ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1994 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern (94/658/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG kann die Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern verringert werden.

Mit der Entscheidung 94/360/EG (3) hat die Kommission Bestimmungen zur Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern erlassen. Diese Bestimmungen sollten ab 1. Oktober 1994 gelten. Zuvor muß jedoch die bisherige Kontrollhäufigkeit auf der Grundlage der Ergebnisse aller bei eingeführten Erzeugnissendungen vorgenommener Kontrollen geprüft werden.

Die Bedingungen für die Einfuhr von Drittlanderzeugnissen müssen weiter harmonisiert werden.

Um die Überprüfung gemäß Artikel 3 Absatz 3 vornehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten erst weitere Erzeugniskontrollen durchführen. Daher sind der Zeitpunkt der Anwendung der Verringerung der Kontrollhäufigkeit auf den 1. März 1995 und der Termin für die erste Übermittlung der Kontrollergebnisse durch die Mitgliedstaaten auf den 1. Januar 1995 zu verschieben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/360/EG wird wie folgt geändert:

- in Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum "1. September 1994" durch das Datum "1. Januar 1995" ersetzt;

- in Artikel 3 Absatz 3 wird das Datum "1. Oktober 1994" durch das Datum "1. März 1995" ersetzt;

- in Artikel 7 wird das Datum "1. Oktober 1994" durch das Datum "1. März 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1994, S. 41.