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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2037 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf die Artikel 16 und 20,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. HINTERGRUND

(1)	Am 31. Januar 2019 führte die Kommission endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen ein (3) (im Folgenden „Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen“).

(2)	Die Kommission änderte die Maßnahmen zweimal — gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1590 der Kommission (4) bzw. der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Kommission (5).

(3)

Gemäß dem Austrittsabkommen (6) zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich wird das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des Zollgebiets der Union sein. Daher wird sich ab diesem Datum der räumliche Geltungsbereich für Schutzmaßnahmen ändern. Da die Höhe der Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen auf der Grundlage der im Referenzzeitraum 2015-2017 getätigten durchschnittlichen Einfuhren in die Union der 28 Mitgliedstaaten, d. h. einschließlich der Einfuhren in das Vereinigte Königreich, festgelegt wurde, hält es die Kommission für angemessen, die Menge der Zollkontingente sowie die Liste der Entwicklungsländer, die den geltenden Schutzmaßnahmen unterliegen, entsprechend anzupassen.

(4)

Am 30. Oktober 2020 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (7), in der sie die Gründe für den Vorschlag und die beabsichtigte Methodik erläuterte und interessierte Parteien aufforderte, dazu Stellung zu nehmen. Die Bekanntmachung enthielt auch die Menge der neu berechneten Zollkontingente, die für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 gelten würden.

2. ORDNUNGSGEMÄSSES VERFAHREN

(5)	Bei der Kommission gingen innerhalb der Frist neunzehn Stellungnahmen interessierter Parteien ein. Darüber hinaus führte die Kommission Konsultationen mit neun Regierungen von Drittländern durch.

3. WÜRDIGUNG DER EINGEGANGENEN STELLUNGNAHMEN

(6)	Die Kommission bewertete die eingegangenen Stellungnahmen zu bestimmten Warenkategorien bzw. allgemeinen Aspekten der Anpassung folgendermaßen:

3.1. Kategorie 4 — Bleche mit metallischem Überzug

(7)

Mehrere interessierte Parteien übermittelten Stellungnahmen zu den für die Kategorien 4A und 4B (einschließlich Automobilgüten) berechneten Mengen und forderten die Kommission auf, ihre Berechnung zu überprüfen. Insbesondere wies eine interessierte Partei bei den Konsultationen mit Behörden von Drittländern auf einen Schreibfehler bei der Berechnung hin. Eine andere interessierte Partei stellte ein spezifisches Berechnungsproblem fest bzw. schlug eine etwas andere Aufteilung zwischen den beiden Warenkategorien vor, die ihre Situation in Bezug auf die Mengen ihrer länderspezifischen Zollkontingente besser widerspiegeln würde, und zwar angesichts der vorliegenden kontrafaktischen Situation, nämlich wie die Zollkontingente zugewiesen worden wären, wenn das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Annahme der ursprünglichen Schutzmaßnahmen nicht Teil des Zollgebiets gewesen wäre. Nach Prüfung dieser Vorbringen stellte die Kommission fest, dass sie gerechtfertigt waren, und änderte die in der Bekanntmachung vom 30. Oktober aufgeführten Mengen entsprechend.

(8)	Es sei darauf hingewiesen, dass diese Anpassungen nur die Aufteilung der Zollkontingente auf die Unterkategorien 4A und 4B betreffen, nicht aber die Höhe der Zollkontingente für die gesamte Warenkategorie 4.

(9)	Die aktualisierten Mengen sind den Zollkontingentmengen in Anhang I zu entnehmen.

3.2. Auswirkungen der Anpassung auf die Zollkontingentmengen

(10)

Einige Parteien brachten vor, dass die Kommission die bestehenden Zollkontingentmengen beibehalten und darüber hinaus entweder dem Vereinigten Königreich ein eigenes länderspezifisches Zollkontingent gewähren müsse oder, wenn es unter die Restkontingente fällt, die Mengen dieser Zollkontingente erhöht werden müssten, um die traditionellen Handelsströme des Vereinigten Königreichs einzubeziehen.

(11)	Einige Parteien wandten ferner ein, dass sich die Einbeziehung des Vereinigten Königreichs in den Restkontingentabschnitt bestehender Zollkontingente negativ auf sie auswirken würde, da dies den Wettbewerb um eine geringere Zollkontingentmenge verschärfen würde.

(12)	Andere Parteien wiesen darauf hin, dass sich die für bestimmte Ursprungsländer berechnete Gesamtmenge der Zollkontingente verringern würde, wodurch die Maßnahme restriktiver würde.

(13)

Schließlich beklagten einige Ausfuhrländer, dass sie gemäß dem Vorschlag der Kommission ihr länderspezifisches Zollkontingent für bestimmte Warenkategorien verlieren würden. Diese Parteien brachten vor, dass die Kommission ihr länderspezifisches Zollkontingent beibehalten sollte und dass andernfalls die Maßnahmen restriktiver und damit gegen die WTO-Regeln verstoßen würden.

(14)

Die Kommission ist nicht der Meinung, dass die vorgeschlagene Anpassung die Schutzmaßnahme restriktiver machen würde. Wie in der Bekanntmachung vom 30. Oktober dargelegt, würde das Ergebnis der Anpassung in sehr wenigen Fällen dazu führen, dass einige Länder ihre länderspezifischen Zollkontingente für bestimmte Warenkategorien verlieren (und umgekehrt). Die Kommission ist jedoch nicht der Auffassung, dass die Anpassung an sich zu einer restriktiveren Maßnahme führt. Gemäß der Bekanntmachung vom 30. Oktober wird die Anpassung vorgenommen, um eine Zollkontingentmenge zu schaffen (sowohl insgesamt als auch je Warenkategorie), die sich proportional zur Verringerung des geografischen Geltungsbereichs verhält, in dem die Schutzmaßnahme der Union ab dem 1. Januar 2021 gilt. Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass die Gesamtkontingentmengen, die sich aus der Anpassung ergeben, um 3 % höher sind als die derzeit geltenden, und dass dies nicht als restriktivere Maßnahme angesehen werden kann.

(15)

Darüber hinaus möchte die Kommission betonen, dass, wenn sie die Ersuchen der Länder, die ein bestimmtes länderspezifisches Zollkontingent verlieren würden, akzeptiert, sie diese gegenüber anderen interessierten Parteien diskriminieren würde, indem sie von ihrem Grundprinzip abweicht, ein länderspezifisches Zollkontingent nur dann zu gewähren, wenn ein bestimmter Schwellenwert (5 % der Einfuhren) in einem bestimmten Zeitraum erreicht wird. (8) Aus der Anwendung der kontrafaktischen Fallkonstellation ergibt sich, dass Länder, die über ein länderspezifisches Zollkontingent verfügten, das objektive Kriterium nicht mehr erfüllen, während andere Länder dies tun.

(16)	Die ungenutzten Zollkontingentmengen gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Länder, die infolge dieser Anpassung ihre länderspezifischen Kontingente in einer Warenkategorie verlieren würden, wurden den Restkontingenten in den entsprechenden Warenkategorien zugeteilt.

3.3. Antrag auf Überprüfung auf der Grundlage eines EU-27-Szenarios

(17)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass die Union im Falle einer Anpassung ihrer Maßnahmen erneut prüfen müsse, ob alle Voraussetzungen für die Einführung von Schutzmaßnahmen in einem EU-27-Szenario weiterhin erfüllt seien. Eine interessierte Partei wies insbesondere darauf hin, dass ein solcher Ansatz die Union dazu veranlassen müsse, festzustellen, dass es bei mehreren Warenkategorien keinen Anstieg der Einfuhren gegeben hätte, weshalb diese von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten.

(18)

Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Voraussetzungen für die Einführung einer Schutzmaßnahme erfüllt sein müssen, wenn eine Schutzmaßnahme erstmals eingeführt wird. Im Falle der vorliegenden Maßnahme waren die Bedingungen erfüllt, wie in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen ausführlich erläutert.

(19)

Die Kommission teilt nicht die Auffassung einiger interessierter Parteien, dass in einer Situation wie der vorliegenden eine umfassende Überprüfung erforderlich ist. Wie in der Bekanntmachung vom 30. Oktober dargelegt, beschränkt sich das laufende Verfahren nämlich darauf, die Zollkontingentmengen an die Änderung des geografischen Geltungsbereichs anzupassen, in dem die Schutzmaßnahme der Union gilt. In diesem Zusammenhang weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, dass es sich bei diesem Verfahren keinesfalls um eine vollständige Überprüfung der Maßnahmen handelt und sie daher rechtlich nicht verpflichtet ist, die von einigen interessierten Parteien geforderte Überprüfung durchzuführen.

3.4. Kategorie 18 — Spundwanderzeugnisse

(20)

Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen den Vorschlag der Kommission, dem Vereinigten Königreich in dieser Warenkategorie ein länderspezifisches Zollkontingent zu gewähren, da es in dieser Warenkategorie im Vereinigten Königreich angeblich keine Produktion gebe. Folglich würden die dem Vereinigten Königreich zugeteilten Mengen nicht in Anspruch genommen werden. Diese Unternehmen brachten ferner vor, dass die sich aus der Anpassung ergebende Verringerung der Zollkontingente nicht gerechtfertigt sei und dass die Kommission die in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 vorgesehene Höhe der Zollkontingente beibehalten sollte.

(21)

Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Kommission in ihrer Bekanntmachung vom 30. Oktober die Methodik und die Gründe für die Anpassung und die möglichen Auswirkungen erläutert hatte. Eine eventuelle Verringerung der Gesamtkontingentmengen in dieser Kategorie wäre darauf zurückzuführen, dass die Einfuhren in das Vereinigte Königreich im Referenzzeitraum von der Zollkontingentmenge abgezogen wurden. Darüber hinaus erläuterte die Kommission in ihrer Bekanntmachung vom 30. Oktober, wie sie die Höhe der Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die EU-27 im Referenzzeitraum ermittelt hat. Das Vorbringen in Bezug auf die fehlende Produktion im Vereinigten Königreich wurde nicht ordnungsgemäß belegt und deckt sich nicht den von der Kommission verwendeten Statistiken. Keine interessierte Partei legte Daten darüber vor, ob die Einfuhren in das Vereinigte Königreich innerhalb der Union verbraucht, weiterverarbeitet oder weiterverkauft wurden. In jedem Fall könnte die dem Vereinigten Königreich zugeteilte Menge nicht auf andere Ursprungsländer übertragen werden, da dies die Zollkontingentmenge künstlich erhöhen würde. Daher ist dieses Vorbringen für die Verwender unerheblich. Die Kommission wies auch das Vorbringen zur Beibehaltung der derzeitigen Zollkontingentmengen zurück, da sie die Verringerung des geografischen Geltungsbereichs des unter die Schutzmaßnahme fallenden Gebiets ignorieren und ebenfalls zu einer künstlich überhöhten Zollkontingentmenge führen würde. Dementsprechend wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

3.5. Warenkategorie 9 — Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt

(22)

Einige interessierte Parteien wiesen darauf hin, dass Vietnam aufgrund des Vorschlags der Kommission sein länderspezifisches Zollkontingent in dieser Warenkategorie verlieren würde. Diese Parteien machten die Kommission darauf aufmerksam, dass diese Mengen, die dadurch in den Abschnitt „andere Länder“ des Zollkontingents fallen werden, wahrscheinlich rasch, insbesondere von einem bestimmten Ursprungsland, genutzt würden. Dementsprechend ersuchten diese Parteien die Kommission, die Mengen zu begrenzen, die die einzelnen Länder im Rahmen des Restkontingents in dieser Kategorie nutzen könnten.

(23)

Die Kommission stellte fest, dass der Antrag auf Beschränkung des Zugangs auf im Rahmen des Restzollkontingents etablierte Ausfuhrländer (9) nicht Gegenstand dieser Anpassung ist, da dies auf eine Änderung der Funktionsweise der Maßnahmen hinauslaufen würde. In jedem Fall erinnerte die Kommission daran, dass derselbe Einwand bereits in früheren Verfahren vorgebracht und zurückgewiesen wurde. Daher geht die Kommission nicht weiter auf die Begründetheit dieses Vorbringens ein.

3.6. Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer, für die Maßnahmen gelten

(24)

Die Liste der Warenkategorien mit Ursprung in Entwicklungsländern, für die die endgültigen Maßnahmen gelten, muss aktualisiert werden, um der Anpassung des räumlichen Geltungsbereichs Rechnung zu tragen. Die Kommission stützte ihre Berechnung auf die aktualisierten Daten für den Einfuhrdatensatz für das Jahr 2019 (d. h. denselben Zeitraum betreffend, der in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 verwendet wurde, jedoch ohne Einfuhren in das Vereinigte Königreich).

(25)

In Bezug auf die Kategorien 4A und 4B erläuterte die Kommission in Abschnitt 4 Absatz 3 der Bekanntmachung vom 30. Oktober ihre vorläufige Vorgehensweise in Bezug auf die Behandlung der Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich für die Zwecke der Berechnung der jeweiligen Zollkontingente. Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen und Konsultationen mit Drittländern zu diesem Ansatz beschloss die Kommission, die Liste der Entwicklungsländer, für die Maßnahmen nach Anhang II dieser Verordnung gelten, nach derselben Methodik zu aktualisieren. In Ermangelung anderer zuverlässiger Informationen oder eines begründeten Alternativvorschlags einer interessierten Partei ging die Kommission davon aus, dass die Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich im Jahr 2019 gleichmäßig auf die beiden Warenkategorien verteilt werden sollten.

(26)	Die Mengen der länderspezifischen Zollkontingente für Entwicklungsländer, die mit Inkrafttreten dieser Verordnung von der in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 festgelegten Schutzmaßnahme ausgenommen werden, wurden den Restkontingenten in den entsprechenden Warenkategorien zugeteilt.

(27)

Die Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahmen gelten, wird wie folgt geändert:

—	Für China werden die Maßnahmen der Warenkategorie 22 gelten;

—	die Türkei wird von den Maßnahmen in der Warenkategorie 25A ausgenommenen;

—	die Vereinigten Arabischen Emirate werden von den Maßnahmen in den Warenkategorien 21 und 26 ausgenommen.

(28)	Von den interessierten Parteien gingen keine Stellungnahmen zu dieser Anpassung ein.

(29)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 wird wie folgt geändert:

—	Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

—	Anhang III.2 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

(2) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.

(3) Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).

(4) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1590 der Kommission vom 26. September 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 248 vom 27.9.2019, S. 28).

(5) Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Kommission vom 29. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 27).

(6) Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

(7) Bekanntmachung 2020/C 366/12 über die Anpassung der Höhe der Zollkontingente im Rahmen der Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2021 (ABl. C 366 vom 30.10.2020, S. 36).

(8) In diesem besonderen Fall bezieht sich der Schwellenwert auf einen Anteil von 5 % der Einfuhren im Referenzzeitraum in einer bestimmten Warenkategorie, um für ein länderspezifisches Zollkontingent in Betracht zu kommen.

(9) Im Rahmen des Restzollkontingents etablierte Ausfuhrländer sind diejenigen, die in einer bestimmten Warenkategorie nicht in den Genuss eines länderspezifischen Zollkontingents kommen.

ANHANG I

„ANHANG IV

IV.1 – Mengen der Zollkontingente

Warennummer	Warenkategorie	KN-Codes	Zuteilung pro Land (falls zutreffend)	Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021	Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021	Zusätzlicher Zollsatz	Laufende Nummer
Warennummer	Warenkategorie	KN-Codes	Zuteilung pro Land (falls zutreffend)	Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)		Zusätzlicher Zollsatz	Laufende Nummer
1	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt	7208 10 00 , 7208 25 00 , 7208 26 00 , 7208 27 00 , 7208 36 00 , 7208 37 00 , 7208 38 00 , 7208 39 00 , 7208 40 00 , 7208 52 99 , 7208 53 90 , 7208 54 00 , 7211 14 00 , 7211 19 00 , 7212 60 00 , 7225 19 10 , 7225 30 10 , 7225 30 30 , 7225 30 90 , 7225 40 15 , 7225 40 90 , 7226 19 10 , 7226 91 20 , 7226 91 91 , 7226 91 99	Russische Föderation	395 909,00	400 307,98	25 %	09.8966
			Türkei	313 791,59	317 278,16	25 %	09.8967
			Indien	161 191,83	162 982,85	25 %	09.8968
			Korea, Republik	129 042,60	130 476,40	25 %	09.8969
			Vereinigtes Königreich	114 460,48	115 732,26	25 %	09.8976
			Serbien	113 624,87	114 887,37	25 %	09.8970
			Andere Länder	969 690,07	980 464,41	25 %	(1)
2	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt	7209 15 00 , 7209 16 90 , 7209 17 90 , 7209 18 91 , 7209 25 00 , 7209 26 90 , 7209 27 90 , 7209 28 90 , 7209 90 20 , 7209 90 80 , 7211 23 20 , 7211 23 30 , 7211 23 80 , 7211 29 00 , 7211 90 20 , 7211 90 80 , 7225 50 20 , 7225 50 80 , 7226 20 00 , 7226 92 00	Indien	143 355,40	144 948,24	25 %	09.8801
			Korea, Republik	83 143,26	84 067,08	25 %	09.8802
			Vereinigtes Königreich	76 842,60	77 696,41	25 %	09.8977
			Ukraine	63 833,81	64 543,07	25 %	09.8803
			Brasilien	40 842,75	41 296,56	25 %	09.8804
			Serbien	36 193,20	36 595,35	25 %	09.8805
			Andere Länder	252 391,11	255 195,45	25 %	(2)
3.A	Elektrobleche (andere als GOES)	7209 16 10 , 7209 17 10 , 7209 18 10 , 7209 26 10 , 7209 27 10 , 7209 28 10	Russische Föderation	333,03	336,73	25 %	09.8808
			Vereinigtes Königreich	285,37	288,54	25 %	09.8978
			Iran, Islamische Republik	145,80	147,42	25 %	09.8809
			Korea, Republik	118,68	119,99	25 %	09.8806
			Andere Länder	719,47	727,46	25 %	(3)
3.B		7225 19 90 , 7226 19 80	Russische Föderation	33 685,76	34 060,05	25 %	09.8811
			Korea, Republik	20 132,89	20 356,59	25 %	09.8812
			China	15 498,07	15 670,27	25 %	09.8813
			Taiwan	11 627,43	11 756,62	25 %	09.8814
			Andere Länder	6 024,76	6 091,70	25 %	(4)
4.A	Bleche mit metallischem Überzug	TARIC-Codes: 7210 41 00 20, 7210 49 00 20, 7210 61 00 20, 7210 69 00 20, 7212 30 00 20, 7212 50 61 20, 7212 50 69 20, 7225 92 00 20, 7225 99 00 11, 7225 99 00 22, 7225 99 00 45, 7225 99 00 91, 7225 99 00 92, 7226 99 30 10, 7226 99 70 11, 7226 99 70 91, 7226 99 70 94	Korea (Republik)	32 981,94	33 348,41	25 %	09.8816
			Indien	47 144,92	47 668,75	25 %	09.8817
			Vereinigtes Königreich	31 075,99	31 421,28	25 %	09.8979
			Andere Länder	417 545,50	422 184,90	25 %	(5)
4.B		KN-Codes: 7210 20 00 , 7210 30 00 , 7210 90 80 , 7212 20 00 , 7212 50 20 , 7212 50 30 , 7212 50 40 , 7212 50 90 , 7225 91 00 , 7226 99 10 TARIC-Codes: 7210 41 00 30, 7210 41 00 80, 7210 49 00 30, 7210 49 00 80, 7210 61 00 30, 7210 61 00 80, 7210 69 00 30, 7210 69 00 80, 7212 30 00 30, 7212 30 00 80, 7212 50 61 30, 7212 50 61 80, 7212 50 69 30, 7212 50 69 80, 7225 92 00 30, 7225 92 00 80, 7225 99 00 23, 7225 99 00 41, 7225 99 00 93, 7225 99 00 95, 7226 99 30 30, 7226 99 30 90, 7226 99 70 13, 7226 99 70 19, 7226 99 70 93, 7226 99 70 96	China	112 702,10	113 954,34	25 %	09.8821
			Korea (Republik)	146 267,74	147 892,93	25 %	09.8822
			Indien	67 313,85	68 061,78	25 %	09.8823
			Vereinigtes Königreich	31 075,99	31 421,28	25 %	09.8980
			Andere Länder	94 312,94	95 360,86	25 %	(6)
5	Bleche mit organischem Überzug	7210 70 80 , 7212 40 80	Indien	69 079,96	69 847,51	25 %	09.8826
			Korea, Republik	62 432,08	63 125,77	25 %	09.8827
			Vereinigtes Königreich	30 651,88	30 992,45	25 %	09.8981
			Taiwan	20 009,20	20 231,52	25 %	09.8828
			Türkei	13 814,36	13 967,85	25 %	09.8829
			Andere Länder	37 843,96	38 264,44	25 %	(7)
6	Weißblecherzeugnisse	7209 18 99 , 7210 11 00 , 7210 12 20 , 7210 12 80 , 7210 50 00 , 7210 70 10 , 7210 90 40 , 7212 10 10 , 7212 10 90 , 7212 40 20	China	97 495,49	98 578,77	25 %	09.8831
			Vereinigtes Königreich	35 561,84	35 956,97	25 %	09.8982
			Serbien	19 570,13	19 787,58	25 %	09.8832
			Korea, Republik	14 156,15	14 313,44	25 %	09.8833
			Taiwan	11 769,81	11 900,58	25 %	09.8834
			Andere Länder	32 623,10	32 985,58	25 %	(8)
7	Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl	7208 51 20 , 7208 51 91 , 7208 51 98 , 7208 52 91 , 7208 90 20 , 7208 90 80 , 7210 90 30 , 7225 40 12 , 7225 40 40 , 7225 40 60 , 7225 99 00	Ukraine	209 860,26	212 192,04	25 %	09.8836
			Korea, Republik	85 938,89	86 893,77	25 %	09.8837
			Russische Föderation	72 574,83	73 381,22	25 %	09.8838
			Indien	47 696,17	48 226,13	25 %	09.8839
			Vereinigtes Königreich	47 679,95	48 209,72	25 %	09.8983
			Andere Länder	289 237,24	292 450,99	25 %	(9)
8	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt	7219 11 00 , 7219 12 10 , 7219 12 90 , 7219 13 10 , 7219 13 90 , 7219 14 10 , 7219 14 90 , 7219 22 10 , 7219 22 90 , 7219 23 00 , 7219 24 00 , 7220 11 00 , 7220 12 00	Andere Länder	90 629,91	91 636,90	25 %	(10)
9	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt	7219 31 00 , 7219 32 10 , 7219 32 90 , 7219 33 10 , 7219 33 90 , 7219 34 10 , 7219 34 90 , 7219 35 10 , 7219 35 90 , 7219 90 20 , 7219 90 80 , 7220 20 21 , 7220 20 29 , 7220 20 41 , 7220 20 49 , 7220 20 81 , 7220 20 89 , 7220 90 20 , 7220 90 80	Korea, Republik	43 629,00	44 113,77	25 %	09.8846
			Taiwan	40 458,63	40 908,18	25 %	09.8847
			Indien	27 041,19	27 341,65	25 %	09.8848
			Vereinigte Staaten	22 000,76	22 245,21	25 %	09.8849
			Türkei	18 307,38	18 510,79	25 %	09.8850
			Malaysia	11 598,54	11 727,41	25 %	09.8851
			Andere Länder	46 526,20	47 043,16	25 %	(11)
10	Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt	7219 21 10 , 7219 21 90	China	4 320,80	4 368,81	25 %	09.8856
			Indien	1 832,92	1 853,28	25 %	09.8857
			Vereinigtes Königreich	756,12	764,53	25 %	09.8984
			Taiwan	698,09	705,84	25 %	09.8858
			Andere Länder	915,93	926,11	25 %	(12)
12	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl	7214 30 00 , 7214 91 10 , 7214 91 90 , 7214 99 31 , 7214 99 39 , 7214 99 50 , 7214 99 71 , 7214 99 79 , 7214 99 95 , 7215 90 00 , 7216 10 00 , 7216 21 00 , 7216 22 00 , 7216 40 10 , 7216 40 90 , 7216 50 10 , 7216 50 91 , 7216 50 99 , 7216 99 00 , 7228 10 20 , 7228 20 10 , 7228 20 91 , 7228 30 20 , 7228 30 41 , 7228 30 49 , 7228 30 61 , 7228 30 69 , 7228 30 70 , 7228 30 89 , 7228 60 20 , 7228 60 80 , 7228 70 10 , 7228 70 90 , 7228 80 00	China	103 601,87	104 753,01	25 %	09.8861
			Vereinigtes Königreich	86 672,43	87 635,46	25 %	09.8985
			Türkei	62 288,24	62 980,33	25 %	09.8862
			Russische Föderation	57 825,56	58 468,06	25 %	09.8863
			Schweiz	46 358,90	46 874,00	25 %	09.8864
			Belarus	37 104,08	37 516,35	25 %	09.8865
			Andere Länder	47 142,12	47 665,92	25 %	(13)
13	Betonstabstahl	7214 20 00 , 7214 99 10	Türkei	58 826,75	59 480,38	25 %	09.8866
			Russische Föderation	56 951,11	57 583,90	25 %	09.8867
			Ukraine	28 798,84	29 118,83	25 %	09.8868
			Bosnien und Herzegowina	25 219,87	25 500,09	25 %	09.8869
			Moldau, Republik	18 125,11	18 326,50	25 %	09.8870
			Andere Länder	109 637,11	110 855,30	25 %	(14)
14	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl	7222 11 11 , 7222 11 19 , 7222 11 81 , 7222 11 89 , 7222 19 10 , 7222 19 90 , 7222 20 11 , 7222 20 19 , 7222 20 21 , 7222 20 29 , 7222 20 31 , 7222 20 39 , 7222 20 81 , 7222 20 89 , 7222 30 51 , 7222 30 91 , 7222 30 97 , 7222 40 10 , 7222 40 50 , 7222 40 90	Indien	27 892,96	28 202,88	25 %	09.8871
			Vereinigtes Königreich	4 076,21	4 121,51	25 %	09.8986
			Schweiz	4 012,28	4 056,86	25 %	09.8872
			Ukraine	3 098,90	3 133,33	25 %	09.8873
			Andere Länder	4 521,80	4 572,05	25 %	(15)
15	Nicht rostender Walzdraht	7221 00 10 , 7221 00 90	Indien	6 487,41	6 559,49	25 %	09.8876
			Taiwan	4 182,82	4 229,30	25 %	09.8877
			Vereinigtes Königreich	3 360,43	3 397,77	25 %	09.8987
			Korea, Republik	2 088,34	2 111,54	25 %	09.8878
			China	1 414,37	1 430,08	25 %	09.8879
			Japan	1 403,63	1 419,23	25 %	09.8880
			Andere Länder	698,10	705,85	25 %	(16)
16	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl	7213 10 00 , 7213 20 00 , 7213 91 10 , 7213 91 20 , 7213 91 41 , 7213 91 49 , 7213 91 70 , 7213 91 90 , 7213 99 10 , 7213 99 90 , 7227 10 00 , 7227 20 00 , 7227 90 10 , 7227 90 50 , 7227 90 95	Vereinigtes Königreich	133 112,45	134 591,48	25 %	09.8988
			Ukraine	93 132,26	94 167,07	25 %	09.8881
			Schweiz	90 980,58	91 991,47	25 %	09.8882
			Russische Föderation	78 745,32	79 620,26	25 %	09.8883
			Türkei	76 362,96	77 211,44	25 %	09.8884
			Belarus	62 438,46	63 132,22	25 %	09.8885
			Moldau, Republik	46 799,56	47 319,56	25 %	09.8886
			Andere Länder	77 881,71	78 747,06	25 %	(17)
17	Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl	7216 31 10 , 7216 31 90 , 7216 32 11 , 7216 32 19 , 7216 32 91 , 7216 32 99 , 7216 33 10 , 7216 33 90	Ukraine	27 500,57	27 806,14	25 %	09.8891
			Vereinigtes Königreich	23 890,85	24 156,31	25 %	09.8989
			Türkei	19 883,09	20 104,02	25 %	09.8892
			Korea, Republik	4 633,85	4 685,34	25 %	09.8893
			Andere Länder	10 905,03	11 026,20	25 %	(18)
18	Spundwanderzeugnisse	7301 10 00	China	6 151,98	6 220,33	25 %	09.8901
			Vereinigte Arabische Emirate	3 044,65	3 078,48	25 %	09.8902
			Vereinigtes Königreich	789,54	798,32	25 %	09.8990
			Andere Länder	224,06	226,55	25 %	(19)
19	Oberbaumaterial für Bahnen	7302 10 22 , 7302 10 28 , 7302 10 40 , 7302 10 50 , 7302 40 00	Vereinigtes Königreich	3 788,71	3 830,80	25 %	09.8991
			Russische Föderation	1 375,95	1 391,24	25 %	09.8906
			Türkei	1 117,60	1 130,02	25 %	09.8908
			China	989,92	1 000,92	25 %	09.8907
			Andere Länder	1 024,65	1 036,04	25 %	(20)
20	Gasleitungen	7306 30 41 , 7306 30 49 , 7306 30 72 , 7306 30 77	Türkei	43 450,18	43 932,96	25 %	09.8911
			Indien	16 721,00	16 906,78	25 %	09.8912
			Nordmazedonien	6 175,81	6 244,43	25 %	09.8913
			Vereinigtes Königreich	5 874,82	5 940,09	25 %	09.8992
			Andere Länder	12 635,26	12 775,65	25 %	(21)
21	Hohlprofile	7306 61 10 , 7306 61 92 , 7306 61 99	Türkei	66 577,91	67 317,67	25 %	09.8916
			Vereinigtes Königreich	40 001,61	40 446,07	25 %	09.8993
			Russische Föderation	22 664,34	22 916,17	25 %	09.8917
			Nordmazedonien	21 621,70	21 861,94	25 %	09.8918
			Ukraine	16 174,57	16 354,29	25 %	09.8919
			Schweiz	13 600,58	13 751,70	25 %	09.8920
			Belarus	13 392,20	13 541,00	25 %	09.8921
			Andere Länder	15 230,42	15 399,64	25 %	(22)
22	Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl	7304 11 00 , 7304 22 00 , 7304 24 00 , 7304 41 00 , 7304 49 10 , 7304 49 93 , 7304 49 95 , 7304 49 99	Indien	5 168,74	5 226,17	25 %	09.8926
			Ukraine	3 236,47	3 272,43	25 %	09.8927
			Vereinigtes Königreich	1 642,83	1 661,08	25 %	09.8994
			Korea, Republik	1 017,41	1 028,71	25 %	09.8928
			Japan	946,14	956,65	25 %	09.8929
			China	811,77	820,79	25 %	09.8931
			Andere Länder	2 360,85	2 387,08	25 %	(23)
24	Andere nahtlose Rohre	7304 19 10 , 7304 19 30 , 7304 19 90 , 7304 23 00 , 7304 29 10 , 7304 29 30 , 7304 29 90 , 7304 31 20 , 7304 31 80 , 7304 39 10 , 7304 39 52 , 7304 39 58 , 7304 39 92 , 7304 39 93 , 7304 39 98 , 7304 51 81 , 7304 51 89 , 7304 59 10 , 7304 59 92 , 7304 59 93 , 7304 59 99 , 7304 90 00	China	30 152,17	30 487,19	25 %	09.8936
			Ukraine	23 541,21	23 802,78	25 %	09.8937
			Belarus	12 595,36	12 735,31	25 %	09.8938
			Vereinigtes Königreich	9 557,38	9 663,58	25 %	09.8995
			Vereinigte Staaten	6 714,21	6 788,82	25 %	09.8940
			Andere Länder	35 461,44	35 855,45	25 %	(24)
25.A	Große geschweißte Rohre	7305 11 00 , 7305 12 00	Andere Länder	106 330,19	107 511,63	25 %	(25)
25.B	Große geschweißte Rohre	7305 19 00 , 7305 20 00 , 7305 31 00 , 7305 39 00 , 7305 90 00	Türkei	9 347,69	9 451,55	25 %	09.8971
			China	6 323,27	6 393,53	25 %	09.8972
			Russische Föderation	6 278,07	6 347,83	25 %	09.8973
			Vereinigtes Königreich	4 248,97	4 296,18	25 %	09.8996
			Korea, Republik	2 488,39	2 516,04	25 %	09.8974
			Andere Länder	5 771,54	5 835,67	25 %	(26)
26	Andere geschweißte Rohre	7306 11 10 , 7306 11 90 , 7306 19 10 , 7306 19 90 , 7306 21 00 , 7306 29 00 , 7306 30 11 , 7306 30 19 , 7306 30 80 , 7306 40 20 , 7306 40 80 , 7306 50 20 , 7306 50 80 , 7306 69 10 , 7306 69 90 , 7306 90 00	Schweiz	40 668,04	41 119,90	25 %	09.8946
			Türkei	31 126,18	31 472,03	25 %	09.8947
			Vereinigtes Königreich	9 655,60	9 762,88	25 %	09.8997
			Taiwan	7 510,15	7 593,59	25 %	09.8950
			China	6 540,69	6 613,37	25 %	09.8949
			Russische Föderation	6 402,83	6 473,97	25 %	09.8952
			Andere Länder	20 849,11	21 080,77	25 %	(27)
27	Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt	7215 10 00 , 7215 50 11 , 7215 50 19 , 7215 50 80 , 7228 10 90 , 7228 20 99 7228 50 20 , 7228 50 40 , 7228 50 61 , 7228 50 69 , 7228 50 80	Russische Föderation	74 594,12	75 422,94	25 %	09.8956
			Schweiz	17 399,98	17 593,32	25 %	09.8957
			Vereinigtes Königreich	13 012,46	13 157,05	25 %	09.8998
			China	12 561,01	12 700,58	25 %	09.8958
			Ukraine	10 233,14	10 346,84	25 %	09.8959
			Andere Länder	9 702,37	9 810,18	25 %	(28)
28	Draht aus nicht legiertem Stahl	7217 10 10 , 7217 10 31 , 7217 10 39 , 7217 10 50 , 7217 10 90 , 7217 20 10 , 7217 20 30 , 7217 20 50 , 7217 20 90 , 7217 30 41 , 7217 30 49 , 7217 30 50 , 7217 30 90 , 7217 90 20 , 7217 90 50 , 7217 90 90	Belarus	56 580,19	57 208,86	25 %	09.8961
			China	39 836,99	40 279,62	25 %	09.8962
			Russische Föderation	26 657,35	26 953,54	25 %	09.8963
			Türkei	21 490,10	21 728,87	25 %	09.8964
			Ukraine	17 144,99	17 335,49	25 %	09.8965
			Andere Länder	29 751,08	30 081,65	25 %	(29)

IV.2 — Mengen der globalen Zollkontingente pro Trimester

Warennummer		Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021	Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021
Warennummer		Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)
1	Andere Länder	969 690,07	980 464,41
2	Andere Länder	252 391,11	255 195,45
3A	Andere Länder	719,47	727,46
3B	Andere Länder	6 024,76	6 091,70
4A	Andere Länder	417 545,50	422 184,90
4B	Andere Länder	94 312,94	95 360,86
5	Andere Länder	37 843,96	38 264,44
6	Andere Länder	32 623,10	32 985,58
7	Andere Länder	289 237,24	292 450,99
8	Andere Länder	90 629,91	91 636,90
9	Andere Länder	46 526,20	47 043,16
10	Andere Länder	915,93	926,11
12	Andere Länder	47 142,12	47 665,92
13	Andere Länder	109 637,11	110 855,30
14	Andere Länder	4 521,80	4 572,05
15	Andere Länder	698,10	705,85
16	Andere Länder	77 881,71	78 747,06
17	Andere Länder	10 905,03	11 026,20
18	Andere Länder	224,06	226,55
19	Andere Länder	1 024,65	1 036,04
20	Andere Länder	12 635,26	12 775,65
21	Andere Länder	15 230,42	15 399,64
22	Andere Länder	2 360,85	2 387,08
24	Andere Länder	35 461,44	35 855,45
25A	Andere Länder	106 330,19	107 511,63
25B	Andere Länder	5 771,54	5 835,67
26	Andere Länder	20 849,11	21 080,77
27	Andere Länder	9 702,37	9 810,18
28	Andere Länder	29 751,08	30 081,65

IV.3 — Höchstmenge des Restkontingents, zu der Länder mit einem länderspezifischen Kontingent vom 1.4.2021 bis 30.6.2021 Zugang erhalten

Warenkategorie	Neu zugeteiltes Kontingent vom 1.4.2021 bis 30.6.2021 in Tonnen
1	Sonderregelung
2	255 195,45
3.A	727,46
3.B	6 091,70
4.A	422 184,90
4.B	Sonderregelung
5	Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal
6	32 985,58
7	292 450,99
8	Entfällt
9	47 043,16
10	277,83
12	28 599,55
13	28 822,38
14	2 514,63
15	522,33
16	Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal
17	11 026,20
18	226,55
19	1 036,04
20	Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal
21	3 233,93
22	1 933,53
24	35 855,45
25.A	Entfällt
25.B	5 835,67
26	21 080,77
27	Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal
28	21 357,97

”

(1) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8601

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8602

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für Russland*: 09.8571, für die Türkei*: 09.8572, für Indien*: 09.8573, für (die Republik) Korea*: 09.8574, für Serbien*: 09.8575 und für das Vereinigte Königreich*: 09.8599