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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/2856

13.11.2024

VERORDNUNG (EU) 2024/2856 DER KOMMISSION

vom 12. November 2024

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung des Aromastoffes Benzen-1,2-diol (FL-Nr. 04.029) aus der Unionsliste

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält eine Unionsliste der für die Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission (3) wurde die Unionsliste der Aromastoffe angenommen, die in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen wurde.

(3)

Diese Liste kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden.

(4)

Die Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält Benzen-1,2-diol (FL-Nr. 04.029), das auf der Grundlage einer Sicherheitsbewertung durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss in die Liste aufgenommen worden war.

(5)

Am 28. September 2023 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) Gutachten zur Erneuerung der Zulassungen für Zesti Smoke Code 10 (SF-002) (4), Smoke Concentrate 809045 (SF-003) (5), SmokEz C-10 (SF-005) (6) und SmokEz Enviro-23 (SF-006) (7) als Benzen-1,2-diol (FL-Nr. 04.029) enthaltende Primärprodukte für die Herstellung von Raucharomen an. Die Behörde befand in ihren Gutachten, dass in Bezug auf Benzen-1,2-diol (FL-Nr. 04.029) Sicherheitsbedenken bestehen, da bei oraler Verabreichung seine Genotoxizität in vivo festgestellt wurde.

(6)

Gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 dürfen nur Aromen in Verkehr gebracht werden, die nach den verfügbaren wissenschaftlichen Daten keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen. Benzen-1,2-diol (FL-Nr. 04.029) sollte folglich aus der Unionsliste der Aromastoffe gestrichen werden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollte daher geändert werden.

(8)

Da dieser Aromastoff nur in geringem Umfang verwendet wird und um einen reibungslosen Übergang von den vor dieser Verordnung geltenden Regeln zu gewährleisten, sollten Lebensmittel, denen Benzen-1,2-diol (FL-Nr. 04.029) zugesetzt wurde und die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Union in Verkehr gebracht wurden oder sich von Drittländern aus auf dem Weg in die Union befinden, bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen. Diese Übergangsmaßnahme sollte nicht für den Stoff an sich oder für Zubereitungen gelten, denen dieser Stoff zugesetzt wurde und die nicht als solche zum Verzehr bestimmt sind, da den Herstellern von Lebensmittelerzeugnissen, die diese Zubereitungen als Zutaten verwenden, deren Zusammensetzung bei ihrer Verwendung bekannt ist.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

(1)   Lebensmittel, denen Benzen-1,2-diol (FL-Nr. 04.029) zugesetzt wurde und die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum weiterhin in Verkehr gebracht werden.

(2)   Lebensmittel, die in die Union eingeführt werden und denen Benzen-1,2-diol (FL-Nr. 04.029) zugesetzt wurde, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum in Verkehr gebracht werden, wenn der Einführer dieser Lebensmittel nachweisen kann, dass sie aus dem betreffenden Drittland versandt wurden und sich auf dem Weg in die Union befanden, bevor diese Verordnung in Kraft trat.

(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Benzen-1,2-diol und für diesen Stoff enthaltende Zubereitungen, die nicht als solche zum Verzehr bestimmt sind.

„Zubereitungen“ im Sinne dieses Absatzes sind Gemische aus Aromen oder Gemische aus einem oder mehreren Aromen mit anderen Lebensmittelzutaten wie Lebensmittelzusatzstoffen, Enzymen oder Trägerstoffen, die dazu dienen, ihre Lagerung, ihren Verkauf, ihre Standardisierung, ihre Verdünnung oder ihre Lösung zu erleichtern.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 12. November 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/1334/oj.

(2)   ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/1331/oj.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2012/872/oj).

(4)  Scientific opinion on the renewal of the authorisation of Zesti Smoke Code 10 (SF-002) as a smoke flavouring Primary Product. EFSA Journal 2023;21(11):8364.

(5)  Scientific opinion on the renewal of the authorisation of Smoke Concentrate 809045 (SF-003) as a smoke flavouring Primary Product. EFSA Journal 2023;21(11):8365.

(6)  Scientific opinion on the renewal of the autorisation of SmokEz C-10 (SF-005) as a smoke flavouring Primary Product. EFSA Journal 2023;21(11):8367.

(7)  Scientific opinion on the renewal of the autorisation of SmokEz Enviro-23 (SF-006) as a smoke flavouring Primary Product. EFSA Journal 2023;21(11):8368.


ANHANG

Aus Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 wird der folgende Eintrag gestrichen:

„04.029

Benzen-1,2-diol

120-80-9

 

680

 

 

 

SCF/CoE“


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2856/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)