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10.8.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 208/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1386 DER KOMMISSION
vom 9. August 2022
zur Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Toskana und Ligurien)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 4. Oktober 2011 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2011 (2), mit der erstmals und bis zum 31. März 2014 von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 abgewichen wurde, und zwar hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Toskana und Ligurien). Diese Ausnahmegenehmigung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2407 der Kommission (3) verlängert, deren Gültigkeit am 31. März 2018 endete. Eine weitere Verlängerung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1634 der Kommission (4) gewährt, deren Gültigkeit am 31. März 2021 endete. |
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(2) |
Am 10. März 2021 erhielt die Kommission einen Antrag Italiens auf Verlängerung dieser Ausnahmegenehmigung für den Einsatz von Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in seinen Hoheitsgewässern in den Regionen Toskana und Ligurien. |
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(3) |
Italien legte aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Verlängerung dieser Ausnahmegenehmigung vor. |
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(4) |
Italien nahm am 14. Oktober 2021 per Dekret (5) den Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (im Folgenden der „italienische Bewirtschaftungsplan“) an. |
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(5) |
Der Antrag betrifft Fangtätigkeiten, die von Italien bereits genehmigt wurden, und Schiffe, die seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und im Rahmen des am 14. Oktober 2021 gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen italienischen Bewirtschaftungsplans (im Folgenden der „Bewirtschaftungsplan“) tätig sind. |
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(6) |
Unter den Antrag fallen 117 Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 14 m und einem Gesamtaufwand von 5 886,9 kW, und durch den Bewirtschaftungsplan ist im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährleistet, dass der Fischereiaufwand künftig nicht gesteigert wird. |
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(7) |
Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde. |
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(8) |
Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Italien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Entwurf des Bewirtschaftungsplans auf seiner Plenartagung vom 22. bis 26. März 2021 bewertet. (6) |
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(9) |
Die allgemeine Bewertung durch den STECF ist positiv, und der Entwurf des Bewirtschaftungsplans enthält die wichtigsten Elemente, die den Antrag stützen. Die Informationen über Biologie und Ökologie, die Flotte und den Fischereiaufwand sind gut dargestellt. Italien wurde aufgefordert, einige Punkte zu prüfen, bei denen genauer zu klären war, wo die Fangtätigkeiten stattfinden, bei welchen Werten Schutzmaßnahmen ausgelöst werden und wann mit entsprechenden Bewirtschaftungsmaßnahmen reagiert wird. Um diese Punkte zu klären, legten die italienischen Behörden die erforderlichen zusätzlichen Daten vor. Die von Italien beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt die Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
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(10) |
Die von Italien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung betrifft eine begrenzte Anzahl von Schiffen, und durch die geringe Ausdehnung des Festlandsockels und die räumliche Verbreitung der Zielart bestehen besondere geografische Zwänge, welche die Fanggründe begrenzen. |
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(11) |
Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da nur Bootswaden die technischen Eigenschaften aufweisen, die für diese Art der Fischerei notwendig sind. |
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(12) |
Wie in Erwägungsgrund 9 erwähnt, forderte der STECF zusätzliche Daten zur räumlichen Verteilung der Fangtätigkeiten im Zusammenhang mit der Verteilung der Seegraslebensräume an. Italien legte diese zusätzlichen Daten vor, durch die bestätigt wurde, wo die Fangtätigkeiten stattfinden und dass keine Posidonia-Wiesen beeinträchtigt werden. In Bezug auf die Auswirkungen auf den Meeresboden haben die Beobachtungen an Bord während der Fangsaison zudem gezeigt, dass die Bootswaden nur auf sauberem, aus Sand oder Schlamm bestehendem Meeresboden wirksam eingesetzt werden. Dies führte zu dem Schluss, dass die Fischerei mit Bootswaden keine signifikanten Auswirkungen auf geschützte Lebensräume hat und sehr selektiv ist, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen. |
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(13) |
Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da die Fischerei über geschützten Lebensräumen im Bewirtschaftungsplan ausdrücklich verboten ist. |
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(14) |
Die betreffenden Fangtätigkeiten beeinträchtigen Tätigkeiten mit anderen Fanggeräten als Schleppnetzen, Waden oder ähnlichen gezogenen Netzen nicht. |
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(15) |
Darüber hinaus hat die Fischerei keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Bootswaden sehr selektive Fanggeräte sind und den Meeresboden nicht berühren. |
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(16) |
Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, ersetzt durch Artikel 8 Absatz 1 und Anhang IX Teil B Abschnitt I der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), sind nicht anwendbar, da sie sich auf Trawler beziehen. |
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(17) |
Italien hat eine Ausnahme von der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Mindestmaschenöffnung genehmigt, da die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind, denn die betreffenden Fischereien sind äußerst selektiv, wirken sich kaum auf die Meeresumwelt aus und fallen nicht unter Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
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(18) |
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wurde zwar durch die Verordnung (EU) 2019/1241 gestrichen, doch gemäß Anhang IX Teil B Nummer 4 der genannten Verordnung können auch weiterhin Ausnahmen von Mindestmaschenöffnungen gewährt werden, sofern bestimmte Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der genannten Verordnung erfüllt sind. Dazu zählt, dass die Ausnahmen am 14. August 2019 in Kraft sein mussten, nicht zu einer Verschlechterung der Selektivitätsstandards und insbesondere nicht zu mehr Fängen von Jungfischen führen dürfen und darauf abzielen müssen, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen. Die beantragte Verlängerung erfüllt die genannten Bedingungen. |
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(19) |
Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in sehr geringer Entfernung von der Küste in flachen Gewässern innerhalb der 3-Seemeilen-Zone durchgeführt und behindern daher die Tätigkeiten anderer Schiffe nicht. |
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(20) |
Der Einsatz von Bootswaden ist im Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Außerdem ist der Fang von Aphia minuta gemäß Abschnitt 6 des italienischen Bewirtschaftungsplans auf eine Fangsaison vom 1. November bis zum 31. März jedes Jahres und auf höchstens 60 Tage pro Schiff für jede Fangsaison beschränkt. |
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(21) |
Bootswaden sind äußerst selektiv und nicht auf Kopffüßer gerichtet. |
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(22) |
Der Bewirtschaftungsplan enthält auch Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
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(23) |
Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (8). |
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(24) |
Die beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sollte daher für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt werden. |
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(25) |
Italien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im italienischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten. |
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(26) |
Die Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, wobei eine Befristung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage auszuweiten und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern. |
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(27) |
Da die Gültigkeit der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1634 gewährten Ausnahmegenehmigung am 31. März 2021 endete und die Fangsaison am 1. November jedes Jahres beginnt, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. November 2021 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. |
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(28) |
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten. |
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(29) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahmegenehmigung
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den an die Küste von Ligurien und der Toskana angrenzenden Hoheitsgewässern Italiens nicht für Bootswaden, die Glasgrundeln (Aphia minuta) befischen, sofern diese Schiffe
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a) |
bei den Schifffahrtsdirektionen (Direzione Marittima) Genua oder Livorno registriert sind, |
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b) |
seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und eine weitere Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und |
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c) |
über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des von Italien gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossenen Bewirtschaftungsplans tätig sind. |
Artikel 2
Überwachungsplan und Berichterstattung
Italien übermittelt der Kommission bis zum 1. November 2022 einen nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 1 Buchstabe c festgelegten Überwachungsplans erstellten Bericht.
Artikel 3
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. November 2021 bis zum 31. März 2024.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. August 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2011 der Kommission vom 4. Oktober 2011 zur Einführung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (ABl. L 260 vom 5.10.2011, S. 15).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2407 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur erneuten Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 104).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1634 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur erneuten Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (ABl. L 272 vom 31.10.2018, S. 35).
(5) Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana 297, 15.12.2021, S. 46.
(6) Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) – Bericht über die 66. Plenartagung (PLEN-21-01). EUR 28359 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2021, verfügbar hier: https://stecf.jrc.ec.europa.eu/reports/plenary/-/asset_publisher/oS6k/document/id/2851300.
(7) Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).
(8) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).