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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 25 .

( 5 ) ABL . NR . L 221 VOM 12 . 8 . 1978 , S . 6 .

( 6 ) ABL . NR . L 38 VOM 10 . 2 . 1983 , S . 30 .

( 7 ) ABL . NR . L 40 VOM 12 . 2 . 1983 , S . 55 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1984 ÜBER DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 FINANZIERTEN AUSGABEN ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/202/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,

NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB .

ITALIEN HAT DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION HAT PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGENOMMEN .

NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/72 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1972 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE ( 3 ) , UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS EINERSEITS DIE FESTSTELLUNG DER HÖHE DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM LAUFE DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES VORGENOMMENEN AUSGABEN , DIE ZU LASTEN DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , ANERKANNT WERDEN , UND ANDERERSEITS DIE FESTSTELLUNG DES BETRAGES DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL , DER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHT .

GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 KÖNNEN LEDIGLICH DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN UND DIE INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE FINANZIERT WERDEN , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION GEWÄHRT BZW . VORGENOMMEN WERDEN . AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN ERGAB SICH , DASS EIN TEILBETRAG IN HÖHE VON 63 437 114 151 ITALIENISCHEN LIRE DER GEMELDETEN AUSGABEN DIESE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT UND DAHER NICHT FINANZIERT WERDEN KANN . DER MITGLIEDSTAAT WURDE IM EINZELNEN VON DIESEM ABZUG UNTERRICHTET UND KONNTE SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN .

IN DEN NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN IST EIN BETRAG VON 5 007 527 950 ITALIENISCHEN LIRE FÜR DIE VERBILLIGTE ABGABE VON BUTTER ZUM DIREKTVERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT ENTHALTEN . DIE DER KOMMISSION ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT VORLIEGENDEN ANGABEN LASSEN NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS DIESE AUSGABEN GANZ ODER TEILWEISE VOM EAGFL FINANZIERT WERDEN KÖNNEN . UM DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG NICHT ZU VERZÖGERN , IST VORZUSEHEN , DASS DIESE AUSGABEN NOCH BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ANERKANNT WERDEN KÖNNEN , SOFERN DER MITGLIEDSTAAT DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBEDINGUNGEN ERFORDERLICHEN NACHWEISE ERBRINGT .

IN DEN NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN SIND BETRAEGE VON 96 450 ITALIENISCHEN LIRE FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEIN NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 567/76 ( 4 ) UND VON 247 382 145 ITALIENISCHEN LIRE FÜR DIE BEIHILFE ZUR DESTILLATION VON TAFELWEIN NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1944/78 ( 5 ) ENTHALTEN . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT JEDOCH EINSPRUCH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION 83/37/EWG ( 6 ) UND 83/48/EWG ( 7 ) ERHOBEN , DIE EINE ÄHNLICHE FRAGE BETREFFEN . DIE KOMMISSION WIRD IHRE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG ANHAND DES URTEILS DES GERICHTSHOFS IN VORSTEHENDER ANGELEGENHEIT BEI DEM DARAUF FOLGENDEN RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBERPRÜFEN .

DIE KOMMISSION HAT NOCH DIE MÖGLICHKEIT , GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 83/37/EWG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1976 EINEN BETRAG VON 15 244 528 866 ITALIENISCHEN LIRE , DAVON 6 657 105 885 LIRE FÜR WEIN , 6 501 337 156 LIRE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UND 2 086 085 825 LIRE FÜR SCHWEINEFLEISCH , UND GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 83/48/EWG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 EINEN BETRAG VON 26 802 638 755 ITALIENISCHEN LIRE , DAVON 11 196 233 160 LIRE FÜR WEIN , 11 890 506 998 LIRE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , 2 914 632 022 LIRE FÜR GETREIDE UND 801 275 575 LIRE FÜR SCHWEINEFLEISCH ANZUERKENNEN , FALLS AUS EINER ERGÄNZENDEN PRÜFUNG HERVORGEHT , DASS DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG ERFÜLLT SIND . DIE URTEILE DES GERICHTSHOFS IN DEN RECHTSSACHEN NR . 61/82 UND NR . 62/82 VOM 15 . MÄRZ 1983 LASSEN JEDOCH NICHT ZU , DIESE BETRAEGE NACHTRAEGLICH ANZUERKENNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER BETRAG , DER ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR ITALIEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH ENTSPRECHEND DEM ANHANG AUF 737 682 067 545 ITALIENISCHE LIRE .

ARTIKEL 2

DIE FINANZMITTEL , DIE AM JAHRESENDE 1978 ZUR VERFÜGUNG STEHEN , BELAUFEN SICH ENTSPRECHEND DEM ANHANG AUF 128 388 017 653 ITALIENISCHE LIRE .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . FEBRUAR 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBER DIE VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978

( ITALIENISCHE LIRE )

1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1977 VERFÜGBARE MITTEL 260 070 085 198

2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ERHALTENE VORSCHÜSSE 606 000 000 000

3 . ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1978 INSGESAMT VERFÜGBARE MITTEL 866 070 085 198

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ANERKANNTE AUSGABEN :

A ) DEKLARIERTE AUSGABEN : 801 119 181 696

B ) NICHT ANERKANNTE AUSGABEN 1978 63 437 114 151

- DAVON ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG , VORBEHALTEN FÜR 1980 5 255 006 545

C ) ANERKANNTE AUSGABEN INFOLGE AUFLÖSUNG VON RESERVEN AUS DEN JAHREN 1976 UND 1977 -

D ) ANERKANNTE AUSGABEN 737 682 067 545

5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 VERFÜGBARE MITTEL 128 388 017 653