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RICHTLINIE DES RATES

vom 28. März 1983

zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs

(83/127/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 99,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 68/297/EWG (3) wurde die Mindestmenge an Treibstoff in den Treibstoffbehältern von Nutzkraftfahrzeugen festgelegt, die an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgabenfrei eingeführt können werden muß.

Um den Übergang an diesen Grenzen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die abgabenfreie Mindestmenge des Treibstoffs zu erhöhen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 68/297/EWG erhält folgende Fassung:

»(1) Die Mitgliedstaaten gestatten spätestens mit Wirkung vom 1. Juli 1984 die abgabenfreie Einfuhr von 200 Litern Treibstoff."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL

(1) ABl. Nr. C 155 vom 9. 12. 1974, S. 77.

(2) ABl. Nr. C 142 vom 16. 11. 1974, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 15.