12.5.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/107


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/1429 hinsichtlich der Dauer des Bezugszeitraums für die Anwendung befristeter Maßnahmen in Bezug auf die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur

(COM(2021) 832 final — 2021/0437(COD))

(2022/C 194/16)

Befassung

Europäisches Parlament, 17.1.2022

Rat der Europäischen Union, 21.1.2022

Rechtsgrundlage

Artikel 91 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

Verabschiedung im Plenum

19.1.2022

Plenartagung Nr.

566

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

229/1/1

Da der Ausschuss dem Vorschlag vorbehaltlos zustimmt und keine Bemerkungen dazu vorzubringen hat, beschloss er auf seiner 566. Plenartagung am 19./20. Januar 2022 (Sitzung vom 19. Januar) mit 229 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abzugeben.

Brüssel, den 19. Januar 2022.

Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Christa SCHWENG