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (16 765 425 EUR, entspricht 29,81 % des Gesamtbudgets), Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (21 603 906 EUR bzw. 38,41 %) und Gebühren der beaufsichtigten Unternehmen (15 561 159 EUR bzw. 27,67 %) finanziert;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,03 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem leichten Rückgang um 0,92 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 85,51 % betrug und somit 3,26 % unter der des Vorjahres lag;

2.

nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Behörde im März 2020 eine „Rahmenvereinbarung über Datendienste“ mit einem kanadischen Unternehmen mit einer Laufzeit von maximal sieben Jahren unterzeichnet hat; stellt fest, dass der maximale Vertragswert nicht eindeutig angegeben wurde, wodurch die Transparenz der Vereinbarung geschmälert wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im Anschluss an die Prüfung Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, um diesen schwerwiegenden Mangel im internen Kontrollsystem durch Gegenzeichnung des Rahmenvertrags anzugehen;

3.

stellt fest, dass in dem Bericht des Rechnungshofs festgestellt wird, dass die Behörde den in den Delegierten Verordnungen der Kommission festgelegten Zinssatz nicht auf die verspäteten Zahlungen angewendet hat, die von einer Reihe von Ratingagenturen und Transaktionsregistern im Zusammenhang mit ihren Beiträgen für 2020 geleistet wurden; stellt fest, dass der Anweisungsbefugte auch weder eine Feststellung der Forderung vorgenommen noch einen förmlichen Beschluss gefasst hat, auf die Einziehung der Verzugszinsen (Strafe) zu verzichten, wie in Artikel 101 der Haushaltsordnung vorgeschrieben; stellt weiter fest, dass sich die aufgelaufenen Zinsen für 2020 auf 13 601 EUR belaufen, laut der Behörde 0,1 % der Gesamtgebühren im Jahr 2020; nimmt die ergriffenen Korrekturmaßnahmen zur Kenntnis und fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über alle relevanten Entwicklungen Bericht zu erstatten;

4.

stellt fest, dass die Behörde Ratingagenturen und Transaktionsregistern Gebühren berechnet hat und dass diese Gebühren nur die mit den berechneten Gebühren zusammenhängenden Ausgaben der Behörde decken sollten; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die in Rechnung gestellten Gebühren die damit verbundenen Ausgaben überstiegen, wodurch Überschüsse entstanden sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde bei dem Haushaltsmodell für ihre Gebühren den Leitlinien der Kommission folgen und darauf abzielen wird, die Querfinanzierung möglichst zu begrenzen; nimmt jedoch die Komplexität der Haushaltsstruktur der Behörde zur Kenntnis, die das zunehmend schwierig macht und die Fähigkeit der Behörde einschränkt, sich als Aufsicht an Marktereignisse mithilfe eines risikobasierten Ansatzes anzupassen;

5.

stellt in Bezug auf die Bemerkungen aus dem Bericht des Rechnungshofs fest, dass es durch Überschüsse und Defizite im Zusammenhang mit den Gebühren, die den Ratingagenturen und Transaktionsregistern berechnet werden, zu einer jährlichen Querfinanzierung von Tätigkeiten kommen kann; stellt fest, dass die Behörde ein Mittel finden sollte, mit dem solche Querfinanzierungen vermieden werden; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu unterrichten;

6.

stellt in Bezug auf die Bemerkungen aus dem Bericht des Rechnungshofs fest, dass die Behörde die auf Schätzungen basierenden Versorgungsbeiträge der zuständigen nationalen Behörden für das Jahr n nie an die tatsächlichen Zahlen angepasst oder geplant hat, dies zu tun; fordert die Behörde auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen;

7.

nimmt zur Kenntnis, dass der Behörde die Rechtsgrundlage fehlt, um von den Transaktionsregistern zu verlangen, ihre Transaktionszahlen von unabhängigen Abschlussprüfern zertifizieren zu lassen; nimmt die Antwort der Behörde zur Kenntnis, dass die Delegierte Verordnung über Gebühren für Transaktionsregister geändert werden sollte, um das Kalkulationssystem im Einklang mit den Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission zu harmonisieren; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 2020 bei der Kommission Vorschläge eingereicht und diese mit dem Rechnungshof geteilt hat, um dieses Problem zu lösen;

8.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde bestimmte Messgrößen wie wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, sowie andere Messgrößen, um ihre Haushaltsführung zu verbessern, wie etwa die Anzahl der analysierten Risikothemen, die Annullierungsquote der Mittel für Zahlungen und die Personalfluktuation;

9.

stellt fest, dass die Behörde ihre wesentlichen Leistungsindikatoren für ihr Jahresarbeitsprogramm 2020 mit dem Fokus auf Wirkungsmessung überprüft hat; stellt überdies fest, dass die Behörde ihre Tätigkeit weiterhin qualitativ überprüft, indem sie interne Ad-hoc-Prüfungen oder Projekte zu gewonnenen Erfahrungen durchführt;

10.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde mit den beiden anderen europäischen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), über den gemeinsamen Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet; nimmt zur Kenntnis, dass der gemeinsame Ausschuss im Bereich der mikroprudenziellen Analyse bereichsübergreifender Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen in Bezug auf Finanzstabilität, der Aufsicht über Finanzkonglomerate, der Buchführung und -prüfung, der Anlageprodukte für Kleinanleger und der Probleme des Verbraucher- und Investorenschutzes tätig ist; stellt fest, dass der gemeinsame Ausschuss auch beim Austausch von Informationen mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und bei der Pflege der Beziehung zwischen dem ESRB und den europäischen Aufsichtsbehörden eine wichtige Rolle spielt; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde und die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden im Jahr 2013 ebenfalls eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, mit der ein Rahmen für den Austausch von Informationen aufgestellt wird, wenn die regulatorischen Zuständigkeiten beider Unionsgremien in Bezug auf die Energiegroßhandelsmärkte zusammenfallen, wozu auch der Handel mit Warenverträgen und Derivatekontrakten gehört; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Behörde die Funktion des Rechnungsführers mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) teilt und dass die Mehrheit ihrer Auftragsvergaben gemeinsame Auftragsvergaben mit anderen Behörden und der Kommission sind; nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Behörde ihr administratives Digitalisierungsprogramm auf der Grundlage gemeinsamer IT-Software umgesetzt hat, die sich sechs Agenturen der Union teilen, die gemeinsam zusammenarbeiten, um über bewährte Nutzerverfahren und neue Versionen zu kommunizieren;

11.

nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Behörde infolge der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie 81,5 % der Aktivitäten abgeschlossen hat, die in ihrem Jahresarbeitsprogramm 2020 enthalten sind, was einen Rückgang von 13,5 % im Vergleich zu 2019 darstellt;

12.

nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Behörde die positive Bewertung der Beteiligung der Behörde im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens durch das Parlament begrüßt, mit der für Transparenz über die Nachhaltigkeitsauswirkungen und Risiken für Finanzprodukte und -märkte gesorgt werden soll; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde weiterhin aktiv an der Erstellung des regulatorischen und praktischen Rahmens der Union für Nachhaltigkeit mitwirkt, der erforderlich ist, um die politischen Ambitionen und den drängenden Zeitplan des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen, insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2), der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (4); begrüßt in dieser Hinsicht die am 6. Februar 2020 veröffentlichte Strategie der Behörde für ein nachhaltiges Finanzwesen, in der unter anderem die Aufnahme der Nachhaltigkeit in das einheitliche Regelwerk als vorrangig eingestuft wurde;

13.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 76,11 % aller Planstellen besetzt waren und 172 der 226 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 210 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Behörde 2020 außerdem 68 Vertragsbedienstete und zehn abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

14.

stellt fest, dass die Geschlechter innerhalb der Mitglieder der höheren Führungsebene der Behörde so verteilt sind, dass drei von fünf Mitgliedern Frauen sind; stellt fest, dass die Geschlechter innerhalb des Verwaltungsrats der Behörde so verteilt sind, dass drei von sechs Mitgliedern demselben Geschlecht angehören; stellt weiterhin fest, dass die Geschlechter im gesamten Personalbestand der Behörde so verteilt sind, dass 134 von 250 Beschäftigten Männer sind; weist jedoch darauf hin, dass die Behörde bei Einstellungen neuen Personals und Beförderungen darauf achten sollte, dass in erster Linie die Fähigkeiten, das Wissen und die Erfahrung der Bewerberinnen und Bewerber maßgeblich sind; weist darauf hin, dass auch auf die Aufrechterhaltung des geografischen Gleichgewichts unter den Bediensteten geachtet werden sollte;

15.

nimmt zur Kenntnis, dass es bei der Arbeitsbelastung der Behörde im Jahr 2020 einen geplanten Anstieg gegeben hat, für den ihr 16 neue Stellen zugewiesen wurden, die im mehrjährigen Finanzrahmen für 2020 vorgesehen waren; stellt fest, dass die Behörde auch intern Stellen neu zugewiesen hat, um weiterhin Beiträge zur Agenda der Kapitalmarktunion leisten und mit dem Druck umgehen zu können, der als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs auf den Aktivitäten der Behörde lastet; stellt weiter fest, dass die Behörde im Jahr 2020 ihr Arbeitsprogramm überarbeiten musste, indem sie bestimmte geplante Aufgaben aufschob und eine weitere interne Neuzuweisung von Beschäftigten vornahm, um auf die von der COVID-19-Pandemie verursachte Krise zu reagieren;

16.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Behörde, als infolge der COVID-19-Pandemie Telearbeitsregelungen eingeführt wurden, entsprechend ihrer Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Verhinderung psychologischer und sexueller Belästigung Online-Sitzungen durchführte; begrüßt, dass im Jahr 2020 keine Fälle von Belästigung gemeldet, untersucht oder vor Gericht gebracht wurden;

17.

nimmt die Bemühungen der Behörde zur Kenntnis, durch gemeinsame Vergabeverfahren mit anderen Agenturen der Union Synergien zu erzeugen; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 2020 an 20 neuen interinstitutionellen Vergabeverfahren mit anderen Agenturen, der Kommission und dem Europäischen Parlament teilgenommen hat, einschließlich eines Verfahrens, das von der Behörde selbst geleitet wurde; fordert die Behörde auf, weiterhin Synergien mit anderen Einrichtungen der Union zu entwickeln;

18.

stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2020 aufgrund der Einführung eines papierlosen Systems mehr als je zuvor von der vollständigen Digitalisierung all ihrer Finanz- und Vergabeverfahren profitiert hat; stellt fest, dass die Behörde ihre Verwaltungsverfahren während der Pandemie fortgesetzt und ihre Effizienz verbessert hat, da digitale Unterschriftsverfahren eingeführt wurden;

19.

stellt fest, dass 27,66 % der Haushaltsmittel der Behörde aus Gebühren stammen, die den von ihr beaufsichtigten Unternehmen in Rechnung gestellt wurden; stellt fest, dass Maßnahmen zur Minderung von Interessenkonflikten ergriffen und dass diese Strukturen und Verfahren von Einrichtungen der Union und externen Prüfern überprüft wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde auch künftig darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen sie zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen hat;

20.

stellt fest, dass angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der schweren Turbulenzen auf den Märkten im Frühjahr 2020 der Verwaltungsrat der Behörde die Ethikrichtlinien für die Beschäftigten geändert hat, um die Möglichkeit einzuführen, den Handel mit Finanzinstrumenten unter bestimmten Bedingungen vorübergehend zu verbieten, um der Gefahr des Insiderhandels vorzubeugen; begrüßt, dass die Behörde die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten an die EBA zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Verbindung mit Aktivitäten ausscheidender höherer Führungskräfte nach dem Ende ihrer Beschäftigung sorgfältig übernommen und im Dezember 2020 in ihre Ethikrichtlinien für die Beschäftigten einbezogen hat;

21.

begrüßt die Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Behörde transparenter zu gestalten, indem über Zusammenkünfte zwischen Bediensteten der Behörde und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird und diese Informationen über die Website der Behörde abrufbar sind;

22.

begrüßt die Tatsache, dass die Behörde Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Führungskräfte veröffentlicht;

23.

begrüßt die jährliche Bewertung des internen Kontrollsystems der Behörde und die Schlussfolgerung, dass dieses vorhanden ist und gut funktioniert; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde insgesamt 22 Mängel festgestellt hat, die größtenteils nicht schwerwiegend waren und durch die das Vorhandensein und das ordnungsgemäße Funktionieren der Grundsätze der internen Kontrollen nicht infrage gestellt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die festgestellten Verbesserungsmöglichkeiten in erster Linie mit den Komponenten „Kontrollumfeld“ und „Kontrolltätigkeiten“ verbunden sind; fordert die Behörde auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs, von denen viele auf das interne Kontrollsystem abzielen, in ihrer jährlichen Bewertung ausdrücklich zu bewerten;

24.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die internen Kontrollen zur Überwachung der Zeit, die der Behörde für einen Vertrag auf Basis von Zeit- und Mittelaufwand im Rahmen eines Rahmenvertrags für IT-Beratungsleistungen in Rechnung gestellt wurde, unzulänglich waren; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die von der Behörde durchgeführten Kontrollen zur Überprüfung der tatsächlichen Zahl der außerhalb der Räumlichkeiten geleisteten Arbeitstage unzureichend waren; stellt weiter fest, dass die Behörde die vom Auftragnehmer in Rechnung gestellte Zeit jedoch nicht regelmäßig verfolgt hat, obwohl dies im Rahmenvertrag vorgesehen war; stellt fest, dass die Kontrollen der Behörde im Hinblick auf die Bestätigung, dass die Zahlungen an den Auftragnehmer auf gültigen Zeiterfassungsbögen beruhten, die zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wurden, daher unzulänglich waren, was einen erheblichen Mangel im internen Kontrollsystem darstellt; fordert die Behörde auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen;

25.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission zu dem Schluss gelangt ist, dass die von der Behörde für maßnahmenbezogenes Management und die Berechnung von Gebühren eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme angemessen ausgelegt waren und wirksam umgesetzt wurden; stellt fest, dass von den fünf im IAS-Bericht enthaltenen Empfehlungen vier bereits abgeschlossen wurden; stellt weiter fest, dass die Behörde die letzte Empfehlung bis Ende 2021 zusammen mit der Umsetzung eines neuen IT-Tools für maßnahmenbezogenes Management umsetzen wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

26.

stellt fest, dass die Behörde im Februar 2020 ihren Plan für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs eingeführt und ein Managementteam für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs aufgestellt hat; stellt fest, dass die Pandemie insgesamt mehrere wesentliche Auswirkungen auf die Behörde gehabt hat, einschließlich häufigerer Treffen des Rates der Aufseher und anderer Gruppensitzungen der Behörde, einer Zunahme der Digitalisierung und der Nutzung von Audio- und Videokonferenzen und elektronischen Abstimmungsinstrumenten, einer größeren Bedeutung der Existenz einer Online-Präsenz in den sozialen Medien und der Teilnahme an Online-Konferenzen und einer Verringerung des CO2-Fußabdrucks aufgrund eines geringeren Druckaufkommens und einer gesunkenen Reisetätigkeit;

27.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde als Reaktion auf die COVID-19-Krise ihre Koordinierungsrolle in Bezug auf die Aufsicht von Investitionsfonds verstärkt hat, indem sie einen häufigen Austausch mit den zuständigen nationalen Behörden über Marktentwicklungen und Aufsichtsrisiken, insbesondere zu Liquiditätsproblemen, organisierte;

28.

stellt fest, dass die Behörde im Einklang mit ihrem Auftrag, den Anlegerschutz zu verbessern und stabile und ordnungsgemäß funktionierende Finanzmärkte zu fördern, die Vorbereitungen für das Ende der Übergangszeit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union fortgesetzt hat; stellt fest, dass die Behörde die systematische Analyse der potenziellen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf die Wertpapiermärkte der Union und auf die Finanzmarktteilnehmer wieder aufgenommen und eng mit den zuständigen Behörden, der Kommission und der britischen Finanzaufsichtsbehörde zusammengearbeitet hat, um etwaige Probleme zu entschärfen;

29.

stellt fest, dass die Behörde während des gesamten Jahres 2020 daran gearbeitet hat, die Durchführung von Sitzungen mit Fernteilnahme auch nach der Pandemie fortzusetzen, um die damit zusammenhängende Verringerung der Reisetätigkeit und die damit verbundenen Umweltvorteile beizubehalten; ermutigt die Behörde, dies zu tun, und fordert sie auf, über alle diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten;

30.

fordert, die Gebäude zu modernisieren, damit sie die Normen der Emissionsfreiheit erfüllen, insbesondere indem auf allen zur Behörde gehörenden Gebäuden Solarpaneele installiert werden;

31.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.